D-4995/2006 - 2007-07-10 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4995/2006
spn/mal
{T 0/2}

Urteil vom 10. Juli 2007

Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Weber, Richterin Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Mauerhofer

A._______, geboren _______
B._______, geboren _______
C._______, geboren _______
alle aus Kongo (Kinshasa),
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. September 2006 i.S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / N _______

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführer - eine Staatsangehörige von Kongo (Kinshasa) und ihre beiden Kinder - ersuchten am 12. September 2001 respektive am 9. Januar 2003 um Asyl in der Schweiz. Zur Begründung des Gesuches wurden verschiedene Ereignisse in den Jahren 1991, 1993, 1998 und 2001 geltend gemacht. Insbesondere wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin und ihre Familie seien wegen der Herkunft ihrer Mutter aus Ruanda ernsthaften Übergriffen ausgesetzt gewesen. Sie seien mehrfach überfallen und ihr Haus ausgeplündert worden. Schliesslich sei ihr Bruder im Jahre 1993 und ihr Ehemann im Jahre 1998 vor ihren Augen umgebracht worden. Aufgrund dieser Ereignisse sei sie schliesslich ausgereist.
Am 25. Februar 2003 wies das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. In diesem Entscheid wurden die jüngsten Gesuchsvorbringen als im Wesentlichen unglaubhaft erkannt, im Übrigen sei in Bezug auf die Ereignisse aus dem Jahre 1998 der Kausalzusammenhang unterbrochen. Ausserdem wurde gegen das Vorliegen eines Wegweisungsvollzugshindernisses geschlossen, da die Beschwerdeführerin eine gute Ausbildung genossen habe und in _______ über ein Beziehungsnetz verfüge. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) am 28. November 2003 abgewiesen.
B. Am 3. Februar 2004 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem ersten Wiedererwägungsgesuch ans BFF, wobei sie neue Probleme in der Heimat sowie eine angeschlagene Gesundheit seit Erhalt des ARK-Urteils geltend machte. Gemäss einem kurzen Bericht des Hausarztes müsse die Beschwerdeführerin wegen panikartigen Angstattacken medikamentös behandelt werden.
Das Wiedererwägungsgesuch wurde vom BFF mit Verfügung vom 25. Februar 2004 abgewiesen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C. Am 12. Oktober 2004 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem zweiten Wiedererwägungsgesuch ans BFF, woraufhin die Vorinstanz mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 auf die Rechtskraft des Entscheides vom 25. Februar 2003 verwies. Nach einer weiteren Eingabe setzte das BFF den Vollzug jedoch aus, um das Wiedererwägungsgesuch sorgfältig und umfassend materiell zu prüfen, nachdem offenbar Zweifel an den bisher aufgeführten Unglaubhaftigkeitselementen aufgekommen waren. Dabei veranlasste das BFF Botschaftsabklärungen zur Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin in Kongo (Kinshasa) und es führte mit den Beschwerdeführern eine ergänzende Anhörung durch. Im Rahmen der Botschaftsabklärungen wurde ausgeführt, dass es in den Jahren 1991 und 1993 tatsächlich zu Plünderungen gekommen sei. Diese hätten jedoch einen politischen und nicht einen ethnischen Hintergrund gehabt. Die Bewohner und Nachbarn der von der Beschwerdeführerin angegebenen Adressen hätten nichts von Plünderungen oder gar einem Mord aus ethnischen Gründen gehört und hätten die Beschwerdeführerin nicht gekannt. Eine ernsthafte Gefährdung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Herkunft und Ethnie wurde für den Zeitpunkt der Abklärungen als wenig wahrscheinlich angesehen.
Am 12. Mai 2005 wies das BFM das zweite Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte seinen ursprünglichen Entscheid als rechtskräftig und vollstreckbar. Dabei hielt das BFM dafür, die Feststellungen betreffend Unglaubhaftigkeit der Vorbringen hätten sich bestätigt. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten gesundheitlichen Probleme wurden als nicht derart gravierend betrachtet, als dass diese zur Unzumutbarkeit der Wegweisung zu führen vermöchten. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde von der ARK im Rahmen des vereinfachten Verfahrens mit Urteil vom 10. Oktober 2005 abgewiesen.
D. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 verwand sich die Lehrerin des Kindes C. beim BFM für einen weiteren Verbleib ihres Schülers in der Schweiz. Mit Schreiben vom 11. Januar 2006 erläuterte das BFM der Lehrerin die allgemein geltende Pflicht zur Ausreise nach erfolglos durchlaufenem Asylverfahren.
E. Am 11. Mai 2006 gelangte Dr. med. _______, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zusammen mit lic. phil. _______, Psychologe FSP, an die Vorinstanz und teilte mit, dass die Beschwerdeführerin seit dem 20. Februar 2006 bei ihm in Behandlung stehe. Aufgrund einer schweren suizidalen Depression sei sie von ihrer Hausärztin zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung an seine Praxis überwiesen worden. Im Verlauf dieser Behandlung sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin - als Folge gewaltbedingter Traumatisierung - an einer ernsten psychischen Erkrankung leide. Alle Symptome würden auf ein schweres posttraumatisches Belastungssymptom mit der Tendenz zur Chronifizierung hinweisen. Für die Behandlung dieser Erkrankung sei eine stabile Lebenssituation unabdingbar, welche aufgrund des Status der Beschwerdeführerin aber nicht gegeben sei. Die Traumatisierung der ganzen Familie sowie die erschwerte Lebenssituation würden zu einem stark belasteteten familiären Klima führen, wodurch die Genesung erschwert und die Suizidalität der Beschwerdeführerin noch verstärkt werde. Vor diesem Hintergrund - im Lichte einer schweren, traumatisch bedingten psychischen Erkrankung - wurde abschliessend um eine nochmalige Prüfung und Verbesserung der Lebenssituation ersucht.
Da der Facharzt gemäss den Akten zur Rechtsvertretung nicht bevollmächtig war, wurde er vom BFM mit Schreiben vom 15. Mai 2006 darauf hingewiesen, dass es der Beschwerdeführerin oder einem bevollmächtigten Vertreter frei stehe, beim BFM - allenfalls unter Beilage eines ärztlichen Berichts - erneut ein Gesuch um Wiedererwägung zu stellen.
F. Am 11. Juli 2006 gelangte die Beschwerdeführerin mit einer als "Gesuch um eine vorläufige Aufnahme aus gesundheitlichen Gründen" bezeichneten Eingabe ans BFM. Damit verbunden reichte sie das vorerwähnte Schreiben von Dr. med. _______ zu den Akten. Nach entsprechender Aufforderung durch die Vorinstanz nahmen die behandelnden Ärzte am 7. August 2006 schriftlich zu konkreten Fragen Stellung.
Am 8. August 2006 setzte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus und am 9. August 2006 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zum Nachreichen eines ergänzenden Berichts ihrer Hausärztin auf. Dr. med. _______, Ärztin für Allgemeine Medizin FMH, reichte daraufhin am 23. August 2006 einen aktuellen Bericht als Hausärztin zu den Akten.
G. Mit Verfügung vom 22. September 2006 - eröffnet am 25. September 2006 - wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch nach materieller Prüfung ab.
H. Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 19. Oktober 2006 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid. Dabei reichte sie gleichzeitig eine Stellungnahme der sie behandelnden Fachärzte vom 17. Oktober 2006 zu den Akten. Die Eingabe wurde vom BFM zuständigkeitshalber an die ARK überwiesen.
I. Am 24. Oktober 2006 setzte die ARK den Vollzug der Wegweisung provisorisch aus. Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2006 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin auf einen Kostenvorschuss und der Vollzug wurde definitiv bis zum Endentscheid ausgesetzt.
J. Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2006 auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
K. Mit Schreiben vom 6. Juni 2007 des Kindes C. erbat dieser aufgrund der schwierigen Situation der Familie um eine prioritäre Behandlung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Es beurteilt letztinstanzlich demnach auch - wie vorliegend - Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das Bundesamt es ablehnt, einen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen, zumal die diesbezügliche Rechtslage insoweit keine Änderung erfahren hat.
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1. Die Beschwerdeführer begründen ihr Wiedererwägungsgesuch damit, die Beschwerdeführerin leide an einer schweren suizidalen Depression. Die bereits länger bestehenden psychischen Probleme hätten sich derart verschlechtert, dass der Vollzug der Wegweisung in ein Land wie Kongo (Kinshasa) nicht mehr zumutbar erscheine. Alle Symptome deuteten darauf hin, dass ein posttraumatisches Belastungssymptom mit Tendenz zur Chronifizierung vorliege. Für eine Behandlung sei eine stabile Lebenssituation unabdingbar, was im Heimatstaat nicht gewährleistet werden könne.
3.2. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung vom 22. September 2006 aus, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei bereits mehrfach bestätigt worden und die neu geltend gemachten psychischen Probleme vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es sei festzustellen, dass aufgrund des blossen Vorhandenseins einer psychischen Erkrankung noch nicht auf deren Ursache geschlossen werden könne. Insbesondere sei eine objektive Prüfung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen durch den Arzt nicht möglich, zumal zwischen ihm und dem Patienten ein Vertrauensverhältnis bestehe. Das diagnostizierte Krankheitsbild könne auch andere Ursachen, wie die Entwurzelung aus dem Heimatstaat, haben. Eine medizinische Behandlung sei jedoch grundsätzlich auch im Heimatstaat möglich. Bei allfälligen Problemen beim Vollzug der Wegweisung würden die Vollzugsbehörden in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten für die nötige medizinische Betreuung und Begleitung sorgen. Suizidale Tendenzen seien im Übrigen bei abgewiesenen Asylbewerbern häufig, solche vermöchten jedoch nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen, zumal sie medikamentös gedämpft werden könnten. Schliesslich verwies die Vorinstanz auch auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe.
3.3. In der Beschwerdebegründung wurde dagegen eingewendet, dass die Beschwerdeführerin schon seit längerer Zeit unter psychischen Problemen leide, die nun eskaliert seien. Die Argumente der Ärzte seien zu Unrecht ignoriert worden; die Beschwerdeführerin würde im Falle der Rückkehr mit Sicherheit einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt. Eine Behandlung der Erkrankung sei aus verschiedenen Gründen im Heimatstaat nicht möglich. Die Kinder hätten keinerlei Berufsausbildung erhalten, weshalb auch nicht nachvollziehbar erscheine, wie diese ihr Unterstützung anbieten könnten.
4.
4.1. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht unter anderem dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995 Nr. 21, Erw. 1c, S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7, Erw. 1, S. 42 f.).
4.2. Die Beschwerdeführer beantragen im Wiedererwägungsverfahren insbesondere die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Bundesamt ist auf ihr Wiedererwägungsgesuch eingetreten und zum Schluss gekommen, es liege in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht keine seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens wesentlich veränderte Sachlage vor. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob die vorinstanzliche Argumentation mit der aktuellen Aktenlage zu vereinbaren ist.
5.
5.1. Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche kann angesichts der im Heimatstaat herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Betreuung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
5.2. Die Beschwerdeführer stammen unbestrittenermassen aus Kongo (Kinshasa). Die ARK hat in einem Entscheid im Jahre 2004 eine umfassende Lagebeurteilung in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Kongo (Kinshasa) vorgenommen, die grundsätzlich nach wie vor ihre Gültigkeit hat. Dabei wurde in Bezug auf die Lage vor Ausreise der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass das Land in den 90er Jahren durch ethnische Spannungen und Konflikte mit den Nachbarstaaten, insbesondere auch Ruanda, geprägt war und sich schliesslich ein Bürgerkrieg über das ganze Land ausbreitete. In den Jahren 1996/1997 war Ruanda beziehungsweise die ruandische Armee als Verbündete aktiv beteiligt in der von Laurent-Désiré Kabila angeführten "Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo" (AFDL), die schliesslich im Mai 1997 zum Sturz des damaligen zairischen Regimes von Mobutu und zur Machtübernahme durch Kabila führte. Die Allianz Ruandas mit Kabila zerbrach indessen in den folgenden Jahren, nachdem die ruandischen Hutu-Milizen, welche 1994 am Genozid in Ruanda aktiv beteiligt gewesen und anschliessend ins damalige Zaire geflüchtet waren, sich weiterhin in Kongo (Kinshasa) aufhalten und von dort aus neuerliche Angriffe auf Ruanda ausführten, während gleichzeitig Kabilas Regime die ruandischen Truppen aus dem Land wies und sich gegen die in Kongo (Kinshasa) ansässigen Tutsi zu richten begann. Im Jahre 1998 intervenierte Ruanda militärisch im Osten des Landes, was zu jahrelangen Kampfhandlungen führte. Erst unter Joseph Kabila, dem Sohn von Laurent-Désiré beruhigte sich die Lage, zumal Ersterer ernsthaft bemüht war, dem durch den langjährigen Bürgerkrieg zerrütteten Land eine gewisse Stabilität zu verleihen und den Friedensprozess voranzutreiben (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 und 2002 Nr. 19). In Würdigung der beschriebenen Umstände erachtete die ARK den Wegweisungsvollzug nach Kongo (Kinshasa) nur unter bestimmten Voraussetzungen als zumutbar, nämlich dann, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt; trotz Vorliegen der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz
verfügende Frau handelt.
5.3. Die Beschwerdeführerin stammt zwar ursprünglich aus der Stadt _______ in der Provinz _______, sie hat jedoch gemäss eigenen Angaben in _______ ihre Ausbildung absolviert und war ab dem Jahre 1987 bis zumindest ins Jahr 1998 überwiegend dort wohnhaft. Anders als in den vorstehend erwähnten Regionen im Norden und Osten des Landes ist die Lage _______ als ruhig und weitgehend sicher zu betrachten. Daran dürfte aus heutiger Sicht wohl auch die ruandische Herkunft der Mutter der Beschwerdeführerin nichts ändern, wenn auch solche Umstände in den 90er Jahren zweifellos zu Anfeindungen geführt haben können. Zwar ist die Beschwerdeführerin für afrikanische Verhältnisse eher vorangeschrittenen Alters, sie verfügt jedoch über eine gute Ausbildung, weshalb nicht davon auszugehen ist, allein aufgrund ihres Alters würde sie im Falle der Rückkehr einer existenzgefährdenden Situation gegenüber stehen. Ihre Kinder, das eine erwachsen, das andere _______, wären zweifellos auch in der Lage, ihre Mutter zu unterstützen. Was das im Übrigen bestehende Beziehungsnetz betrifft, ist auf jeden Fall von einem bestehenden Bekannten- oder Freundeskreis auszugehen, zumal die Beschwerdeführerin und später auch ihre Kinder mit Hilfe Dritter bis in die Schweiz gelangt sind. Ob darüber hinaus noch Familienangehörige im Heimatstaat verblieben sind, kann deshalb offen bleiben. Zwar wurden die Vorbringen zu den Ereignissen insbesondere im Jahre 2001 rechtskräftig als unglaubhaft erkannt, daraus aber im Umkehrschluss auf ein breites familiäres Netz zu schliessen, scheint aufgrund der kriegsbedingten Unruhen und Fluchtbewegungen nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin könnte sich aber wie erwähnt auf jeden Fall auf ein soziales Netz stützen, wenn auch ihre inzwischen sechsjährige Landesabwesenheit eine Reintegration auch angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation im Heimatstaat, ihrer Ethnie und ihrer Herkunft als schwierig erscheinen lässt. Insgesamt würde aufgrund der bisherigen Ausführungen die Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder wohl zweifellos zu einer schwierigen, jedoch nicht zu einer existenzgefährdenden Situation führen. Im ordentlichen Verfahren und in den darauf folgenden Wiedererwägungsverfahren wurde denn auch aufgrund dieses Sachverhalts von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen.

5.4.
5.4.1. Hinzu kommt jedoch aus heutiger Sicht die sich in negativer Hinsicht offenbar gravierend veränderte gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin. Gemäss dem Arztbericht vom 11. Mai 2006 befindet sich die Beschwerdeführerin seit dem 20. Januar 2006 in psychiatrischer Behandlung. Sie sei aufgrund einer schweren suizidalen Depression und weiteren somatischen Beschwerden, deren Ursache im psychischen Bereich zu suchen seien, überwiesen worden. Alle festgestellten Symptome würden darauf hindeuten, dass die Beschwerdeführerin an einem schweren posttraumatischen Belastungssyndrom leide mit der Tendenz zur Chronifizierung (vgl. Arztbericht vom 11. Mai 2006 beziehungsweise 11. Juli 2006 von Dr. med. _______ und lic.phil. _______). In dem später eingereichten, sich auf Detailfragen beziehenden Bericht vom 7. August 2007 (Poststempel) wird ausgeführt, die Diagnose sei aufgrund von 26 Sitzungen erstellt worden. Die Beschwerdeführerin habe die Behandlung in einem schwer depressiven Zustand mit akuter Suizidalität angetreten (ICD 10: F32.2). Aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen in ihrem Ursprungsland sei auf eine stationäre psychiatrische Einweisung verzichtet worden, da diese im Sinne einer möglichen Retraumatisierung als kontraindiziert erschienen sei. Im Laufe der Monate habe eine Stabilisierung des depressiven Zustandsbildes erreicht werden können. Des weiteren sei ein chronisches, komplexes posttraumatisches Belastungssyndrom (DDNOS) diagnostiziert worden; auch auf dieses habe durch die medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung stabilisierend eingewirkt werden können. Der Zustand der Beschwerdeführerin sei zwar immer noch erheblich depressiv, aber aufgrund der sich etablierenden therapeutischen Beziehung weniger akut suizidal. Auf äussere Belastungen würde die Patientin aber immer noch mit wiederkehrenden Krisen und bisweilen Suizidalität reagieren. Angesichts der Schwere der Erkrankung müsse mit einer mehrjährigen Behandlung gerechnet werden, dies im ein- bis zweiwöchigen Turnus. An Medikamenten würden Paronex 20mg und Stilnox 10 mg eingesetzt. Die Erkrankung habe nach Ansicht der Ärzte ihren Ursprung in wiederkehrenden traumatischen Erfahrungen im Heimatstaat, die Krisen würden jedoch durch die unsichere Situation in der Schweiz ausgelöst und akzentuiert. Eine Behandlung im Heimatstaat scheine aufgrund der fehlenden Stabilität nicht denkbar (vgl. Arztbericht datiert vom 11. Juli 2006, eingereicht am 7. August 2006, von Dr. med. _______ und lic. phil _______). Gemäss dem Bericht der Hausärztin leidet die Beschwerdeführerin neben den psychischen Beschwerden, die schon seit längerem medikamentös behandelt worden seien, sich jedoch deutlich verschlechtert hätten, insbesondere an
Bluthochdruck und einer angeborenen Störung der roten Blutkörperchen. Eine fehlende Behandlung des Bluthochdrucks könne zu Herzkreislaufkomplikationen im Sinne von Schlaganfall und Herzinfarkt führen (vgl. Arztbericht vom 23. August 2006 von Dr. med. _______). Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 wurde erneut festgehalten, dass die Beschwerdeführerin aus ärztlicher Sicht klarerweise an einem ernsthaften posttraumatischen Belastungssyndrom leide, welches auf schwere Gewalterlebnisse zurückgehe. Sämtliche Symptome wie Triggers, Flashback und Gewalterinnerungen, die unter Tränen berichtet würden, würden unzweifelhaft in diese Richtung und nicht auf eine reaktive Depression infolge Entwurzelung weisen. Eine regelmässige ärztliche Behandlung sei bereits seit dem Jahre 2001 nötig gewesen und schliesslich erscheine eine Behandlung im Heimatstaat aufgrund der nach wie vor instabilen Lage unmöglich.
5.4.2. Grundsätzlich ist festzustellen, dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei einer Vielzahl asylsuchender Personen zu Ängsten und einem gewissen psychischen Druck führen. Diesem kommt für die Frage der Zumutbarkeit jedoch meist keine Relevanz zu. Vielmehr ist entscheidendes Kriterium bei der Prüfung der Zumutbarkeit - unabhängig von der prozessgeschichtlichen Verfahrensebene - das Vorliegen einer konkreten Gefährdung. Wenn eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses vorliegt, kann einem solchem Krankheitsbild durchaus Relevanz für die Frage der Zumutbarkeit zukommen. Im selben Zusammenhang ist zu beachten, dass nicht selten vordergründig als selbstschädigend einzustufende Handlungen und Drohungen als Druckmittel gegen behördliche Vollzugsmassnahmen eingesetzt werden. Es drängt sich damit in der Regel die Prüfung auf, ob die asylsuchende Person versucht, durch unlautere Mittel ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erwirken.
5.4.3. Sofern Privatgutachten schlüssig erscheinen und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen, kann ihnen nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (vgl. Art. 40 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) - die fachliche Kompetenz der begutachtenden Person vorausgesetzt - durchaus gleicher Beweiswert wie gerichtlichen Gutachten beigemessen werden (vgl. EMARK 1999 Nr. 5).
Angesichts der eingereichten ärztlichen Zeugnisse ist als erstellt zu erachten, dass die Beschwerdeführerin an ernsthaften psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen leidet. An der Seriosität der durch Fachpersonen ausgefertigten Berichte, die sich auf einen längeren Behandlungszeitraum beziehen, wird vorliegend nicht gezweifelt. Auch aus dem Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin erstmals nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens in psychiatrische Behandlung begab, lässt sich nicht generell schliessen, dass sie sich dadurch drohenden Vollzugsmassnahmen zu entziehen versucht. Plausibel wurde seitens der behandelnden Ärzte in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die Beschwerdeführerin bereits im ordentlichen Verfahren an psychischen Problemen litt, diese damals jedoch noch durch ihren Hausarzt behandeln lassen konnte. Immerhin ist festzustellen, dass die im Wiedererwägungsgesuch eingereichten Zeugnisse im Hinblick auf die Ursachen der geltend gemachten psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin nicht vollständig zu überzeugen vermögen. Die vorgenommene Beurteilung beruht einzig auf den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sachdarstellungen, ohne diese zu bewerten oder zu hinterfragen. Soweit vorgetragen wird, die Ursache der psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin sei vornehmlich in den traumatisierenden Ereignissen begründet, bleibt unklar, welche diese traumatisierenden Ereignisse gewesen seien. Es ist auch festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren die Flucht begründenden Umstände Gegenstand der vorangegangenen ordentlichen und ausserordentlichen Verfahren bildeten und dort eine asylrechtlich relevante Gefährdung ausgeschlossen worden war. Allerdings stammt die Beschwerdeführerin aus Kongo (Kinshasa), das vom Bürgerkrieg gezeichnet ist, weshalb insgesamt schwierige Erlebnisse nicht ganz ausgeschlossen werden können. Insgesamt ist demnach festzustellen, dass die Ursache der psychischen Störung unklar bleibt, was vorliegend jedoch nichts daran ändert, dass diese glaubhaft erscheint.
Die Beschwerdeführerin leidet diesen Erwägungen gemäss an einer ernsthaften psychischen Erkrankung, die eine langjährige medikamentöse und psychiatrische Behandlung erfordert. Aufgrund der psychischen Störung der Beschwerdeführerin erachten die Ärzte im Falle des Verlusts der relativen Sicherheit, die sie in der Schweiz empfindet, eine akute Suizidalität als unabwendbar. Es ist vorliegend äusserst fraglich, ob im Heimatstaat der Beschwerdeführerin eine Behandlung überhaupt möglich und finanzierbar wäre. Gemäss der Praxis der Asylbehörden ist jedenfalls der Wegweisungsvollzug für Personen mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen nach Kongo (Kinshasa) in der Regel unzumutbar. Sodann liegen keine Umstände vor, die ein Abweichen von dieser Regel zulassen, zumal die bald _______-jährige Beschwerdeführerin für einen minderjährigen Sohn verantwortlich ist, das Bestehen eines familiären Netzes fragwürdig ist und eine Reintegration auch aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit und ihrer ruandischen Herkunft schwierig wäre.
5.4.4. Insgesamt ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin setze ihre psychische Erkrankung und den Suizid als Druckmittel gegen Vollzugsmassnahmen ein. Vielmehr ist von einer ernsthaften, gesundheitsgefährdenden psychischen Erkrankung auszugehen. Angesichts der diagnostizierten psychischen Erkrankung, die einhergeht mit einer akuten Suizidalität im Falle der Wegweisung, und angesichts der prekären gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Situation im Heimatstaat, erweist sich der Vollzug im momentanen Zeitpunkt als unzumutbar. Im Sinne der Einheit der Familie ist ein Wegweisungsvollzug des minderjährigen Sohnes ebenfalls als unzumutbar zu erachten.
6. Was schliesslich die Situation der Tochter der Beschwerdeführerin betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Da ihrer Mutter und ihrem Bruder die Rückkehr nicht zugemutet werden kann, müsste die allein stehende, mittlerweile volljährige Tochter, alleine nach Kongo (Kinshasa) zurückkehren. Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, dass das Bestehen eines familiären Netzes unsicher erscheint. Sie verfügt zudem über keine Arbeitserfahrung und hat keine Berufsausbildung. Unter den gegebenen Umständen erscheint insgesamt der Vollzug der Wegweisung auch für die inzwischen volljährige Tochter als nicht zumutbar.
7. Es ist demnach festzuhalten, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in ihr Heimatland als derzeit nicht zumutbar im Sinne von Artikel 14a Absatz 4 ANAG erweist, da sich die Situation in wiedererwägungsrechtlich relevanter Weise verändert hat. Es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass im vorliegenden Fall die Anwendung von Art. 14a Abs. 4 ANAG gestützt auf die Klausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG ausgeschlossen werden müsste.
8. Nach den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 22. September 2006 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom 25. Februar 2003 zurückzukommen, die Dispositivziffern 4 und 5 (Vollzug der Wegweisung) aufzuheben und die Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.
8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2. Nachdem die Beschwerdeführer nicht vertreten sind, ist nicht davon auszugehen, ihnen seien Parteikosten erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 22. September 2006 wird aufgehoben.
2. Die Vorinstanz wird angewiesen, wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom 25. Februar 2003 zurückzukommen und die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Kopie; Ref.-Nr. N _______)
- _______

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand am:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109