8C_85/2011 - 2011-05-10 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung (Zwischenverdienst)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_85/2011

Urteil vom 10. Mai 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5000 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

M.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Zwischenverdienst),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 30. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene M.________ bezog seit Juli 2009 Arbeitslosenentschädigung. Auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Januar 2010, welches er Ende des Monats zusammen mit der entsprechenden Lohnabrechnung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einreichte, gab er an, vom 12. bis 22. Januar 2010 während insgesamt 9 Tagen bei der S.________ AG einen Zwischenverdienst erzielt zu haben. Mit Schreiben vom 2. März 2010 forderte ihn die Arbeitslosenkasse unter anderem auf, die "Bescheinigung über Zwischenverdienst für den Monat Januar 2010" einzureichen. Nachdem M.________ ihr am 13. März 2010 das obige Schreiben mit dem Vermerk "alles am 31.1. schon geschickt" retourniert hatte, teilte ihm diese am 6. April 2010 mit, er habe die noch fehlende Bescheinigung über Zwischenverdienst bis 30. April 2010 einzureichen; andernfalls verfalle der Leistungsanspruch für den Monat Januar 2010. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 lehnte die Arbeitslosenkasse den für den Monat Januar 2010 geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. November 2010 gut, hob den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010 auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie über den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für den Kontrollmonat Januar 2010 im Sinne der Erwägungen neu befinde.

C.
Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids seien die Verfügung vom 19. Mai 2010 und der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010 zu bestätigen.
Sowohl M.________ wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid weist die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese über den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Januar 2010 im Sinne der Erwägungen neu befinde. In den Erwägungen hielt das kantonale Gericht fest, die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs sei nicht verwirkt, weshalb dem Versicherten das Formular "Bescheinigung über Zwischenverdienst" zuzustellen und ihm eine neue Frist zur Einreichung des ausgefüllten und vom Arbeitgeber unterzeichneten Formulars anzusetzen sei. Mit der Rückweisung der Sache an die Verwaltung wird das Verfahren nicht abgeschlossen, sondern zur Durchführung des arbeitslosenversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens an die verfügende Behörde zurückgewiesen. Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist gegen (andere) selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Darauf beruft sich die Beschwerdeführerin. Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Wäre die Beschwerde gutzuheissen und die erneute Prüfung des Anspruchs des Versicherten auf
Arbeitslosenentschädigung zu verneinen, könnte der Entschädigungsanspruch des Versicherten sofort abgewiesen werden und der Beschwerdeführerin bliebe weiterer Aufwand erspart.
Im Übrigen liegt nach der Rechtsprechung bei einem Rückweisungsentscheid, welcher - wie vorliegend - der Verwaltung Vorgaben für den Erlass einer ihres Erachtens rechtswidrigen Verfügung macht, für diese ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483).
Da alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung, insbesondere dessen rechtzeitige Geltendmachung (Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIV [in der bis 31. März 2011 gültig gewesenen Fassung]; zum Begriff der Kontrollperiode siehe Art. 27a AVIV in Verbindung Art. 18a AVIG) und die diesbezüglichen Säumnisfolgen (Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 AVIV), zutreffend dargelegt. Dabei gilt hinsichtlich der Modalitäten, welche für die Wahrung des Anspruchs für eine weitere Kontrollperiode zu beachten sind, dass die versicherte Person der Kasse unter anderem die Arbeitsbescheinigung für Zwischenverdienste vorzulegen hat (Art. 29 Abs. 2 lit. b AVIV).
Ebenfalls richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht die Rechtsnatur der in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gesetzten Frist als einer Verwirkungsfrist, welche weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung zugänglich ist (Art. 40 Abs. 1 ATSG), aber unter gewissen Voraussetzungen wiederhergestellt werden kann (Art. 41 ATSG; BGE 117 V 244 E. 3a S. 245; 114 V 123). Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls - gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV - gesetzten Nachfrist, nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch nur, wenn die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (ARV 2002 S. 186, C 312/01 E. 3c; Urteil C 167/06 vom 7. November 2006).

4.
Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdegegner der Arbeitslosenkasse das Formular "Bescheinigung über den Zwischenverdienst" für den Monat Januar 2010 bis zur am 30. April 2010 abgelaufenen Verwirkungsfrist nicht zugestellt hat. Nach den Erwägungen des kantonalen Gerichts tritt die Verwirkungsfolge bei nicht rechtzeitiger Einreichung einverlangter Unterlagen indessen nur dann ein, wenn diese für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs von Bedeutung sind. Aufgrund einer Gesamtwürdigung der Akten schloss das Versicherungsgericht, der Versicherte sei von Anfang an darum bemüht gewesen, die erforderlichen Unterlagen beizubringen. Der Arbeitslosenkasse habe er am 13. März 2010 erneut lediglich deshalb nur das Formular "Angaben der versicherten Person" mit beigelegter Lohnabrechnung der S.________ AG zugesandt, weil ihm offensichtlich nicht bewusst gewesen sei - und er mangels eines ausdrücklichen Hinweises der Arbeitslosenkasse in den Schreiben vom 2. März und 6. April 2010 oder der Zustellung des entsprechenden Formulars auch nicht habe erkennen können -, dass mit "Bescheinigung über den Zwischenverdienst" ein bestimmtes, vorgedrucktes Formular gemeint gewesen sei. Mit dem
Unterlassen eines klärenden Hinweises habe die Arbeitslosenkasse ihre Pflicht verletzt, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Indem der Versicherte seinen Zwischenverdienst mittels der ihm zur Verfügung gestandenen Lohnabrechnung bescheinigt habe, sei er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, weshalb die Verwirkungsfolge noch nicht eingetreten sei.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche Auslegung von Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 AVIV als bundesrechtswidrig. Aus diesen Bestimmungen ergebe sich klar, wie die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs zu erfolgen habe. Spätestens aufgrund der unmissverständlichen Formulierung im Schreiben vom 6. April 2010 habe dem Versicherten bewusst sein müssen, dass die Arbeitslosenkasse, abgesehen von der bereits zweimal eingereichten Lohnabrechnung, auch noch das ausgefüllte Zwischenverdienstformular verlange. Für diese Annahme spreche insbesondere der Umstand, dass dieser innerhalb der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug den Anspruch früherer Monate mit Zwischenverdienst mittels korrekt ausgefüllter Bescheinigung über den Zwischenverdienst geltend gemacht habe. Zudem würden die Formulare und Bescheinigungen den Versicherten beim Erstgespräch der Regionalen Arbeitsvermittlung eingehend erklärt. Es sei daher überspitzt formalistisch und widerspreche dem Sinn und Zweck von Art. 20 Abs. 3 AVIG (in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 AVIV), die Anwendbarkeit dieser Bestimmung von der Verwendung des Begriffs "Formular" im Aufforderungsschreiben abhängig zu machen. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit habe der
Versicherte mit seinem Vorgehen vermeiden wollen, dass die neue Arbeitgeberin von seiner Arbeitslosigkeit Kenntnis erhalte. Nachdem er von der Kasse mit dem Mahnschreiben vom 6. April 2010 in rechtsgenüglicher Weise auf die Folgen einer allfälligen Unterlassung hingewiesen worden sei, erweise sich der geltend gemachte Entschädigungsanspruch für den Monat Januar 2010 als verwirkt.

5.2 Zweck der in Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 AVIV statuierten Dreimonatsfrist für die Geltendmachung des Taggeldanspruchs ist es, der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlagen zu ermöglichen sowie allfällige Missbräuche zu verhindern (vgl. BGE 124 V 75 E. 4b/bb S. 80; 113 V 66 E. 1b S. 68). Dabei ist der Entschädigungsanspruch nicht nur beim Zwischenverdienst (Art. 29 Abs. 2 lit. b AVIV), sondern bereits für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist (Art. 20 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 lit. c AVIV) mittels einer Arbeitsbescheinigung geltend zu machen. Die in Art. 29 Abs. 2 lit. b AVIV angeführte Arbeitsbescheinigung für Zwischenverdienste - wie auch die Arbeitsbescheinigung nach Art. 29 Abs. 1 lit. c AVIV - dient dazu, die Kasse in die Lage zu versetzen, eine umfassende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen vorzunehmen. So soll die Verwaltung neben der beitragspflichtigen Beschäftigung insbesondere auch abklären können, ob die versicherte Person ihre Arbeitslosigkeit selber verschuldet hat. Kann die versicherte Person Tatsachen, die für die Beurteilung ihres Anspruchs erheblich sind, nicht durch Bescheinigung nachweisen, steht
der Kasse gemäss Art. 29 Abs. 4 AVIV die Möglichkeit offen, vom Ansprecher eine der Bescheinigung inhaltlich entsprechende, unterschriebene Erklärung einzuholen.
Bei der Arbeitsbescheinigung handelt es sich somit um eine für die Beurteilung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung notwendige Unterlage, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 4 AVIV durch eine unterschriebene Erklärung ersetzt werden kann.

5.3 Auf dem vom Beschwerdegegner ausgefüllten und unterzeichneten Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Januar 2010 wurde dieser darauf hingewiesen, dass er Bescheinigungen über Zwischenverdienst und Lohnabrechnungen beizulegen habe, sofern er in diesem Monat bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe. Er wurde zudem darauf aufmerksam gemacht, dass die Kasse keine Auszahlungen vornehmen könne, falls das Formular nicht vollständig ausgefüllt sei oder Beilagen fehlten. Dem Versicherten musste daher bereits aufgrund dieser Angaben klar sein, dass die Lohnabrechnung allein für die Geltendmachung des Anspruchs nicht genügt. Am 2. März 2010 ersuchte ihn die Arbeitslosenkasse unter anderem, die Bescheinigung über Zwischenverdienst für den Monat Januar 2010 zuzustellen. Sie wies zudem explizit darauf hin, dass für die Geltendmachung des Anspruchs alle notwendigen Formulare gemäss Art. 29 AVIV einzureichen seien. Dieses Schreiben hat der Versicherte am 13. März 2010 unterzeichnet. Das Mahnschreiben der Arbeitslosenkasse vom 6. April 2010 enthielt nochmals den ausdrücklichen Hinweis auf die Notwendigkeit der in der Verordnungsbestimmung erwähnten Formulare für die Geltendmachung des Anspruchs. Die
Arbeitslosenkasse ist ihrer Informationspflicht (Art. 27 Abs. 1 ATSG) somit vollumfänglich nachgekommen. Aufgrund ihrer Angaben hätte der Beschwerdegegner wissen müssen, dass es sich bei der verlangten Bescheinigung über den Zwischenverdienst im Sinne von Art. 29 Abs. 2 lit. b AVIV um ein Formular handelte. Gestützt auf seine Mitwirkungspflicht (Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 ATSG) wäre er daher gehalten gewesen, der Kasse das Fehlen des Formulars mitzuteilen, es anzufordern und nachzureichen (Urteil C 286/03 vom 27. Januar 2004 E. 2.2). Indem er seinen für die Anspruchsberechtigung unabdingbaren Obliegenheiten nicht nachkam, hat er - da in rechtskonformer Weise auf die bei Säumnis eintretenden Rechtsfolge aufmerksam gemacht - für die sich daraus ergebende Konsequenz des Anspruchsuntergangs einzustehen.

5.4 Nach dem Gesagten erweist sich die vorinstanzliche Betrachtungsweise, wonach der Entschädigungsanspruch für den Monat Januar 2010 trotz Säumnisses (noch) nicht verwirkt sei, als bundesrechtswidrig.

6.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. November 2010 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Mai 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Hofer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 20 Geltendmachung des Anspruchs - 1 Der Arbeitslose macht seinen Entschädigungsanspruch bei einer Kasse geltend, die er frei wählen kann. Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) ist ein Kassenwechsel nicht zulässig. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen.
¹	Der Arbeitslose macht seinen Entschädigungsanspruch bei einer Kasse geltend, die er frei wählen kann. Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) ist ein Kassenwechsel nicht zulässig. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen.
²	Der Arbeitslose muss der Kasse eine Arbeitsbescheinigung seines bisherigen Arbeitgebers vorlegen. Dieser stellt sie ihm beim Ausscheiden aus seinen Diensten aus. Wird der Versicherte erst später arbeitslos, so hat ihm der Arbeitgeber die Bescheinigung auf Aufforderung innert einer Woche zuzustellen.
³	Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Unzustellbare Entschädigungen verfallen drei Jahre nach dem Ende der Kontrollperiode.
⁴	...88

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 29 Geltendmachung des Anspruchs - (Art. 40 ATSG; Art. 20 Abs. 1 und 2 AVIG)
¹	Für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, macht die versicherte Person ihren Anspruch geltend, indem sie der Arbeitslosenkasse einreicht:
^a	den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung;
^b	die Arbeitgeberbescheinigungen der letzten zwei Jahre;
^c	das Formular «Angaben der versicherten Person»;
^d	die weiteren Informationen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt.
²	Zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt die versicherte Person der Arbeitslosenkasse vor:
^a	das Formular «Angaben der versicherten Person»;
^b	die Arbeitgeberbescheinigungen über Zwischenverdienste;
^c	die weiteren Informationen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt.
³	Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkasse der versicherten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung des Dossiers und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.
⁴	Kann die versicherte Person Tatsachen, die für die Beurteilung ihres Anspruchs erheblich sind, nicht durch Bescheinigungen nachweisen, so kann die Arbeitslosenkasse ausnahmsweise eine von der versicherten Person unterschriebene Erklärung berücksichtigen, wenn diese glaubhaft erscheint.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 40 Fristerstreckung und Säumnisfolgen - 1 Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.
¹	Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.
²	Setzt der Versicherungsträger eine Frist für eine bestimmte Handlung an, so droht er gleichzeitig die Folgen eines Versäumnisses an. Andere als die angedrohten Folgen treten nicht ein.
³	Eine vom Versicherungsträger angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 27 Aufklärung und Beratung - 1 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
¹	Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
²	Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen.
³	Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 29 Geltendmachung des Leistungsanspruchs - 1 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden.
¹	Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden.
²	Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind.
³	Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.