5A_435/2013 - 2013-07-10 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 435/2013

Urteil vom 10. Juli 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG in Liquidation,
vertreten durch Advokat Patrick Frey,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gianni F. Zanetti,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Konkurseröffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantons-
gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 23. April 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 2. Januar 2013 verlangte Z.________ in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Arlesheim die Eröffnung des Konkurses über die X.________ AG mit Sitz in A.________ für den Betrag von Fr. 31'088.05 inklusive Zinsen und Kosten. Der Gerichtspräsident setzte die Verhandlung auf den 12. Februar 2013 an, an welcher Sitzung einzig die Schuldnerin teilnahm. Er sprach gleichentags den Konkurs aus. Die Kosten von Fr. 250.-- auferlegte er der Konkursmasse. Der verbleibende Gerichtskostenvorschuss des Gesuchstellers von Fr. 950.-- werde nach Eintritt der Rechtskraft an das Konkursamt überwiesen.

B.
Die X.________ AG widersetzte sich dem Konkurserkenntnis beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie verlangte eine schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Entscheides sowie die umgehende Aufhebung des Konkursverfahrens. Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 teilte das Kantonsgericht der X.________ AG mit, dass der angefochtene Entscheid bereits hinreichend begründet sei und sie überdies die darin erwähnten Unterlagen nicht beigebracht habe. Daher werde sie angefragt, ob am Rechtsmittel festgehalten werde. Tags darauf liess die X.________ AG dem Kantonsgericht den Beleg über eine Auslandsüberweisung vom 25. Februar 2013 um 17.40 Uhr an das Betreibungsamt Arlesheim in der Höhe von Fr. 31'088.05 zukommen. Mit Eingabe vom 6. März 2013 wandte sich die X.________ AG, nunmehr anwaltlich vertreten, erneut an das Kantonsgericht. Sie wies auf die Auslandsüberweisung hin und betonte ihre Zahlungsfähigkeit. Z.________ schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 23. April 2013 ab und stellte fest, dass der Konkurs über die X.________ AG als am 12. Februar 2013 eröffnet gelte. Die Gerichtskosten von Fr. 750.-- wurden der X.________ AG auferlegt, welche zu einer
Parteientschädigung an Z.________ in der Höhe von Fr. 1'280.-- verpflichtet wurde.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Juni 2013 ist die X.________ AG in Liquidation an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 23. April 2013.
Mit Verfügung des präsidierenden Mitgliedes vom 20. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt.

In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen ein letztinstanzlich ergangenes Konkurserkenntnis ist die Beschwerde in Zivilsachen ohne Bindung an einen Streitwert gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. d und Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 687 E. 1.2 S. 689).

1.2. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so hat sich der Beschwerdeführer mit jeder einzelnen auseinanderzusetzen, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 133 IV 121 E. 6 S. 120 f.). Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung beruht oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG). Zudem kann das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Sachverhaltsnoven, das heisst solche Tatsachen, die erst nach der Ausfällung des angefochtenen Entscheides sich verwirklicht haben, sind unzulässig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344). Demgegenüber können im kantonalen Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 174 Abs. 1 SchKG neue Tatsachen vorgebracht werden, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Konkurserkenntnis eingetreten sind. Diese Ausnahme geht dem allgemeinen Novenverbot im Beschwerdeverfahren vor (Art. 326 Abs. 1 ZPO; Urteil 5A 230/2011 vom 12. Mai 2011 E. 3.2.1).

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde geben die Voraussetzungen, unter denen eine Konkurseröffnung aufgehoben werden kann.

2.1. Die Rechtsmittelinstanz (Art. 174 SchKG) kann die Konkursöffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten im Sinne von Art. 68 SchKG getilgt ist (vgl. GIROUD, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 21 zu Art. 174 ). Dazu gehören auch die durch die Beurteilung des Konkursbegehrens anfallenden Gerichtskosten (vgl. Art. 251 lit. a ZPO; alt Art. 25 Ziff. 2 SchKG) sowie eine allfällige Parteientschädigung in diesem Verfahren (BGE 133 III 687 E. 2.3 S. 691 f.).

2.2. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Schuld nicht getilgt sei. Die Beschwerdeführerin erhebe erfolglos die Einrede der Verrechnung, da ihre Gegenforderung nicht durch rechtskräftiges Urteil, Urteilssurrogat oder Schuldanerkennung des Gläubigers nachgewiesen sei. Die Überweisung an das Betreibungsamt werde verspätet geltend gemacht, sie umfasse nur die in Betreibung gesetzte Forderung, ohne die Kosten des Verfahrens, und schliesslich belaste sie kein Konto in der Schweiz. Damit könne offen bleiben, ob der entsprechende Beleg als Urkundenbeweis tauge und ob die Überweisung an das sachlich unzuständige Betreibungsamt wirksam sei. Zudem gelinge es der Beschwerdeführerin nicht, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Insbesondere seien ihre Vorbringen zum Liquiditätsnachweis auf die zum Konkurs führende Forderung beschränkt, obwohl sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres Betriebes belegen müsste.

2.3. Die Berechnung der im Hinblick auf eine Aufhebung des Konkursbegehrens zu tilgende Schuld samt Zinsen und Kosten ist im vorliegenden Fall nicht zu überprüfen. Die Beschwerdeführerin stellt weder einzelne Positionen noch den Gesamtbetrag in Frage. Stattdessen wirft sie der Vorinstanz überspitzten Formalismus und mangelnde Klärung des Sachverhaltes vor. Insbesondere hätte sich das Obergericht beim Betreibungsamt über die Überweisung aus dem Ausland erkundigen und diese berücksichtigen müssen. Anderenfalls hätte sie ihr eine kurze Nachfrist für die Tilgung ansetzen müssen. Dies gelte umso mehr, als sie damals nicht anwaltlich vertreten war. Aus den im kantonalen Verfahren eingereichten Unterlagen ergebe sich zudem, dass sie nicht nur sämtliche offenen Forderungen getilgt habe, sondern sich ihre Unternehmung in wirtschaftlich stabilen Verhältnissen befinde.

2.4. Mit diesen Vorbringen genügt die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht in keiner Weise. Sie beschränkt sich vielmehr auf eine allgemeine Kritik an der Vorinstanz. Zudem betont sie die fehlende anwaltliche Vertretung im kantonalen Verfahren, ohne allerdings auszuführen, weshalb die prozessualen Erfordernisse bei der Anfechtung eines Konkurserkenntnisses in einem solchen Fall nicht gelten sollten. Sie legt auch nicht dar, weshalb die Vorinstanz sich beim Betreibungsamt über den Eingang der Zahlung hätte erkundigen sollen, sieht doch Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG als Ort für die Hinterlegung des geschuldeten Betrags die Rechtsmittelinstanz vor. Soweit sie auf der Ansetzung einer Nachfrist zur Überweisung des Differenzbetrages besteht, fehlt es ebenfalls an einer Begründung.

2.5. Schliesslich übergeht die Beschwerdeführerin, dass die Aufhebung des Konkurses neben der vollständigen Tilgung der Schuld samt Zinsen und Kosten auch die Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsfähigkeit voraussetzt. Mit der blossen Behauptung, sie befinde sich in stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen, kommt sie hier ihrer Begründungspflicht nicht nach.

3.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da dem Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, sowie dem Betreibungs- und Konkursamt Arlesheim, dem Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft, Liestal, und dem Grundbuchamt Arlesheim schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juli 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 174 - 1 La décision du juge de la faillite peut, dans les dix jours, faire l'objet d'un recours au sens du CPC352. Les parties peuvent faire valoir des faits nouveaux lorsque ceux-ci se sont produits avant le jugement de première instance.
¹	La décision du juge de la faillite peut, dans les dix jours, faire l'objet d'un recours au sens du CPC352. Les parties peuvent faire valoir des faits nouveaux lorsque ceux-ci se sont produits avant le jugement de première instance.
²	L'autorité de recours peut annuler l'ouverture de la faillite lorsque le débiteur rend vraisemblable sa solvabilité et qu'il établit par titre que l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	la dette, intérêts et frais compris, a été payée;
²	la totalité du montant à rembourser a été déposée auprès de l'autorité judiciaire supérieure à l'intention du créancier;
³	le créancier a retiré sa réquisition de faillite.
³	Si l'autorité de recours accorde l'effet suspensif, elle ordonne simultanément les mesures provisionnelles propres à préserver les intérêts des créanciers.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 326 Conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles - 1 Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
¹	Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
²	Les dispositions spéciales de la loi sont réservées.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 68 - 1 Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
¹	Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
²	Le créancier peut prélever les frais sur les premiers versements du débiteur.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 251 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite - La procédure sommaire s'applique dans les affaires suivantes:192
^a	décisions rendues en matière de mainlevée d'opposition, de faillite, de séquestre et de concordat;
^b	admission de l'opposition tardive (art. 77, al. 3, LP193) et de l'opposition dans la procédure pour effets de change (art. 181 LP);
^c	annulation ou suspension de la poursuite (art. 85 LP);
^d	décision relative au retour à meilleure fortune (art. 265a, al. 1 à 3, LP);
^e	prononcé de séparation des biens (art. 68b LP).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.