2C_1007/2015 - 2016-05-10 - Diritto fondamentale - Kündigung der Ermächtigung zum Betrieb der Eichstelle für Audiometer A04

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 1007/2015

Urteil vom 10. Mai 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Emch und/oder Fabienne Feller, Rechtsanwälte, Kellerhals Anwälte,

gegen

Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS.

Gegenstand
Kündigung der Ermächtigung zum Betrieb der Eichstelle für Audiometer A04,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 1. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ AG, U.________, bezweckt den Handel und Vertrieb von audiomedizinischen und verwandten Apparaten und Geräten, inklusive Erbringung der damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Mit Verfügung vom 4. September 1996 erhielt sie erstmals eine Betriebsbewilligung zur Führung einer Eichstelle für Audiometer, welche infolge von Änderungen in den Rechtsgrundlage mehrmals angepasst wurde. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Messwesen vom 17. Juni 2011 (MessG; SR 941.20) am 1. Januar 2013 erteilte das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) der X.________ AG am 3. Dezember 2013 die Ermächtigung, für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 eine Eichstelle für die Erst- und Nacheichung von Audiometern zu betreiben. In einem Begleitschreiben zur Ermächtigung betonte das METAS speziell die Voraussetzung der Wettbewerbsneutralität und wies darauf hin, dass der Vollzug für die Erst- und Nacheichung von Audiometern im kommenden Jahr unter Berücksichtigung aller beteiligten Parteien (Bundesamt für Gesundheit, Bundesamt für Sozialversicherungen, von den Messungen betroffene Personen, Hersteller, Importeure etc.) überprüft werde. Mit dieser Überprüfung solle ab dem Jahr 2016 eine effiziente und effektive
Umsetzung des Messgesetzes sichergestellt werden.
Mit Schreiben vom 26. November 2014 eröffnete das METAS der X.________ AG ihre Absicht, inskünftig die Aufgabe der Eichstelle selber zu erfüllen und daher die Ermächtigungen sämtlicher Audiometrieeichstellen aufheben zu wollen. Die Überprüfung habe ergeben, dass mit der bisherigen Organisation die unabhängige und effektive Aufgabenerfüllung nicht mehr vollständig gewährleistet werden könne. Nach erfolglosen Einigungsgesprächen widerrief das METAS (zeitgleich zu zwei anderen Eichstellen) mit Verfügung vom 31. März 2015 die Ermächtigung der X.________ AG auf den 30. Juni 2016. Zur Begründung verwies es auf die Voraussetzung, wonach Eichstellen ihre Aufgaben wettbewerbsneutral erfüllen müssten, was nicht mehr gewährleistet sei.

B.
Dagegen erhob die X.________ AG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung vom 31. März 2015 sei aufzuheben. Das Gericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. Oktober 2015 ab.

C.
Die X.________ AG erhebt mit Eingabe vom 12. November 2015 an das Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben; eventualiter sei die am 30. Juni 2016 ablaufende Kündigungsfrist um mindestens 15 Monate nach Rechtskraft des Urteils des Bundesgerichts zu verlängern oder die Sache sei zurückzuweisen an die Vorinstanz oder an die Beschwerdegegnerin zur Neuansetzung oder angemessenen Verlängerung der Kündigungsfrist.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das METAS schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin lässt sich zu den eingegangenen Stellungnahmen vernehmen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG) und die Beschwerdeführerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit ihren Anträgen unterlegen ist, dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils ist ein im Sinne von Art. 107 Abs. 2 BGG genügender Antrag, würde doch bei einer Aufhebung der damit bestätigten Kündigung die vorab erteilte Ermächtigung weiterbestehen, womit der vorliegende Rechtsstreit im Sinne des Beschwerdeführers materiell geregelt wäre (vgl. Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Gesetzgebung über das Messwesen ist Sache des Bundes (Art. 125 BV). Das MessG regelt insbesondere die Messmittel (Art. 1 lit. b MessG). Als Messmittel gelten Massverkörperungen, Referenzmaterialien, Messgeräte und Systeme zur Bestimmung der Werte einer physikalischen oder chemischen Messgrösse sowie die verwendeten Messverfahren (Art. 4 Abs. 1 MessG). Ihre Inverkehrsetzung hängt von der Einhaltung eines genügend hohen Niveaus an Messsicherheit ab (Art. 7 MessG); dieser Nachweis ist in einem Zulassungs-, Konformitätsbewertungs - oder einem anderen gleichwertigen Verfahren zu erbringen (Art. 8 MessG). Der Verwender des Messmittels hat dessen messtechnische Eigenschaften regelmässig überprüfen zu lassen ( Messbeständigkeitsprüfung; Art. 9 Abs. 1 MessG; Art. 24 der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 [MessMV; SR 941.210]). Während der Bund für die Zulassung der Messmittel zuständig ist (Art. 18 Abs. 1 MessG), fällt die Prüfung der Messbeständigkeit grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone (Art. 16 Abs. 1 MessG), wobei der Bundesrat auch für diese Aufgabe den Bund zuständig erklären (Art. 18 Abs. 2 MessG) und das METAS Personen des öffentlichen oder privaten Rechts mit deren Vollzug betrauen kann (Art. 18
Abs. 3 MessG). Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen der Aufgabenübertragung, die Rechte und Pflichten dieser Personen sowie deren Beaufsichtigung (Art. 18 Abs. 3 MessG).

2.2. Die Zulassung sämtlicher Messmittel wird dementsprechend gemäss den bundesrätlichen Ausführungsvorschriften vom METAS durchgeführt (Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 2012 über die Zuständigkeiten im Messwesen [ZMessV; SR 941.206]; Art. 16 ff . MessMV). Für die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Messmittel (Art. 11 , Art. 3 Abs. 1 e contrario ZMessV) insbesondere führt das METAS die Ersteichung (Art. 12 Abs. 1 lit. b ZMessV) und die Messbeständigkeitsprüfung (Art. 9 Abs. 1 MessG; Art. 24 MessMV) durch (Art. 12 Abs. 2 lit. a ZMessV). Mit dem Vollzug dieser Prüfungen kann das METAS Eichstellen mittels Ermächtigungen betrauen (Art. 19 Abs. 1 ZMessV). Auf die Erteilung einer solchen Ermächtigung besteht kein Rechtsanspruch (Art. 21 Abs. 2 ZMessV), hingegen besteht im Falle ihrer Erteilung eine Verpflichtung zur Gewährleistung der Eichtätigkeit (Art. 23 Abs. 3 ZMessV). Als Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Ermächtigung muss eine Eichstelle folgende Anforderungen erfüllen: Sie muss über eine für ihre Vollzugsaufgaben geeignete Infrastruktur, messtechnische Ausrüstung, das nötige Fachpersonal (lit. a) sowie eine Haftpflichtversicherung (lit. d) verfügen, ihren Sitz in der Schweiz haben (lit. c) und
hat Gewähr für die einwandfreie Aufgabenerfüllung zu bieten; namentlich dürfen die Leiterin oder der Leiter der Eichstelle und das Personal keine Tätigkeiten ausüben, die zu Interessenkonflikten führen (lit. b) oder ihre Wettbewerbsneutralität gefährden (lit. e) könnten. Die Ermächtigung gilt für höchstens fünf Jahre (Art. 22 Abs. 3 ZMessV) und kann durch die Eichstelle oder das METAS jederzeit mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden; wird sie nicht gekündigt, so verlängert sie sich nach Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer um jeweils ein Jahr (Art. 22 Abs. 4 ZMessV). Das METAS passt die Ermächtigung den sich ändernden Gegebenheiten an (Art. 22 Abs. 5 ZMessV) und sistiert oder entzieht sie, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 22 Abs. 6 ZMessV). Das METAS, die kantonalen Eichämter und die ermächtigten Eichstellen erheben für die Eichungen Gebühren, die sich grundsätzlich nach Stück oder nach Zeitaufwand berechnen (Art. 19 MessG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 23. November 2005 über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen [EichGebV; SR 941.298.1]).

2.3. Audiometrische Messmittel fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes (Art. 11 , Art. 3 Abs. 1 ZMessV). Die an sie gestellten Anforderungen, die Verfahren für ihr Inverkehrbringen und zur Erhaltung ihrer Messbeständigkeit werden in der Verordnung des EJPD vom 9. März 2010 über audiometrische Messmittel (Audiometrieverordnung; SR 941.216) näher geregelt. Audiometer bedürfen einer ordentlichen Zulassung und einer Ersteichung nach Anhang 5 MessMV (Art. 12 ZMessV; Art. 5 Abs. 1 Audiometrieverordnung). Sie müssen jährlich (im Sinne einer Messbeständigkeitsprüfung) einer Nacheichung nach Anhang 7 Ziffer 1 MessMV unterzogen werden (Art. 6 Abs. 1 Audiometrieverordnung). Das METAS oder eine Eichstelle führt die Nacheichung durch (Art. 6 Abs. 2 Audiometrieverordnung).

3.

3.1. Das METAS hat die Kündigung der gestützt auf Art. 19 Abs. 1 ZMessV an die Beschwerdeführerin (und zwei weitere Eichstellen) erteilten Ermächtigung zum Betrieb einer Eichstelle für Audiometer in Anwendung von Art. 22 Abs. 4 ZMessV ausgesprochen. Als Begründung machte METAS geltend, die Voraussetzung der Wettbewerbsneutralität (Art. 22 Abs. 6 , Art. 20 lit. e ZMessV) sei nicht mehr erfüllt. Die drei Eichstellen, deren Ermächtigung gekündigt wurden, seien eng mit Unternehmen verbunden, die Audiometer vertreiben und warten; dadurch, dass den Kunden auch ein die Eichung umfassendes Gesamtpaket angeboten werden könne, liege ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten ohne Ermächtigung als Eichstelle. METAS werde daher in Zukunft für diese Messmittel ausschliesslich selber zuständig sein.

3.2. Die Vorinstanz erwog, die Tätigkeit der privaten Eichstellen sei nicht eine privatwirtschaftliche, sondern eine hoheitliche Tätigkeit. Die Wirtschaftsfreiheit sei daher nicht tangiert. Infolge der Kumulation hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Tätigkeit bei einem Anbieter habe die Beschwerdeführerin gegenüber Konkurrenten, die keine Eichstelle führen, einen Wettbewerbsvorteil; damit sei die Voraussetzung der Wettbewerbsneutralität nicht erfüllt, so dass es an einer Voraussetzung für die Ermächtigung fehle. Die Kündigung sei geeignet und notwendig, um die Wettbewerbsneutralität zu gewährleisten. Auch seien die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne eingehalten und der Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt, da die Beschwerdeführerin mit einer Kündigung habe rechnen müssen und eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt worden sei. Es habe keine Vertrauensgrundlage auf Fortbestand der Ermächtigung gegeben. Zwar werde nicht geltend gemacht, die Qualität der Eichtätigkeit habe sich verschlechtert. Auch hätten sich die Verhältnisse in Bezug auf die Wettbewerbsneutralität bei der Beschwerdeführerin kaum verschlechtert, doch sei dieses Kriterium mit der ZMessV erstmals ausdrücklich als Voraussetzung genannt worden; auch
habe sich die Problematik verschärft, indem verschiedene Konkurrenzunternehmen den eingeschränkten Wettbewerb beklagt hätten; zusammen mit der geänderten rechtlichen Grundlage lägen somit ernsthafte und sachliche Gründe vor, die bisherige Handhabung zu überdenken.

3.3. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999; SR 101) und des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 , Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 28 Abs. 3 KV/BE). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erlaube Art. 125 BV dem Bund die Errichtung eines Monopols nicht. Sie - die Beschwerdeführerin - habe schon vor der ersten Ermächtigung im Jahre 1996 Eichungen durchgeführt. Ihre Tätigkeit werde somit vom Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) erfasst. Der Entzug der Ermächtigung erweise sich als ein unverhältnismässiger Eingriff in dieses Grundrecht, der zudem nicht im öffentlichen Interesse liege. Jedenfalls sei ein milderes Mittel möglich, nämlich die Auflage, die Durchführung der Eichungen von den übrigen Aufgaben organisatorisch, personell und buchhalterisch abzutrennen, so dass ein allfälliger Wettbewerbsvorteil entfiele. Als Eventualstandpunkt macht die Beschwerdeführerin geltend, dass falls mit der Vorinstanz von einem Monopol auszugehen sei, wäre ihr mit der Ermächtigung eine Konzession mit der daraus folgenden Konsequenz erteilt worden, dass damit ein wohlerworbenes Recht begründet worden sei. Einem Entzug der Konzession stehe das
Vertrauensprinzip entgegen (Art. 5 Abs. 3 , Art. 9 BV). Die Beschwerdeführerin habe nach 18 Jahren, in denen die Ermächtigung stets erneuert worden sei, nicht mit einer Kündigung rechnen müssen, weshalb sie noch im Jahre 2014 neue Mitarbeiter eingestellt habe. Zumindest müsste daher eine länge re Kündigungsfrist eingeräumt werden.

4.

4.1. Der Bund erfüllt diejenigen Aufgaben, welche ihm die BV zuweist (Art. 3 BV). Derjenige Teil der Staatsaufgaben, die vorab aus dem Vollzug von Bundesrecht bestehen (Vollzugs- bzw. Verwaltungsaufgaben), werden von den Kantonen (Art. 46 Abs. 1 BV) oder von der Bundesverwaltung unter der Leitung des Bundesrates wahrgenommen (vgl. den Wortlaut von Art. 178 Abs. 1 BV; d en Staat trifft für seine Verwaltungsaufgaben somit regelmässig eine Erfüllungsverantwortung (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2014, S. 91). Die staatliche Erfüllungsverantwortung ist jedoch nicht zwingend; bestimmte Aufgaben übt der Staat zum Vornherein neben anderen Leistungsträgern aus (vgl. die Nachweise in BGE 129 II 497 E. 5.4.9 S. 529) oder er lagert den Vollzug ihm gesetzlich übertragener Aufgaben nachträglich auf öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisierte Aufgabenträger aus (Auslagerung von Verwaltungsaufgaben, Art. 178 Abs. 3 BV; BGE 137 II 409 E. 4.3 S. 411; Urteile 2C 386/2014, 2C 394/2014 vom 18. Januar 2016 E. 5.1, mit zahlreichen Hinweisen; für die Lehre vgl. VINCENT MARTENET, Le délégataire d'une tâche étatique face aux droits fondamentaux, in: La délégation d'activités étatiques au secteur privé, 2016, S. 130;
ANNE-CHRISTINE FAVRE, La délégation d'activités non-économiques ou "à caractère ministériel", in: La délégation d'activités étatiques au secteur privé, 2016, S. 150; zur Reduktion der Erfüllungsverantwortung durch eine Auslagerung BERNHARD RÜTSCHE, Staatliche Leistungsaufträge und Rechtsschutz, in: ZBJV 152/2016 S. 74). Während es grundsätzlich zutrifft, dass die Ausübung einer Tätigkeit, welche gesetzlich dem Staat zur Erfüllung zugewiesen worden ist, nicht vom Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) erfasst wird (BGE 140 II 112 E.3.1.1 S. 116; 130 I 26 E. 4.1 S. 40), und dies selbst dann nicht, wenn ihre Erfüllung an einen privatrechtlich organisierten Träger ausgelagert wird - dieser ist nicht Grundrechtsträger, sondern Grundrechtsverpflichteter (Art. 35 Abs. 2 BV; BGE 138 I 274 E. 2.2.1 S. 281; 138 I 289 E. 2.3 S. 292; 136 I 331 E. 3.1 S. 334 f.; MARTENET, a.a.O., S. 123 ff.; RÜTSCHE, a.a.O., S. 85 ff.) - ist in den Bereichen fehlender, dem Staat zurechenbarer Erfüllungsverantwortung der Grad des Ausschlusses der Wirtschaftsfreiheit auf dem entsprechenden Gebiet jeweils im Einzelfall zu bestimmen (BGE 130 I 26 E. 4.3 S. 41 f.; zur sozialen Krankenversicherung als staatliche Aufgabe BGE 124 V 393 E. 2c S. 399).
Ob dem Aufgabenträger mit der Aufgabenübertragung die Ausübung von eigentlichen Hoheitsbefugnissen (insbesondere Verfügungsgewalt) eingeräumt wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich; eine Auslagerung ist grundsätzlich sowohl für Aufgaben der Eingriffsverwaltung wie solche der Leistungsverwaltung möglich (BGE 137 II 409 E. 6.3 S. 413; zur Abgrenzung TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, a.a.O., S. 24; FAVRE, a.a.O., S. 171).

4.2. Die gesetzliche Zuweisung bestimmter Aufgaben zum Vollzug bzw. zur Besorgung durch den Staat begründet zwar regelmässig eine staatliche Erfüllungsverantwortung, aber noch kein Monopol (BGE 129 II 497 E. 5.4.9 S. 529 f.; anders offenbar FAVRE, a.a.O., S. 162). Ein rechtliches Monopol im eigentlichen Sinn liegt erst vor, wenn den Privaten eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit durch Rechtssatz untersagt und ausschliesslich dem Staat vorbehalten wird (BGE 138 II 134 E. 4.3.4 S. 144 [betreffend Akkreditierung einer Zertifizierungsstelle]; 128 I 3 E. 3b S. 11 [betreffend Plakate]; Urteile 2C 386/2014, 2C 394/2014 vom 18. Januar 2016 E. 3.2 [betreffend Casinos] mit zahlreichen Hinweisen; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 434; zur Abgrenzung rechtlicher von faktischen Monopolen vgl. BGE 129 II 497 E. 5.4.6, E. 5.4.7). Die Monopolisierung einer wirtschaftlichen Tätigkeit unterliegt den Schranken von Art. 36 und Art. 94 BV (BGE 132 I 282 E. 3.2 und E. 3.3 S. 287; 128 I 3 E. 3a und b S. 9 ff.). Auch im Monopolbereich muss der Staat die sich ausschliesslich ihm vorbehaltene wirtschaftliche Tätigkeit nicht zwingend selbst ausüben bzw. darf sie auf Grund einer gesetzlichen Regelung allenfalls nicht selbst ausüben
(Aufsichtskonzession, vgl. Urteile 2C 386/2014, 2C 394/2014 vom 18. Januar 2016 E. 3.2); er kann dieses Recht denn auch durch Monopolkonzession einem Privaten verleihen (vgl. BGE 141 II 182 E. 6 S. 191 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 434). Besteht an der Ausübung des verliehenen Rechts ein öffentliches Interesse, kann die Monopolkonzession mit einer Betriebspflicht verbunden werden. Diese Verknüpfung kann im Einzelfall so eng sein, dass mit ihr eine eigentliche Übertragung einer wirtschaftlichen Staatsaufgabe einhergeht (BGE 118 Ib 356 E. 4b S. 356; TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 80; DANIEL KUNZ, Verfahren und Rechtsschutz bei der Vergabe von Konzessionen, Diss. Bern 2004, S. 93; ETIENNE POLTIER, Délégation d'activités économiques de l'Etat, in: La délégation d'activités étatiques au secteur privé, 2016, S. 215).

4.3. Neben der Tätigkeit in einem Monopolbereich können staatliche Unternehmen in Konkurrenz zur Privatwirtschaft weitere Tätigkeiten ausüben (BGE 138 I 378 E. 6.3.3 S. 390; HANSJÖRG SEILER, Wirtschaftliche Tätigkeit des Staates in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: Festschrift Peter Hänni, 2015, S. 397 ff.). Diese grundsätzlich zulässige unternehmerische Staatstätigkeit begründet, sofern die dafür aufgestellten Voraussetzungen gegeben sind, keinen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (BGE 138 I 378 E. 6.2.3 S. 387; E. 6.3.2 S. 387 f.). Die Auslagerung von Aufgaben wird in diesem Zusammenhang deswegen in der Lehre kaum aufgeworfen, weil ein Rückzug des Staates aus dem Markt eher mit dem Begriff einer echten oder materiellen Privatisierung in Verbindung gebracht wird (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 90).

4.4. Gemäss den anwendbaren Rechtsvorschriften (vgl. oben, E. 2.3) bedürfen audiometrische Messmittel für ihre Zulassung und Inverkehrsetzung einer Ersteichung und für ihren weiteren Einsatz einer jährlichen Nacheichung. Die Eichung ist die durch eine staatliche Stelle (METAS; vgl. oben, E. 2.2) durchzuführende amtliche Prüfung und Bestätigung, dass ein einzelnes Messmittel den gesetzlichen Vorschriften entspricht (Art. 4 lit. e MessMV) gegen eine nach Stückzahl oder Zeitaufwand bemessene Gebühr (Art. 19 MessG; Art. 3 Abs. 1 EichGebV). Treu und Glauben im Geschäftsverkehr ist ein traditionelles gewerbepolizeiliches Anliegen (BGE 139 II 173 E. 4.3 S. 178; 137 II 431 E. 4.1 S. 446). Korrekte Messungen sind eine zentrale Voraussetzung für Handel und Gewerbe (Botschaft vom 27. Oktober 2010 zum Messwesen, BBl 2010 8013, 8019; vgl. auch Art. 248 StGB); das Messwesen ist daher eine zentrale gewerbepolizeiliche Aufgabe (TARKAN GÖKSU, Basler Kommentar BV, 2015, N. 2 zu Art. 125 BV; STEPHAN C. BRUNNER, St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 5 f. zu Art. 125 BV). Die Eichung qualifiziert demnach als eine typische gewerbepolizeiliche Massnahme, welche inhaltlich aus Vollzug von Bundesrecht gegen Gebühr
besteht und damit als eine gewerbepolizeilich motivierte Vollzugs- bzw. Verwaltungsaufgabe einzuordnen ist (zum Begriff oben, E. 4.1; vgl. bereits zur Zertifizierung von AOC-Produkten BGE 138 II 134 E. 4.3.3 S. 142, E. 4.6 S. 157 f.). Der Umstand, dass die Auslagerung dieser Aufgabe nur auf eine reduzierte Anzahl von Eichstellen erfolgt, welche diese unter Ausschluss privater Unternehmen in verpflichtender Weise auszuüben haben (oben, E. 2.2), macht aus der Vollzugsaufgabe noch keine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ist Ausdruck (delegierter) staatlicher Erfüllungsverantwortung (oben, E. 4.1). Das Gesetz konzipiert also die Eichung als einseitig staatlich auferlegte, obligatorische Voraussetzung für die Zulässigkeit von Audiometern und zugleich als eine der Eingriffsverwaltung zuzuordnende Verwaltungsaufgabe, für welche eine (delegierbare) staatliche Erfüllungsverantwortung besteht. Die Tätigkeit der Eichung ist somit nicht eine wirtschaftliche Tätigkeit, die durch die angefochtene Verfügung monopolisiert würde, sondern eine hoheitliche Tätigkeit im engen Sinn und als solche dem Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) entzogen (oben, E. 4.1). Die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Wirtschaftsfreiheit
erhobenen Rügen sind unbegründet.

5.

5.1. Mangels Verletzung der Wirtschaftsfreiheit beurteilen sich das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit der Kündigung somit nicht nach dem Massstab von Art. 36 Abs. 2 und 3 BV, sondern nach Art. 5 Abs. 2 BV (BGE 138 I 378 E. 8.2 S. 393 und E. 8.7 S. 398). Die Prüfung der Verhältnismässigkeit und die damit in engem Zusammenhang stehende Frage des öffentlichen Interesses (BGE 140 II 194 E. 5.8.2 S. 199; 138 II 346 E. 9.3 S. 362) durch das Bundesgericht erfolgt mit freier Kognition, sofern - wie hier - die Zulässigkeit der Anwendung von Bundesverwaltungsrecht in Frage steht (BGE 140 II 194 E. 5.8.2 S. 199 f.; 134 I 153 E. 4.2 S. 157). Das Bundesgericht kann - anders als das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 49 lit. c VwVG) - keine Überprüfung der Ausübung von Ermessen (wie etwa des Entschliessungsermessens) durch die Verwaltung vornehmen (Art. 95 e contrario BGG), woran auch Art. 5 Abs. 2 BV nichts zu ändern vermag (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Verwaltungsermessen, 2010, S. 298 ff.; ders., St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 50 f. zu Art. 5 BV; MARKUS MÜLLER, Verhältnismässigkeit, 2013, S. 92 ff.; THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2011, S. 172 ff.).

5.2. Gemäss Art. 18 Abs. 3 MessG und Art. 19 Abs. 1 ZMessV kann das METAS Eichstellen ermächtigen, auf die Erteilung der Ermächtigung besteht kein Rechtsanspruch (Art. 21 ZMessV). Auch der Umstand, dass offenbar die Qualität der von der Beschwerdeführerin durchgeführten Eichungen nie in Zweifel gezogen wurde, begründet keinen solchen Anspruch. Das vom Beschwerdegegner geltend gemachte Interesse an einer Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist ein legitimes Interesse, das nicht nur Art. 20 lit. e ZMessV, sondern auch Art. 94 BV entspricht. Dass die Anbieter in einem Preiswettbewerb stehen, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, schliesst dies nicht aus, im Gegenteil: Gerade weil ein Preiswettbewerb besteht, kann ein relevanter Preisvorteil resultieren für diejenigen Anbieter, die zugleich eine Eichstelle betreiben; darin liegt die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten derjenigen Anbieter, die keine Eichstelle betreiben. Dass aus der Neuorganisation für die Kunden (und indirekt für die Patienten bzw. das Gesundheitswesen) Mehrkosten resultieren, ist die Konsequenz daraus, dass diese Wettbewerbsverzerrung beseitigt wird. Sodann wird die nun getroffene Neuregelung nicht schon dadurch unverhältnismässig, dass bisher eine andere
Regelung galt und dass auch andere Lösungen denkbar gewesen wären wie die Erteilung einer Ermächtigung auch an weitere Eichstellen oder die organisatorische, personelle und buchhalterische Trennung von Vertrieb und Eichung. Es liegt nahe, dass durch solche Lösungen der Kontrollaufwand für das METAS zunehmen würde; das METAS ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Wahrnehmung einer grundsätzlich staatlichen Aufgabe (oben, E. 4.4) zu solchen Lösungen Hand zu bieten.

6.
Unbegründet ist schliesslich die Rüge, der Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sei verletzt. Der in diesem Grundsatz enthaltene Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens setzt voraus, dass eine Vertrauensgrundlage besteht; eine solche kann namentlich in einer Verfügung oder in einer vorbehaltlosen Auskunft oder Zusicherung bestehen (BGE 141 I 161 E. 3.1 S. 164 f.; 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Der blosse Umstand, dass eine Behörde bisher eine bestimmte Behandlung hat zukommen lassen, stellt indessen noch keine Vertrauensgrundlage dar (BGE 134 I 23 E. 7.5 S. 39 f.). Vorliegend wurde mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 die Ermächtigung für den Betrieb der Eichstelle vorderhand bis Ende 2013 erteilt. Die Ermächtigung vom 3. Dezember 2013 erfolgte sodann bis zum 31. Dezember 2018, jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit gemäss Art. 22 Abs. 4 ZMessV und unter Beilage eines Schreibens, wonach im folgenden Jahr der Vollzug der Eichtätigkeit überprüft werden soll mit dem Ziel, ab dem Jahr 2016 eine effiziente und effektive Umsetzung des Messgesetzes sicherzustellen. Die Beschwerdeführerin durfte aufgrund dieser
Umstände nicht vorbehaltlos darauf vertrauen, dass die Ermächtigung bis Ende 2018 aufrecht erhalten bleiben würde. Vertrauensschutzrechtliche Überlegungen, welche grundsätzlich für Konzessionen angestellt werden können, sind vorliegend mangels einer solchen nicht zielführend.

7.
Die Beschwerde ist damit im Hauptbegehren unbegründet. Auch der Eventualantrag erweist sich als unbegründet: Art. 22 Abs. 4 ZMessV sieht eine einjährige Kündigungsfrist vor. Mit der am 31. März 2015 ausgesprochenen Kündigung per Ende Juni 2016 ist diese Frist eingehalten. Eine Vertrauensgrundlage für einen längeren Bestand der Ermächtigung bestand nach dem vorne E. 6 Gesagten nicht. Seit dem Schreiben des METAS vom 26. November 2014 musste die Beschwerdeführerin mit einer Kündigung rechnen. Die Ergreifung von Rechtsmitteln kann nicht dazu führen, dass die Kündigungsfrist erst ab Rechtskraft des Entscheids zu laufen beginnt.

8.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Mai 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza
	1.	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
	2.	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
	3.	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1]
	4.	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 941.20 LMetr Legge federale del 17 giugno 2011 sulla metrologia (LMetr) Art. 1
	La presente legge disciplina:
	a.	le unità di misura legali e la loro utilizzazione;
	b.	l'immissione sul mercato e il controllo degli strumenti di misurazione;
	c.	l'indicazione della quantità per i consumatori;
	d.	l'ora ufficiale in Svizzera;
	e.	i compiti della Confederazione e dei Cantoni in materia di metrologia.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 125 Metrologia
		La legislazione sulla metrologia compete alla Confederazione.

RS 941.20 LMetr Legge federale del 17 giugno 2011 sulla metrologia (LMetr) Art. 4 Definizioni
	1.	Per strumenti di misurazione si intendono le misure materializzate, i materiali di riferimento, gli apparecchi per la misurazione e i sistemi destinati a determinare i valori di una grandezza fisica o chimica e i rispettivi metodi di misurazione.
	2.	Per campione di riferimento si intende uno strumento di misurazione destinato a determinare, rappresentare, conservare o riprodurre uno o più valori di grandezza.

RS 941.20 LMetr Legge federale del 17 giugno 2011 sulla metrologia (LMetr) Art. 7 Immissione sul mercato
	1.	Gli strumenti di misurazione possono essere immessi sul mercato soltanto se garantiscono un livello di sicurezza metrologica sufficientemente elevato quando utilizzati conformemente alle pertinenti disposizioni.
	2.	Il Consiglio federale definisce i requisiti essenziali di sicurezza metrologica per gli strumenti di misurazione. Al riguardo tiene conto del diritto internazionale.

RS 941.20 LMetr Legge federale del 17 giugno 2011 sulla metrologia (LMetr) Art. 8 Certificazione del rispetto dei requisiti essenziali
	1.	Il rispetto dei requisiti essenziali è certificato mediante una procedura di ammissione, una procedura di valutazione della conformità o un'altra procedura equivalente.
	2.	Il Consiglio federale emana disposizioni sulle procedure di cui al capoverso 1, nonché sulla marcatura degli strumenti di misurazione e sui documenti da redigere.

RS 941.206 OCMetr Ordinanza del 7 dicembre 2012 sulle competenze in materia di metrologia (OCMetr) Art. 12 Immissione sul mercato di strumenti di misurazione e mantenimento della loro stabilità di misurazione
	1.	Il METAS svolge, per gli strumenti di misurazione che rientrano nella sua competenza e in quella cantonale, i compiti seguenti:
		a.	esegue gli esami del tipo e decide sull'ammissione secondo il capitolo 2 sezione 4 OStrM [1];
		b.	nei casi di cui alla lettera a, effettua la verificazione iniziale degli strumenti di misurazione secondo l'articolo 17 OStrM e l'apposizione delle marcature secondo l'allegato 6 OStrM, sempreché le disposizioni in materia di strumenti di misurazione non prevedano la competenza dei Cantoni.
	2.	Svolge, per gli strumenti di misurazione che rientrano nella sua competenza, i compiti seguenti:
		a.	effettua l'esame della stabilità di misurazione secondo l'articolo 24 OStrM e l'apposizione delle marcature secondo l'articolo 18 OStrM;
		b.	effettua l'esame sugli strumenti di misurazione oggetto di contestazione secondo l'articolo 29 OStrM.
	3.	È competente per il riconoscimento dei risultati degli esami e dei certificati.

[1] RS 941.210

RS 941.210 OStrM Ordinanza del 15 febbraio 2006 sugli strumenti di misurazione (OStrM) - Ordinanza sulle ammissioni Art. 16 Ammissione di strumenti di misurazione
	1.	L'ammissione di uno strumento di misurazione avviene conformemente a una delle procedure seguenti, disciplinate nell'allegato 5 numero 1:
		a.	l'ammissione ordinaria in base a un esame del tipo o a un esame del metodo di misurazione;
		b.	l'ammissione generale;
		c.	l'ammissione individuale.
	2.	Le ordinanze specifiche concernenti gli strumenti di misurazione stabiliscono quali procedure di cui al capoverso 1 sono applicabili.
	3.	Per provare l'idoneità di uno strumento di misurazione o se condizioni d'esercizio particolari lo esigono, il METAS può rilasciare un'ammissione limitata nel tempo.

RS 941.206 OCMetr Ordinanza del 7 dicembre 2012 sulle competenze in materia di metrologia (OCMetr) Art. 22 Rilascio e revoca dell'autorizzazione
	1.	Il METAS esamina la domanda e rilascia l'autorizzazione.
	2.	L'autorizzazione stabilisce in particolare:
		a.	il campo d'attività del laboratorio di verificazione;
		b.	il nome del titolare del laboratorio di verificazione;
		c.	il nome del capo del laboratorio di verificazione e quello del suo sostituto;
		d.	il raggio d'azione assegnato;
		e.	i locali d'esame;
		f.	i metodi d'esame;
		g.	gli strumenti d'esame e i campioni nonché le prescrizioni per il loro esercizio e per la loro manutenzione;
		h.	i termini per i controlli successivi e la taratura dei campioni;
		i.	i requisiti della verbalizzazione dei dati nell'ambito delle verificazioni;
		j.	i requisiti della stesura dei certificati di verificazione;
		k.	la riscossione degli emolumenti di verificazione e la devoluzione di parte degli emolumenti al METAS;
		l.	l'identificazione ai sensi dell'allegato 6 numero 2.3 OStrM [1];
		m.	i requisiti dell'emanazione di decisioni.
	3.	L'autorizzazione ha una durata massima di cinque anni.
	4.	Può essere disdetta in qualsiasi momento dal laboratorio di verificazione o dal METAS col preavviso di un anno. Se non viene disdetta, dopo la decorrenza del termine originario viene prolungata di un anno alla volta.
	5.	Il METAS adegua l'autorizzazione al mutare delle circostanze.
	6.	Sospende o revoca l'autorizzazione, se le condizioni non sono più adempite.

[1] RS 941.210

RS 941.206 OCMetr Ordinanza del 7 dicembre 2012 sulle competenze in materia di metrologia (OCMetr) Art. 22 Rilascio e revoca dell'autorizzazione
	1.	Il METAS esamina la domanda e rilascia l'autorizzazione.
	2.	L'autorizzazione stabilisce in particolare:
		a.	il campo d'attività del laboratorio di verificazione;
		b.	il nome del titolare del laboratorio di verificazione;
		c.	il nome del capo del laboratorio di verificazione e quello del suo sostituto;
		d.	il raggio d'azione assegnato;
		e.	i locali d'esame;
		f.	i metodi d'esame;
		g.	gli strumenti d'esame e i campioni nonché le prescrizioni per il loro esercizio e per la loro manutenzione;
		h.	i termini per i controlli successivi e la taratura dei campioni;
		i.	i requisiti della verbalizzazione dei dati nell'ambito delle verificazioni;
		j.	i requisiti della stesura dei certificati di verificazione;
		k.	la riscossione degli emolumenti di verificazione e la devoluzione di parte degli emolumenti al METAS;
		l.	l'identificazione ai sensi dell'allegato 6 numero 2.3 OStrM [1];
		m.	i requisiti dell'emanazione di decisioni.
	3.	L'autorizzazione ha una durata massima di cinque anni.
	4.	Può essere disdetta in qualsiasi momento dal laboratorio di verificazione o dal METAS col preavviso di un anno. Se non viene disdetta, dopo la decorrenza del termine originario viene prolungata di un anno alla volta.
	5.	Il METAS adegua l'autorizzazione al mutare delle circostanze.
	6.	Sospende o revoca l'autorizzazione, se le condizioni non sono più adempite.

[1] RS 941.210

RS 941.206 OCMetr Ordinanza del 7 dicembre 2012 sulle competenze in materia di metrologia (OCMetr) Art. 3 Ambito di competenza
	1.	Salvo disposizioni contrarie previste per settori particolari dalle disposizioni esecutive relative all'ordinanza del 15 febbraio 2006 [1] sugli strumenti di misurazione (OStrM) emanate dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), sottostanno alla competenza dei Cantoni le seguenti categorie di strumenti di misurazione:
		a.	strumenti di misurazione della lunghezza;
		b.	misure di volume;
		c.	pesi;
		d.	strumenti per pesare;
		e.	apparecchi di misurazione di liquidi diversi dall'acqua;
		f.	strumenti di misurazione dei gas di scarico dei motori a combustione.
	2.	Se un Cantone non dispone degli strumenti d'esame idonei o della necessaria competenza professionale per la verificazione di uno strumento di misurazione, l'autorità di vigilanza di tale Cantone può incaricare un altro Cantone o il METAS di effettuare la verificazione. Nei confronti della persona che richiede la verificazione rimane competente il Cantone che assegna l'incarico a un altro Cantone o al METAS.
	3.	Secondo l'articolo 34 capoverso 1 dell'ordinanza del 5 settembre 2012 [2] sulle indicazioni di quantità (OIQ), ai Cantoni competono i controlli ufficiali nell'ambito delle indicazioni di quantità.

[1] RS 941.210 [2] RS 941.204

RS 941.206 OCMetr Ordinanza del 7 dicembre 2012 sulle competenze in materia di metrologia (OCMetr) Art. 19 Autorizzazione
	1.	Il METAS ha la facoltà di autorizzare laboratori di verificazione a eseguire la verificazione iniziale, le procedure per il mantenimento della stabilità di misurazione, gli esami in caso di contestazione di misurazioni (art. 17, 24 e 29 OStrM [1]) e i controlli successivi (art. 12 LMetr) per determinati strumenti che rientrano nella sua competenza.
	2.	Nell'autorizzazione il METAS obbliga il laboratorio di verificazione a:
		a.	svolgere tutte le mansioni di cui al capoverso 1; sono fatte salve eccezioni in singoli casi motivati;
		b.	mettergli a disposizione senza costi tutti i dati relativi alle attività di cui al capoverso 1;
		c.	impiegare le informazioni sugli strumenti di misurazione e sui loro utilizzatori, di cui il laboratorio di verificazione è venuto a conoscenza nello svolgimento della sua attività sovrana, esclusivamente per adempiere i compiti di cui al capoverso 1.

[1] RS 941.210

RS 941.20 LMetr Legge federale del 17 giugno 2011 sulla metrologia (LMetr) Art. 19
	1.	Gli organi esecutivi riscuotono emolumenti per le decisioni e le prestazioni previste negli articoli 16 e 18.
	2.	Il Consiglio federale disciplina la riscossione degli emolumenti, in particolare:
		a.	il loro ammontare;
		b.	le modalità di riscossione;
		c.	la responsabilità nel caso in cui più persone siano tenute a versare gli emolumenti;
		d.	la prescrizione del diritto di riscuotere gli emolumenti.
	3.	Al riguardo, esso tiene conto del principio di equivalenza e del principio della copertura dei costi.
	4.	Il Consiglio federale può prevedere deroghe alla riscossione degli emolumenti se la decisione o la prestazione riveste un interesse pubblico preponderante.
	5.	Può prevedere che i Cantoni e le persone di cui all'articolo 18 capoverso 3 versino una quota forfettaria degli emolumenti da loro riscossi all'Istituto federale di metrologia per le sue prestazioni.

RS 941.206 OCMetr Ordinanza del 7 dicembre 2012 sulle competenze in materia di metrologia (OCMetr) Art. 20 Condizioni per l'autorizzazione
	Il laboratorio di verificazione deve adempire le seguenti condizioni:
	a.	disporre di un'infrastruttura e di una dotazione metrologica adeguate alle sue funzioni, nonché del personale tecnico necessario;
	b.	dare garanzia di un adempimento irreprensibile dei suoi compiti; segnatamente il capo del laboratorio di verificazione e il personale non possono esercitare attività che potrebbero portare a conflitti d'interesse;
	c.	avere la sede in Svizzera;
	d.	disporre di un'adeguata assicurazione di responsabilità civile, nel caso in cui tale responsabilità non sia coperta da un'autorità statale o in cui gli esami non siano eseguiti direttamente da un'autorità statale;
	e.	dare garanzia del rispetto della neutralità concorrenziale nell'esercizio delle proprie attività.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica
	1.	La libertà economica è garantita.
	2.	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 3 Federalismo
		I Cantoni sono sovrani per quanto la loro sovranità non sia limitata dalla Costituzione federale ed esercitano tutti i diritti non delegati alla Confederazione.

RS 941.210 OStrM Ordinanza del 15 febbraio 2006 sugli strumenti di misurazione (OStrM) - Ordinanza sulle ammissioni Art. 4 Definizioni
	Ai sensi della presente ordinanza s'intende per:
	a. [1]	strumento di misurazione: le misure materializzate, i materiali di riferimento, gli apparecchi di misurazione e i sistemi destinati alla determinazione dei valori di un misurando fisico o chimico, nonché i metodi di misurazione applicati;
	b.	metodo di misurazione: la totalità delle attività specifiche, descritte precisamente, per determinare i valori di un misurando;
	c.	tipo: la versione di uno strumento di misurazione caratterizzato da proprietà essenziali dipendenti dal modo di costruzione, di funzionamento e d'impiego;
	d.	ammissione: la decisione di ammettere il tipo di uno strumento di misurazione o un singolo strumento di misurazione alla verificazione o all'impiego;
	e.	verificazione: l'esame ufficiale di un singolo strumento di misurazione e l'attestazione che esso è conforme alle prescrizioni legali;
	f.	errori massimi tollerati: lo scarto massimo consentito tra il risultato della misurazione e il valore di riferimento;
	g. [2]	messa a disposizione sul mercato: la fornitura sul mercato svizzero di uno strumento di misurazione per la distribuzione o l'uso nel corso di un'attività commerciale, a titolo oneroso o gratuito;
	h. [3]	immissione sul mercato: la prima messa a disposizione di uno strumento di misurazione sul mercato svizzero;
	i. [4]	operatore economico: fabbricante, mandatario, importatore o distributore;
	j. [5]	fabbricante: la persona fisica o giuridica che fabbrica uno strumento di misurazione o lo fa progettare o fabbricare, e lo immette sul mercato apponendovi il proprio nome o marchio o lo mette in servizio per i propri scopi;
	k. [6]	mandatario: la persona fisica o giuridica domiciliata in Svizzera che ha ricevuto da un fabbricante un mandato scritto che la autorizza ad agire a suo nome in relazione a determinati compiti;
	l. [7]	importatore: la persona fisica o giuridica domiciliata in Svizzera che immette sul mercato svizzero uno strumento di misurazione originario di un Paese terzo;
	m. [8]	distributore: la persona fisica o giuridica presente nella catena di fornitura, diversa dal fabbricante e dall'importatore, che mette a disposizione sul mercato uno strumento di misurazione;
	n. [9]	utilizzatore: la persona fisica o giuridica che dispone dello strumento di misurazione, indipendentemente dai rapporti di proprietà.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 7 dic. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 7207). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 25 nov. 2015, in vigore dal 20 apr. 2016 (RU 2015 5835). [3] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 25 nov. 2015, in vigore dal 20 apr. 2016 (RU 2015 5835). [4] Introdotta dal n. I dell'O del 25 nov. 2015, in vigore dal 20 apr. 2016 (RU 2015 5835). [5] Introdotta dal n. I dell'O del 25 nov. 2015, in vigore dal 20 apr. 2016 (RU 2015 5835). [6] Introdotta dal n. I dell'O del 25 nov. 2015, in vigore dal 20 apr. 2016 (RU 2015 5835). [7] Introdotta dal n. I dell'O del 25 nov. 2015, in vigore dal 20 apr. 2016 (RU 2015 5835). [8] Introdotta dal n. I dell'O del 25 nov. 2015, in vigore dal 20 apr. 2016 (RU 2015 5835). [9] Introdotta dal n. I dell'O del 25 nov. 2015, in vigore dal 20 apr. 2016 (RU 2015 5835).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 248
		Chiunque, a scopo di frode nel commercio e nelle relazioni d'affari, appone una falsa bollatura a misure, pesi, bilance od altri strumenti di misura od altera la bollatura esistente,altera misure, pesi, bilance od altri strumenti di misura bollati,usa misure, pesi, bilance od altri strumenti di misura falsi od alterati,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.