6B_888/2019 - 2019-12-09 - Straftaten - Raufhandel; Grundsatz ne bis in idem

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 888/2019

Urteil vom 9. Dezember 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Jens Onnen,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Raufhandel; Grundsatz ne bis in idem,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 30. April 2019 (Nr. 50/2017/31).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen sprach A.________ mit Strafbefehl vom 16. September 2016 des Angriffs und der Sachbeschädigung schuldig. Sie auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und eine Busse von Fr. 900.--. Die Staatsanwaltschaft warf A.________ vor, er sei am 30. Januar 2016 frühmorgens zwischen 02:50 und 02:55 Uhr in der "B.________hütte" in Schaffhausen zusammen mit C.________, D.________ und E.________ gegen F.________und G.________ tätlich vorgegangen. Zudem hätten die Angreifer ein Auto beschädigt.

Am 16. September 2016 stellte die Staatsanwaltschaft ein gegen A.________ wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung und der Tätlichkeiten geführtes Verfahren mangels Strafantrag ein. Die Einstellungsverfügung erwuchs in Rechtskraft. Eingestellt wurde zudem das Strafverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung.

Nach erfolgter Einsprache gegen den Strafbefehl und Abnahme weiterer Beweise erliess die Staatsanwaltschaft am 27. Februar 2017 einen neuen Strafbefehl. Sie sprach A.________ (einzig) des Angriffs schuldig und auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und eine Busse von Fr. 700.--. Die Staatsanwaltschaft warf ihm erneut und mit leicht geänderter Begründung vor, sich am 30. Januar 2016 frühmorgens zwischen 02:50 und 02:55 Uhr in der "B.________hütte" an einem Angriff beteiligt zu haben. Dabei hätten C.________, D.________ und E.________ den Geschädigten F.________gegen Kopf und Rücken geschlagen und am Hals gepackt. Dem eingreifenden G.________ hätten A.________ und D.________ mehrfach die Faust ins Gesicht geschlagen. F._________, den einzelne Angreifer zudem mit Gegenständen beworfen hätten, habe eine Schädelprellung und eine Rissquetschwunde am Kopf und G.________ Hämatome, Schwellungen und Kratzer im Gesicht und am Körper erlitten.

Auf Einsprache hin verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen A.________ am 12. Juli 2017 wegen Raufhandels und erkannte auf eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und eine Busse von Fr. 300.--.

Die dagegen von A.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 30. April 2019 ab.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht ein Prozesshindernis geltend. Er bringt zusammengefasst vor, die Vorinstanz missachte die Sperrwirkung der rechtskräftigen Teileinstellung und verletze den Grundsatz "ne bis in idem". Das Strafverfahren betreffend Verdacht der Körperverletzung, der Tätlichkeiten und der Sachbeschädigung sei rechtskräftig eingestellt worden. Deshalb hätte das Strafverfahren wegen Angriffs respektive Raufhandels nicht weitergeführt werden dürfen. Beide Vorinstanzen seien von einer einzigen Auseinandersetzung ausgegangen. Die Einstellung vom 16. September 2016 habe sich auf den gleichen Lebenssachverhalt bezogen wie der Strafbefehl vom 27. März 2017 (gemeint: 27. Februar 2017). Es bestehe deshalb Tatidentität. Das Bundesgericht folge in BGE 144 IV 362 dem Prinzip der einfachen Tatidentität. Eine Teileinstellung bei einem einzigen Lebensvorgang scheide aus. Werde ein Verfahren dennoch teilweise rechtskräftig eingestellt, obwohl wie hier kein Raum dafür bestehe, stehe die Sperrwirkung der Teileinstellung einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen (Beschwerde S. 6 ff.).

1.2. Die Vorinstanz gibt in einem ersten Schritt das Urteil 6B 1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1 wieder. Sie erwägt, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts der einfachen Körperverletzung und der Tätlichkeiten sei am 16. September 2016 mangels Strafantrag rechtskräftig eingestellt worden. Zwar bilde die Auseinandersetzung in der "B.________hütte" Grundlage für die Einstellungsverfügung vom 16. September 2016 und den Strafbefehl vom 27. Februar 2017. Es sei von einer einzigen Auseinandersetzung und von Tateinheit auszugehen. Dennoch könne nicht ohne Weiteres auf eine Tatidentität geschlossen werden. Der Vorwurf des Raufhandels umfasse die wechselseitige tätliche Auseinandersetzung, während sich der Vorwurf der Körperverletzung respektive Tätlichkeiten auf die körperlichen Übergriffe beziehe. Mangels klarer bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei dem Prinzip der doppelten Identität des Sachverhalts zu folgen. Zur Bestimmung der Tatidentität seien auch die anwendbaren Straftatbestände in die Gesamtwürdigung miteinzubeziehen. Da zwischen der einfachen Körperverletzung und dem Raufhandel echte Konkurrenz bestehe, entfalte der Grundsatz "ne bis in idem" keine Sperrwirkung. Eine Verletzung dieses Grundsatzes liege hier
nicht vor (Entscheid S. 5 ff.).

1.3.

1.3.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO). Eine Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinne zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1 S. 365 f. mit Hinweisen).

1.3.2. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist in Art. 11 Abs. 1 StPO geregelt. Er ist auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankert und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (BGE 137 I 363 E. 2.1 S. 364 f. mit Hinweisen). Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO; BGE 143 IV 104 E. 4.2 S. 110). Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrunde liegen ("einfache Tatidentität"). Auf die rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht an (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2 S. 366 mit Hinweisen; eingehend zur Tatidentität Urteil 6B 1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4). Das Verbot der doppelten Strafverfolgung stellt ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2 S. 366 mit Hinweisen; BRIGITTE TAG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. I, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 11 StPO).

1.4. Dem Beschwerdeführer wirft die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl vom 27. Februar 2017 respektive in der Anklage im Wesentlichen vor, er habe sich am 30. Januar 2016 frühmorgens in der "B.________hütte" in Schaffhausen an der Seite von C.________, D.________ und E.________ eine tätliche Auseinandersetzung mit F.________und G.________ geliefert. Dabei habe F.________eine Schädelprellung und eine Rissquetschwunde am Kopf und G.________ Hämatome, Schwellungen und Kratzer im Gesicht und am Körper erlitten (vorinstanzliche Akten pag. 303 ff.). Die Vorinstanz gelangt zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer G.________ mindestens einmal die Faust ins Gesicht schlug und F.________eine Schädelprellung und eine Rissquetschwunde erlitt (Entscheid S. 12 ff.).

Gegenstand der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. September 2016 betreffend Verdacht der einfachen Körperverletzung und Tätlichkeiten bildete die nämliche Auseinandersetzung vom 30. Januar 2016 frühmorgens in der "B.________hütte" zwischen den gleichen Kontrahenten (und H.________). Die Untersuchung wegen des Vorwurfs, der Beschwerdeführer habe "zusammen mit C.________, D.________ und E.________ die Geschädigten F._________, H.________ und G.________ tätlich angegriffen", wurde mangels Strafantrag nicht weitergeführt (vorinstanzliche Akten pag. 215), nachdem die genannten Geschädigten bereits am 30. Januar 2016 auf einen Strafantrag verzichtet hatten (vorinstanzliche Akten pag. 36 und 38 f.).

Das Geschehen bei der "B.________hütte" bildete demnach Grundlage sowohl für die Anklage und den Schuldspruch wegen Raufhandels als auch für die Einstellung wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten. Beide Male handelte es sich um denselben Lebenssachverhalt. Es liegt Täter- und Tatidentität vor.

1.5. Mangels mehrerer Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinne verblieb für die Einstellungsverfügung vom 16. September 2016 kein Raum und hätte sie nicht erlassen werden dürfen (im Gegensatz zur Einstellungsverfügung vom 24. Februar 2017 betreffend Sachbeschädigung). Es ging allein darum, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat rechtlich zu würdigen. Während das Bundesgericht im Urteil 6B 1056/2015 vom 4. Dezember 2015 erwog, eine zu Unrecht erfolgte (im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht angefochtene) Teileinstellungsverfügung könne einem Strafbefehl nicht entgegenstehen, hielt es in BGE 144 IV 362 nicht daran fest. Danach steht die Sperrwirkung einer (mangels Raum für eine Teileinstellung) fehlerhaften aber in Rechtskraft erwachsenen Teileinstellungsverfügung einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen (BGE 144 IV 362 E. 1.4 S. 367 f.). Dies ist hier der Fall. Die Einstellungsverfügung vom 16. September 2016 war nicht nichtig und wurde durch die Nichtanfechtung rechtsgültig.

Die Vorinstanz erwägt, bei echter Gesetzeskonkurrenz der in Frage stehenden Straftatbestände entfalte der Grundsatz "ne bis in idem" keine Sperrwirkung. Die gleiche Argumentation vertritt sie in der Vernehmlassung, indem sie unterstreicht, der Schuldspruch wegen Angriffs konsumiere nicht die Verletzungsdelikte. Ihre Schlussfolgerung trifft nicht zu. Massgebend ist das Vorliegen identischer oder im Wesentlichen gleicher Tatsachen (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2 S. 366 mit Hinweisen). Das Konkurrenzverhältnis zwischen den anwendbaren Strafnormen bleibt ohne Bedeutung (Urteil 6B 1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4 mit Hinweisen). Die Vorinstanz verkennt, dass das Bundesgericht bereits im letztgenannten Urteil der Formulierung des EGMR folgte (Urteil Nr. 14939/03 vom 10. Februar 2009 i.S. Zolotukhin c. Russ ia) und auf im Anschluss daran gefällte Entscheide verwies. Offen liess es (mangels Täteridentität) einzig, ob die zu beurteilenden Verfahren (ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung und ein späteres Verfahren wegen Steuerbetrugs) in einem hinreichend engen sachlichen und zeitlichen Konnex standen und die Vorinstanz im Lichte der neueren Rechtsprechung des EGMR zu Recht Tatidentität bejaht hatte.

Nicht wesentlich ist schliesslich der Umstand, dass für den Beschwerdeführer nach den vorinstanzlichen Erwägungen zu keinem Zeitpunkt eine Unsicherheit über die zu erwartende Verurteilung bestand. Die mit der materiellen Rechtskraft einer Einstellungsverfügung verbundene Sperrwirkung erfasst die Tat unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3 in fine). Dieses Verfahrenshindernis ist in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen (E. 1.3.2 hievor). Deshalb ist der von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung neu erhobene Vorwurf, der Beschwerdeführer berufe sich treuwidrig auf den Grundsatz "ne bis in idem", unberechtigt.

1.6. Die Untersuchung jenes Lebensvorgangs, der zur Verurteilung des Beschwerdeführers führte, wurde am 16. September 2016 rechtskräftig eingestellt. Damit konnte der fragliche Lebensvorgang nicht zu einer Verurteilung wegen Raufhandels führen. Dies gilt für die tätliche Auseinandersetzung im Generellen und für die vorgeworfenen Körperverletzungen zu Lasten von F.________ im Speziellen, welche die Vorinstanz als objektive Strafbarkeitsbedingung im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB qualifiziert. Es liegt ein Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. c und Art. 339 Abs. 2 lit. c StPO vor. Die Vorinstanz hätte das Strafverfahren wegen Raufhandels in Anwendung von Art. 379 in Verbindung mit Art. 329 Abs. 4 StPO einstellen müssen. Der vorinstanzliche Schuldspruch verletzt den Grundsatz "ne bis in idem".

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. April 2019 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der vom Beschwerdeführer für das Bundesgerichtsverfahren geltend gemachte Zeitaufwand erscheint mit Blick auf den nach der Aktenlage gebotenen Aufwand überhöht. Sein Anspruch ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. April 2019 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 133 - 1 Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Nicht strafbar ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.