5A_860/2016 - 2017-10-09 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 860/2016

Urteil vom 9. Oktober 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.A.________,
vertreten durch Advokat Roman Felix,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 27. September 2016 (Nr. 410 16 277).

Sachverhalt:

A.

A.a. In der von der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich gegen A.A.________ eingeleiteten Betreibung (Nr. xxx; Betreibungsamt Basel-Landschaft) für eine Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG im Umfang von Fr. 308'605.90 erhob die Schuldnerin Rechtsvorschlag.

A.b. Am 10. Mai 2016 verlangte die SVA Zürich beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die definitive Rechtsöffnung. Sie stützte sich dabei auf ihren Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006, mit welchem B.A.________, der Ehemann der Betreibungsschuldnerin, zu Schadenersatz verpflichtet worden war, und zu dessen Leistung - nach dem Tod des Ehemannes - die Schuldnerin verpflichtet sei.

B.

B.a. Mit Urteil vom 12. Juli 2016 erteilte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (Präsidium) die definitive Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung (Fr. 308'605.90).

B.b. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob A.A.________ Beschwerde. Mit Urteil vom 27. September 2016 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (Präsidium), die Beschwerde gut und wies in der Sache das Rechtsöffnungsbegehren der SVA Zürich vom 10. Mai 2016 ab.

C.
Die SVA Zürich hat mit Eingabe vom 10. November 2016 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und in der gegen A.A.________ (Beschwerdegegnerin) angehobenen Betreibung (Nr. xxx; Betreibungsamt Basel-Landschaft) die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht schliesst ohne weitere Bemerkungen ebenfalls auf Abweisung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist das Urteil des Kantonsgerichts als Rechtsmittelinstanz über einen definitiven Rechtsöffnungsentscheid, mithin eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1; 140 III 115 E. 2). Die Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2; 140 II 141 E. 1).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Zivilkreisgericht hat im Wesentlichen festgehalten, dass B.A.________ von der Ausgleichskasse/SVA Zürich zu Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG verpflichtet worden und der Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Die Beschwerdegegnerin sei gemäss Erbenbescheinigung vom 1. Februar 2010 Erbin des Verpflichteten. Bei der auf dem AHVG beruhenden Pflicht zur Schadenersatzleistung handle es sich um Passiven des Erblassers, für welche die Betreibungsschuldnerin durch Universalsukzession gemäss Art. 560 ZGB verpflichtet werde. Der definitiven Rechtsöffnung stehe nichts entgegen.

2.2. Das Kantonsgericht hat erwogen, dass Passiven des Erblassers, die auf öffentlichrechtlichen Verpflichtungen beruhen, nur dann von der Universalsukzession erfasst würden, wenn eine entsprechende spezialgesetzliche Grundlage vorhanden sei. Die Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG stelle eine öffentlichrechtliche Verpflichtung des Erblassers dar, für deren Übergang auf die Erben jedoch eine genügende gesetzliche Grundlage fehle. Die in Betreibung gesetzte Forderung werde von der Universalsukzession nicht erfasst, weshalb die Rechtsöffnung nicht erteilt werden könne.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt das Gesuch um definitive Rechtsöffnung für eine durch Verfügung bzw. auf dem öffentlichrechtlichen Rechts-weg festgestellte Forderung für Schadenersatz nach Art. 52 AHVG, welche nach dem Tod des Verpflichteten gegen die Ehefrau als Erbin in Betreibung gesetzt worden ist.

3.1. Nach dem Sachverhalt steht fest, dass B.A.________ mit Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin vom 23. Januar 2006 zur Zahlung von Schadenersatz nach den Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG im Umfang von Fr. 367'002.60 verpflichtet worden ist. Die Verfügung ist vollstreckbar und rechtskräftig, zumal die beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde zurückgezogen und das Verfahren durch Verfügung vom 26. Juni 2009 abgeschrieben worden ist. Streitpunkt ist die Auffassung des Kantonsgerichts, welche den Übergang dieser Erbschaftsschuld mangels gesetzlicher Grundlage verneint hat. Die Beschwerdeführerin besteht hingegen darauf, dass die Verpflichtung auf die Erbin bzw. Beschwerdegegnerin übergegangen ist.

3.2. Unter der definitiven Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG ist der richterliche Entscheid zu verstehen, der aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen oder gleichgestellten Entscheides die Wirkung des Rechtsvorschlages endgültig beseitigt; die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr sind eng beschränkt (Art. 81 SchKG); der definitive Rechtsöffnungstitel kann nur mit völlig eindeutigen Urkunden entkräftet werden (BGE 140 III 372 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2.1. Der Richter prüft u.a. von Amtes wegen die Identität zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt, sowie die Identität des im Urteil Berechtigten und des Gläubigers (BGE 140 III 372 E. 3.1); das Gleiche gilt für die Identität des im Urteil Verpflichteten und des Betriebenen (BGE 139 III 444 E. 4.1.1; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 29, 131 zu Art. 80; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 22 zu Art. 80, je mit Hinweisen).

3.2.2. Zu Recht steht ausser Frage, dass die Erben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetz erwerben (Art. 560 Abs. 1 ZGB; Universalsukzession), und unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen die Vermögenswerte und Ansprüche ohne weiteres auf die Erben übergehen und die Schulden des Erblassers mit dessen Tod zu persönlichen Schulden der Erben werden (Art. 560 Abs. 2 ZGB; vgl. TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, N. 2 zu Vorbem. zum zweiten Abschnitt, N. 2 und 5 zu Art. 560 ZGB). Die Vermögen des Erblassers und des Erben verschmelzen zu einer einheitlichen Masse, so dass die beiden Gruppen von Aktiven als Deckung für die beidseitigen Passiven dienen (TUOR/SCHNYDER/JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl. 2016, § 62 Rz. 10; SANDOZ, in: Commentaire romand, Code Civil II, 2016, N. 22 zu Art. 560 ). Für die Schulden des Erblassers werden die Erben solidarisch haftbar (Art. 603 Abs. 1 ZGB).

3.2.3. Wenn ein Erbe durch Betreibung belangt wird, obwohl er sich der Haftung durch Ausschlagung der Erbschaft entzogen (Art. 566 ZGB) oder die Haftung durch Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar beschränkt hat (Art. 580 , Art. 589 f . ZGB), kann er diese Einwendungen durch Rechtsvorschlag vorbringen (LORANDI, Erblasser, Erbengemeinschaft, Erbe[n] und Erbschaft als Schuldner, AJP 2012 S. 1381; LAYDU MOLINARI, La poursuite pour les dettes successorales, 1999, S. 246). Vorliegend stehen weder ein Ausschluss der Haftung durch Ausschlagung, noch eine beschränkte Haftung durch Annahme unter öffentlichem Inventar zur Diskussion, sondern die Rechtsnatur der Forderung, welche der Haftung des Erben entgegenstehen soll.

3.2.4. Ob eine - hier in einem Verwaltungsentscheid festgestellte - Schuld des Erblassers zur persönlichen Schuld des Erben wird oder infolge ihrer Rechtsnatur auf den Erben überhaupt nicht übergegangen ist, hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen, da es um die Vollstreckbarkeit des Urteils gegen den Betriebenen geht (BGE 38 I 26 S. 29/30). Zu Recht hat die Vorinstanz bzw. der Rechtsöffnungsrichter darüber entschieden, ob die Forderung für Schadenersatz nach Art. 52 AHVG überhaupt zufolge Universalsukzession auf die Beschwerdegegnerin übergehen konnte.

3.3. Zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht den Übergang der Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG - als unstrittig öffentlich-rechtliche Verpflichtung - infolge ihrer Rechtsnatur auf die Erben verneinen und aus diesem Grund die Rechtsöffnung verweigern durfte.

3.3.1. Das Kantonsgericht hat (mit Hinweis auf HÄUPTLI, in: Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, N. 10 f. zu Art. 560, mit Hinweisen) angenommen, dass eine öffentlichrechtliche Verpflichtung des Erblassers ohne spezialgesetzliche Bestimmung nicht auf die Erben übergehen, m.a.W. Art. 560 Abs. 2 ZGB für öffentlichrechtliche Verpflichtungen nicht gelte. Diese Auffassung ist in der Lehre umstritten. Für andere Autoren ist Art. 560 Abs. 2 ZGB sowohl auf privat- als auch öffentlichrechtliche Schulden anwendbar (u.a. SANDOZ, a.a.O., N. 20 zu Art. 560; GÖKSU, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 560) bzw. analog anwendbar (vgl. RIEMER, Vererblichkeit und Unvererblichkeit von Rechten und Pflichten im Privatrecht und öffentlichen Recht, recht 2006, S. 31).

3.3.2. Nach der Rechtsprechung geht die Verpflichtung aus einer vom Erblasser begangenen unerlaubten Handlung (Art. 41 ff . OR) auf die Erben über, welche die Erbschaft angenommen haben (BGE 103 II 334 E. 3), und gilt dieser Grundsatz auch für die Schadenersatzpflichten nach Art. 52 AHVG (BGE 129 V 300 E. 3.1; 119 V 168 E. 3c; 96 V 73 E. 1). Im Jahre 2009 hat sich das Bundesgericht eingehend mit der - vom Kantonsgericht befolgten - Meinung befasst, wonach öffentlichrechtliche Verpflichtungen des Erblassers ohne spezialgesetzliche Bestimmung nicht auf die Erben übergehen. Nach Prüfung ist es zum Schluss gelangt, dass die bisherige Rechtsprechung, wonach die Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben übergeht, welche die Erbschaft angenommen haben, unverändert weiterzuführen ist (Urteil 9C 679/2009 vom 3. Mai 2010 E. 3, RtiD 2011 I S. 235). Dabei wird (in E. 3.6 des erwähnten Urteils) auch in Erinnerung gerufen, dass Art. 52 AHVG eine Spezialbestimmung innerhalb des Verantwortlichkeitsrechts des Bundes darstellt, weshalb die dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG; SR 170.32) zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsnormen - einschliesslich die für die Haftung für unerlaubte Handlungen (Art. 41 ff . OR) geltenden Regeln -
heranzuziehen sind. Zuletzt wurde in BGE 140 V 464 E. 4.1 (u.a. mit Hinweis auf KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 15 , N. 76 zu Art. 52 AHVG) ohne weiteres bestätigt, dass die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG zu den Rechtspositionen gehört, welche auf die Erben übergehen. Anlass zur erneuten Prüfung einer Praxisänderung besteht nicht. Wenn das Kantonsgericht dennoch angenommen hat, für einen Übergang der Schadenersatzforderungen gemäss Art. 52 AHVG fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, hält dies vor Bundesrecht nicht stand. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann die definitive Rechtsöffnung nicht mit der Begründung verweigert werden, die vollstreckbare Forderung für Schadenersatz nach Art. 52 AHVG sei nicht auf die Beschwerdegegnerin als Erbin übergegangen.

3.4. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde begründet. In der Sache bzw. über die beantragte Rechtsöffnung kann das Bundesgericht indes - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht entscheiden.

3.4.1. Wenn ein Rechtsnachfolger (infolge Singular- oder Universalsukzession) eines Gläubigers für eine durch Urteil festgestellte Forderung die definitive Rechtsöffnung verlangt, hat er seine Rechtsnachfolge liquide nachzuweisen (BGE 140 III 372 E. 3.3.3). Nicht anders ist auch bei der Betreibung gegen den Rechtsnachfolger eines Betriebenen die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn die Rechtsnachfolge liquide, d.h. urkundlich nachgewiesen wurde, was als Bestandteil des Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen (E. 3.2.1) zu prüfen ist (STAEHELIN, a.a.O., N. 31, 131 zu Art. 80).

3.4.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, aufgrund der Erbenbescheinigung vom 1. Februar 2010 sei urkundlich nachgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin Erbin sei. Der Rechtsöffnungsrichter hat festgestellt, dass aus der "Erbenbescheinigung vom 1. Februar 2010" hervorgehe, dass die Beschwerdegegnerin Erbin von B.A.________ sei. Die Vorinstanz hat zwar zutreffend auf das Erfordernis eines urkundlichen Nachweises über die Rechtsnachfolge hingewiesen. Ob das Erfordernis im konkreten Fall erfüllt ist, lässt sich dem angefochtenen Urteil indes nicht entnehmen. Tatsächliche Feststellungen über die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Urkunde fehlen; die Vorinstanz hat die Verweigerung der Rechtsöffnung einzig (aber unzutreffend) mit der Nichtübertragbarkeit der Betreibungsforderung begründet. Die Beschwerdegegnerin bestreitet jedoch in ihrer Beschwerdeantwort wie bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren, dass ihre Eigenschaft als Erbin gestützt auf die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Urkunde genügend ausgewiesen sei. Mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen in einem rechtserheblichen Punkt erweist sich die Sache als noch nicht spruchreif, weshalb sie zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

3.4.3. Das Kantonsgericht hat schliesslich offen gelassen, ob "die Rechtsnachfolge der Beschwerdegegnerin in Bezug auf ihren Ehemann erbrechtlicher oder güterrechtlicher Natur" sei. Die Beschwerdegegnerin führt dazu u.a. aus, die Betreibungsforderung sei "bereits kraft Güterrecht" und nicht gestützt auf die "Universalsukzession" auf sie übergegangen, und sie deshalb ihren Gläubigern nicht hafte, da die Forderung "gar nicht in den Nachlass gefallen" sei. Auf die Einwendungen der Beschwerdegegnerin gegen die Betreibungsforderung im Rechtsöffnungsverfahren muss im bundesgerichtlichen Verfahren nicht eingegangen werden, da die Sache ohnehin - wie dargelegt - an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen ist.

4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur weiteren neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Das Gleiche - Rückweisung zur Neubeurteilung - gilt für die Verteilung der Kosten im vorinstanzlichen Verfahren (Art. 67 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der SVA Zürich als mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C 398/2010 vom 8. Februar 2011 E. 6, nicht publ. in BGE 137 V 51).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 27. September 2016 wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen sowie zur Festsetzung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.294
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni295 sugli atti illeciti.296
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.297
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA298, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 560 - 1 Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura.
¹	Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura.
²	Salve le eccezioni previste dalla legge, i crediti, la proprietà, gli altri diritti reali ed il possesso del defunto passano senz'altro agli eredi, ed i debiti del medesimo diventano loro debiti personali.
³	Per gli eredi istituiti, gli effetti dell'acquisto risalgono al momento dell'apertura della successione, e gli eredi legittimi sono tenuti a consegnar loro l'eredità secondo le regole del possesso.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:166
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^1bis	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC168;
²	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005172 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987175 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.176

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 603 - 1 Gli eredi sono solidalmente responsabili per i debiti della successione.
¹	Gli eredi sono solidalmente responsabili per i debiti della successione.
²	L'equa indennità dovuta ai figli o agli abiatici per prestazioni conferite alla comunione domestica del defunto è computata nei debiti della successione, sempreché non ne derivi l'insolvenza di questa.527

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 566 - 1 Gli eredi legittimi ed istituiti possono rinunciare alla successione loro devoluta.
¹	Gli eredi legittimi ed istituiti possono rinunciare alla successione loro devoluta.
²	La rinuncia si presume quando l'insolvenza del defunto al momento dell'aperta successione fosse notoria o risultasse da atti officiali.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 580 - 1 L'erede che ha la facoltà di rinunciare alla successione può chiedere il beneficio d'inventario.
¹	L'erede che ha la facoltà di rinunciare alla successione può chiedere il beneficio d'inventario.
²	La domanda dev'essere fatta all'autorità competente entro il termine di un mese e nelle stesse forme della rinuncia.
³	La domanda di uno degli eredi giova anche agli altri.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 589 - 1 L'erede che accetta col beneficio d'inventario si assume i debiti inventariati e diventa proprietario dei beni ereditari.
¹	L'erede che accetta col beneficio d'inventario si assume i debiti inventariati e diventa proprietario dei beni ereditari.
²	Gli effetti dell'acquisto dell'eredità, coi suoi diritti e coi suoi obblighi, risalgono al momento dell'aperta successione.
³	L'erede risponde, tanto coi beni della successione quanto coi suoi propri, per tutti i debiti risultanti dall'inventario.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 15 Esecuzione per crediti di contributi dovuti - 1 I contributi che non sono stati pagati, nonostante diffida, devono essere incassati senza ritardo in via di esecuzione, a meno che essi non possano essere compensati con rendite scadute.
¹	I contributi che non sono stati pagati, nonostante diffida, devono essere incassati senza ritardo in via di esecuzione, a meno che essi non possano essere compensati con rendite scadute.
²	Di regola l'esecuzione per i contributi si prosegue in via di pignoramento anche contro un debitore soggetto alla procedura di fallimento (art. 43 LF dell'11 apr. 1889 sulla esecuzione e sul fallimento82).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.