6B_777/2011 - 2012-04-10 - Straftaten - Versuchte Brandstiftung, ambulante Massnahme; Willkürj

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 777/2011

Urteil vom 10. April 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Schöbi,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Bühler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte Brandstiftung, ambulante Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 27. September 2011.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X.________ schüttete am 16. September 2010, um ca. 12.40 Uhr, bei einem Mehrfamilienhaus in Kloten Benzin auf ein wegen eines Umzugs deponiertes Bettsofa und zündete es an. Das Sofa wurde durch das Feuer zerstört. Am 17. September 2010 betrat er um ca. 11.30 Uhr den Heizungsraum eines anderen Mehrfamilienhauses in Kloten, wo er Benzin über der Steuereinheit des Heizungsapparates ausschüttete und entzündete, was zu einer Stichflamme von einem Meter Höhe und anschliessend zu einem Wegbrennen der Steuereinheit und der elektronischen Bauteile sowie der Isolatoren mit starker Hitzeentwicklung und Flammen von zehn bis zwanzig Zentimetern Höhe führte. X.________ verliess das Gebäude, ohne jemanden über das Feuer zu informieren. Der Brand konnte erst durch die Feuerwehr gelöscht werden.

Das Bezirksgericht Bülach stellte am 27. September 2011 fest, dass X.________ die Straftatbestände der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 und 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Vorfall vom 17. September 2010) und der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Vorfall vom 16. September 2010) erfüllt habe, indessen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB nicht strafbar sei. Das Gericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme bzw. eine Behandlung von psychischen Störungen im Sinne von Art. 59 StGB an.

Im Berufungsverfahren beantragte X.________, es sei festzuhalten, dass sein Verhalten vom 17. September 2010 den Tatbestand der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB erfülle, er für diese Tat sowie für die Sachbeschädigung indessen nicht schuldfähig sei. Es sei eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB auszusprechen.

Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 27. September 2011 das Urteil des Bezirksgerichts.

X.________ wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 27. September 2011 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 und 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB freizusprechen. Es sei festzustellen, dass er den Tatbestand der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt habe. Es sei die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufzuheben und eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB anzuordnen.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips (vgl. Beschwerde S. 5-7 Ziff. 5).

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hatte den Vorfall vom 17. September 2010 in ihrem Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person an das Bezirksgericht Bülach vom 4. Februar 2011 nur als versuchte nicht qualifizierte Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB eingestuft, weil sie davon ausging, dass sich keine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Bewohner des Mehrfamilienhauses eingestellt habe (angefochtener Entscheid S. 6 E. 2). Das Bezirksgericht erkannte demgegenüber auf den Versuch einer qualifizierten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB, weil der Beschwerdeführer durch das Entzünden von Benzin in einem Heizungsraum eines Mehrfamilienhauses und das anschliessende Sich-allein-überlassen des Brandherdes wissentlich und willentlich den Zustand einer abstrakten Gefährdung Dritter geschaffen habe (angefochtener Entscheid S. 6/7 E. 3). Die Vorinstanz ist dieser Auffassung des Bezirksgerichts gefolgt (angefochtener Entscheid S. 7-9 E. 4-8). Der Beschwerdeführer rügt, die Änderung der Anklage sei prozessual unzulässig (Beschwerde S. 5).

Unbestrittenermassen war der Sachverhalt, den das Bezirksgericht seiner rechtlichen Würdigung des Vorfalls als qualifizierte Brandstiftung zugrunde legte, vom Antrag auf Anordnung einer Massnahme der Staatsanwaltschaft nicht umfasst. Weil das Bezirksgericht dies übersehen hatte, gab die Vorinstanz der Anklagebehörde an der Berufungsverhandlung nachträglich noch Gelegenheit, die Anklage zu ändern, worauf der Vertreter der Staatsanwaltschaft den Antrag mit der Schlussbemerkung ergänzte, "womit er (der Beschwerdeführer) auch eine Lebensgefahr für die Hausbewohner verursachen wollte, wozu es aber letztlich nicht kam". Daraufhin konnte die Verteidigung zu der Ergänzung Stellung nehmen (angefochtener Entscheid S. 8/9 E. 7).

Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor. Wenn nach Auffassung des Gerichts der in der Anklage umschriebene Sachverhalt einen anderen Straftatbestand als in der Anklage angegeben erfüllen könnte, die Anklage aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, so gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern (Art. 333 Abs. 1 StPO). Ein typisches und vom Beschwerdeführer erwähntes Beispiel dafür ist die Anklage, die auf Veruntreuung lautet, während das Gericht auch eine rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhalts als Betrug für möglich erachtet, die Anklage indessen nicht sagt, durch welches Verhalten der Angeklagte sich arglistig verhalten haben soll. In solchen Fällen wird die Staatsanwaltschaft eingeladen, den Sachverhalt der Anklage in Bezug auf das Merkmal der Arglist zu ergänzen. Eine Ergänzung der Anklage kommt auch in Betracht, wenn das Gericht der Ansicht ist, der in der Anklage umschriebene Sachverhalt erfülle eine qualifizierte Variante des angeklagten Tatbestands, in der Anklage jedoch nur der Grundtatbestand dargestellt wird, während eine Darstellung des Qualifikationsmerkmals fehlt. In diesem Fall kann die Staatsanwaltschaft eingeladen werden, den Sachverhalt der Anklage
in Bezug auf das Qualifikationsmerkmal zu ergänzen.

Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch erst an der Hauptverhandlung zur Ergänzung der Anklage auffordern (SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2009, Art. 333 N 4; STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 333 N 7). Solange es um einen im Berufungsverfahren strittigen Schuldpunkt geht, ist dies in Anwendung von Art. 379 StPO auch noch an der Berufungsverhandlung möglich.

Voraussetzung dafür, dass das Gericht die geänderte Anklage seinem Urteil zugrunde legen darf, ist allerdings stets die Wahrung der Parteirechte des Beschuldigten (Art. 333 Abs. 4 StPO). Im vorliegenden Fall wurden diese Rechte und insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt. Der Beschwerdeführer wusste seit der Verhandlung vor Bezirksgericht, dass dieses den Sachverhalt eventuell als qualifizierte Brandstiftung würdigen würde (angefochtener Entscheid S. 8 E. 6). Und seit dem Erhalt des bezirksgerichtlichen Urteils wusste er, dass das Bezirksgericht davon ausging, er habe durch die Entzündung von Benzin im Heizungsraum eines Mehrfamilienhauses und den hernach sich allein überlassenen Brandherd wissentlich und willentlich einen Zustand der abstrakten Gefährdung von Leib und Leben geschaffen (Urteil vom 17. Mai 2011 S. 9). Bereits in seiner Berufungserklärung vom 20. Juni 2011 machte der Beschwerdeführer denn auch geltend, die Annahme im Urteil des Bezirksgerichts, er habe eine versuchte Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB begangen, sei rechtlich unzutreffend und unbewiesen (angefochtener Entscheid S. 7 E. 4 mit Hinweis auf KA act. 49a). An der Berufungsverhandlung begründete die Verteidigung die Rüge schon
vor der Änderung der Anklage ausführlich (angefochtener Entscheid S. 7 E. 4 mit Hinweis auf KA act. 85 S. 6-11). Im Anschluss an die Anklageänderung erteilte das Gericht der Verteidigung nochmals das Wort (angefochtener Entscheid S. 9 E. 7 mit Hinweis auf KA act. 88A S. 10). Unter den gegebenen Umständen konnte sich der Beschwerdeführer zur ergänzten Anklage im Berufungsverfahren hinreichend äussern.

3.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist der Vorfall vom 17. September 2010 nicht unter den qualifizierten, sondern unter den Grundtatbestand der Brandstiftung zu subsumieren (vgl. Beschwerde S. 7/8 Ziff. 6).

In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6-8 E. 1 und 5). Nach ihren Feststellungen führte das Verhalten des Beschwerdeführers zunächst zu einer Stichflamme von einem Meter Höhe und dann zum Verbrennen verschiedener technischer Geräte mit einer starken Hitzeentwicklung und Flammen von zehn bis zwanzig Zentimetern Höhe. Bei dieser Sachlage kommt die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, wer in einem Raum eines bewohnten Wohnhauses einen derart intensiven Brand lege, verursache die abstrakte Gefahr des Ausbruchs einer unkontrollierbaren Feuersbrunst. Dies war auch dem Beschwerdeführer bewusst. Der Brandherd musste denn auch durch die Feuerwehr gelöscht werden. Die Annahme einer versuchten qualifizierten Brandstiftung ist nicht zu beanstanden.

4.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB nicht in Betracht komme, sondern eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB auszusprechen sei (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 7).

Auch in diesem Punkt kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die einlässlichen und überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 9-15 E. III). Im Gegensatz zur Darstellung des Beschwerdeführers ist die Durchführung der stationären Massnahme an einem geeigneten Ort nicht unmöglich. Vielmehr konnte eine solche Platzierung nur innert einer vom Zwangsmassnahmegericht angesetzten Frist nicht vorgenommen werden, weshalb der Beschwerdeführer für eine gewisse Zeit nur Herointabletten und ein Medikament gegen die Schizophrenie erhielt, ansonsten jedoch überhaupt nicht therapeutisch betreut wurde. Dieser unbefriedigende Zustand ist heute behoben, da sich der Beschwerdeführer gemäss einer ihm sowie der Vorinstanz und dem Bundesgericht mitgeteilten Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich seit dem 13. Dezember 2011 mit seinem Einverständnis in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen im regulären Vollzug der stationären Massnahme befindet (vgl. act. 9 und 10). Deren Anordnung ist nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. April 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 221 - 1 Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
¹	Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
²	Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
³	Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 221 - 1 Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
¹	Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
²	Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
³	Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 144 - 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.
³	Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.203

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 333 Änderung und Erweiterung der Anklage - 1 Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
¹	Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
²	Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erweitern.
³	Eine Erweiterung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein.
⁴	Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.