6B_924/2018 - 2019-01-10 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Nötigung etc.); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 924/2018

Urteil vom 10. Januar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Nötigung etc.); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. August 2018 (SW.2018.78).

Erwägungen:

1.
Die X.________ AG kündigte das Arbeitsverhältnis mit A.________ am 19. Juni 2017 auf Ende August 2017. A.________ forderte die Kosten eines Arztzeugnisses vom Arbeitgeber zurück. Am 21. August 2017 liess er deswegen u.a. Y.________, Bereichsleiter der X.________ AG, auf den Betrag von Fr. 347.65 betreiben. Die von Y.________ beauftragte Rechtsvertretung forderte A.________ auf, die Betreibung zurückzuziehen. Sollte dies nicht geschehen, werde neben zivilrechtlichen Schritten auch Strafanzeige erstattet. Im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Schlichtungsverhandlung bot der Arbeitgeber A.________ an, ihm ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Fr. 6'000.-- zu bezahlen und das Arbeitszeugnis anzupassen. Der Rechtsvertreter der X.________ AG erklärte zudem die Bereitschaft, im Rahmen eines Vergleichs die mittlerweile eingereichte Strafanzeige u.a. wegen Nötigung zurückzuziehen. Am 5. Februar 2018 klagte A.________ die X.________ AG wegen missbräuchlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein und forderte eine Entschädigung. Am 18. Juli 2018 zeigte er Y.________ wegen Drohung, Nötigung, versuchter Nötigung und versuchter Erpressung an.

Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen nahm die Strafuntersuchung gegen Y.________ nicht an die Hand (Verfügung vom 24. Juli 2018).

Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Juli 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, hinsichtlich der angezeigten Drohung sei die Strafantragsfrist (Art. 31 StGB) abgelaufen. Bezüglich der Straftatbestände der Nötigung und Erpressung schützte es die Nichtanhandnahme; ein Tatverdacht sei nicht ersichtlich. Die Fragen nach der Passivlegitimation des Beschuldigten und nach der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft konnte es demnach offenlassen (Beschluss vom 9. August 2018).

A.________ führt Beschwerde und beantragt, die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit diese den Verdacht auf nötigendes Handeln untersuche. Er macht geltend, der angefochtene Beschluss beruhe auf irrtümlichen tatsächlichen Annahmen. Weiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletze, da sie entschieden habe, obwohl sie seine - als schwer verständlich bezeichnete - Eingabe offenbar nicht verstanden habe. Das komme einer Rechtsverweigerung gleich. Diese Vorgänge verletzten "den bestehenden Bilateralen Vertrag zwischen der Schweiz und Italien" in Form einer indirekten Diskriminierung. Dies sei im Rahmen eines gemischten Ausschusses beider Länder zu klären. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer reicht die Rechtsmitteleingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde ein. Mit Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht daher kein Raum (vgl. Art. 113 ff . BGG; Urteil 6B 516/2016 vom 4. August 2016 E. 1.1).

2.2. Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat, weil der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Der Beschwerdeführer hat darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 353 E. 1 S. 356), d.h. hier, welche Zivilansprüche er gegen die beschuldigte Person erheben möchte, sofern dies - etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat - nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 mit Hinweisen).

2.3. Unbekümmert um die Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch kann er vorbringen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Er kann jedoch beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; Urteil 6B 827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 1.1, nicht publ. in BGE 142 IV 82).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beschuldigte habe ihm als Reaktion darauf, dass er den ehemaligen Arbeitgeber im Februar 2018 wegen missbräuchlicher Kündigung eingeklagt habe, per E-Mail einen ernsthaften Nachteil angedroht (resp. androhen lassen) und damit seine Handlungsfreiheit beeinträchtigt. Mit seinem nötigenden Handeln habe sich der Beschuldigte resp. der ehemalige Arbeitgeber vor einer gerichtlichen Verfolgung schützen wollen. Die Betreibung habe er, der Beschwerdeführer, schon im Oktober 2018 zurückgezogen. Die Vorinstanz habe seine Beschwerde offenkundig nicht richtig verstanden. Das komme im folgenden Passus des angefochtenen Beschlusses zum Ausdruck: " Es trifft zu, dass die Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 18. Juli 2018 teils schwer verständlich ist. Da der Beschwerdeführer indessen seiner Strafanzeige die notwendigen Dokumente beilegte, war für die Staatsanwaltschaft der Lebenssachverhalt ersichtlich, auf den der Beschwerdeführer seine Strafanzeige wegen Drohung, Nötigung, versuchter Nötigung und versuchter Erpressung aufbaute. Es gab daher nichts nachzufragen; dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren " (vgl. den angefochtenen Beschluss, S. 6 E. 2). Es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz den
bestehenden Nötigungsverdacht verkannt habe. Darin liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine Rechtsverweigerung.

3.2. Bei Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens muss die Privatklägerschaft vor Bundesgericht konkret ausführen, inwiefern sie im betreffenden Verfahren selber Zivilansprüche verfolgen möchte (vgl. Urteile 6B 597/2018 vom 24. September 2018 E. 2.1 und 6B 1163/2017 vom 10. April 2018 E. 1.4 a.E.). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er im eingestellten Strafverfahren Zivilansprüche gegen die beschuldigte Person erhoben hätte (vgl. oben E. 2.2). Er beruft sich vielmehr auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und auf Rechtsverweigerung. Unter dem Titel der Verletzung von Verfahrensrechten ist auf die Beschwerde einzutreten, sofern die formellrechtlichen Rügen von der Prüfung der Sache getrennt werden können (oben E. 2.3). Die Rügen des (in der Sache nicht legitimierten) Beschwerdeführers laufen jedoch auf eine inhaltliche Kritik an der Beweiswürdigung hinaus. Darüber hinaus macht er geltend, die Vorinstanz habe selber bekundet, die kantonale Beschwerde nicht richtig verstanden zu haben, weshalb sie ihm das Recht verweigere, wenn sie nun trotzdem entscheide. Hier setzt sich der Beschwerdeführer indes nicht weiter mit der Erwägung 2 des angefochtenen Beschlusses auseinander (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), in welcher die
Vorinstanz ausführt, dass der Lebenssachverhalt, auf dem die Anzeige fusse, klar sei, weshalb kein Dolmetscher beigezogen werden müsse.

Auf die Beschwerde ist somit im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Ebensowenig ist auf das Vorbringen einzugehen, der angefochtene Beschluss wirke ihm als italienischem Staatsbürger gegenüber indirekt diskriminierend, was das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verletze. Denn diese Rüge bezieht sich wiederum auf die materielle Rechtslage.

4.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann angesichts der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage wird mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Januar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.