BB.2021.21 - 2021-03-10 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2021.21

Beschluss vom 10. März 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jean-François Ducrest, Gesuchsteller

gegen

B., Staatsanwalt des Bundes,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») hatte am 24. Mai 2017 ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts des Ausnützens von Insiderinformationen eröffnet (SV.17.0765; Art. 40 des auf 1. Januar 2020 aufgehobenen Börsengesetzes bzw. Art. 154 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel; SR 958.1; Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG).

Die BA eröffnete das Strafverfahren aufgrund von drei Untersuchungsberichten der Einheit «Surveillance & Enforcement» der SIX Swiss Exchange sowie einer Untersuchungsnotiz der Handelsüberwachungsstelle der Eurex Zürich (act. 2.1). Es ging jeweils um erhöhte Transaktionsvolumen in Effekten der Syngenta AG, bevor relevante Nachrichten bekannt wurden. Im Einzelnen: (1) kurz bevor Bloomberg am 30. April 2015 nachbörslich über laufende Gespräche zur Übernahme der Syngenta AG durch Monsanto berichtete; (2) kurz bevor Bloomberg am 24. August 2015 nachbörslich über ein aufgebessertes Übernahmeangebot von Monsanto berichtete; (3) bevor Bloomberg am 2. Februar 2016 während des laufenden Handels über fortgeschrittene Verhandlungen zur Übernahme von Syngenta AG durch Chemchina berichtete; (4) kurz bevor am 24. Oktober 2016 bekannt wurde, dass Chemchina kein abgekürztes Zulassungsverfahren mit der Europäischen Wettbewerbsbehörde anstrebe: Eurex Zürich stellte dabei auffällige Abschlüsse eines Handelsteilnehmers in Call-Optionen auf den Basiswert der Syngenta AG fest.

Die Analysen der BA ergaben unter anderem erhöhte Transaktionsvolumina durch Kunden der Handelsteilnehmerin C. AG. Edierte Transaktionsdaten würden zeigen:

· dass A. wie folgt im Namen von Gesellschaften Aufträge zum Kauf von Aktien der Syngenta AG erteilt haben soll: für die D. LTD unmittelbar vor Ereignis (1), für die E. LTD unmittelbar vor den Ereignissen (1) und (2);

· dass F. im Namen der G. LTD unmittelbar vor den Ereignissen (1) und (2) Aufträge zum Kauf von Aktien der Syngenta AG gegeben haben soll.

B. Die BA erfuhr, dass die SEC (die Börsenaufsichtsbehörde der USA) ein Verfahren wegen Weitergabe von Insiderinformationen über börsenkotierte Unternehmen gegen H. führte. H. war zwischen 2010 und 2019 Investmentbanker in London und New York bei I. Er soll vertrauliche Informationen über Klienten an einen weltweiten und weitverzweigten «Insider Trading Ring» weitergegeben haben. Dieser soll bezweckt haben, Informationen zu tauschen und zu verkaufen und sie an verschiedenen Handelsplätzen weltweit zu verwenden.

H. soll insbesondere zwischen 2015 bis 2017 Informationen namentlich über die Syngenta AG unter anderem an J. weitergegeben haben. Dieser soll sie an A. und F. weitergereicht haben. A. wie auch F. sollen so gestützt auf Insider-Informationen ab Sommer 2013 weltweit an Handelsplätzen gehandelt und unrechtmässige Gewinne erzielt haben. Die SEC führte ein Verfahren gegen A. wie auch gegen F.. H. bekannte sich am 7. Januar 2020 für schuldig. Der Southern District Court von New York verurteilte ihn am 8. Juni 2020 zu 1'500 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

C. Die BA eröffnete am 22. Juli 2020 ein Strafverfahren wegen Verdachts des Ausnützens von Insiderinformationen (Art. 40 aBörsengesetz bzw. Art. 154 FinfraG) gegen A. (Verfahren SV.20.0835; act. 2.1) und gegen F. (Verfahren SV.20.0834; act. 2.2). In beiden Verfahren zeichnete B., Staatsanwalt des Bundes, die Eröffnungsverfügung.

D. Rechtsanwalt K. (Partner bei Anwaltskanzlei L., Genf) übernahm die Verteidigung von F. Die Ehefrau von Staatsanwalt B. arbeitete bei der Anwaltskanzlei in Genf.

Staatsanwalt B. rief RA K. am 8. Dezember 2020 an. Er machte ihn darauf aufmerksam, dass gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_191/2020 vom 26. August 2020 E. 4.2 ff. ein Interessenkonflikt gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (SR 935.61; Anwaltsgesetz, BGFA) bestehen könnte. RA K. erklärte, F. seit 2012 in verschiedenen Fällen zu vertreten. Nach seiner Einschätzung liege kein Interessenkonflikt vor. Staatsanwalt B. teilte RA K. mit, ihn noch zu kontaktieren (act. 2.3).

Staatsanwalt B. schrieb Rechtsanwalt K. am 14. Dezember 2020 (Verfahren SV.20.0834): Da er F. seit dem 2012 vertrete und da ein möglicher Konnex zur vorliegenden Strafuntersuchung bestehe, werde ein neuer Verfahrensleiter bezeichnet. Dieser entscheide dann über das Akteneinsichtsgesuch von RA K. und über ein neues Datum für die Einvernahme seines Klienten (act. 2.4).

E. Rechtsanwalt Jean-François Ducrest stellte am 8. Januar 2021 für A. ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt B. (act. 1): Die US-amerikanischen Verfahren würden sich gegen A. und F. gemeinsam richten. Das Strafverfahren gegen A. betreffe den gleichen Sachverhalt wie dasjenige gegen F. Die beiden Verfahren könnten jederzeit vereinigt werden. F. werde durch einen Partner der Kanzlei L. vertreten. Dort arbeite auch die Ehefrau von Staatsanwalt B. (M.), seit 1. Januar 2021 als Partnerin. Es bestehe ein Interessenkonflikt (act. 1).

F. Staatsanwalt B. leitete das Ausstandsgesuch am 20. Januar 2021 zusammen mit seiner Stellungnahme zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu (act. 2). Er beantragt, das Ausstandsgesuch sei abzuweisen. Das Gericht leitete A. die Stellungnahme am 21. Januar 2021 zur Kenntnis zu (act. 3).

A. nahm am 1. Februar 2021 unaufgefordert Stellung (act. 6). Das Gericht brachte die Eingabe Staatsanwalt B. am 2. Februar 2021 zur Kenntnis (act. 7).

Staatsanwalt B. nahm dazu am 8. Februar 2021 unaufgefordert Stellung (act. 8). Er informierte zugleich, während des Ausstandsverfahrens habe der Staatsanwalt des Bundes N. die Verfahrensleitung übernommen. Das Gericht stellte die Eingabe A. am 9. Februar 2021 zur Kenntnis zu (act. 9).

A. nahm dazu am 18. Februar 2021 unaufgefordert Stellung (act. 10). Das Gericht liess sie Staatsanwalt B. am 19. Februar 2021 zur Kenntnis zukommen (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ist die Bundesanwaltschaft betroffen und wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand wegen persönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).

1.2 Die Frau von Staatsanwalt B. wurde auf 1. Januar 2021 Partnerin bei der Anwaltskanzlei L. Das Ausstandsgesuch wurde wenige Tage danach gestellt. Anhaltspunkte, dass es früher hätte erfolgen müssen, fehlen. Es erscheint damit als rechtzeitig. Auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Das Ausstandsgesuch ist zu behandeln.

2.

2.1 Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO).

Nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO haben die Parteien Anspruch auf ein gerechtes Verfahren. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Art. 56 StPO konkretisiert diese grundrechtliche Garantie (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; zum Ganzen BGE 144 I 234 E. 5.2).

2.2 Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie (Art. 56 lit. c StPO) mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt; zudem wenn sie mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist (Art. 56 lit. e StPO). Von den in Art. 56 lit. a –e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliche Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson «aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte» (Art. 56 lit. f StPO).

2.3 Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst als Teilgehalt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nach konstanter Rechtsprechung nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 142 I 135 E. 2.1; 141 III 28 E. 3.2.4; 141 IV 249 E. 1.3.1).

3.

3.1 Der Gesuchsteller führt aus, beim Ausstandsgesuch gehe es um Art. 56 lit. c StPO. Dass die Ehefrau von Staatsanwalt B. Partnerin bei der Anwaltskanzlei L. sei und als solche Schulter an Schulter mit den Verteidigern von F. arbeite, sei bereits genug, um den Ausstand zu verlangen (act. 6 S. 3 Ziff. 13). Er und F. seien seit langem befreundet. Sie hätten als Mitglieder des israelischen Schwimm-Nationalteams an zahlreichen internationalen Sportveranstaltungen, auch Weltmeisterschaften, teilgenommen (S. 2 Ziff. 1). Zum Ausstandsgesuch habe der enge Konnex zwischen den beiden Strafverfahren geführt, ihre unausweichliche Wechselwirkung und ihre unvermeidliche Vereinigung (S. 2 Ziff. 9).

Der Staatsanwalt behaupte zwar, die Sachverhalte in beiden Verfahren unterschieden sich (act. 6 S. 3 Ziff. 14): Jedoch seien die untersuchten Straftatbestände die gleichen. Es gehe um Handelsgeschäfte (Kauf/Verkauf) bei den gleichen kotierten Titeln. Gleich sei auch der untersuchte Zeitraum, der Handelsplatz (SIX) wie auch die angeblichen Quellen der Informationen (H. und J.). Gleich dargestellt sei auch der Tatverdacht in den Eröffnungsverfügungen. Diese würden sich überhaupt unzweideutig ähneln (S. 4 ff. Ziff. 15 f.). Der Staatsanwalt habe die beiden Strafverfahren parallel geführt (S. 2 Ziff. 4). Die beiden Beschuldigten seien gleichzeitig, am gleichen Datum und zu gleicher Stunde, zur Einvernahme vorgeladen. Es sei dies offensichtlich keine Frucht des Zufalls. Vielmehr zeige auch dies, dass es um den gleichen untersuchten Sachverhalt gehe (S. 7 Ziff. 19).

Die BA habe sie beide denn auch bereits im Verfahren SV.17.0765 zugleich ins Visier genommen und dies während dreier Jahre. Als weiteres Indiz habe auch die amerikanische Börsenaufsicht SEC beide Beschuldigte gemeinsam behandelt (act. 6 S. 8 Ziff. 31). Im dortigen Verfahren habe J. ausgesagt, die beiden Beschuldigten seien Partner, die gemeinsam handelten. Unbeschadet ob dem nun so sei oder nicht, es könne nicht von einem unterschiedlichen Sachverhalt und unterschiedlichen Strafverfahren die Rede sein (act. 10). Es sei weiter unabwendbar, eine Gegenüberstellung der Beschuldigten in den beiden Strafverfahren durchzuführen und dabei Transaktion für Transaktion durchzugehen. Käme es zu einem Prozess, die Beschuldigten riefen sich in den Zeugenstand. F. wäre dabei vertreten von Anwälten der Kanzlei L. Das eine wie das andere bringe die BA in eine unhaltbare Lage. Staatsanwalt B. bleibe nichts anderes, als in den Ausstand zu treten (act. 6 S. 6 Ziff. 18).

3.2 Staatsanwalt B. weist darauf hin, die Leitung des Strafverfahrens gegen F. (SV.20.0834) abgegeben zu haben. Im vorliegenden Strafverfahren sei kein Ausstandsgrund gegeben. Zunächst seien die beiden Strafverfahren getrennt. Dass die (ausländische) Untersuchung der SEC beide Beschuldigte betreffe sei daher nicht relevant. Sodann gebe es keinen Grund, die Verfahren zu vereinigen: Im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller gehe es um eine Ausnützung von Insider-Informationen in bestimmten Transaktionen. In den beiden Strafverfahren gehe um jeweils unterschiedliche Transaktionen. Damit liege nicht der gleiche Sachverhalt vor, weshalb die Verfahren auch nicht vereinigt werden könnten. Ob es sich um ein Ausnützen ähnlicher Informationen gehe, sei ohne Belang (act. 2 S. 2 f.). Nicht nur handle es sich um unterschiedliche Transaktionen, sie seien auch über unterschiedliche Konten/Depots abgewickelt worden. Namentlich habe der Gesuchsteller seine Transaktionen nur über eigene Konten/Depots abgewickelt. Auf der Bankverbindung der O. LTD habe die BA keine suspekte Transaktion ausgemacht (act. 8).

3.3 Zu Art. 56 lit. c StPO gibt es soweit ersichtlich keine bundesgerichtliche Rechtsprechung, weder in der amtlichen Sammlung publizierte noch andere Urteile. Bei diesem Ausstandsgrund geht es um die Unabhängigkeit wegen persönlichen engen Bezugs zufolge Ehe bzw. Lebensgemeinschaft mit einer Partei oder einem Rechtsbeistand (Keller, Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 56 N. 22; vgl. ferner Häner, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 34 N. 14 f und BGE 140 I 240 E. 2). Verniory merkt zum einen zutreffend an, dass sich der Parteibegriff nach Art. 104 StPO richte und zum anderen, dass davon der Anwalt betroffen sei, der mehr als nur gelegentlich im Strafverfahren tätig gewesen sei (Commentaire Romand, 2011, Art. 56 StPO N. 23). Der dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegende Sachverhalt ist unbestritten. F. ist nicht Partei im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller (und müsste es auch nicht zwingend sein, vgl. Erwägung 4.3 unten). Die Ehefrau von Staatsanwalt B. ist nicht und war nicht Strafverteidigerin für den Gesuchsteller (und auch nicht für F.). Es fehlt am engen Bezug. Der vom Gesuchsteller angerufene Ausstandsgrund ist damit nicht erfüllt.

4.

4.1 Der Gesuchsteller scheint einen Ausstand von Staatsanwalt B. daraus abzuleiten, dass die Parteirechte geböten, die Strafverfahren gegen ihn und F. zu vereinigen. Wenn Staatsanwalt B. die Leitung des Strafverfahrens gegen F. abgab, so könne er, so wohl die Argumentation, auch das neue, vereinigte Strafverfahren nicht leiten (vgl. obige Erwägung 3.1). Eine solche Argumentation beruht auf unzutreffenden Annahmen.

4.2 Zunächst heisst die Leitung des Strafverfahrens gegen F. abzugeben nicht, dass Staatsanwalt B. dort in den Ausstand treten musste. Der Gesuchsteller bringt vorliegend z.B. nicht vor, die Ehefrau von Staatsanwalt B. sei als Rechtsanwältin für F. tätig oder es gewesen; auch behauptet er zu Recht keine persönliche Beziehung im Sinne von Art. 56 lit. c StPO zwischen Staatsanwalt B. und den Verteidigern von F.

4.3 Der Gesuchsteller geht zudem zu Unrecht von der festen Notwendigkeit aus, die beiden Strafverfahren seien zu vereinigen. Zwar ist hier nicht über die Frage der Vereinigung selbst zu entscheiden, doch ist dafür heute keine Zwangsläufigkeit nachvollziehbar, die einen Ausstand von Staatsanwalt B. verlangen würde.

Art. 29 StPO enthält den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser besagt unter anderem, dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und dient überdies der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung in einer Situation von gegenseitigen Schuld- und Rollenzuweisungen schafft die Gefahr, Parteirechte zu unterlaufen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_295/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 2.5; 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.6; 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2–2.3; 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.5.3):

Der Gesuchsteller verweist insbesondere auf Aussagen von J., wonach die beiden Beschuldigten Partner seien, die gemeinsam handelten (act. 10). Er relativiert dies sogleich – «unbeschadet ob dem nun so sei oder nicht». Der Gesuchsteller behauptet nicht, er habe F. bei seinen Handelsgeschäften geholfen oder dass F. ihm geholfen habe. Er bringt nicht vor, mit F. einen Tatplan gemeinsam erarbeitet und ausgeführt zu haben, möglicherweise unter Einbezug von J. Als Beschuldigter ist er zu solchen, womöglich selbstbelastenden Aussagen nicht verpflichtet. Es hilft dem Gesuchsteller im vorliegenden Ausstandsverfahren jedoch nicht, dass die BA bis heute keine Hinweise auf Mittäterschaft oder eine Teilnahme fand: F. wie der Gesuchsteller scheinen die Insiderinformationen von J. für eigene Handelsgeschäfte ausgenützt zu haben, jeder ganz für sich. Eine offensichtliche Gefahr von gegenseitigen Schuldzuweisungen ist damit nicht ersichtlich und auch nicht konkret dargetan. Es gibt zwar durchaus gemeinsame Sachverhaltselemente, nur schon deshalb muss jedoch nicht zwingend vereinigt werden.

Was der Gesuchsteller weiter vorbringt, hilft ihm vorliegend auch nicht weiter: Eine Zeugenaussage zu fremden Transaktionen erscheint nicht als sinnvoll und könnte bei Gefahr einer Selbstbelastung auch verweigert werden (vgl. Art. 169 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. auch BGE 144 IV 97 E. 3.4). Die vom Gesuchsteller erwähnten Konfrontationseinvernahmen wären sodann mit Beschuldigten aus anderen Strafverfahren nicht erforderlich (vgl. BGE 141 IV 220 E. 4.5). Dass das frühere Verfahren SV.17.0765, eröffnet gegen Unbekannt, den Gesuchsteller wie F. betraf (vgl. obige Erwägung A), erscheint auch nicht a priori ausschlaggebend. Die Parteirechte verlangen so in vorläufiger Einschätzung zum heutigen Zeitpunkt nicht zwingend eine Vereinigung. Damit ist auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich, dass Staatsanwalt B. im Verfahren gegen den Gesuchsteller in den Ausstand treten muss und zwar selbst dann nicht, wenn er im Verfahren gegen F. in den Ausstand hätte treten müssen.

4.4 Der Gesuchsteller verweist sodann auf die O. LTD (act. 6 S. 7 f.; act. 10 S. 2 Ziff. 2): Er und F. seien an ihr gemeinsam wirtschaftlich berechtigt und sie würden für diese auch gemeinsam handeln können. Deren Bankverbindung sei denn auch in beiden Strafverfahren beschlagnahmt, wobei beide Verfahrensleitungen gemeinsam über eine Freigabe beschlössen. Selbst die Bank gehe davon aus, dass die Strafverfahren zusammenhingen (act. 6 S. 8 Ziff. 26 f., 29).

Werden durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte eine Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO).

Im Strafverfahren geht es wesentlich um die Transaktionen, mit denen angeblich Insiderwissen ausgenutzt worden sei. Die O. LTD ist in diese Transaktionen nicht verwickelt: Gemäss Erklärung der BA mache sie ihr gar keine strafrechtlichen Vorwürfe, keine einzige der Transaktionen der O LTD sei ihr suspekt (act. 8). Eine Beschlagnahme kann denn auch nicht nur Deliktserlös betreffen, sondern z.B. auch unverdächtige Guthaben für allfällige Ersatzforderungen sichern. Die O. LTD könnte nur aber immerhin bezüglich der Beschlagnahme selbst, die auf ihrer Bankverbindung lastet, am Strafverfahren gegen den Gesuchsteller teilnehmen. Dabei betreffen die suspekten Transaktionen des Gesuchstellers ihre Interessen gerade nicht. Insoweit hätte die O. LTD nicht die Verfahrensrechte einer Partei. Damit ist im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller auch indirekt, über die vom Gesuchsteller und F. gemeinsam beherrschte O. LTD, kein möglicher Konflikt ersichtlich. Der Gesuchsteller hat es als gleichberechtigter Teilhaber an der O. LTD sodann in der Hand, dass nur ein ihm genehmer Rechtsanwalt sie verträte. Auch unter diesem Blickwinkel ergeben sich somit keine konkreten Anhaltspunkte, dass Staatsanwalt B. in den Ausstand treten müsste.

4.5 Die Argumentation des Gesuchstellers zeigt damit keinen Grund auf, warum in seinem Strafverfahren SV.20.0835 Staatsanwalt B. in den Ausstand treten müsste.

5. Zwar ruft der anwaltlich vertretene Gesuchsteller Art. 56 lit. f . StPO («andere Befangenheitsgründe») nicht an. Der Gesuchsteller macht jedoch implizit Beziehungen zu und zwischen Parteien geltend, die allenfalls im Rahmen der Generalklausel des Art. 56 lit. f . StPO relevant sein könnten. Den Gesuchsteller scheint ein diffuses Beziehungsgefüge zu stören: dass Staatsanwalt B. das Strafverfahren gegen F. leitete und das seine leite; dass Staatsanwalt B. verheiratet ist mit einer Partnerin bei der Anwaltskanzlei L., wo auch die Verteidigung von F. Partner sei. Schliesslich erwähnt der Gesuchsteller seine Freundschaft mit F. (vgl. obige Erwägung 3.1).

Im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Keller, a.a.O., Art. 56 N. 25–30) liegt bei Staatsanwalt B. kein positiver Bezug zu einer anderen Partei vor (wobei es eine solche im Strafverfahren des Gesuchstellers nicht gibt). Noch nicht einmal der Gesuchsteller selbst bringt sodann vor, Staatsanwalt B. hätte einen negativen Bezug zu ihm. Andere relevante Gegebenheiten fehlen. Das Verhältnis von Staatsanwalt B. über seine Ehefrau – eine Partnerin in der Kanzlei der Verteidigung des Beschuldigten eines anderen Strafverfahrens – zum Gesuchsteller ist für Art. 56 lit. f . StPO zu sehr von langer Hand. Es scheint nicht einmal der Anschein einer Befangenheit konkret auf. Der Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO wäre ebenfalls zu verneinen.

6. Insgesamt hat der Gesuchsteller keinen Grund vorgebracht, warum Staatsanwalt B. in seinem Strafverfahren SV.20.0835 in den Ausstand treten müsste. Sein Ausstandsgesuch ist daher abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (vgl. Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 11. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jean-François Ducrest

- Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwalt des Bundes

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).

SR 958.1 Legge federale del 19 giugno 2015 sulle infrastrutture del mercato finanziario e il comportamento sul mercato nel commercio di valori mobiliari e derivati (Legge sull'infrastruttura finanziaria, LInFi) - Legge sull'infrastruttura finanziaria LInFi Art. 40 Autorizzazione di partecipanti esteri - 1 La FINMA accorda l'autorizzazione a un partecipante estero che intende partecipare a una sede di negoziazione svizzera ma non dispone di una sede in Svizzera, se:
¹	La FINMA accorda l'autorizzazione a un partecipante estero che intende partecipare a una sede di negoziazione svizzera ma non dispone di una sede in Svizzera, se:
^a	esso sottostà a una regolamentazione e a vigilanza adeguate;
^b	esso adempie obblighi in materia di comportamento, registrazione e comunicazione equivalenti a quelli previsti dalla regolamentazione svizzera;
^c	esso garantisce che la sua attività sia separata dall'attività di eventuali unità svizzere autorizzate; e
^d	le autorità di vigilanza estere competenti:
^d1	non sollevano obiezioni sulla sua attività in Svizzera,
^d2	prestano assistenza amministrativa alla FINMA.
²	La FINMA può negare l'autorizzazione se lo Stato nel quale il partecipante estero ha la propria sede non garantisce ai partecipanti svizzeri un accesso effettivo ai propri mercati né offre loro le medesime condizioni di concorrenza di cui godono i partecipanti nazionali. Sono fatti salvi gli impegni internazionali di diverso tenore.
³	Il partecipante estero che partecipa già a una sede di negoziazione svizzera comunica alla FINMA se intende operare presso un'ulteriore sede di negoziazione svizzera. In questo caso l'autorità estera di vigilanza deve confermare che non ha obiezioni sull'estensione dell'attività in Svizzera del partecipante estero.
⁴	Per la partecipazione a operazioni di politica monetaria con la BNS non occorre l'autorizzazione della FINMA.

SR 958.1 Legge federale del 19 giugno 2015 sulle infrastrutture del mercato finanziario e il comportamento sul mercato nel commercio di valori mobiliari e derivati (Legge sull'infrastruttura finanziaria, LInFi) - Legge sull'infrastruttura finanziaria LInFi Art. 154 Sfruttamento di informazioni privilegiate - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, in qualità di organo o membro di un organo direttivo o di vigilanza di un emittente o di una società che controlla l'emittente o ne è controllata, oppure in qualità di persona che, in virtù della sua partecipazione o della sua attività, ha accesso a informazioni privilegiate, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, in qualità di organo o membro di un organo direttivo o di vigilanza di un emittente o di una società che controlla l'emittente o ne è controllata, oppure in qualità di persona che, in virtù della sua partecipazione o della sua attività, ha accesso a informazioni privilegiate, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale:
^a	sfruttando un'informazione privilegiata per acquistare o alienare valori mobiliari ammessi al commercio presso una sede di negoziazione in Svizzera o un sistema di negoziazione TRD con sede in Svizzera oppure per impiegare derivati relativi a tali valori;
^b	comunicando ad altri un'informazione privilegiata;
^c	sfruttando un'informazione privilegiata per raccomandare ad altri l'acquisto o l'alienazione di valori mobiliari ammessi al commercio presso una sede di negoziazione in Svizzera o un sistema di negoziazione TRD con sede in Svizzera oppure per raccomandare ad altri l'impiego di derivati relativi a tali valori.
²	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1, ottiene un vantaggio patrimoniale di oltre un milione di franchi.
³	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale sfruttando un'informazione privilegiata oppure una raccomandazione fondata su di essa che gli è stata comunicata da una persona di cui al capoverso 1 o che si è procurato commettendo un crimine o un delitto, per acquistare o alienare valori mobiliari ammessi al commercio presso una sede di negoziazione in Svizzera o un sistema di negoziazione TRD con sede in Svizzera oppure per impiegare derivati relativi a tali valori.76
⁴	È punito con la multa chiunque, senza appartenere alla cerchia delle persone di cui ai capoversi 1-3, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale sfruttando un'informazione privilegiata oppure una raccomandazione fondata su di essa per acquistare o alienare valori mobiliari ammessi al commercio presso una sede di negoziazione in Svizzera o un sistema di negoziazione TRD con sede in Svizzera oppure per impiegare derivati relativi a tali valori.77

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.