9C_832/2015 - 2015-12-09 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 832/2015

Urteil vom 9. Dezember 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gian Sandro Genna,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1975) bezog wegen der Folgen eines schweren Verkehrsunfalles vom 14. April 1998 eine ganze Invalidenrente ab Mai 1999 (Verfügung vom 26. April 2002), was durch Mitteilung vom 3. September 2007 revisionsweise bestätigt wurde. Im Zuge eines weiteren, 2010 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle Bern am 22. März 2011 eine Untersuchung durch die MEDAS an, welcher der Versicherte sich vorerst nicht unterziehen wollte. Nachdem die IV-Stelle ihn mit Schreiben vom 12. Juli 2012 auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen hatte, konnte die Begutachtung in der Gutachterstelle B.________ vom 30. Oktober bis 2. November 2012 (stationär) und am 30. Januar 2013 stattfinden. Gestützt auf die Expertise der Gutachterstelle B.________ vom 26. September 2013 kündigte die IV-Stelle in der Annahme eines verbesserten Gesundheitszustandes die Rentenaufhebung an (Vorbescheid vom 5. November 2013), wogegen der Versicherte opponierte (Einwand vom 4. Dezember 2013). Nach Erhalt eines Untersuchungsberichtes des SUVA-Kreisarztes vom 10. Januar 2014 und Konsultation des Regionalen Ärztlichen Dienstes (Antwort vom 17. Februar 2014) verfügte die IV-Stelle am 11. März 2014 die revisionsweise Aufhebung der Rente.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Oktober 2015 ab.

C.
A.________ zieht dieses Urteil mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter und beantragt, es seien ihm, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides, "die gesetzlichen Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung auszurichten, namentlich die Weiterführung der ganzen IV-Rente ab 1. Mai 2014"; eventualiter sei die Sache "zu neuer Bestimmung des IV-Grades des Beschwerdeführers und zu einem neuen Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen".

Erwägungen:

1.
Gegenstand der Verfügung vom 11. März 2014 bildet einzig die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente. Darauf hat das kantonale Gericht seine materielle Prüfung zu Recht beschränkt. Dass es den überschiessenden Antrag bezüglich anderer gesetzlicher Leistungen nicht formell durch Nichteintreten erledigt hat, ruft keiner Korrektur des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs. Soweit jedoch der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht die Zusprechung anderer gesetzlicher Leistungen als die Ausrichtung der Invalidenrente über den 1. Mai 2014 hinaus verlangt, ist das Rechtsmittel mangels eines entsprechenden Anfechtungsgegenstandes (Art. 90 ff . BGG) unzulässig.

2.
Das kantonale Gericht hat die materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen zur Invaliditätsbemessung im Revisionsfall (Art. 17 Abs. 1 ATSG) zutreffend dargelegt. Es wird auf Erwägungen 2 und 4 des angefochtenen Entscheides verwiesen.

3.
Die Vorinstanz ist nach beweiswürdigender Prüfung der medizinischen Aktenlagen im Rentenzusprechungs- und -aufhebungszeitpunkt gestützt auf das Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 26. September 2013 zum Ergebnis gelangt, dass in einer leidensangepassten Tätigkeit eine uneingeschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit bestehe, und hat auf dieser Grundlage die Invaliditätsbemessung vorgenommen, was einen rentenbeendenden Invaliditätsgrad von neu 10 % ergab.

3.1. Wie schon im kantonalen Verfahren bezeichnet der Beschwerdeführer das Gutachten der Gutachterstelle B.________ als unverwertbar, weil bei dessen Einholung die Verfahrensgarantien gemäss BGE 137 V 210 nicht beachtet worden seien. Der Einwand ist nicht nur offensichtlich unbegründet, sondern verletzt Treu und Glauben im Verfahren: Der durch einen patentierten Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer, seit Ende März 2011 mit der angeordneten Untersuchung der Gutachterstelle B.________ konfrontiert, verfügte über mehr als ein Jahr Zeit, auf die Anwendung der neuen, am 28. Juni 2011 ergangenen und umgehend bekannt gewordenen Rechtsprechung zu dringen, wenn er damals dazu einen personellen oder sachlichen Anlass gehabt hätte. Davon ist jedoch in den diversen Eingaben des damaligen Rechtsvertreters nicht die Rede. Erst als das Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 26. September 2013 nicht so ausfiel, wie es sich der Beschwerdeführer erhoffte, erklärte der neue Rechtsvertreter die Expertise kurzerhand für unverwertbar (Einwand vom 4. Dezember 2013 gegen den Vorbescheid vom 5. November 2013). Davon abgesehen hat der Beschwerdeführer nachher in keinem Stadium des Verfahrens konkrete Einwendungen im Sinne von BGE 137 V 210
erhoben, z.B. Befangenheit (Art. 36 ATSG) oder fehlende Eignung (Art. 44 ATSG) der an der Begutachtung der Gutachterstelle B.________ mitwirkenden Ärzte. Es ist nichts ersichtlich, was gegen die Verwertbarkeit der Expertise der Gutachterstelle B.________ spricht.

3.2. Der weitere Einwand, die Expertise der Gutachterstelle B.________ beantworte gar keine konkreten Fragen, da seitens der Beschwerdegegnerin vorgängig keine solchen gestellt worden seien, verkennt, dass sich für die revisionsweise Aufhebung einer Invalidenrente nach Art. 17 Abs. 1 ATSG - auf der medizinischen Seite der Anspruchsüberprüfung - (von hier nicht zutreffenden speziellen Konstellationen abgesehen) immer nur die eine und einzige Frage stellt: Wie präsentiert sich der aktuelle Gesundheitszustand insgesamt im Vergleich zur Zeit der Rentenzusprechung? Weiterer Fragen an die Ärzte und Ärztinnen bedarf es nicht. Diesem Prozessthema wird das 46-seitige, auf zahlreichen Untersuchungen aus vier beteiligten Fachrichtungen (Innere Medizin, Orthopädie, Psychiatrie, Neuropsychologie) und sogar stationärem Abklärungsaufenthalt beruhende Gutachten der Gutachterstelle B.________ vollauf gerecht, auch im Lichte des in der Beschwerde auf S. 8 angerufenen BGE 141 V 281. Was die Beschwerde auf S. 7 sonst noch in diesem Zusammenhang vorbringt, ist appellatorische Tatsachenkritik, welche im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG nicht genügt. Von einer "Mangelhaftigkeit des MEDAS-Gutachtens" kann nicht die Rede
sein; gegenteils bildet es das Optimum der Sachverhaltsabklärung, und es ist nicht ersichtlich, was eine Gerichtsexpertise oder sonstige beweismässige Weiterungen noch ergeben könnten, weshalb darauf zu verzichten ist. Bleibt es somit bei der Verbindlichkeit (Art. 105 Abs. 1 BGG) der vorinstanzlichen Feststellung hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit (angefochtener Entscheid, Erwägungen 3.5 und 3.6 ), ist die Behauptung des Beschwerdeführers, es sei "gar keine Verbesserung in seiner gesundheitlichen Situation eingetreten", womit es an einem Revisionsgrund fehle, angesichts der eindeutigen Expertise der Gutachterstelle B.________ haltlos.

3.3. Die weiteren Einwände in der Beschwerde betreffend die Invaliditätsbemessung und die Eingliederungsfrage nach langjährigem Rentenbezug sind nicht geeignet, die entscheidwesentlichen Erwägungen 4.2 und 4.3 der Vorinstanz als bundesrechtswidrig (Art. 95 lit. a BGG) erscheinen zu lassen.

4.
Da die Beschwerde, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Dezember 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 36 Récusation - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire ou si, pour d'autres raisons, elles semblent prévenues.
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire ou si, pour d'autres raisons, elles semblent prévenues.
²	Si la récusation est contestée, la décision est rendue par l'autorité de surveillance. S'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, la décision est rendue par le collège en l'absence de ce membre.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.