2C_35/2021 - 2021-02-10 - Droit de cité et droit des étrangers - Haftentlassungsgesuch und Verlängerung der Durchsetzungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 35/2021

Urteil vom 10. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4051 Basel.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch und Verlängerung der Durchsetzungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 11. Dezember 2020 (AUS.2020.55, AUS.2020.56).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1988) ist tunesischer Staatsangehöriger. Er wurde mit Strafurteil vom 14. Juni 2018 für 20 Jahre des Landes verwiesen (Diebstahl, Hausfriedensbruch, mehrfache Missachtung einer Ausgrenzung usw.). A.________ befand sich vom 9. Februar bis zum 18. März 2020 in Ausschaffungshaft; er wurde aus dieser entlassen, da aufgrund der Pandemiesituation für eine gewisse Zeit nicht absehbar war, wann Ausreisen nach Tunesien wieder möglich sein würden. A.________ wurde vom 1. bis zum 13. September 2020 erneut in Ausschaffungshaft genommen; ab dem 14. September 2020 ist er in die Durchsetzungshaft versetzt worden. Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht; im Folgenden: Einzelrichterin) genehmigte deren Verlängerung am 11. Dezember 2020 bis zum 13. Februar 2021; sie wies dabei auch ein am 3. Dezember 2020 gestelltes Haftentlassungsgesuch ab.

B.
A.________ gelangte am 12. Januar 2021 mit dem Antrag an das Bundesgericht, den Entscheid der Einzelrichterin "vollumfänglich aufzuheben"; er sei aus der Durchsetzungshaft zu entlassen und "umgehend auf freien Fuss zu setzen". Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.________ weigert sich, den für die Rückreise nach Tunesien nötigen COVID-19-PCR-Test durchführen zu lassen. Es fehle hierfür an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage; seine Verbringung in die Heimat sei in absehbarer Zeit nicht möglich; im Übrigen sei er nicht hafterstehungsfähig und seine Festhaltung unverhältnismässig.
Der Abteilungspräsident lehnte es am 13. Januar 2021 ab, A.________ im Rahmen einer vorsorglichen Anordnung aus der Haft zu entlassen; gleichzeitig holte er beim Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Amtsbericht zur Möglichkeit ein, A.________ nach Tunesien verbringen zu können. Der entsprechende Bericht ging am 28. Januar 2021 ein.
Die Einzelrichterin und das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt verzichten unter Hinweis auf ihre jeweiligen Begründungen in den kantonalen Verfahren auf eine Vernehmlassung.
A.________ hat in Kenntnis des Amtsberichts an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine Zwangsmassnahme im Ausländerrecht kann die betroffene Person mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangen (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; vgl. die Urteile 2C 386/2020 vom 9. Juni 2020 E. 1.1; 2C 65/2020 vom 18. Februar 2020 E. 1 und 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 1). Wegen des mit der Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft verbundenen schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit kommt dem entsprechenden Freiheitsentzug eigenständige Bedeutung zu; die Haft erscheint nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Wegweisung, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht entgegensteht (BGE 142 I 135 E. 1.1.3 S. 139 f.; 135 II 94 E. 5.5 S. 101 f.; Urteil 2C 466/2018 vom 21. Juni 2018 E. 1.1). Da auch alle weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 89 Abs. 1; Art. 90; Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG).

2.

2.1. Hat eine ausländische Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg-, Aus- oder strafrechtliche Landesverweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf sie in Durchsetzungshaft genommen werden, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und keine andere, mildere Massnahme zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG [SR 142.20]; bis zum 31. Dezember 2018: AuG). Die Haft wird beendet, wenn eine selbständige und pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die betroffene Person den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist (Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG; Urteil 2C 408/2020 vom 21. Juli 2020 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen).

2.2.

2.2.1. Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg-, Aus- oder Landesverweisung - trotz entsprechender behördlicher Bemühungen - ohne ihre Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint. Der damit verbundene Freiheitsentzug erfolgt im Rahmen von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines "schwebenden" Ausweisungsverfahrens) und dient der Durchsetzung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung (vgl. Art. 90 AIG; Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK; BGE 140 II 409 E. 2.1 S. 411; Urteil 2C 408/2020 vom 21. Juli 2020 E. 2.2.1, zur Publikation vorgesehen).

2.2.2. Die Festhaltung hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für Verzögerungen beim Vollzug der Wegweisung - bzw. hier der Landesverweisung - sprechen oder praktisch feststeht, dass sich dieser im Einzelfall kaum innert nützlicher Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61). Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Unter Vorbehalt einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch die betroffene Person ist die Frage nach der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs bzw. der Möglichkeit der freiwilligen Rückreise des Betroffenen nicht notwendigerweise im Hinblick auf die maximal mögliche Haftdauer, sondern vielmehr auf einen den gesamten Umständen des konkreten Falls angemessenen Zeitraum hin zu beurteilen (Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 125 II 217 E. 3b/bb S. 223; Urteil 2C 408/2020 vom 21. Juli 2020 E. 2.2.3, zur Publikation vorgesehen).

2.2.3. Der Vollzug der Wegweisung bzw. der strafrechtlichen Landesverweisung lässt sich während der Corona-Pandemie nach der bundesgerichtlichen Praxis nur dann als innert absehbarer Frist möglich und damit durchführbar bezeichnen, wenn dem Haftrichter hierfür hinreichend konkrete Hinweise - insbesondere seitens des SEM - vorliegen; andernfalls fehlt es an der ernsthaften Aussicht auf den Vollzug der Wegweisung bzw. der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nach der Kooperation des Betroffenen mit den Behörden, auf welche die Durchsetzungshaft ausgerichtet ist (vgl. die Urteile 2C 414/2020 vom 12. Juni 2020 E. 3.3.1; 2C 386/2020 vom 9. Juni 2020 E. 4.2.2 und 2C 312/ 2020 vom 25. Mai 2020 E. 2.3.1). Die bloss vage Möglichkeit, dass ein Vollzugshindernis potentiell in absehbarer Zeit entfallen könnte, genügt nicht, um eine Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft aufrechtzuerhalten (vgl. BGE 125 II 217 E. 3b/bb S. 223 f.; Urteil 2C 386/2020 vom 9. Juni 2020 E. 4.2.4; Urteil 2C 408/2020 vom 21. Juli 2020 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen).

2.2.4. Entscheidend ist dabei, ob die Ausreise "objektiv" möglich erscheint. Es liegt keine relevante Unmöglichkeit vor, falls die betroffene Person freiwillig ausreisen kann, d.h. diesbezüglich keine technischen Hindernisse bestehen; ebenso verhält es sich, wenn die zwangsweise Ausschaffung ausgeschlossen ist, sich eine freiwillige Ausreise aber technisch als möglich erweist; die Durchsetzungshaft ist dann untauglich, wenn sich sowohl die Ausschaffung als auch die freiwillige Ausreise objektiv als unmöglich erweisen (Urteil 2C 408/2020 vom 21. Juli 2020 E. 4.2.2, zur Publikation vorgesehen).

3.
Dies ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hier nicht der Fall:

3.1. Eine freiwillige Ausreise nach Tunesien ist derzeit möglich, auch wenn die tunesischen Behörden - wie andere Staaten - für die Einreise einen COVID-19-PCR-Test voraussetzen, der innert 72 Stunden vor dem Abflug vorgenommen worden sein muss und bei Ankunft nicht älter als 120 Stunden sein darf. Der Beschwerdeführer hat sich wiederholt geweigert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten; am 8. Februar 2020 hat er es abgelehnt, den für ihn reservierten Linienflug anzutreten. Die tunesischen Behörden haben am 1. April 2020 und am 30. April 2020 zwei Rückreiseflüge organisiert ("Rescue-Flights"), um die freiwillige Heimreise von tunesischen Staatsangehörigen zu ermöglichen. Es wäre dem Beschwerdeführer damit - nachdem die erforderlichen Reisepapiere vorliegen - möglich gewesen, sich für einen dieser Flüge zu melden; damals bestand das Einreiseerfordernis des PCR-Tests noch nicht. Der Beschwerdeführer weigert sich heute - erklärtermassen -, diesen vornehmen zu lassen, um seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen zu müssen.

3.2. Der Einwand, dass es für den Test an der hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehle, überzeugt nicht: Aufgrund der Landesverweisung ist der Beschwerdeführer verpflichtet, "insbesondere" Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken (Art. 90 lit. c AIG). In der Regel sind für die Ausschaffung bloss Ausweispapiere bzw. ein Laissez-passer erforderlich. Die entsprechende Bestimmung lässt sich - aufgrund ihrer Formulierung "insbesondere" und gestützt auf ihren Sinn und Zweck - ohne Verletzung von Bundesrecht so verstehen, dass die Mitwirkungspflicht alle Vorkehrungen umfasst, die der Heimatstaat für die Einreise voraussetzt. Hierfür spricht auch, dass die Haft nur beendet wird, wenn eine selbständige und pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die betroffene Person den " behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten " nachkommt (Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG). Der Gesetzgeber spricht in diesem Zusammenhang nicht von gesetzlichen Mitwirkungspflichten, sondern von solchen, welche - wie hier der COVID-19-PCR-Test - die Behörde vorgibt.

3.3. Der Beschwerdeführer muss - soweit dies von ihm abhängt - dazu beitragen, die Einreisebedingungen des Heimatstaats zu erfüllen und im vorliegenden Fall mittels eines PCR-Tests dafür zu sorgen, dass er seiner Ausreisepflicht nachkommen kann. Der Eingriff in seine körperliche Integrität und Privatsphäre ist mit dem erforderlichen Nasen-/Rachenabstrich nicht von schwerer Natur; mit der Einzelrichterin ist davon auszugehen, dass ein solcher zwar "unangenehm" sein kann, aber keinerlei Auswirkungen auf die Gesundheit hat und "innert Sekunden" erledigt ist. Gestützt auf die strafrechtliche Landesverweisung für 20 Jahre besteht ein grosses öffentliches Interesse daran, dass der Beschwerdeführer das Land nun möglichst schnell verlässt. Dieses Interesse überwiegt jenes des Beschwerdeführers, nicht einem PCR-Test ausgesetzt zu werden. Die Repatriierung scheitert ausschliesslich an seinem Verhalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er sich im Rahmen der Durchsetzungshaft noch eines anderen besinnen und den PCR-Test doch noch zulassen wird.

3.4.

3.4.1. Zwar wurde von den Behörden für den 18. November 2020 ein Sonderflug nach Tunesien gebucht, nachdem die tunesischen Behörden anfänglich der Einreise des Beschwerdeführers noch ohne aktuellen COVID-19-PCR-Test zugestimmt hatten, doch kamen sie in der Folge hierauf zurück. Dies führt indessen nicht dazu, dass eine Ausschaffung des Beschwerdeführers heute nicht (mehr) als absehbar im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtssprechung gelten könnte: Die pandemiebedingte Testpflicht gehört zu den aktuell geltenden tunesischen Einreisevoraussetzungen, welche die Schweiz gestützt auf Art. 3 Ziff. 2 (Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen) des Abkommens vom 11. Juni 2012 über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit Tunesien (SR 0.142.117.589) zu respektieren hat. Die schweizerischen Behörden sind derzeit parallel zu den geplanten Rückführungsversuchen sowohl auf technischer wie ministerieller Ebene in Verhandlungen mit Tunesien, um das weitere Vorgehen bei Personen, die den PCR-Test verweigern, zu besprechen bzw. um Alternativen zum PCR-Test (Schnelltest usw.) zu prüfen.

3.4.2. Zwar hält Tunesien zurzeit am negativen PCR-Test fest, doch ist bei einer Beruhigung der sanitären Situation eine Änderung der Praxis nicht ausgeschlossen, nachdem die tunesischen Behörden bereits einmal Ausnahmen von der Verpflichtung des PCR-Tests gemacht haben (Durchführung des Tests bei der Ankunft und Quarantäne in einem Hotel). Inzwischen sucht das SEM in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Rahmen des Epidemiengesetzes nach einer Lösung für Situationen wie die vorliegende; dass dies im Hinblick auf die Belastung dieses Amtes etwas länger dauern kann, lässt die Absehbarkeit der Verbringung in die Heimat bzw. eine "freiwillige" Ausreise dorthin nach der Kooperation des Beschwerdeführers mit den Behörden, auf welche die Durchsetzungshaft konzeptionell ausgerichtet ist, nicht als rein theoretisch erscheinen. Die behördliche Vollstreckung der Ausreisepflicht ist subsidiär zur Ausreise durch die betroffene Person (zur Eingrenzung: BGE 144 II 16 E. 4.7 S. 25 ff.). Der nächste Sonderflug, mit dem der Beschwerdeführer bei einem negativen COVID-19-PCR-Test nach Tunesien zurückkehren könnte, ist für die zweite Hälfte des Februars 2021 geplant; kooperiert der Beschwerdeführer kann er somit in absehbarer Zeit
in seine Heimat reisen. Da er hierzu von Gesetzes wegen gehalten ist, hat er alle Gelegenheiten zu nutzen, um seiner Verpflichtung nachzukommen.

3.5.

3.5.1. Mit der Einzelrichterin ist jedoch davon auszugehen, dass der COVID-19-PCR-Test nicht zwangsweise und gegen den Willen des Beschwerdeführers vorgenommen werden kann. Ob der Bundesrat gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. c des COVID-19-Gesetzes (SR 818.102) oder Bestimmungen des Epidemiengesetzes (SR 818.101) eine zwangsweise Durchführung des Tests auf dem Verordnungsweg vorsehen könnte, wovon die Einzelrichterin auszugehen scheint, braucht hier nicht weiter vertieft zu werden. Die Verlängerung der Durchsetzungshaft bleibt vorliegend so oder anders zulässig, da diese (noch) als verhältnismässig zu gelten hat. Für den Beschwerdeführer war es absehbar, welche Konsequenzen seine Weigerung haben könnte - nämlich (als verwaltungsrechtlicher Nachteil) die Aufrechterhaltung der Durchsetzungshaft, solange das Verhältnismässigkeitsprinzip dies erlaubt.

3.5.2. Zurzeit der Haftgenehmigung befand sich der Beschwerdeführer - inklusive der bewilligten Haftverlängerung - seit insgesamt rund 7 Monaten von maximal möglichen 18 Monaten in Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft (vgl. Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG). Dass die strafrechtliche Landesverweisung nicht vollzogen werden kann, ist - wie bereits dargelegt - ausschliesslich auf die fehlende Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers zurückzuführen. Die Durchsetzungshaft dient dazu, die betroffene ausländische Person im Sinne eines Zwangs dazu zu bewegen, der Ausreisepflicht und der für deren Durchsetzung erforderlichen Voraussetzungen nachzukommen und mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

4.
Die weiteren Einwände des Beschwerdeführers überzeugen ebenfalls nicht:

4.1. Gestützt auf das Verhalten des Beschwerdeführers durfte die Einzelrichterin davon ausgehen, dass nur die Durchsetzungshaft geeignet erschien, ihn zu einer Änderung seines Verhaltens zu bewegen und seiner Ausreisepflicht "freiwillig" nachzukommen. Eine Ein- oder Ausgrenzung mit Meldepflicht hat nicht die Zwangswirkung einer Durchsetzungshaft; sie stellt höchstens sicher, dass die betroffene ausländische Person hier nicht untertaucht und sich den Behörden zur Verfügung hält. Sie veranlasst sie nicht direkt, mit den Behörden zu kooperieren, wie der Gesetzgeber dies mit der Einführung von Art. 78 AIG gewollt hat.

4.2. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht hafterstehungsfähig, da eine Suizidgefahr bestehe, lässt den angefochtenen Entscheid nicht bundesrechtswidrig erscheinen:

4.2.1. Der Beschwerdeführer hat am 6. Dezember 2020 mit fünf weiteren festgehaltenen Personen Batterien geschluckt, worauf sie notfallmässig ins Spital eingeliefert werden mussten. In der Regel können auch körperlich oder psychisch kranke Personen ausreisen; das Gleiche gilt für Ausländer, die einen Suizidversuch begangen haben (vgl. die Urteile 2C 348/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 7.4; 2D 14/2016 vom 13. August 2018 E. 4 - 7 und 2A.167/1997 vom 1. April 1996 E. 2b; THOMAS HUGI YAR, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz.10.165).

4.2.2. Wird eine psychisch kranke Person im ordentlichen Haftregime belassen, kann dies unverhältnismässig sein und gegen das Gebot verstossen, wonach die Haft jeweils in geeigneten Räumlichkeiten bzw. in Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen, zu vollziehen ist. Insofern kann es sich rechtfertigen bzw. gebieten, die ausländerrechtliche Haft - soweit nötig - vorübergehend auch in einer Klinik oder in einem Spital vorzusehen (vgl. das Urteil 2C 332/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2.2); die Haft braucht hierfür nicht formell aufgehoben zu werden; eine Verlegung im Rahmen des Haftvollzugs genügt (HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.164).

4.2.3. Der Beschwerdeführer ist am 6. Dezember 2020 notfallmässig ins Spital gebracht worden. Dabei soll er die Polizeibeamten beschimpft, bedroht und tätlich angegangen haben. Am 10. Dezember 2020 wurde er wegen weiterer Selbstverletzungen erneut hospitalisiert. Heute ist er offenbar in einer überwachten Sicherheitszelle untergebracht. Gemäss Polizeibericht vom 6. Dezember 2020 hat der aufgebotene diensthabende Psychologe nach der Durchführung eines Einzelgesprächs entschieden, dass sich weitere Abklärungen betreffend einer Selbst- oder Fremdgefährdung erübrigten.

4.2.4. Die Einzelrichterin ist gestützt hierauf davon ausgegangen, dass äusserst fraglich sei, ob das Verhalten des Beschwerdeführer wirklich als suizidal gelten könne; es entstehe der Eindruck, dass es sich um reine Protesthandlungen handle, mit denen der Beschwerdeführer seinen Unwillen gegen die Landesverweisung und die Durchsetzungshaft zum Ausdruck bringen wolle. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die entsprechende Beweiswürdigung Art. 9 BV (Willkürverbot) verletzen würde. Inwiefern die Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unhaltbar sein sollen, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt werden; es gilt in diesem Zusammenhang eine qualifizierte Begründungspflicht (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

4.2.5. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Sicherheit des Beschwerdeführers mit der aktuellen Unterbringung gewährleistet und die medizinische Betreuung im Gefängnis sichergestellt ist. Die Situation kann nicht mit dem EGMR-Urteil Frick vom 30. Juni 2020 (Nr. 23405/16) verglichen werden, wo die Polizei es - trotz Kenntnis der Verletzlichkeit der inhaftierten Person - unterliess, effektive Massnahmen zum Schutz von deren Leben zu ergreifen. Der Beschwerdeführer wurde jedesmal in das Spital verbracht, wenn dies nötig war. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass dies nicht weiterhin der Fall sein könnte. Sollte dies indessen nicht mehr möglich sein, wäre eine Verlegung des Beschwerdeführers im Rahmen des Haftvollzugs zu prüfen. Die Behandlung der weiter geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen (Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion; Verdacht auf Persönlichkeitsakzentuierung/-störung sowie auf posttraumatische Belastungsstörung) wird, soweit erforderlich, im Heimatland zu erfolgen haben.

5.

5.1. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet; der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht (Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG; 81 Abs. 2 AIG; Verhältnismässigkeitsgebot [Haftfortsetzung mangels Bereitschaft, den nötigen PCR-Test vornehmen zu lassen]; Absehbarkeit des Vollzugs der Landesverweisung im Rahmen von Art. 5 EMRK). Es besteht keine Veranlassung, die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, wie der Beschwerdeführer dies im Eventualstandpunkt beantragt.

5.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist indessen seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung stattzugeben (Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 AIG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Dr. Nicolas Roulet als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben und diesem aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 78 Détention pour insoumission - 1 Si l'étranger n'a pas obtempéré à l'injonction de quitter la Suisse dans le délai prescrit et que la décision entrée en force de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou la décision entrée en force d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP219 ou 49a ou 49abis CPM220 ne peut être exécutée, en raison de son comportement, il peut être placé en détention afin de garantir qu'il quittera effectivement le pays, pour autant que les conditions de la détention au sens de l'art. 76 ne soient pas remplies et qu'il n'existe pas d'autre mesure moins contraignante permettant d'atteindre l'objectif visé.221
¹	Si l'étranger n'a pas obtempéré à l'injonction de quitter la Suisse dans le délai prescrit et que la décision entrée en force de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou la décision entrée en force d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP219 ou 49a ou 49abis CPM220 ne peut être exécutée, en raison de son comportement, il peut être placé en détention afin de garantir qu'il quittera effectivement le pays, pour autant que les conditions de la détention au sens de l'art. 76 ne soient pas remplies et qu'il n'existe pas d'autre mesure moins contraignante permettant d'atteindre l'objectif visé.221
²	La détention peut être ordonnée pour une période d'un mois. Moyennant le consentement de l'autorité judiciaire cantonale et dans la mesure où l'étranger n'est pas disposé à modifier son comportement et à quitter le pays, elle peut être prolongée de deux mois en deux mois. L'art. 79 demeure réservé.222
³	La détention et sa prolongation sont ordonnées par l'autorité du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. Lorsque l'étranger se trouve déjà en détention en vertu de l'art. 75, 76 ou 77, il peut y être maintenu, pour autant que les conditions visées à l'al. 1 soient remplies.223
⁴	Le premier ordre de détention doit être examiné dans un délai de 96 heures par une autorité judiciaire au terme d'une procédure orale. À la demande de l'étranger détenu, la prolongation de la détention doit être examinée dans un délai de huit jours ouvrables par une autorité judiciaire au terme d'une procédure orale. Le pouvoir d'examen est régi par l'art. 80, al. 2 et 4.
⁵	Les conditions de détention sont régies par l'art. 81.
⁶	La détention est levée dans les cas suivants:
^a	un départ de Suisse volontaire et dans les délais prescrits n'est pas possible, bien que l'étranger se soit soumis à l'obligation de collaborer avec les autorités;
^b	le départ de Suisse a lieu dans les délais prescrits;
^c	la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion est ordonnée;
^d	une demande de levée de la détention est déposée et approuvée.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 79 Durée maximale de la détention - 1 La détention en phase préparatoire et la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion visées aux art. 75 à 77 ainsi que la détention pour insoumission visée à l'art. 78 ne peuvent excéder six mois au total.
¹	La détention en phase préparatoire et la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion visées aux art. 75 à 77 ainsi que la détention pour insoumission visée à l'art. 78 ne peuvent excéder six mois au total.
²	La durée maximale de la détention peut, avec l'accord de l'autorité judiciaire cantonale, être prolongée de douze mois au plus et, pour les mineurs âgés de 15 à 18 ans, de six mois au plus, dans les cas suivants:
^a	la personne concernée ne coopère pas avec l'autorité compétente;
^b	l'obtention des documents nécessaires au départ auprès d'un État qui ne fait pas partie des États Schengen prend du retard.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 68 Expulsion - 1 Fedpol peut, après avoir consulté le SRC, expulser un étranger pour maintenir la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.157
¹	Fedpol peut, après avoir consulté le SRC, expulser un étranger pour maintenir la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.157
²	L'expulsion est assortie d'un délai de départ raisonnable.
³	Elle est assortie d'une interdiction d'entrée d'une durée limitée ou illimitée. L'autorité qui a pris la décision peut suspendre provisoirement cette interdiction pour des raisons majeures.
⁴	Lorsque l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure, l'expulsion est immédiatement exécutoire.