9C_506/2020 - 2021-03-10 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 506/2020

Urteil vom 10. März 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
Erben der A.A.________, verstorben am........,
1. B.A.________,
2. C.A.________,
3. D.A.________,
4. E.A.________,
5. F.A.________,
6. G.A________,
7. H.A.________,
alle handelnd durch G.A.________,
und dieser vertreten durch Advokatin Elisabeth Maier,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 12. Juni 2020 (S 2018 66).

Sachverhalt:

A.
A.A.________, eine 1974 geborene serbische Staatsangehörige, reiste im Jahr 2002 in die Schweiz ein. Nachdem einem Asylgesuch kein Erfolg beschieden war, wurde sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Am 31. August 2016 wurde A.A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 4. Mai 2018 wies die IV-Stelle des Kantons Zugs das Leistungsbegehren ab.

B.
Dagegen erhob A.A.________ Beschwerde. Mit Eingabe vom 25. Juni 2019 teilte die IV-Stelle dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit, dass A.A.________ am........ verstorben sei. Ihre gesetzlichen Erben erklärten daraufhin am 27. Januar 2020, den Prozess weiterführen zu wollen. Mit Entscheid vom 12. Juni 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Erben der A.A.________, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle vom 4. Mai 2018 seien aufzuheben und es seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventuell verlangen sie die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz resp. an die Verwaltung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2021 halten die Erben der A.A.________ an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es in Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle vom 4. Mai 2018 einen Rentenanspruch verneinte.

3.

3.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach die Versicherte in Bezug auf die von den behandelnden Ärzten diagnostizierte Intelligenzminderung und deren Folgen die einjährige Beitragszeit nicht erfüllt habe, wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten und ist daher für das Bundesgericht verbindlich. Ebenfalls wird die vom kantonalen Gericht gezogene Schlussfolgerung, in Anlehnung an diese Diagnose könne kein Anspruch auf eine ordentliche Rente entstehen, nicht in Frage gestellt, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

3.2. Die Vorinstanz setzte sich mit der Frage auseinander, ob die diagnostizierte Adipositas sowie die übrigen damit zusammenhängenden somatischen Leiden der Versicherten geeignet waren, eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu begründen. Das kantonale Gericht erkannte, dass der Versicherten von ihren behandelnden Ärzten mehrmals eine Gewichtsabnahme empfohlen worden sei. Sie habe jedoch nie Interesse daran gezeigt, aktiv an ihrem gesundheitlichen Wohlergehen zu arbeiten. Die fehlende konsequente Behandlung der Adipositas und der Beinödeme habe zu vielen weiteren Diagnosen geführt. Die gesundheitliche Situation habe sich in den letzten drei Jahren vor ihrem Tod zugespitzt. Auslöser der wiederholten Hospitalisationen seien allerdings immer behandelbare Leiden, oft in Zusammenhang mit dem massiven Übergewicht und der unzureichenden Behandlung von dessen Folgeerkrankungen, gewesen. Im Rahmen der Hospitalisierungen habe jeweils eine Besserung eingesetzt. Aufgrund der mangelhaften Therapie-Compliance der Versicherten habe sich die Lage danach allerdings wieder verschlimmert. In Bezug auf die vorhandenen Diagnosen liessen sich den medizinischen Berichten keinerlei Anhaltspunkte für eine wesentliche, längerdauernde Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit entnehmen. Auch aus der vom Hausarzt Dr. med. B.________ attestierten Arbeitsunfähigkeit könne nichts Gegenteiliges gefolgert werden, habe er sie doch lediglich mit der erheblich eingeschränkten Mobilität der stark übergewichtigen Versicherten begründet.
Die Vorinstanz konstatierte weiter, dass die Versicherte trotz einer leichten (allenfalls mittelgradigen) Intelligenzminderung in der Lage gewesen wäre, die Folgen ihres passiven Verhaltens zu erfassen und etwas dagegen zu unternehmen.

4.
Die Beschwerdeführer machen geltend, aus den Akten ergebe sich klar, dass sich die bestehende Intelligenzminderung auf die Compliance der Versicherten ausgewirkt habe. Die Umstände, dass die Minderintelligenz schon bei der Einreise vorgelegen habe und die diagnostizierte Adipositas in der Regel nicht als bleibender, invalidisierender Gesundheitsschaden gelte, würden nicht von einer sorgfältigen Sachverhaltsabklärung der Intelligenzminderung entbinden. Im vorliegenden Fall sei der Leistungsanspruch in Anlehnung an die Berichte der behandelnden Ärzte zu treffen. Sollte dies nicht möglich sein, müssten weitere Abklärungen vorgenommen werden. Der Sachverhalt wäre, obwohl die Versicherte inzwischen verstorben sei, einem psychiatrischen Facharzt zum Aktengutachten zu unterbreiten.

5.

5.1. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 1 und 3.2) empfahlen die behandelnden Ärzte der Versicherten mehrfach eine Gewichtsreduktion und berichteten, dass dieser eine zentrale Rolle für die künftige Krankheitsentwicklung zukomme. Auch Dr. med. C.________, Facharzt Allgemeine Innere Medizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) erachtete eine Gewichtsreduktion als vordergründig (Berichte vom 18. Juli 2017, 6. Februar und 8. Oktober 2018). Dass eine solche für die Versicherte grundsätzlich realisierbar war, zeigte sich laut kantonalem Gericht jeweils im Rahmen ihrer Hospitalisationen, während derer eine Besserung des Gesundheitszustands eintrat.

5.2.

5.2.1. Die Vorinstanz erachtete die im Raum stehende Intelligenzminderung nicht als Grund dafür, dass sich die Versicherte in Bezug auf die Gewichtsreduktion passiv verhielt. Hierzu ist festzuhalten, dass sich ein psychiatrischer Fachbericht in den Akten befindet. Dabei handelt es sich um eine Stellungnahme der Dienste D.________ vom 22. Oktober 2012. Die zuständigen Ärzte diagnostizierten einen klinischen Verdacht auf eine leichte bis mittelgradige Intelligenzminderung (ICD-10 F70.0/F71.0). Sie führten aus, eine psychologische Testung der intellektuellen Fähigkeiten sei sprachbedingt nicht möglich gewesen. Der Hausarzt Dr. med. B.________ berichtete am 15. Oktober 2016 von einer leichten und am 10. März 2017 von einer mittelgradigen Intelligenzminderung. Dr. med. C.________ vom RAD griff die Intelligenzminderung auf und berücksichtigte sie im Rahmen seiner ärztlichen Gesamteinschätzungen (Berichte vom 18. Juli 2017, 6. Februar und 8. Oktober 2018).
Mit Blick auf diese Aktenlage und insbesondere auch im Hinblick auf den Umstand, dass die Ärzte der Dienste D.________ lediglich eine Verdachtsdiagnose stellen konnten, da eine psychologische Testung der intellektuellen Fähigkeiten nicht möglich war, kam die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig zum Schluss, dass von einem Aktengutachten keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären und verzichtete daher in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung und ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf ergänzende Sachverhaltserhebungen (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). Von einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen des psychiatrischen Sachverhalts ist daher abzusehen.

5.2.2. Den Beschwerdeführern ist dahingehend beizupflichten, dass Hinweise aktenkundig sind, die auf einen möglichen Einfluss der Intelligenzminderung auf die Compliance hindeuten und zum Teil keinen Eingang in den vorinstanzlichen Entscheid gefunden haben. Diese lassen jedoch die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, wonach die Versicherte trotz ihrer Intelligenzminderung in der Lage gewesen sei, ihre gesundheitliche Situation zu verstehen und zu deren Verbesserung beizutragen, nicht als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen. Dr. med. C.________ berichtete (Stellungnahmen vom 18. Juli 2017 und 6. Februar 2018), dass grundsätzlich eine Behandelbarkeit sowohl des massiven Übergewichts als auch der Beinödeme/Stauungsdermatitis, des Ulcus cruris, sowie des Diabetes mellitus vorliege. Zwar legte er dar, es lasse sich am ehesten mit der Intelligenzminderung und den damit assoziierten erheblichen Verständigungsschwierigkeiten erklären, dass sich die Versicherte den notwendigen diagnostischen Behandlungsmassnahmen entziehe. Dennoch lagen in den jeweiligen Hospitalisationsberichten keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Versicherte aufgrund der Intelligenzminderung nicht in der Lage war, eine
Gewichtsreduktion anzugehen.

5.3.

5.3.1. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann in Anlehnung an den Bericht des Dr. med. B.________, wonach die Versicherte nicht mobil und daher nicht leistungsfähig gewesen sei, nicht von einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit von 100 % ausgegangen werden. Die Arbeitsunfähigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff des formellen Gesetzes (Art. 6 ATSG), dessen allgemeine Konkretisierung dem Bundesgericht zufällt, während seine praktische Handhabung im Einzelfall der rechtsanwendenden Stelle obliegt, die den durch Gesetz und Rechtsprechung gezogenen normativen Rahmen zu berücksichtigen hat (BGE 140 V 193 E. 3.1 S. 195).

5.3.2. Rechtsprechungsgemäss bewirkt eine Adipositas grundsätzlich keine zu Rentenleistungen berechtigende Invalidität, wenn sie nicht körperliche oder geistige Schäden verursacht und nicht die Folge von solchen Schäden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss sie unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles dennoch als invalidisierend betrachtet werden, wenn sie weder durch geeignete Behandlung noch durch zumutbare Gewichtsabnahme auf ein Mass reduziert werden kann, bei welchem das Übergewicht in Verbindung mit allfälligen Folgeschäden keine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bzw. der Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich zur Folge hat (Urteil 8C 663/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3.2 mit Hinweisen). Im Lichte dieser Rechtsprechung und in Anlehnung an das Gesagte (E. 5.1 und 5.2) kam das kantonale Gericht bundesrechtskonform zur Erkenntnis, dass die Adipositas sowie die übrigen somatischen Leiden der Versicherten nicht geeignet sind, eine relevante Einschränkung zu begründen. Dass einer der von der Rechtsprechung geforderten Tatbestände gegeben ist, wird von den Beschwerdeführern nicht vorgebracht und ist mit Blick auf die verbindlichen
vorinstanzlichen Feststellungen auch nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Adipositas nach dem Gesagten bei der Versicherten Folge einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer therapeutischen Behandlung nicht zugänglich war. Solches wird denn von den Beschwerdeführern ebenfalls nicht geltend gemacht.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. März 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.