E-6289/2014 - 2015-12-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6289/2014

Urteil vom 10. Dezember 2015

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.

A._______,geboren (...),

Kongo (Kinshasa),

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,
Parteien
Rechtsberatung & -Vertretung,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 29. Juni 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Dort wurde sie am 13. Juli 2012 zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Asylgründen befragt. Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 8. August 2013 im Beisein einer Vertrauensperson statt.

Sie brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs vor, sie stamme aus B._______ und sei als kleines Kind nach C._______ gezogen, wo sie bis im Alter von (...) Jahren zur Schule gegangen sei. Sie habe am (...) tagsüber bei einem (...) gearbeitet. Dabei habe D._______, damals (...), sie gefragt, ob sie diese Arbeit auch am gleichen Abend in seiner (...) machen würde, was sie bejaht habe. Als sie abends dort angekommen sei, habe es jedoch keinen (...) und keine anderen Leute gegeben. Stattdessen habe D._______ sie gefragt, ob sie seine Geliebte sein könne. Sie habe abgelehnt, worauf er sie festgehalten und vergewaltigt habe. Dabei habe sie das Bewusstsein verloren. Am (...) sei sie auf dem (...) erwacht. Sie habe viel Blut verloren. Leute hätten sie gefunden, mitgenommen und ihr ermöglicht, mit den Eltern zu telefonieren. Diese hätten sie ins (...), welches für (...) zuständig sei, gebracht. Die dort für sie zuständige Frau habe ihr Dossier an einen (...) weitergeleitet, welcher sie dann zum (...) geführt habe, wo sie bis zum (...) hospitalisiert gewesen sei. Anschliessend habe sie sich bis zum (...) in der (...) aufgehalten. Sie habe während dieser Zeit erfahren, dass die kongolesischen Behörden sie gesucht hätten. Es sei ihr vorgeworfen worden, dass sie als Mitglied der (...) versucht habe, den Ruf von D._______ zu schädigen und ihn deshalb der Vergewaltigung angeschuldigt habe. Sie sei in der Folge zu E._______ gegangen, habe sich bis am (...) dort aufgehalten und sei dann nach F._______ gelangt, wo sie sich bis zu ihrer Ausreise am (...) in einem (...) versteckt gehalten habe.

Die Beschwerdeführerin reichte folgende Dokumente zu den Akten: (...) (je im Original) und zwei Schreiben des Anwalts G._______ (je in Kopie).

B.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 - eröffnet am 4. Oktober 2014 - lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Oktober 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellen eines Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsvertreters. Weiter beantragte sie, die Vorinstanz sei zu verpflichten, ein Gutachten über ihr Alter und zur Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts eine Abklärung durch die (...) zu veranlassen und eine Expertise über die Echtheit der eingereichten Beweise durchzuführen beziehungsweise durchführen zu lassen.

D.
Mit Verfügung vom 19. November 2014 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie das BFM zur Vernehmlassung ein, welche innert erstreckter Frist am 22. Dezember 2014 beim Gericht einging.

E.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 6. Januar 2015.

F.
Am 11. Februar 2015 gingen beim Gericht ein Schreiben des (...) und ein Schreiben (...) ein.

G.
Mit Vernehmlassung vom 9. März 2015 nahm das SEM Stellung.

H.
Die Triplik der Beschwerdeführerin ging am 26. März 2015 beim Gericht ein.

I.
Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 9. April 2015 mit, es sei ihrer Kontaktperson in C._______ nicht gelungen, eine Bestätigung der (...) über die Registrierung ihres Vorfalls zu bekommen.

Sie legte eine Bestätigung der AOZ vom 10. Februar 2015 betreffend eine Teilnahme an einem Integrationsangebot bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG [SR 142.20]) kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3 dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden.

4.

4.1 Das BFM begründete seine Verfügung damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft.

Das Erwachen auf dem (...), der Gang zum (...), der Besuch beim (...) und der Gang zum Krankenhaus habe ihren Angaben zufolge am gleichen Tag stattgefunden. Dies könne nicht geglaubt werden, weil diese Ereignisse Zeit, Abklärungen und Kontakte beansprucht hätten. Dies sei für eine Person, welche derart geblutet und Schmerzen gehabt hätte, nicht nachvollziehbar. Auch die geltend gemachten Ereignisse mit der behördlichen Suche nach ihr seien unglaubhaft. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich beim angeblichen Täter um eine bekannte Persönlichkeit handle, wäre zu erwarten gewesen, dass der Vorfall tatsächlich bekannt geworden wäre und sich Informationen dazu finden würden, insbesondere wenn die (...) sich mit diesem Fall beschäftigt hätte. Schliesslich wäre es für die involvierten Personen wie den (...) und den (...) leicht gewesen, sie erst einmal zu befragen und allenfalls wegen Rufschädigung anzuzeigen, statt sie erst danach zu suchen.

Zum Aufenthalt in der (...) habe sie kaum Angaben gemacht und das Dossier, welches die (...) angeblich von ihr gehabt habe, sei nicht zu den Akten gereicht worden. Hingegen habe sie ein Schreiben eines bisher nie erwähnten Anwalts eingereicht.

Obwohl sie angeblich mit ihren Eltern und Geschwistern ein sehr gutes Verhältnis gehabt habe, habe sie diese laut erster Aussage nach dem Krankenhausaufenthalt nicht mehr gesehen. Auf Nachfrage hin habe sie angegeben, ihre Eltern hätten sie ab und zu in der (...) besucht. Dass sie danach vom Aufenthaltsort ihrer Eltern keine Kenntnis mehr gehabt hätte, sei ebenfalls unglaubhaft.

Sie habe weiter angegeben, dass sie erst in F._______ mit einem Psychologen hätte sprechen können. Die (...) hätten jedoch sicherlich therapeutische Massnahmen für sie ergriffen, wenn sie tatsächlich wegen eines Gewaltverbrechens während fünf Monaten dort gewesen wäre.

Sie habe sich zudem widersprüchlich dazu geäussert, wie sie die "Attestation de perte des pièces d'identité erhalten habe. Auf der Karte stehe, dass sie diese wegen Verlust ihrer Wählerkarte erhalten habe, was aber bei einer minderjährigen Person gar nicht möglich wäre. Aufgrund ihres Antworteverhaltens rund um die Karte und ihr Alter und des augenscheinlich manipulierten Geburtsdatums auf der Karte bestehe der Verdacht, dass die Karte gefälscht sei oder die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs nicht minderjährig gewesen sei. Die "Attestation de naissance" nenne zwar auch das Geburtsjahr, aber es sei bekannt, dass solche Dokumente leicht käuflich erhältlich seien.

Bei den abgegebenen Dokumenten würden sich massive Unklarheiten und Widersprüche ergeben. So stehe auf dem ersten Arztbericht, dass sie Opfer einer Vergewaltigung von einer Gruppe geworden sei. Die vom Anwalt verfasste Anzeige sei auf den (...) datiert, somit einen Tag nach der angeblichen Vergewaltigung, und erwähne Aspekte, die nicht den Aussagen der Beschwerdeführerin entsprechen würden. Das Schreiben des Anwalts vom (...) sei als erfolgloser Versuch zur Begründung, weshalb das versprochene (...) nicht eingereicht werden könne, zu erachten.

Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen sei deren Asylrelevanz nicht zu prüfen

4.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Vor-instanz habe in der Anhörung weder ihre Minderjährigkeit noch die von ihr erfahrene sexuelle Gewalt berücksichtigt. Die Atmosphäre in der Befragung sei angespannt gewesen. Dies habe ihre Antworten negativ beeinflusst.

Sie habe beim Vorlegen der Fotos ihren Peiniger gleich erkannt, jedoch mit ihrer Antwort gezögert, weil sie aus besagten Gründen zur befragenden Person kein Vertrauen mehr gehabt habe.

Sie sei beim Auffinden auf dem (...) in einem Schockzustand gewesen und habe deshalb nicht bemerken können, wie die Polizei informiert worden sei. Die Entscheidungen zum weiteren Ablauf seien von ihren Eltern und der zuständigen Person der (...) getroffen worden. Es sei darum gegangen, den Vorfall schriftlich zu erfassen und registrieren. Ihre Eltern hätten keine Anzeige bei der Polizei eingereicht, weil sie zu dieser kein Vertrauen gehabt hätten.

Die Erwartung, dass sich wegen der Bekanntheit von D._______ Informationen zu ihrer Vergewaltigung finden lassen sollten, entspreche nicht den Gegebenheiten von Kongo; in jenem Land würden Menschenrechte kaum beachtet und Vergewaltigung sei dort ein sehr verbreitetes Phänomen, eine strafrechtliche Verfolgung erfolge selten.

Ihre Angabe, dass sie ihre Eltern nicht mehr gesehen habe, gelte nur für die Zeit, die sie bei E._______ verbracht habe. Von (...) sei sie ab und zu von ihren Eltern in der (...) besucht worden; während dieser Zeit seien ihre Eltern an deren alter Adresse wohnhaft gewesen. Die Suche beziehungsweise der Besuch der Soldaten habe erst nach ihrer Entlassung aus dem Spital stattgefunden. Sie bestreite nicht, dass ihre Angaben über die Abfolge der Ereignisse ungenau seien. Dies sei jedoch auf ihre Traumatisierung zurückzuführen.

Es sei nicht auszuschliessen, dass die "Attestation de perte des pièces d' identité" gefälscht sei, da sie selber diese Karte nicht bestellt habe. Sie sei jedoch zum Zeitpunkt der Stellung ihres Asylgesuchs minderjährig gewesen, weshalb sie die Überprüfung ihres Alters beantrage. Die Vorinstanz wäre bei gegenteiliger Annahme gehalten gewesen, die Altersangabe mittels Expertise zu überprüfen. Sie hätte zur Feststellung des asylrelevanten Sachverhaltes zudem weitere Abklärungen, namentlich (...), im Sinne von Art. 12 VwVG anordnen müssen, wie sie dies in ähnlichen Fällen wie im Urteil des BVGer D-874/2014 vom 25. September 2013 auch getan habe. Die Vorinstanz habe durch die unterlassene Abklärung das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 BV verletzt.

Sie sei durch mehrere Personen vergewaltigt worden. Weil sie aber nach der ersten Vergewaltigung durch D._______ das Bewusstsein verloren habe, habe sie nicht gewusst, was danach passiert sei.

Sie habe vor ihrer Ausreise vom beauftragten Anwalt keine Kenntnis gehabt. Dieser sei von ihrem Vater beauftragt worden.

Die Vorinstanz hätte mittels einer (...) von (...) in C._______ einfach in Erfahrung bringen können, ob sich dort ein Dossier auf ihren Namen befinde. Sie habe mit dem Einreichen des Schreibens des Anwalts vom (...) ihrer Mitwirkungspflicht genüge getan.

Der Vollzug der Wegweisung sei nicht zulässig. Es bestehe die Gefahr einer Verhaftung wegen angeblicher Rufschädigung eines (...) und weil sie eine Frau sei, die im Ausland erfolglos um Asyl ersucht habe.

Der Vollzug der Wegweisung sei zudem nicht zumutbar. Es bestehe die Gefahr, dass sie im Fall einer Rückkehr einer Stigmatisierung ausgesetzt sei. Mit der Unterstützung ihrer Eltern könne sie nicht rechnen, da sie deren aktuellen Wohnort nicht kenne. Sie sei zudem traumatisiert und leide unter posttraumatischen Belastungsstörungen und es grassiere auch im Kongo die tödliche Viruserkrankung Ebola.

5.

5.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu dem angeblich für ihre Flucht ausschlaggebenden Ereignis insgesamt als unglaubhaft zu bewerten sind. Die Vorinstanz hat ausführlich und zutreffend dargelegt, dass die Angaben der Beschwerdeführerin mehrere Unstimmigkeiten aufweisen.

5.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Einwände in der Rechtsmittelschrift, wonach die Unstimmigkeiten auf eine mangelhafte Befragungstechnik sowie eine angespannte Atmosphäre und ein beeinträchtigtes Vertrauensverhältnis zur befragenden Person zurückzuführen seien, sich mit Blick auf den Protokollverlauf (vgl. A8/12 und A23/25) als offenkundige Schutzbehauptungen entpuppen. So gab die Beschwerdeführerin zu Beginn der Anhörung an, es gehe ihr gut (vgl. A23/25 F4) und während der Befragung tat sie verschiedentlich kund, wenn sie eine Frage nicht verstand, stellte Gegenfragen, unterbrach eine Frage oder verlangte das Vorlegen einer weiteren Fotografie zwecks besserer Erkennbarkeit (vgl. beispielsweise a.a.O. F7, 9, 11, 27, 30, 99, 101, 118, 121, 123, 124 f. 128 f., 144, 151, 156). Insgesamt entsteht keineswegs der Eindruck, sie sei bei der Befragung unsicher oder gar eingeschüchtert gewesen oder habe den Sinn der Fragen nicht erfassen können. Insofern ist für das vorliegende Verfahren auch nicht von Bedeutung, ob die Beschwerdeführerin zur Zeit der Anhörung minderjährig gewesen sei, weshalb diesbezügliche Abklärungen unterbleiben können. Bezeichnenderweise sind auch keine Einwände der Hilfswerkvertretung angemeldet oder weitere Abklärungen angeregt worden (vgl. A23/25 S. 25). Unbehelflich ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin, ihre Angaben seien ungenau ausgefallen, weil sie traumatisiert sei. Eine psychische Erkrankung lässt sich den Akten - abgesehen von den diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin - nicht entnehmen, namentlich hat sie keine entsprechenden ärztlichen Zeugnisse eingereicht, wozu sie gegebenenfalls aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG gehalten gewesen wäre.

5.3 Schwerwiegende Zweifel an den fluchtauslösenden Vorbringen ergeben sich - wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat - aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihren angeblichen Peiniger auf den Fotos nicht sofort beziehungsweise gar als letzten der abgebildeten sechs (...) erkannt hat. Ihr Einwand, sie habe nur deshalb mit ihrer Antwort gezögert, weil sie kein Vertrauen zur befragenden Person gehabt habe, überzeugt aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht. D._______ wurde zudem erst im (...). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Angabe der Beschwerdeführerin, er sei zum Zeitpunkt des fraglichen Vorfalls am (...) (...) gewesen (vgl. A23/25 F43, F158), als falsch und bestärkt die Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen erheblich. Dieselbe Schlussfolgerung ist aus dem Umstand zu ziehen, dass sie die Abfolge der fluchtauslösenden Ereignisse widersprüchlich dargestellt hat (vgl. A8/12 S.9, A23/25 F144-152). Eine überzeugende Erklärung vermochte sie dafür nicht vorzubringen (vgl. a.a.O., F153). Es ist zu erwarten, dass sie sich an den Ablauf des Kernvorbringens auch aus zeitlicher Distanz zu erinnern vermag. Auch den Widerspruch ihrer Angaben, wann sie ihre Eltern letztmals gesehen habe (vgl. A8/12 S.; A23/25 F87 beziehungsweise F89), vermag sie in der Beschwerdeschrift nicht aufzulösen. Für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen spricht schliesslich auch der Umstand, dass es ihr nicht gelungen ist, eine Bestätigung der (...) betreffend den angeblich dort verbrachten (...) Aufenthalt oder das zu ihrem Vorfall erstellte Dossier beizubringen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die (...) der Beschwerdeführerin nicht eine entsprechende Bestätigung hätte zustellen sollen. Ein solches Verhalten der (...) ist umso weniger plausibel, als die (...) der Kontaktperson der Beschwerdeführerin das Aushändigen der entsprechenden Dokumente angeblich in Aussicht gestellt hat (vgl. Eingaben des Rechtsvertreters an das BVGer vom 6. Januar 2015, S. 2 und vom 25. März 2015, S. 1). Vor diesem Hintergrund und mit Hinweis auf die in Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG statuierte Mitwirkungspflicht für Asylsuchende ist die Auffassung der Vorinstanz, es sei nicht ihre Aufgabe, mittels (...) herauszufinden, ob ein entsprechendes Dossier bestehe, nicht zu beanstanden.

5.4 Auch bei den zu den Akten gereichten Dokumenten ergeben sich nicht auflösbare Unstimmigkeiten. Ergänzend zu den sich als zutreffend erweisenden Ausführungen der Vorinstanz (vgl. angefochtene Verfügung E. 3 S. 5 f.) ist festzuhalten, dass das Schreiben des Anwalts G._______ vom (...) inhaltlich wesentlich von den Schilderungen der Beschwerdeführerin abweicht. So stellt der Anwalt einleitend sein Mandatsverhältnis zum (...) klar; abweichend wird in der Rechtsmittelschrift (vgl. dort S. 9) allerdings festgehalten, der betreffende Anwalt sei vom Vater der Beschwerdeführerin beauftragt worden. Weiter wird im Schreiben des Anwalts ausgeführt, D._______ habe die Beschwerdeführerin nach dem Ende eines (...) vergewaltigt, wogegen es gemäss deren eigenen Angaben gar keinen (...) gegeben hat (vgl. A23/25 F43). Zudem soll die Beschwerdeführerin nach der Vergewaltigung von einer (...) aufgefunden worden sein, wogegen die Beschwerdeführerin bloss von "Leuten" gesprochen hat (vgl. a.a.O. F. 43). Weiter wird in der im Beschwerdeverfahren eingereichten (...) angegeben, die Beschwerdeführerin habe keine ständige Adresse ("sans adresse fixe"), wogegen diese vorgebracht hat, sie hätten in allen Büros ihre Adresse angeben müssen (vgl. A8/12 S.9). Auch die in der (...) aufgeführte Zeitangabe, wonach die Beschwerdeführerin am (...) um etwa 20 Uhr aufgefunden worden sein soll, ist unstimmig (vgl. abweichend die Angabe der Beschwerdeführerin: A23/25 F43, wonach sie am (...) abends vergewaltigt worden und vom (...) hospitalisiert gewesen sei). Es erübrigt sich dem Gesagten zufolge, die Dokumente auf ihre Echtheit überprüfen zu lassen.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz und auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift (im Wesentlichen Festhalten am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Verfolgungssituation) einzugehen. Das Asylgesuch wurde vom BFM nach dem Gesagten zu Recht abgewiesen.

6.

6.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt (heute: Staatssekretariat) das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Indes ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin werde nach der Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) allein aufgrund ihres Frauseins und der Asylgesuchstellung in der Schweiz in menschenrechtswidriger Weise festgehalten und bestraft. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Bürgerkriegssituation und keine Situation allgemeiner Gewalt. Gleichwohl gilt die Rückkehr von Personen aus diesem Staat gemäss ständiger Rechtsprechung des Gerichts nur als zumutbar, wenn sich der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch in der Regel insbesondere auch dann als nicht zumutbar, wenn eine zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist oder wenn es sich bei der zurückzuführenden Person um eine alleinstehende, über kein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. etwa Urteile des BVGer D-6409/2014 vom 9. Juni 2015 E. 7.6 und D-6016/2014 vom 16. Februar 2015 E. 7.8 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 33 E. 8.4).

7.3.2 Die seit ihrer Kindheit in C._______ wohnhafte Beschwerdeführerin ist jung, verfügt über eine solide Schulbildung und hat gemäss ihren Angaben bereits gearbeitet, um die Schule für sich und ihre Geschwister mitzufinanzieren (vgl. A23/25 F43). Das BFM stellt sich sodann zu Recht auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin in Kinshasa über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Der Einwand, dass sie im Falle einer Rückkehr einer Stigmatisierung ausgesetzt wäre und den aktuellen Wohnort ihrer Eltern nicht kenne, vermag angesichts der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen (vgl. E. 5.4 f.) nicht zu überzeugen. Im Übrigen ist selbst dann, wenn der Kontakt zu ihrer Familie zur Zeit nicht bestehen würde, davon auszugehen, dass sie in der Lage wäre, diesen wiederherzustellen, sei es über den angeblich von ihrem Vater beauftragten Anwalt (vgl. Beschwerdeschrift S. 11 f.) oder - wie die Vorinstanz zutreffend angeführt hat - über ihre in der Schweiz lebende Tante oder ihre im Beschwerdeverfahren nicht namentlich genannte Kontaktperson, welche ihr bei der Beschaffung der Dokumente aus dem Heimatland behilflich gewesen ist. Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwerdeführerin mit der Behauptung, über kein soziales Netz zu verfügen, nicht durchzudringen. Zudem ist angesichts ihrer Ausbildung zu erwarten, dass sie in der Lage sein wird, sich in Kinshasa eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in eine existentielle Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG geraten wird.

7.3.3 Die Beschwerdeführerin erwähnte anlässlich der vorinstanzlichen Befragung sowie bei der Anhörung psychische Probleme und äusserte den Wunsch, zu einem Psychologen gehen zu können. Auf Intervention der Vorinstanz hin stellte die bei der Anhörung anwesende Vertrauensperson in Aussicht, dieser Problematik nachzugehen (vgl. A23/25 F143). Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass sich den Akten keine Hinweise auf eine zwischenzeitlich erfolgte psychotherapeutische Behandlung entnehmen lassen, teilt das Bundesverwaltungsgericht die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass nicht von gravierenden psychischen Problemen der Beschwerdeführerin auszugehen ist, welche dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen.

7.3.4 Der Ausbruch von Ebola, der im August 2014 im Norden der Demokratischen Republik Kongo verzeichnet worden war, konnte bis im November 2014 eingedämmt werden (vgl. Medecins sans Frontières, Congo-Kinshasa: Ebola Intervention Comes to an End in Democratic Republic of Congo, , abgerufen am 24.11.2015). Auch wenn seither vereinzelte Ebola-Erkrankungen aufgetreten sind (vgl. Independent, Hospitals alert as Ebola fear grips Kinshasa, vom 6.10.2015 ; abgerufen am 24.11.2015), ist von einer Übertragung der Krankheit in der Bevölkerung bisher nicht berichtet worden, weshalb sich daraus kein Wegweisungshindernis ergibt.

7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Da der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

9.2 Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 19. November 2014 auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt, weshalb dem Rechtsvertreter vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar zuzusprechen ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. den Art. 9 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).Der Rechtsvertreter reichte am 6. Januar 2015 eine Kostennote ein. Demnach beliefen sich seine Bemühungen auf 14.65 Stunden; der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 200.-. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 89.- aufgeführt. Dieser Aufwand erscheint den konkreten Verfahrensumständen nicht vollumfänglich angemessen und ist in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren entsprechend zu kürzen. Unter Einbezug der zusätzlichen Bemühungen zur Verfassung der Replik und der Eingabe vom 9. April 2015 - auf die Einforderung einer aktualisierten Kostennote kann verzichtet werden, da sich der Aufwand für die beiden letzten Eingaben hinreichend zuverlässig abschätzen lässt - ist insgesamt von einem Aufwand in der Höhe von Fr. 2414.- auszugehen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 2414.-.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.