8C_852/2015 - 2016-02-10 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 852/2015

Urteil vom 10. Februar 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Cristina Schiavi,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang; Invalidenrente; Integritätsentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1961 geborene A.________ war Lagerist bei der Firma B.________ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 13. Juni 2008 zog er sich bei einem Unfall Kontusionen des rechten Fusses und des rechten oberen Sprunggelenks (OSG) sowie eine Knieverletzung rechts zu. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Die Uniklinik C.________ diagnostizierte am 2. August 2010 eine posttraumatische Valgusgonarthrose Knie rechts mit/bei Status nach VKB-Ruptur, Verdacht auf Status nach medialer Seitenbandruptur und Status nach Valgisationstrauma am 13. Juni 2008. Am 29. November 2010 wurde der Versicherte in dieser Klinik am Knie rechts operiert. Am 21. Mai 2012 erfolgte hier die Osteosynthesematerialentfernung am rechten Knie. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Dezember 2012 eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 10 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Dagegen erhob er Einsprache. Am 18. März 2013 erfolgte in der Klinik C.________ eine mediale/posteromediale Rekonstruktion am Knie rechts. Am 12. Dezember 2013 eröffnete die SUVA dem Versicherten, von einer weiteren medizinischen
Behandlung sei keine Besserung mehr zu erwarten; sie stelle ihre Leistungen per 31. Dezember 2013 ein und verweise auf das hängige Einspracheverfahren. In teilweiser Gutheissung der Einsprache sprach sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu; im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 6. März 2014).

B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid dahingehend ab, dass der Versicherte ab 1. Dezember 2012 Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 21 % habe (Entscheid vom 22. September 2015 ab).

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um ein polydisziplinäres gerichtliches Gutachten zu veranlassen und aufgrund desselben den unfallbedingten IV-Grad und Integritätsschaden zu bestimmen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz - auf deren Entscheid verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG) - hat die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebenden Rechtsgrundlagen richtig dargelegt.

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog in Würdigung der medizinischen Akten mit einlässlicher Begründung - auf die verwiesen wird - im Wesentlichen, gestützt auf die OSG-Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. D.________, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 16. Oktober 2012 seien die Fussbeschwerden rechts nicht überwiegend wahrscheinlich unfallkausal respektive vollständig ausgeheilt. Das MRI der Lendenwirbelsäule (LWS) vom 22. Juli 2013 habe degenerative Veränderungen gezeigt. Fachärztliche Berichte, die überwiegend wahrscheinlich auf eine Unfallkausalität der Rückenbeschwerden hinwiesen, lägen nicht vor. Die Unfalladäquanz der psychischen Beschwerden sei zu verneinen, weshalb deren natürliche Unfallkausalität offen bleiben könne. Somit sei auf das vom Kreisarzt Dr. med. D.________ am 16. Oktober 2012 für die Kniebeschwerden rechts formulierte Zumutbarkeitsprofil - 100%ige Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit - abzustellen und die Integritätsentschädigung nur für diese Beschwerden geschuldet.

3.2. Der Versicherte bringt vor, bezüglich seiner Rückenbeschwerden habe sich die Vorinstanz auf die Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. E.________, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 21. Oktober 2013 gestützt, wonach bildgebend nur degenerative, nicht unfallbedingte Veränderungen vorlägen. Diese Degeneration könne indessen wegen der Fehlbelastung infolge der Knieproblematik unfallbedingt sein. Dies sei durch ein orthopädisches, allenfalls rheumatologisches Gutachten zu klären.
Diesen Einwänden kann nicht gefolgt werden. Denn die Vorinstanz berücksichtigte auch den Austrittsbericht der Rehaklinik F.________ vom 4. September 2013, worin gestützt auf das MRI vom 22. Juli 2013 ebenfalls deutliche degenerative LWS-Veränderungen festgestellt wurden. Relevante Hinweise für eine teilweise Unfallkausalität der Rückenproblematik liegen nicht vor. Unbehelflich ist die Berufung des Versicherten auf die gegenteilige Auffassung des Hausarztes Dr. med. G.________, Spezialarzt FMH für Allgemeinmedizin, laut Schadenmeldung vom 19. März 2010, da diese nicht bildgebend untermauert war.

3.3. Weiter rügt der Versicherte, die Vorinstanz habe zu Unrecht ausgeführt, er habe erstmals bei der kreisärztlichen Untersuchung Mitte Oktober 2012 auf Fussbeschwerden rechts hingewiesen. Denn die Uniklinik C.________ habe am 2. August 2010 festgehalten, im Juni 2008 hätten die Fussbeschwerden im Vordergrund gestanden. Diese seien nicht weiter behandelt worden, obwohl er immer wieder über Fussschwellungen geklagt habe. Der Kreisarzt habe den Fuss nur klinisch abgeklärt und sei darauf nicht näher eingegangen, da damals keine Schwellung vorgelegen habe. Es sei ein orthopädisches Gutachten einzuholen.
Dem Versicherten ist insofern beizupflichten, als er sich beim Unfall vom 13. Juni 2008 auch eine Kontusion am rechten OSG zuzog und anfänglich Fussschmerzen hatte. Indessen stellte Dr. med. G.________ im Rückfall-Arztzeugnis vom 8. Dezember 2008 nur noch Kniebeschwerden rechts fest. Der Versicherte führt keine Arztberichte auf, die seither bis zur Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. D.________ vom 16. Dezember 2012 Hinweise auf Fussbeschwerden oder -schwellungen rechts hinweisen. Dieser legte im Bericht gleichen Datums dar, die klinische Untersuchung ergebe keine pathologischen Befunde; es bestünden keine Folgen des Unfallereignisses. Somit ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Fussverletzung rechts überwiegend wahrscheinlich ausgeheilt war bzw. kein unfallkausaler, organisch objektiv ausgewiesener Gesundheitsschaden (hierzu vgl. BGE 138 V 248 E. 5.1 S. 251) mehr bestand.

3.4. Strittig ist weiter die psychische Problematik. Da der Sachverhalt für eine einwandfreie Adäquanzprüfung hinreichend abgeklärt ist, liess die Vorinstanz - entgegen dem Versicherten - die natürliche Unfallkausalität seiner psychischen Beschwerden zu Recht mit der Begründung offen, deren adäquate Unfallkausalität sei nicht gegeben (vgl. BGE 135 V 465 E. 5.1 S. 472). Die Vorinstanz qualifizierte den Unfall vom 13. Juni 2008 - bei dem der Versicherte mit seinem rechten Fuss unter einen ins Rutschen geratenen Stapel von Kolbenstangen geriet - als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen (zur Unfallschwere vgl. SVR 2013 UV Nr. 3 S. 7 E. 5.2 [8C 398/2012]). Weiter kam sie zum Schluss, von den sieben Adäquanzkriterien sei höchstens dasjenige des Grades und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit erfüllt, jedoch nicht besonders ausgeprägt, weshalb die Adäquanz zu verneinen sei (vgl. BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140; SVR 2010 UV Nr. 25 S. 100 E. 4.5 [8C 897/2009]). Der Versicherte bringt keine Gründe vor, welche die vorinstanzliche Adäquanzbeurteilung - auf die verwiesen wird - zu entkräften vermögen. Entgegen seiner Auffassung liegt in diesem Rahmen keine Verletzung des Art. 36 Abs. 2 UVG vor.

3.5. Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten waren, verzichtete die Vorinstanz darauf zu Recht. Dies verstösst - entgegen dem Versicherten - weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV; antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C 680/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5.5). Von willkürlicher Beweiswürdigung oder Rechtsanwendung der Vorinstanz kann keine Rede sein.

4.
Der vorinstanzliche Einkommensvergleich, der einen Invaliditätsgrad von 21 % ergibt und die Bemessung der Integritätseinbusse am rechten Knie mit 20 % sind unbestritten, womit es sein Bewenden hat.

5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird das Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG angewendet. Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Februar 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 36 - 1 Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist.
¹	Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen werden nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist.
²	Die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten werden angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teilweise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berücksichtigt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.