2C_863/2022 - 2022-11-09 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Quellensteuern des Kantons Uri, Steuerperiode 2020; Verrechnung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 863/2022

Urteil vom 9. November 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde B.________/UR.

Gegenstand
Quellensteuern des Kantons Uri, Steuerperiode 2020; Verrechnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 23. September 2022 (OG V 21 57).

Erwägungen:

1.

1.1. Die A.________ GmbH (nachfolgend: die Schuldnerin der steuerbaren Leistung) hat Sitz in C.________/UR. Sie beschäftigt allem Anschein nach Personen, die der Quellensteuer unterliegen. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 verpflichtete die Einwohnergemeinde B.________/UR die Schuldnerin der steuerbaren Leistung (siehe dazu Art. 88 bzw. 100 DBG und Art. 32 , 35 und 37 StHG) zur Leistung von Quellensteuern in der Höhe von Fr. 452.--. Der Rechtsmittelbelehrung zufolge stand der Beschwerdeweg an die Einwohnergemeinde B.________/UR offen.
Am 22. Dezember 2020 erhob die Schuldnerin der steuerbaren Leistung beim Gemeinderat von B.________/UR Verwaltungsbeschwerde. Sie beantragte, die Forderung aus Quellensteuern von Fr. 452.-- sei mit ihren eigenen (zivilrechtlichen) Forderungen gegenüber der Einwohnergemeinde B.________/UR in Höhe von Fr. 3'375.-- zu verrechnen und der Saldo von Fr. 2'923.-- sei ihr zu erstatten. Die Gemeinde unterrichtete die Schuldnerin der steuerbaren Leistung darüber, dass die angebliche Gegenforderung bestritten sei und mit der Quellensteuerforderung nichts zu tun habe.
Nach verschiedenen Korrespondenzen überwies die Einwohnergemeinde B.________/UR zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt die Verwaltungsbeschwerde vom 22. Dezember 2020 an die Steuerkommission des Kantons Uri weiter. Diese hörte die Schuldnerin der steuerbaren Leistung am 27. Mai 2021 an und teilte der Gemeinde am 27. Mai 2021 mit, dass Bestand und Höhe der Quellensteuerforderung nicht bestritten seien. Streitig sei einzig die Frage der Verrechnung, deren Beurteilung aber in der Kompetenz der Gemeinde liege, weshalb die Sache an diese "retourniert" werde.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2021 trat der Gemeinderat von B.________/UR auf die Verwaltungsbeschwerde vom 22. Dezember 2020 nicht ein. Die Begründung ging dahin, dass der Schuldnerin der steuerbaren Leistung keine liquide Forderung gegen die Gemeinde zustehe.

1.2. Die Schuldnerin der steuerbaren Leistung gelangte am 20. Juli 2021 mit Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Uri. Mit Beschluss 2021-647 vom 8. November 2021 wies dieser die Beschwerde ab.
Daraufhin wandte die Schuldnerin der steuerbaren Leistung sich an das Obergericht des Kantons Uri. Dessen verwaltungsrechtliche Abteilung wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit ausführlich motiviertem Urteil OG V 21 57 vom 23. September 2022 ab. Das Obergericht erwog, dass Streitgegenstand einzig das Nichteintreten der Einwohnergemeinde B.________/UR in deren Verfügung vom 29. Juni 2021 sei. Hierzu sei zu beachten, dass der Bezug der Quellensteuern bis Ende 2020 in den Händen der Einwohnergemeinde gelegen habe, seither aber Sache des Amtes (des Kantons Uri) für Finanzen sei (Art. 2 Abs. 2 lit. f des Reglements [des Kantons Uri] vom 4. Dezember 2018 über den allgemeinen Steuerbezug und das Abrechnungsverfahren [BezR/UR; RB 3.2219] in der Fassung vom 17. November 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021).
Die Frage der Verrechnung, fuhr das Obergericht fort, habe in der Nichteintretensverfügung vom 29. Juni 2021 nicht thematisiert werden müssen, zumal nicht gesagt werden könne, dass es sich bei der Quellensteuer um einen gemeindeeigenen Anspruch handle. Denn der Anteil der Gemeinde werde nicht im Rahmen des Bezugs festgesetzt (Art. 124 des Gesetzes [des Kantons Uri] vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri [StG/UR; RB 3.2211] in Verbindung mit Art. 25 des Reglements [des Kantons Uri] vom 17. November 2020 über die Quellensteuer und das vereinfachte Abrechnungsverfahren [QStR/UR; RB 3.2214]).
Schliesslich sei der Schuldnerin der steuerbaren Leistung durch die falsche Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 15. Dezember 2020 (Einwohnergemeinde anstelle der zuständigen Steuerkommission) kein Rechtsnachteil erwachsen. Die Gemeinde habe sie zutreffend über die Rechtslage in Kenntnis gesetzt, was es der Schuldnerin der steuerbaren Leistung erlaubt hätte, ihre Eingabe zurückzuziehen.

2.
Die Schuldnerin der steuerbaren Leistung gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Oktober 2022 an das Bundesgericht. Sie scheint beantragen zu wollen, dass die Sache in Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 23. September 2022 zur materiellen Behandlung an die Einwohnergemeinde B.________/UR zurückzuweisen sei. Sie bezieht sich dabei auf die Anhörung vom 25. Mai 2021 vor der Steuerkommission des Kantons Uri und äussert sich insbesondere zu Art. 125 Ziff. 3 OR. Sowohl die Gemeinde als auch die Steuerkommission hätten die "gesetzlich festgeschriebene Unverrechenbarkeit von Steuerforderungen" übersehen.
Das Bundesgericht hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.100), abgesehen.

3.

3.1. Rechtsschriften an das Bundesgericht haben einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Begründung hat sich auf den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu beziehen, der durch die Anträge umschrieben wird (BGE 144 II 359 E. 4.3). Der Streitgegenstand kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.2. Rein kantonales oder kommunales Recht stellt im bundesgerichtlichen Verfahren, von hier nicht entscheidwesentlichen Ausnahmen abgesehen (Art. 95 lit. c und d BGG), keinen eigenständigen Beschwerdegrund dar. Das Bundesgericht prüft solches Recht nur daraufhin, ob dessen Auslegung und/oder Anwendung zur Verletzung von Bundesrecht führt (BGE 147 I 259 E. 1.3.1; 147 IV 433 E. 2.1; 146 I 11 E. 3.1.2; 146 II 367 E. 3.1.5; 145 I 108 E. 4.4.1). Zum Bundesrecht in diesem Sinn zählen auch die verfassungsmässigen Individualrechte. Bei der Überprüfung des rein kantonalen oder kommunalen Rechts steht regelmässig die Prüfung des allgemeinen Willkürverbots (Art. 9 BV) im Vordergrund (BGE 146 I 11 E. 3.1.3; zur Willkür in der Rechtsanwendung namentlich BGE 148 III 95 E. 4.1).

3.3. Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 I 127 E. 4.3; 147 I 478 E. 2.4 Ingress; 147 IV 453 E. 1 Ingress; 146 I 62 E. 3; 146 IV 114 E. 2.1). Fehlt es an einer derartigen Begründung, so ist auf die Rüge nicht einzutreten (BGE 148 I 104 E. 1.5; 148 IV 39 E. 2.3.5).

4.

4.1. Die Vorinstanz hat ihre Überlegungen zur Hauptsache auf Art. 2 Abs. 2 lit. f BezR/UR und Art. 25 QStR/UR gestützt (vorne E. 1.3). Dabei handelt es sich um rein kantonales Recht. Die Kognition des Bundesgerichts beschränkt sich diesfalls auf die Prüfung der Verletzung von Bundesrecht, wobei die Willkür in der Rechtsanwendung im Vordergrund steht (vorne E. 2.2). Dementsprechend hätte die Beschwerdeschrift den Anforderungen der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit zu genügen (vorne E. 2.3).
Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C 803/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 3.3), unterbleibt indes jede rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand, was aber unerlässlich wäre, damit das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid, der das Nichteintreten bestätigt, prüfen könnte.
So genügt es namentlich nicht, auf frühere Rechtsschriften zu verweisen, wie die Schuldnerin der steuerbaren Leistung dies tut. Sie hätte den angefochtenen Entscheid insbesondere unter dem Verfassungsgesichtspunkt zu beanstanden gehabt. Entsprechend geht es nicht darum "weitere Wiederholungen zu vermeiden", war der Verfassungsfrage im vorinstanzlichen Verfahren doch nicht zwingend nachzugehen. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten stellt jedenfalls keine hinreichende Begründung dar (BGE 147 II 125 E. 10.3; 144 V 173 E. 3.2.2).

4.2. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre diese nicht gutzuheissen, wie zu zeigen ist.

4.2.1. Die einzigen materiellen Ausführungen in der Beschwerdeschrift betreffen den Inhalt von Art. 125 Ziff. 3 OR. Dabei verliert die Steuerpflichtige aus den Augen, dass diese Norm von der Vorinstanz zu Recht nicht angewandt worden ist. Denn dieser Norm zufolge lassen sich Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht "wider den Willen des Gläubigers" (hier: Kanton Uri) durch Verrechnung nicht tilgen. Die Rechtsunterworfenen können folglich ihre Verpflichtungen aus öffentlichem Recht nur mit Zustimmung des Gemeinwesens verrechnen, unabhängig davon, ob ihre Gegenforderung dem privaten oder dem öffentlichen Recht entstammt (Urteile 5A 703/2019 vom 27. April 2020 E. 4.2; 2C 432/2010 vom 9. November 2010 E. 4.2; 6B 194/2008 vom 11. August 2008 E. 8.3; 5P.427/1996 vom 11. Dezember 1996 E. 4a; BGE 111 Ib 150 E. 3; 110 V 183 E. 3; 107 Ib 98 E. 7a; 107 III 139 E. 2; 106 Ib 93 E. 8a; 96 I 673 E. 4; 91 I 292 E. 2; 85 I 157 E. 2; 72 I 372 E. 3; 71 I 287 E. 5). Dies drückt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz aus. Die Verrechnungsmöglichkeit der rechtsunterworfenen Person, die eine öffentlich-rechtliche Forderung schuldet, ist eingeschränkt, während es dem Gemeinwesen freisteht, zu verrechnen, sofern nur die Voraussetzungen von
Art. 120 ff . OR erfüllt sind (so schon BGE 85 I 157 E. 2; 71 I 287 E. 5).

4.2.2. Wenn die Schuldnerin der steuerbaren Leistung nun vor Bundesgericht der Gemeinde und der Steuerkommission sinngemäss vorwirft, die Tragweite dieser Norm nicht beachtet zu haben, so kann sie aus Art. 125 Ziff. 3 OR von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Vorwurf, sowohl die Gemeinde als auch die Steuerkommission hätten die "gesetzlich festgeschriebene Unverrechenbarkeit von Steuerforderungen" übersehen, verkehrt den Normgehalt vielmehr ins Gegenteil. Wie dargestellt, geht aus Art. 125 Ziff. 3 OR ein Privileg der öffentlichen Hand hervor, die ihrerseits eine Forderung aus öffentlichem Recht geltend macht. Gegen den Willen des Gemeinwesens kann in einem solchen Fall weder eine zivilrechtliche noch eine öffentlich-rechtliche Gegenforderung der rechtsunterworfenen Person zur Verrechnung gebracht werden.

4.3. Zusammenfassend ist auf die Eingabe nicht einzutreten.

5.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Schuldnerin der steuerbaren Leistung aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Uri, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 88 Collaborazione del debitore della prestazione imponibile - 1 Il debitore della prestazione imponibile ha l'obbligo di:
¹	Il debitore della prestazione imponibile ha l'obbligo di:
^a	trattenere l'imposta dovuta alla scadenza delle prestazioni pecuniarie e di riscuotere, presso il lavoratore, l'imposta dovuta sulle altre prestazioni (segnatamente le prestazioni in natura e le mance);
^b	specificare al contribuente una distinta o un'attestazione relativa alla ritenuta d'imposta;
^c	versare periodicamente le imposte all'autorità fiscale competente, allestire, all'intenzione di quest'ultima, i conteggi corrispondenti e consentire alla medesima la consultazione di tutti i documenti utili al controllo della riscossione dell'imposta.
²	L'imposta alla fonte deve essere parimenti trattenuta se il lavoratore ha domicilio o dimora in un altro Cantone.176
³	Il debitore della prestazione imponibile è responsabile del pagamento dell'imposta alla fonte.
⁴	Il debitore della prestazione imponibile riceve una provvigione di riscossione fissata dall'autorità fiscale competente e compresa tra l'1 e il 2 per cento dell'ammontare complessivo dell'imposta alla fonte.177

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 100 Obblighi del debitore della prestazione imponibile - 1 Il debitore della prestazione imponibile ha l'obbligo di:
¹	Il debitore della prestazione imponibile ha l'obbligo di:
^a	trattenere l'imposta dovuta alla scadenza delle prestazioni pecuniarie e di riscuotere, presso il contribuente, l'imposta dovuta sulle altre prestazioni (segnatamente le prestazioni in natura e le mance);
^b	fornire al contribuente una distinta o un'attestazione relativa alla ritenuta d'imposta;
^c	versare periodicamente le imposte all'autorità fiscale competente, allestire, all'intenzione di quest'ultima, i conteggi corrispondenti e consentire alla medesima la consultazione di tutti i documenti utili al controllo della riscossione dell'imposta;
^d	versare la quota proporzionale dell'imposta sulle opzioni di collaboratore esercitate all'estero; il datore di lavoro deve la quota proporzionale dell'imposta anche se il vantaggio valutabile in denaro è versato da una società estera del gruppo.
²	Il debitore della prestazione imponibile è responsabile del pagamento dell'imposta alla fonte.
³	Riceve una provvigione di riscossione fissata dall'autorità fiscale competente e compresa tra l'1 e il 2 per cento dell'ammontare complessivo dell'imposta alla fonte. Per le prestazioni in capitale la provvigione di riscossione è pari all'1 per cento dell'ammontare complessivo dell'imposta alla fonte, ma al massimo a 50 franchi per ogni prestazione in capitale per quanto concerne l'imposta alla fonte di Confederazione, Cantone e Comune.197

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 32 Campo d'applicazione - 1 I lavoratori senza permesso di domicilio che hanno domicilio o dimora fiscale nel Cantone sono assoggettati a un'imposta alla fonte per il loro reddito da attività lucrativa dipendente. Ne sono eccettuati i redditi assoggettati all'imposizione secondo la procedura di conteggio semplificata di cui all'articolo 11 capoverso 4.
¹	I lavoratori senza permesso di domicilio che hanno domicilio o dimora fiscale nel Cantone sono assoggettati a un'imposta alla fonte per il loro reddito da attività lucrativa dipendente. Ne sono eccettuati i redditi assoggettati all'imposizione secondo la procedura di conteggio semplificata di cui all'articolo 11 capoverso 4.
²	I coniugi che vivono in comunione domestica non sono assoggettati all'imposta alla fonte se uno di essi ha la cittadinanza svizzera o possiede il permesso di domicilio.
³	L'imposta alla fonte è calcolata sui proventi lordi.
⁴	Sono imponibili:
^a	i redditi da attività lucrativa dipendente secondo il capoverso 1, i proventi accessori quali i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di collaboratore, nonché le prestazioni in natura, escluse tuttavia le spese di formazione e formazione continua professionali sostenute dal datore di lavoro di cui all'articolo 7 capoverso 1;
^b	i proventi compensativi; e
^c	le prestazioni ai sensi dell'articolo 18 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1946159 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 35 Campo d'applicazione - 1 Le seguenti persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera e le seguenti persone giuridiche senza sede o amministrazione effettiva in Svizzera sono assoggettate all'imposta alla fonte:166
¹	Le seguenti persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera e le seguenti persone giuridiche senza sede o amministrazione effettiva in Svizzera sono assoggettate all'imposta alla fonte:166
^a	i lavoratori per il reddito conseguito in un'attività lucrativa dipendente nel Cantone;
^b	gli artisti, gli sportivi e i conferenzieri sui proventi della loro attività personale nel Cantone, compresi i proventi e le indennità che non sono versati all'artista, allo sportivo o al conferenziere stesso, ma al terzo che ha organizzato le loro attività;
^c	i membri dell'amministrazione o della direzione di persone giuridiche con sede o amministrazione effettiva nel Cantone, per i tantièmes, gettoni di presenza, indennità fisse, partecipazioni di collaboratore e analoghe rimunerazioni che vengono loro versati;
^d	i membri dell'amministrazione o della direzione di imprese straniere aventi stabilimento d'impresa nel Cantone, per i tantièmes, gettoni di presenza, indennità fisse, partecipazioni di collaboratore e analoghe rimunerazioni che vengono loro versate e addebitate allo stabilimento d'impresa;
^e	i titolari o usufruttuari di crediti garantiti mediante pegno immobiliare o manuale su fondi situati nel Cantone, per gli interessi loro versati;
^f	i beneficiari di pensioni, assegni di quiescenza o altre prestazioni da parte di un datore di lavoro o di un istituto di previdenza avente sede in Svizzera in virtù di precedenti attività dipendenti di diritto pubblico, per queste prestazioni;
^g	i beneficiari domiciliati all'estero di prestazioni provenienti da istituzioni di diritto privato svizzere di previdenza professionale o da forme riconosciute di previdenza individuale vincolata, per queste prestazioni;
^h	i lavoratori per il salario o altre rimunerazioni che ricevono da un datore di lavoro con sede o stabilimento d'impresa nel Cantone a motivo della loro attività nel traffico internazionale a bordo di una nave o di un battello, di un aeromobile o di un veicolo da trasporto stradale; fa eccezione l'imposizione dei marittimi per il lavoro a bordo di navi d'alto mare;
ⁱ	le persone domiciliate all'estero al momento in cui realizzano vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di collaboratore secondo l'articolo 7d capoverso 3, per il vantaggio valutabile in denaro, proporzionalmente secondo quanto previsto dall'articolo 7f 172;
^j	i beneficiari di prestazioni ai sensi dell'articolo 18 capoverso 3 LAVS174, per queste prestazioni.
²	Sono fatti salvi i redditi assoggettati all'imposizione secondo la procedura di conteggio semplificata di cui all'articolo 11 capoverso 4.175

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 37 - 1 Il debitore delle prestazioni imponibili (art. 32 e 35) è responsabile per il pagamento dell'imposta alla fonte. Esso ha l'obbligo di:
¹	Il debitore delle prestazioni imponibili (art. 32 e 35) è responsabile per il pagamento dell'imposta alla fonte. Esso ha l'obbligo di:
^a	trattenere l'imposta dovuta alla scadenza delle prestazioni o riscuoterla dal contribuente;
^b	fornire al contribuente un'attestazione relativa alla ritenuta d'imposta;
^c	versare le imposte alla competente autorità;
^d	versare la quota proporzionale dell'imposta sulle opzioni di collaboratore esercitate all'estero; il datore di lavoro deve la quota proporzionale dell'imposta anche se il vantaggio valutabile in denaro è versato da una società estera del gruppo.
²	Egli deve parimenti trattenere l'imposta alla fonte se il contribuente è assoggettato all'imposta in un altro Cantone.181
³	Il debitore della prestazione imponibile riceve una provvigione di riscossione fissata dall'autorità fiscale competente e compresa tra l'1 e il 2 per cento dell'ammontare complessivo dell'imposta alla fonte. Per le prestazioni in capitale la provvigione di riscossione è pari all'1 per cento dell'ammontare complessivo dell'imposta alla fonte, ma al massimo a 50 franchi per ogni prestazione in capitale per quanto concerne l'imposta alla fonte di Confederazione, Cantone e Comune.182

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 125 - Non possono estinguersi mediante compensazione contro la volontà del creditore:
¹	le obbligazioni di restituire cose depositate, ingiustamente sottratte o dolosamente ritenute, o di risarcirne il valore;
²	le obbligazioni che per la particolare loro natura devono essere effettivamente soddisfatte al creditore, come per esempio quelle per alimenti e salari assolutamente necessari al mantenimento del creditore e della sua famiglia;
³	le obbligazioni derivanti dal diritto pubblico verso gli enti pubblici.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 120 - 1 Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
¹	Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
²	Il debitore può opporre la compensazione sebbene il suo credito sia contestato.
³	Un credito prescritto può essere opposto in compensazione, se non era ancora prescritto al momento in cui poteva essere compensato coll'altro credito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.