BB.2021.21 - 2021-03-10 - Cour des plaintes: procédure pénale - Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2021.21

Beschluss vom 10. März 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jean-François Ducrest, Gesuchsteller

gegen

B., Staatsanwalt des Bundes,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») hatte am 24. Mai 2017 ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts des Ausnützens von Insiderinformationen eröffnet (SV.17.0765; Art. 40 des auf 1. Januar 2020 aufgehobenen Börsengesetzes bzw. Art. 154 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel; SR 958.1; Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG).

Die BA eröffnete das Strafverfahren aufgrund von drei Untersuchungsberichten der Einheit «Surveillance & Enforcement» der SIX Swiss Exchange sowie einer Untersuchungsnotiz der Handelsüberwachungsstelle der Eurex Zürich (act. 2.1). Es ging jeweils um erhöhte Transaktionsvolumen in Effekten der Syngenta AG, bevor relevante Nachrichten bekannt wurden. Im Einzelnen: (1) kurz bevor Bloomberg am 30. April 2015 nachbörslich über laufende Gespräche zur Übernahme der Syngenta AG durch Monsanto berichtete; (2) kurz bevor Bloomberg am 24. August 2015 nachbörslich über ein aufgebessertes Übernahmeangebot von Monsanto berichtete; (3) bevor Bloomberg am 2. Februar 2016 während des laufenden Handels über fortgeschrittene Verhandlungen zur Übernahme von Syngenta AG durch Chemchina berichtete; (4) kurz bevor am 24. Oktober 2016 bekannt wurde, dass Chemchina kein abgekürztes Zulassungsverfahren mit der Europäischen Wettbewerbsbehörde anstrebe: Eurex Zürich stellte dabei auffällige Abschlüsse eines Handelsteilnehmers in Call-Optionen auf den Basiswert der Syngenta AG fest.

Die Analysen der BA ergaben unter anderem erhöhte Transaktionsvolumina durch Kunden der Handelsteilnehmerin C. AG. Edierte Transaktionsdaten würden zeigen:

· dass A. wie folgt im Namen von Gesellschaften Aufträge zum Kauf von Aktien der Syngenta AG erteilt haben soll: für die D. LTD unmittelbar vor Ereignis (1), für die E. LTD unmittelbar vor den Ereignissen (1) und (2);

· dass F. im Namen der G. LTD unmittelbar vor den Ereignissen (1) und (2) Aufträge zum Kauf von Aktien der Syngenta AG gegeben haben soll.

B. Die BA erfuhr, dass die SEC (die Börsenaufsichtsbehörde der USA) ein Verfahren wegen Weitergabe von Insiderinformationen über börsenkotierte Unternehmen gegen H. führte. H. war zwischen 2010 und 2019 Investmentbanker in London und New York bei I. Er soll vertrauliche Informationen über Klienten an einen weltweiten und weitverzweigten «Insider Trading Ring» weitergegeben haben. Dieser soll bezweckt haben, Informationen zu tauschen und zu verkaufen und sie an verschiedenen Handelsplätzen weltweit zu verwenden.

H. soll insbesondere zwischen 2015 bis 2017 Informationen namentlich über die Syngenta AG unter anderem an J. weitergegeben haben. Dieser soll sie an A. und F. weitergereicht haben. A. wie auch F. sollen so gestützt auf Insider-Informationen ab Sommer 2013 weltweit an Handelsplätzen gehandelt und unrechtmässige Gewinne erzielt haben. Die SEC führte ein Verfahren gegen A. wie auch gegen F.. H. bekannte sich am 7. Januar 2020 für schuldig. Der Southern District Court von New York verurteilte ihn am 8. Juni 2020 zu 1'500 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

C. Die BA eröffnete am 22. Juli 2020 ein Strafverfahren wegen Verdachts des Ausnützens von Insiderinformationen (Art. 40 aBörsengesetz bzw. Art. 154 FinfraG) gegen A. (Verfahren SV.20.0835; act. 2.1) und gegen F. (Verfahren SV.20.0834; act. 2.2). In beiden Verfahren zeichnete B., Staatsanwalt des Bundes, die Eröffnungsverfügung.

D. Rechtsanwalt K. (Partner bei Anwaltskanzlei L., Genf) übernahm die Verteidigung von F. Die Ehefrau von Staatsanwalt B. arbeitete bei der Anwaltskanzlei in Genf.

Staatsanwalt B. rief RA K. am 8. Dezember 2020 an. Er machte ihn darauf aufmerksam, dass gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_191/2020 vom 26. August 2020 E. 4.2 ff. ein Interessenkonflikt gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (SR 935.61; Anwaltsgesetz, BGFA) bestehen könnte. RA K. erklärte, F. seit 2012 in verschiedenen Fällen zu vertreten. Nach seiner Einschätzung liege kein Interessenkonflikt vor. Staatsanwalt B. teilte RA K. mit, ihn noch zu kontaktieren (act. 2.3).

Staatsanwalt B. schrieb Rechtsanwalt K. am 14. Dezember 2020 (Verfahren SV.20.0834): Da er F. seit dem 2012 vertrete und da ein möglicher Konnex zur vorliegenden Strafuntersuchung bestehe, werde ein neuer Verfahrensleiter bezeichnet. Dieser entscheide dann über das Akteneinsichtsgesuch von RA K. und über ein neues Datum für die Einvernahme seines Klienten (act. 2.4).

E. Rechtsanwalt Jean-François Ducrest stellte am 8. Januar 2021 für A. ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt B. (act. 1): Die US-amerikanischen Verfahren würden sich gegen A. und F. gemeinsam richten. Das Strafverfahren gegen A. betreffe den gleichen Sachverhalt wie dasjenige gegen F. Die beiden Verfahren könnten jederzeit vereinigt werden. F. werde durch einen Partner der Kanzlei L. vertreten. Dort arbeite auch die Ehefrau von Staatsanwalt B. (M.), seit 1. Januar 2021 als Partnerin. Es bestehe ein Interessenkonflikt (act. 1).

F. Staatsanwalt B. leitete das Ausstandsgesuch am 20. Januar 2021 zusammen mit seiner Stellungnahme zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu (act. 2). Er beantragt, das Ausstandsgesuch sei abzuweisen. Das Gericht leitete A. die Stellungnahme am 21. Januar 2021 zur Kenntnis zu (act. 3).

A. nahm am 1. Februar 2021 unaufgefordert Stellung (act. 6). Das Gericht brachte die Eingabe Staatsanwalt B. am 2. Februar 2021 zur Kenntnis (act. 7).

Staatsanwalt B. nahm dazu am 8. Februar 2021 unaufgefordert Stellung (act. 8). Er informierte zugleich, während des Ausstandsverfahrens habe der Staatsanwalt des Bundes N. die Verfahrensleitung übernommen. Das Gericht stellte die Eingabe A. am 9. Februar 2021 zur Kenntnis zu (act. 9).

A. nahm dazu am 18. Februar 2021 unaufgefordert Stellung (act. 10). Das Gericht liess sie Staatsanwalt B. am 19. Februar 2021 zur Kenntnis zukommen (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ist die Bundesanwaltschaft betroffen und wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand wegen persönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).

1.2 Die Frau von Staatsanwalt B. wurde auf 1. Januar 2021 Partnerin bei der Anwaltskanzlei L. Das Ausstandsgesuch wurde wenige Tage danach gestellt. Anhaltspunkte, dass es früher hätte erfolgen müssen, fehlen. Es erscheint damit als rechtzeitig. Auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Das Ausstandsgesuch ist zu behandeln.

2.

2.1 Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO).

Nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO haben die Parteien Anspruch auf ein gerechtes Verfahren. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Art. 56 StPO konkretisiert diese grundrechtliche Garantie (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; zum Ganzen BGE 144 I 234 E. 5.2).

2.2 Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie (Art. 56 lit. c StPO) mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt; zudem wenn sie mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist (Art. 56 lit. e StPO). Von den in Art. 56 lit. a –e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliche Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson «aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte» (Art. 56 lit. f StPO).

2.3 Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst als Teilgehalt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nach konstanter Rechtsprechung nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 142 I 135 E. 2.1; 141 III 28 E. 3.2.4; 141 IV 249 E. 1.3.1).

3.

3.1 Der Gesuchsteller führt aus, beim Ausstandsgesuch gehe es um Art. 56 lit. c StPO. Dass die Ehefrau von Staatsanwalt B. Partnerin bei der Anwaltskanzlei L. sei und als solche Schulter an Schulter mit den Verteidigern von F. arbeite, sei bereits genug, um den Ausstand zu verlangen (act. 6 S. 3 Ziff. 13). Er und F. seien seit langem befreundet. Sie hätten als Mitglieder des israelischen Schwimm-Nationalteams an zahlreichen internationalen Sportveranstaltungen, auch Weltmeisterschaften, teilgenommen (S. 2 Ziff. 1). Zum Ausstandsgesuch habe der enge Konnex zwischen den beiden Strafverfahren geführt, ihre unausweichliche Wechselwirkung und ihre unvermeidliche Vereinigung (S. 2 Ziff. 9).

Der Staatsanwalt behaupte zwar, die Sachverhalte in beiden Verfahren unterschieden sich (act. 6 S. 3 Ziff. 14): Jedoch seien die untersuchten Straftatbestände die gleichen. Es gehe um Handelsgeschäfte (Kauf/Verkauf) bei den gleichen kotierten Titeln. Gleich sei auch der untersuchte Zeitraum, der Handelsplatz (SIX) wie auch die angeblichen Quellen der Informationen (H. und J.). Gleich dargestellt sei auch der Tatverdacht in den Eröffnungsverfügungen. Diese würden sich überhaupt unzweideutig ähneln (S. 4 ff. Ziff. 15 f.). Der Staatsanwalt habe die beiden Strafverfahren parallel geführt (S. 2 Ziff. 4). Die beiden Beschuldigten seien gleichzeitig, am gleichen Datum und zu gleicher Stunde, zur Einvernahme vorgeladen. Es sei dies offensichtlich keine Frucht des Zufalls. Vielmehr zeige auch dies, dass es um den gleichen untersuchten Sachverhalt gehe (S. 7 Ziff. 19).

Die BA habe sie beide denn auch bereits im Verfahren SV.17.0765 zugleich ins Visier genommen und dies während dreier Jahre. Als weiteres Indiz habe auch die amerikanische Börsenaufsicht SEC beide Beschuldigte gemeinsam behandelt (act. 6 S. 8 Ziff. 31). Im dortigen Verfahren habe J. ausgesagt, die beiden Beschuldigten seien Partner, die gemeinsam handelten. Unbeschadet ob dem nun so sei oder nicht, es könne nicht von einem unterschiedlichen Sachverhalt und unterschiedlichen Strafverfahren die Rede sein (act. 10). Es sei weiter unabwendbar, eine Gegenüberstellung der Beschuldigten in den beiden Strafverfahren durchzuführen und dabei Transaktion für Transaktion durchzugehen. Käme es zu einem Prozess, die Beschuldigten riefen sich in den Zeugenstand. F. wäre dabei vertreten von Anwälten der Kanzlei L. Das eine wie das andere bringe die BA in eine unhaltbare Lage. Staatsanwalt B. bleibe nichts anderes, als in den Ausstand zu treten (act. 6 S. 6 Ziff. 18).

3.2 Staatsanwalt B. weist darauf hin, die Leitung des Strafverfahrens gegen F. (SV.20.0834) abgegeben zu haben. Im vorliegenden Strafverfahren sei kein Ausstandsgrund gegeben. Zunächst seien die beiden Strafverfahren getrennt. Dass die (ausländische) Untersuchung der SEC beide Beschuldigte betreffe sei daher nicht relevant. Sodann gebe es keinen Grund, die Verfahren zu vereinigen: Im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller gehe es um eine Ausnützung von Insider-Informationen in bestimmten Transaktionen. In den beiden Strafverfahren gehe um jeweils unterschiedliche Transaktionen. Damit liege nicht der gleiche Sachverhalt vor, weshalb die Verfahren auch nicht vereinigt werden könnten. Ob es sich um ein Ausnützen ähnlicher Informationen gehe, sei ohne Belang (act. 2 S. 2 f.). Nicht nur handle es sich um unterschiedliche Transaktionen, sie seien auch über unterschiedliche Konten/Depots abgewickelt worden. Namentlich habe der Gesuchsteller seine Transaktionen nur über eigene Konten/Depots abgewickelt. Auf der Bankverbindung der O. LTD habe die BA keine suspekte Transaktion ausgemacht (act. 8).

3.3 Zu Art. 56 lit. c StPO gibt es soweit ersichtlich keine bundesgerichtliche Rechtsprechung, weder in der amtlichen Sammlung publizierte noch andere Urteile. Bei diesem Ausstandsgrund geht es um die Unabhängigkeit wegen persönlichen engen Bezugs zufolge Ehe bzw. Lebensgemeinschaft mit einer Partei oder einem Rechtsbeistand (Keller, Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 56 N. 22; vgl. ferner Häner, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 34 N. 14 f und BGE 140 I 240 E. 2). Verniory merkt zum einen zutreffend an, dass sich der Parteibegriff nach Art. 104 StPO richte und zum anderen, dass davon der Anwalt betroffen sei, der mehr als nur gelegentlich im Strafverfahren tätig gewesen sei (Commentaire Romand, 2011, Art. 56 StPO N. 23). Der dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegende Sachverhalt ist unbestritten. F. ist nicht Partei im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller (und müsste es auch nicht zwingend sein, vgl. Erwägung 4.3 unten). Die Ehefrau von Staatsanwalt B. ist nicht und war nicht Strafverteidigerin für den Gesuchsteller (und auch nicht für F.). Es fehlt am engen Bezug. Der vom Gesuchsteller angerufene Ausstandsgrund ist damit nicht erfüllt.

4.

4.1 Der Gesuchsteller scheint einen Ausstand von Staatsanwalt B. daraus abzuleiten, dass die Parteirechte geböten, die Strafverfahren gegen ihn und F. zu vereinigen. Wenn Staatsanwalt B. die Leitung des Strafverfahrens gegen F. abgab, so könne er, so wohl die Argumentation, auch das neue, vereinigte Strafverfahren nicht leiten (vgl. obige Erwägung 3.1). Eine solche Argumentation beruht auf unzutreffenden Annahmen.

4.2 Zunächst heisst die Leitung des Strafverfahrens gegen F. abzugeben nicht, dass Staatsanwalt B. dort in den Ausstand treten musste. Der Gesuchsteller bringt vorliegend z.B. nicht vor, die Ehefrau von Staatsanwalt B. sei als Rechtsanwältin für F. tätig oder es gewesen; auch behauptet er zu Recht keine persönliche Beziehung im Sinne von Art. 56 lit. c StPO zwischen Staatsanwalt B. und den Verteidigern von F.

4.3 Der Gesuchsteller geht zudem zu Unrecht von der festen Notwendigkeit aus, die beiden Strafverfahren seien zu vereinigen. Zwar ist hier nicht über die Frage der Vereinigung selbst zu entscheiden, doch ist dafür heute keine Zwangsläufigkeit nachvollziehbar, die einen Ausstand von Staatsanwalt B. verlangen würde.

Art. 29 StPO enthält den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser besagt unter anderem, dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und dient überdies der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung in einer Situation von gegenseitigen Schuld- und Rollenzuweisungen schafft die Gefahr, Parteirechte zu unterlaufen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_295/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 2.5; 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.6; 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2–2.3; 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.5.3):

Der Gesuchsteller verweist insbesondere auf Aussagen von J., wonach die beiden Beschuldigten Partner seien, die gemeinsam handelten (act. 10). Er relativiert dies sogleich – «unbeschadet ob dem nun so sei oder nicht». Der Gesuchsteller behauptet nicht, er habe F. bei seinen Handelsgeschäften geholfen oder dass F. ihm geholfen habe. Er bringt nicht vor, mit F. einen Tatplan gemeinsam erarbeitet und ausgeführt zu haben, möglicherweise unter Einbezug von J. Als Beschuldigter ist er zu solchen, womöglich selbstbelastenden Aussagen nicht verpflichtet. Es hilft dem Gesuchsteller im vorliegenden Ausstandsverfahren jedoch nicht, dass die BA bis heute keine Hinweise auf Mittäterschaft oder eine Teilnahme fand: F. wie der Gesuchsteller scheinen die Insiderinformationen von J. für eigene Handelsgeschäfte ausgenützt zu haben, jeder ganz für sich. Eine offensichtliche Gefahr von gegenseitigen Schuldzuweisungen ist damit nicht ersichtlich und auch nicht konkret dargetan. Es gibt zwar durchaus gemeinsame Sachverhaltselemente, nur schon deshalb muss jedoch nicht zwingend vereinigt werden.

Was der Gesuchsteller weiter vorbringt, hilft ihm vorliegend auch nicht weiter: Eine Zeugenaussage zu fremden Transaktionen erscheint nicht als sinnvoll und könnte bei Gefahr einer Selbstbelastung auch verweigert werden (vgl. Art. 169 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. auch BGE 144 IV 97 E. 3.4). Die vom Gesuchsteller erwähnten Konfrontationseinvernahmen wären sodann mit Beschuldigten aus anderen Strafverfahren nicht erforderlich (vgl. BGE 141 IV 220 E. 4.5). Dass das frühere Verfahren SV.17.0765, eröffnet gegen Unbekannt, den Gesuchsteller wie F. betraf (vgl. obige Erwägung A), erscheint auch nicht a priori ausschlaggebend. Die Parteirechte verlangen so in vorläufiger Einschätzung zum heutigen Zeitpunkt nicht zwingend eine Vereinigung. Damit ist auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich, dass Staatsanwalt B. im Verfahren gegen den Gesuchsteller in den Ausstand treten muss und zwar selbst dann nicht, wenn er im Verfahren gegen F. in den Ausstand hätte treten müssen.

4.4 Der Gesuchsteller verweist sodann auf die O. LTD (act. 6 S. 7 f.; act. 10 S. 2 Ziff. 2): Er und F. seien an ihr gemeinsam wirtschaftlich berechtigt und sie würden für diese auch gemeinsam handeln können. Deren Bankverbindung sei denn auch in beiden Strafverfahren beschlagnahmt, wobei beide Verfahrensleitungen gemeinsam über eine Freigabe beschlössen. Selbst die Bank gehe davon aus, dass die Strafverfahren zusammenhingen (act. 6 S. 8 Ziff. 26 f., 29).

Werden durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte eine Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO).

Im Strafverfahren geht es wesentlich um die Transaktionen, mit denen angeblich Insiderwissen ausgenutzt worden sei. Die O. LTD ist in diese Transaktionen nicht verwickelt: Gemäss Erklärung der BA mache sie ihr gar keine strafrechtlichen Vorwürfe, keine einzige der Transaktionen der O LTD sei ihr suspekt (act. 8). Eine Beschlagnahme kann denn auch nicht nur Deliktserlös betreffen, sondern z.B. auch unverdächtige Guthaben für allfällige Ersatzforderungen sichern. Die O. LTD könnte nur aber immerhin bezüglich der Beschlagnahme selbst, die auf ihrer Bankverbindung lastet, am Strafverfahren gegen den Gesuchsteller teilnehmen. Dabei betreffen die suspekten Transaktionen des Gesuchstellers ihre Interessen gerade nicht. Insoweit hätte die O. LTD nicht die Verfahrensrechte einer Partei. Damit ist im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller auch indirekt, über die vom Gesuchsteller und F. gemeinsam beherrschte O. LTD, kein möglicher Konflikt ersichtlich. Der Gesuchsteller hat es als gleichberechtigter Teilhaber an der O. LTD sodann in der Hand, dass nur ein ihm genehmer Rechtsanwalt sie verträte. Auch unter diesem Blickwinkel ergeben sich somit keine konkreten Anhaltspunkte, dass Staatsanwalt B. in den Ausstand treten müsste.

4.5 Die Argumentation des Gesuchstellers zeigt damit keinen Grund auf, warum in seinem Strafverfahren SV.20.0835 Staatsanwalt B. in den Ausstand treten müsste.

5. Zwar ruft der anwaltlich vertretene Gesuchsteller Art. 56 lit. f . StPO («andere Befangenheitsgründe») nicht an. Der Gesuchsteller macht jedoch implizit Beziehungen zu und zwischen Parteien geltend, die allenfalls im Rahmen der Generalklausel des Art. 56 lit. f . StPO relevant sein könnten. Den Gesuchsteller scheint ein diffuses Beziehungsgefüge zu stören: dass Staatsanwalt B. das Strafverfahren gegen F. leitete und das seine leite; dass Staatsanwalt B. verheiratet ist mit einer Partnerin bei der Anwaltskanzlei L., wo auch die Verteidigung von F. Partner sei. Schliesslich erwähnt der Gesuchsteller seine Freundschaft mit F. (vgl. obige Erwägung 3.1).

Im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Keller, a.a.O., Art. 56 N. 25–30) liegt bei Staatsanwalt B. kein positiver Bezug zu einer anderen Partei vor (wobei es eine solche im Strafverfahren des Gesuchstellers nicht gibt). Noch nicht einmal der Gesuchsteller selbst bringt sodann vor, Staatsanwalt B. hätte einen negativen Bezug zu ihm. Andere relevante Gegebenheiten fehlen. Das Verhältnis von Staatsanwalt B. über seine Ehefrau – eine Partnerin in der Kanzlei der Verteidigung des Beschuldigten eines anderen Strafverfahrens – zum Gesuchsteller ist für Art. 56 lit. f . StPO zu sehr von langer Hand. Es scheint nicht einmal der Anschein einer Befangenheit konkret auf. Der Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO wäre ebenfalls zu verneinen.

6. Insgesamt hat der Gesuchsteller keinen Grund vorgebracht, warum Staatsanwalt B. in seinem Strafverfahren SV.20.0835 in den Ausstand treten müsste. Sein Ausstandsgesuch ist daher abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (vgl. Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 11. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jean-François Ducrest

- Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwalt des Bundes

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).

SR 958.1 Loi fédérale du 19 juin 2015 sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés (Loi sur l'infrastructure des marchés financiers, LIMF) - Loi sur l'infrastructure des marchés financiers LIMF Art. 40 Conditions d'autorisation applicables aux participants étrangers - 1 La FINMA octroie une autorisation à un participant étranger qui souhaite prendre part à une plate-forme de négociation suisse mais n'a pas de siège en Suisse si les conditions suivantes sont réunies:
¹	La FINMA octroie une autorisation à un participant étranger qui souhaite prendre part à une plate-forme de négociation suisse mais n'a pas de siège en Suisse si les conditions suivantes sont réunies:
^a	le participant étranger est soumis à une réglementation et à une surveillance appropriées;
^b	il respecte un code de conduite, une obligation d'enregistrer et une obligation de déclarer équivalents à ceux de la réglementation suisse;
^c	il s'assure que ses activités sont séparées de celles d'éventuelles unités suisses autorisées, et
^d	les autorités de surveillance compétentes:
^d1	n'émettent aucune objection à ce que le participant étranger exerce une activité en Suisse,
^d2	fournissent une assistance administrative à la FINMA.
²	La FINMA peut refuser d'octroyer l'autorisation si l'État dans lequel le participant étranger a son siège n'accorde pas aux participants suisses l'accès effectif à ses marchés ni ne leur offre les mêmes conditions de concurrence que celles accordées aux participants nationaux. Toute obligation internationale divergente est réservée.
³	Un participant étranger qui prend déjà part à une plate-forme de négociation suisse doit informer la FINMA s'il souhaite prendre part à une autre plate-forme de négociation suisse. Dans ce cas, l'autorité de surveillance étrangère doit certifier qu'elle n'a pas d'objection à ce qu'il étende son activité en Suisse.
⁴	La participation à des opérations relevant de la politique monétaire avec la BNS ne requiert pas d'autorisation de la FINMA.

SR 958.1 Loi fédérale du 19 juin 2015 sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés (Loi sur l'infrastructure des marchés financiers, LIMF) - Loi sur l'infrastructure des marchés financiers LIMF Art. 154 Exploitation d'informations d'initiés - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en qualité d'organe ou de membre d'un organe de direction ou de surveillance d'un émetteur ou d'une société contrôlant l'émetteur ou contrôlée par celui-ci, ou en tant que personne qui a accès à des informations d'initiés en raison de sa participation ou de son activité, obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en utilisant une information d'initié comme suit:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en qualité d'organe ou de membre d'un organe de direction ou de surveillance d'un émetteur ou d'une société contrôlant l'émetteur ou contrôlée par celui-ci, ou en tant que personne qui a accès à des informations d'initiés en raison de sa participation ou de son activité, obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en utilisant une information d'initié comme suit:
^a	en l'exploitant pour acquérir ou aliéner des valeurs mobilières admises à la négociation sur une plate-forme de négociation ou auprès d'un système de négociation fondé sur la TRD ayant son siège en Suisse, ou pour utiliser des dérivés relatifs à ces valeurs;
^b	en la divulguant à un tiers;
^c	en l'exploitant pour recommander à un tiers l'achat ou la vente de valeurs mobilières admises à la négociation sur une plate-forme de négociation ou auprès d'un système de négociation fondé sur la TRD ayant son siège en Suisse, ou pour lui recommander l'utilisation de dérivés relatifs à ces valeurs.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque obtient un avantage pécuniaire de plus de 1 million de francs en commettant un acte visé à l'al. 1.
³	Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en exploitant une information d'initié ou une recommandation fondée sur cette information que lui a communiquée ou donnée une des personnes visées à l'al. 1, ou qu'il s'est procurée par un crime ou un délit, afin d'acquérir ou d'aliéner des valeurs mobilières admises à la négociation sur une plate-forme de négociation ou auprès d'un système de négociation fondé sur la TRD ayant son siège en Suisse, ou afin d'utiliser des dérivés relatifs à ces valeurs.76
⁴	Est punie d'une amende toute personne qui, n'étant pas visée aux al. 1 à 3, obtient pour elle-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en exploitant une information d'initié ou une recommandation fondée sur cette information afin d'acquérir ou d'aliéner des valeurs mobilières admises à la négociation sur une plate-forme de négociation ou auprès d'un système de négociation fondé sur la TRD ayant son siège en Suisse, ou afin d'utiliser des dérivés relatifs à ces valeurs.77

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.