B_87/06 - 2008-01-10 - Previdenza professionale - Berufliche Vorsorge

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
B 87/06

Urteil vom 10. Januar 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Parteien
Pensionskasse für das Personal der Firma
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

F.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch das Patronato INCA, Rechtsdienst, 4005 Basel.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 27. April 2006.

Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 18. Mai 2005 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die von der Pensionskasse für das Personal der Firma X.________ (Pensionskasse) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. Oktober 2004 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut. Es wies die Vorinstanz an, die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen und über die Klage der 1952 geborenen F.________ auf Ausrichtung einer Invalidenrente nach BVG neu zu entscheiden.
B.
Mit Entscheid vom 27. April 2006 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die Pensionskasse zur Ausrichtung einer Invalidenrente an F.________ in der Höhe von Fr. 1052.70 monatlich ab dem 1. Januar 2000 samt Zins zu 5 % seit dem 11. April 2003 auf den ausstehenden Rentenbeträgen. Ferner wurde die Pensionskasse verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.-, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 167.20, zu bezahlen.
C.
Die Pensionskasse erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Klage sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides abzuweisen; eventualiter sei F.________ eine durch das Gericht in Höhe und Anspruchsbeginn festzusetzende Rente zuzusprechen; § 17 des basel-städtischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (SVGG) sei akzessorisch auf seine Übereinstimmung mit dem Bundesrecht zu prüfen; die vorinstanzlich zugesprochene Parteientschädigung sei aufzuheben.

F.________ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
3.
Soweit die Beschwerdeführerin Anträge stellt, die ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes liegen - die im angefochtenen Entscheid bejahte, beschwerdeweise bestrittene Berechtigung auf eine Invalidenrente aus dem zur Beschwerdegegnerin bestehenden Berufsvorsorgeverhältnis sowie die Parteientschädigung -, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig.
4.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung von Bestand, Höhe und Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge erforderlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es wird auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen.
5.
Zunächst bringt die Beschwerdeführerin vor, das Sozialversicherungsgericht sei vom Eidgenössischen Versicherungsgericht angehalten worden, die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Invalidenrente nach BVG uneingeschränkt und umfassend zu prüfen. Nun sei sie vorinstanzlich zur Zahlung einer reglementarischen Invalidenrente verurteilt worden, was willkürlich sei und im Widerspruch zu dem erwähnten Urteil stehe. Dieses Argument verfängt nicht. Eingeklagt im vorinstanzlichen Verfahren und damit Streitgegenstand war die "Ausrichtung der ganzen vertraglichen Invalidenrente gemäss letztem gültigen Versicherungsausweis". Dies umfasste auch überobligatorische Leistungen. Mit der Formulierung "Invalidenrente nach BVG" grenzte das Eidgenössische Versicherungsgericht den Leistungsbereich der beruflichen Vorsorge von demjenigen der Invalidenversicherung ("nach IVG") ab, nicht aber den obligatorischen Bereich des BVG vom überobligatorischen.
6.
Die Beschwerdeführerin anerkennt den Entscheid der Invalidenversicherung in Bezug auf den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Invaliditätsgrades, und sie bestätigt, dass die Beschwerdegegnerin bei Eintritt der Arbeitsfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei ihr versichert war. Sie vertritt jedoch den Standpunkt, sie könne gestützt auf Art. 35 BVG (umgesetzt in Art. 8 Abs. 4 des Kassenreglementes 1996) ihre Leistungen wegen schweren Selbstverschuldens der Versicherten kürzen, obwohl die Invalidenversicherung es nicht getan habe, denn sie sei an deren Entscheid nicht gebunden. Nun setzen aber Gesetz und Reglement ausdrücklich voraus, dass die AHV/IV ihre Leistungen gekürzt haben muss, was vorliegend nicht der Fall ist. Davon abgesehen hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, es könne nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass die Versicherte ihre Gesundheit vorsätzlich, das heisst wissentlich und willentlich schädigte, indem sie viel arbeitete, um die Leistungspflicht der Sozialversicherungen auszulösen. Es kann aus den im vorinstanzlichen Entscheid dargelegten Gründen offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin mit Blick auf die Gesundheit grobfahrlässig handelte,
wenn sie während Jahren abendlichen Zweitbetätigungen nachging. Solches ist weit verbreitet, handle es sich nun um Arbeit in Haushalt und Familie oder ausser Haus, aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen. Auch finden sich in den medizinischen Akten keine direkten Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherte mit ihren Nebenbeschäftigungen ihre Gesundheit geschädigt hat. Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbringt (Verstösse gegen das Arbeitsgesetz oder die arbeitsrechtliche Treuepflicht, unterlassene Angabe der Zweitbeschäftigung gegenüber der Invalidenversicherung) und an Rechtsfolgen ableitet, ist nicht Prozessthema (E. 3).
7.
Da die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei der Firma X.________ mit der Erschöpfung der Taggeldleistungen der Visana Versicherungen AG ab dem 1. Januar 2000 (Schreiben Visana an die Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2001) nicht mehr bestand, hat die Vorinstanz den Beginn des Rentenanspruches zu Recht auf dieses Datum festgelegt (Art. 29 Abs. 1 IVG). Zwar hat die Arbeitgeberin X.________ noch bis Ende Dezember 2000 Lohnzahlungen ausgerichtet (Bestätigung der Firma vom 26. Juli 2006), aus den Akten geht aber klar hervor, dass mit dem Eintritt der teilweisen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin die Lohnzahlungen der Arbeitgeberin ab 1998 bereits rund um die Hälfte zurückgingen (Auszug aus den individuellen Konten [IK] der Beschwerdegegnerin: Lohnzahlungen X.________ 1995-1997 über Fr. 44'000.-, 1998 rund Fr. 30'000.-, 1999 rund Fr. 23'000.-). Daneben wurde Ersatzeinkommen in Form von Taggeldzahlungen der Visana ausgerichtet, welches nach Art. 5 Abs. 4 AHVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV nicht zum AHV-Erwerbseinkommen bzw. zum für die Beitragspflicht massgebenden Lohn gehört, und darum auch nicht im IK-Auszug aufgeführt ist. Der Beschäftigungsgrad betrug aber nach wie vor 100%; entsprechend ist er im
Versicherungsausweis 2001 der Pensionskasse verzeichnet.
8.
Die vorinstanzlich zugesprochene Rente entspricht in der Höhe der der Beschwerdegegnerin am 22. März 2001 vom Stiftungsrat der Beschwerdeführerin im Versicherungsausweis 2001 angegebenen Leistung (Invalidenrente von Fr. 1052.70 monatlich oder Fr. 12'632.- pro Jahr). Die Neuberechnung vom 11. Februar 2003 (nunmehr Invalidenrente von Fr. 1029.00 monatlich oder Fr. 12'345.15 pro Jahr) beruht auf der Annahme eines Rentenbeginns 1. Januar 2001 und nicht bereits 1. Januar 2000.
9.
Was die Frage der Leistungskürzung infolge Überentschädigung betrifft, ist es der Beschwerdeführerin unbenommen, nach den einschlägigen bundesrechtlichen Regelungen (so Art. 66 Abs. 2 ATSG, Art. 34a BVG, Art. 34 BVV2) und reglementarischen Vorschriften (soweit bundesrechtskonform) vorzugehen. Die Überentschädigung war und ist nicht Prozessthema (E. 3) und nimmt daher an der Rechtskraft dieses Urteils nicht teil.
10.
Die Beschwerdeführerin ficht den kantonalen Gerichtsentscheid auch insoweit an, als sie darin zur Leistung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin verhalten worden ist. Es ist vorab festzustellen, dass die Beschwerdeführerin hier aus der Sicht einer am vorinstanzlichen Verfahren als Klägerin beteiligten Partei argumentiert und verkennt, dass sie Beklagte war, weshalb nicht massgebend sein kann, ob sie mutwillig oder leichtsinnig Prozess geführt hat.

Im Weitern ist die im kantonalen Recht begründete vorinstanzlich zugesprochene Parteientschädigung auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin zwar überprüfbar (BGE 126 V 143), praktisch jedoch nur auf Willkür (in BGE 132 V 127 nicht publizierte E. 9 von B 41/04). Von einer solchen kann hier nach der Lage der Akten nicht die Rede sein, sowenig wie von einer Bundesrechtswidrigkeit des § 17 Abs. 1 SVGG, welcher inhaltlich weitgehend mit Art. 61 lit. g ATSG übereinstimmt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 10. Januar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 29 [1] Inizio del diritto e versamento della rendita
	1.	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA [2], ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
	2.	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
	3.	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
	4.	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola
	1.	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1]
	2.	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
	3.	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
		a.	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
		b. [2]	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3]
	4.	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
	5.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 6 Nozioni del reddito da un'attività lucrativa
	1.	Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un'attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all'estero con l'esercizio di un'attività, inclusi i guadagni accessori.
	2.	Non sono considerati reddito proveniente da un'attività lucrativa:
		a. [1]	il soldo militare, l'indennità di funzione nella protezione civile, l'importo per le piccole spese personali versato nel servizio civile, il soldo dei pompieri di milizia esente da imposta ai sensi dell'articolo 24 lettera fbis della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'imposta federale diretta (LIFD) e le indennità analoghe al soldo nei corsi per monitori di giovani tiratori;
		b. [3]	le prestazioni di assicurazione in caso d'infortunio, malattia o invalidità, eccettuate le indennità giornaliere giusta l'articolo 25 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e l'articolo 29 della legge federale del 19 giugno 1992 [5] sull'assicurazione militare;
		c. [6]	...
		d. [7]	...
		e. [8]	...
		f. [9]	gli assegni familiari accordati come assegni per i figli, la formazione professionale, l'economia domestica, il matrimonio e la nascita, nell'ambito degli usi locali o professionali;
		g. [10]	le prestazioni per la formazione e il perfezionamento; se versate dal datore di lavoro, sono tuttavia escluse dal reddito da attività lucrativa soltanto se la formazione o il perfezionamento sono strettamente legati all'attività professionale del beneficiario;
		h. [11]	le prestazioni regolamentari di istituzioni di previdenza professionale se il beneficiario può pretenderle personalmente all'insorgenza dell'evento assicurato o allo scioglimento dell'istituzione di previdenza;
		tab.	i. e k. [12]... [13]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [2] RS 642.11 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 set. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3683). [4] RS 831.20 [5] RS 833.1 [6] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 ott. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). [7] Abrogata dalla cifra I dell'O del 31 ago. 1992, con effetto dal 1° gen. 1993 (RU 1992 1830). [8] Abrogata dalla cifra I dell'O del 29 giu. 1983, con effetto dal 1° gen. 1984 (RU 1983 903). [9] Nuovo testo giusta l'art. 143 dell'O del 20 dic. 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 38). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [11] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 set. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 mag. 1981, in vigore dal 1° lug. 1981 (RU 1981 538). [13] Abrogate dalla cifra I dell'O del 18 set. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 35 Riduzione delle prestazioni per colpa grave
		Se l'AVS/AI riduce, revoca o rifiuta una prestazione, perché l'avente diritto ha cagionato la morte o l'invalidità per colpa grave oppure si oppone a un provvedimento d'integrazione dell'AI, l'istituto di previdenza può ridurre le sue prestazioni in misura corrispondente.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 66 Rendite e assegni per grandi invalidi
	1.	Le rendite e le indennità in capitale delle varie assicurazioni sociali sono cumulabili, salvo nei casi di sovraindennizzo.
	2.	Le rendite e le indennità in capitale sono fornite secondo le disposizioni della singola legge interessata e nel seguente ordine:
		a.	dall'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o dall'assicurazione per l'invalidità;
		b.	dall'assicurazione militare o dall'assicurazione contro gli infortuni;
		c.	dalla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità secondo la legge federale del 25 giugno 1982 [1] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP).
	3.	Gli assegni per grandi invalidi sono accordati, secondo le disposizioni della singola legge interessata, esclusivamente e nel seguente ordine:
		a.	dall'assicurazione militare o dall'assicurazione contro gli infortuni;
		b.	dall'assicurazione per l'invalidità o dall'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.

[1] RS 831.40

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 34a [1] Coordinamento e prestazione anticipata
	1.	L'istituto di previdenza può ridurre le prestazioni per i superstiti o quelle d'invalidità nella misura in cui, aggiunte ad altre prestazioni di natura e scopo affine e ad altri redditi conteggiabili, superano il 90 per cento del guadagno presumibilmente perso dall'assicurato. [2]
	2.	Se vi è concorso fra le prestazioni previste dalla presente legge e prestazioni analoghe di altre assicurazioni sociali è applicabile l'articolo 66 capoverso 2 LPGA. Le prestazioni della presente legge non possono essere ridotte se l'assicurazione militare versa rendite per coniugi o per orfani in caso di prestazioni previdenziali insufficienti giusta l'articolo 54 della legge federale 19 giugno 1992 [3] sull'assicurazione militare.
	3.	La prestazione anticipata è retta dagli articoli 70 e 71 LPGA.
	4.	La riduzione di altre prestazioni al raggiungimento dell'età di riferimento e la riduzione o il rifiuto di altre prestazioni per colpa dell'assicurato non devono essere compensati. [4]
	5.	Il Consiglio federale disciplina:
		a.	le prestazioni e i redditi conteggiabili nonché il guadagno presumibilmente perso;
		b.	il calcolo della riduzione delle prestazioni di cui al capoverso 1, se vengono ridotte altre prestazioni secondo il capoverso 4;
		c.	il coordinamento con le indennità giornaliere in caso di malattia. [5]

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [3] RS 833.1 [4] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [5] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura
	Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
	a. [2]	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
	b.	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
	c.	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
	d.	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
	e.	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
	f.	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
	fbis. [4]	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
	g.	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
	h.	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
	i.	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

[1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).