1C_111/2014 - 2014-10-09 - Équilibre écologique - Zulassung zur gewerbemässigen Vertretung vor Verwaltungsgericht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 111/2014

Urteil vom 9. Oktober 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau,

C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Suzanne Dreher.

Gegenstand
Zulassung zur gewerbemässigen Vertretung vor Verwaltungsgericht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, Präsident,
vom 29. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.
Das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau verfügte nach Erhalt einer E-Mail der Einzelfirma C.________ vom 19. August 2013, dass diese Firma bis am 30. August 2013 in einer Deponie gelagerten Schlamm, der bestimmte Richtwerte nicht einhalte, zu entsorgen habe. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. August 2013 ab.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Einzelfirma C.________ bzw. ihr Inhaber D.________, vertreten durch A.________ und B.________, mit Eingabe vom 15. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine Beschwerde. Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts A.________ mit, die berufsmässige Vertretung durch ihn und B.________ sei unzulässig, weil sie keine zugelassenen Anwälte seien. Im gleichen Schreiben wurde A.________ eine Nachfrist von 10 Tagen gesetzt, um eine durch einen zugelassenen Anwalt oder D.________ persönlich unterzeichnete Beschwerde einzureichen.

Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 an das Verwaltungsgericht machten A.________ und B.________ geltend, sie seien als Vertreter zuzulassen, weil der für das Verwaltungsgericht vorgesehene Anwaltszwang bundesrechtswidrig sei; sollte das Verwaltungsgericht dieser Auffassung nicht folgen, habe es eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Mit gleicher Eingabe wurde dem Verwaltungsgericht eine durch Rechtsanwältin Suzanne Dreher unterzeichnete Beschwerde eingereicht.

Mit Entscheid vom 29. Januar 2014 verfügte der Präsident des Verwaltungsgerichts, dass A.________ und B.________ nicht zur Vertretung der Einzelfirma C.________ bzw. D.________ vor dem Verwaltungsgericht zugelassen werden.

C.
A.________ und B.________ (Beschwerdeführer) erheben in eigener Sache Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2014 aufzuheben und die Beschwerdeführer zur Vertretung vor der Vorinstanz zuzulassen.
Das Verwaltungsgericht und das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 V 318 E. 6 S. 320 mit Hinweis).

1.2. Die Voraussetzungen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind insoweit gegeben, als der angefochtene Entscheid eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft und keine Ausnahme gemäss Art. 83 BGG gegeben ist.

1.3. Nach der Rechtsprechung stellt der angefochtene Entscheid, der die Beschwerdeführer als Parteivertreter nicht zulässt, für sie einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (Urteil 2C 688/2009 vom 25. März 2010 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1P.587/1997 vom 5. Februar 1998 E. 1c/cc).

1.4. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeführung berechtigt, da sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und als direkt Betroffene vom angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.5. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a , b und c BGG). Die Verletzung des übrigen kantonalen Rechts kann abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen gemäss Art. 95 lit. c und d BGG vor Bundesgericht nicht gerügt werden; zulässig ist jedoch die Rüge, die Anwendung dieses Rechts führe zu einer Vereitelung von Bundesrecht und verletze damit dessen Vorrang gegenüber dem kantonalen Recht (Art. 49 Abs. 1 BV).

2.

2.1. Die Vorinstanz führte zusammengefasst aus, der Bund habe in Zivil- und Strafverfahren für sämtliche kantonalen Gerichte den Grundsatz des Anwaltsmonopols vorgesehen. Jedoch bestimmten weiterhin die Kantone, ob vor ihren kantonalen Verwaltungsgerichten das Anwaltsmonopol gelte. Der Kanton Thurgau habe in § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) die berufsmässige Verbeiständung und Vertretung vor dem Verwaltungsgericht den nach dem Anwaltsgesetz des Bundes (BGFA) zugelassenen Anwälten vorbehalten, d.h. denjenigen Anwälten, die in einem kantonalen Anwaltsregister verzeichnet seien. Da einer der Beschwerdeführer nicht in einem solchen Register verzeichnet sei und der andere über kein Anwaltspatent verfüge, seien die Beschwerdeführer als Vertreter vor dem Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Daran ändere nichts, dass vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht in Verwaltungssachen kein Anwaltsmonopol vorgesehen sei.

2.2. Die Beschwerdeführer rügen, das in § 9 Abs. 3 VRG vorgesehene Anwaltsmonopol sei bundesrechtswidrig, weil damit faktisch die bundesrechtlichen Vorschriften vereitelt würden, die für die Vertretung in Verwaltungsverfahren vor dem Bundesgericht und dem Bundesverwaltungsgericht kein Anwaltsmonopol vorsähen. Es sei widersinnig, dass eine Partei für das Verfahren vor der Vorinstanz das Anwaltsmonopol zu beachten habe, obwohl sie im vorangehenden kantonalen und dem nachgelagerten bundesrechtlichen Verfahren in der Wahl der Vertretung frei sei.

2.3. Nach dem in Art. 49 Abs. 1 BV verankerten Vorrang des Bundesrechts dürfen die Kantone in Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 139 I 195 E. 4 mit Hinweisen).

2.4. Die Kompetenz zur Regelung der Parteivertretung in den Verfahren vor den kantonalen Verwaltungsgerichten steht mangels bundesrechtlicher Bestimmungen den Kantonen zu ( HANS NATER, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Fellmann/Zindel [Hrsg.], N. 7 zu Art. 3 BGFA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, S. 111). Der Kanton Thurgau und andere Kantone haben für die Verfahren vor ihren Verwaltungsgerichten die Geltung des Anwaltsmonopols vorgesehen ( KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, S. 67 Fn. 246; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2010, S. 276 Rz. 738; vgl. auch NATER, a.a.O., N. 6 zu Art. 3 BGFA). In der Lehre wird die Meinung vertreten, für die bundesgerichtlichen Verfahren sei grundsätzlich ein umfassendes Anwaltsmonopol gerechtfertigt ( LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 14. zu Art. 40 BGG; vgl. auch SCHILLER, a.a.O., S. 67 Rz. 297). Der Bundesrat sah in seinem Entwurf zum Bundesgerichtsgesetz für die Vertretung vor Bundesgericht generell das Anwaltsmonopol vor. Der Nationalrat beschränkte in der Herbstsession 2004 die Geltung dieses Monopols vor Bundesgericht jedoch auf Zivil- und Strafsachen, weil er an der damals geltenden Rechtslage nichts ändern wollte. Der
Ständerat, der zunächst der Ansicht des Bundesrats gefolgt war, schloss sich der Meinung des Nationalrats an und stimmte für die Beibehaltung des Status quo (BGE 134 III 520 E. 1.4 S. 523 mit Hinweisen). Entsprechend sieht Art. 40 BGG für die Vertretung vor Bundesgericht in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kein Anwaltsmonopol vor (BGE 134 III 520 E. 1.2 S. 522). Dieses Monopol gilt auch für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht (Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 11 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6799/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 136 Rz. 3.4; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2010, S. 275 Rz. 736).

2.5. Durch das Anwaltsmonopol gemäss § 9 Abs. 3 VRG wird die Möglichkeit der Wahl der Vertretung für das bundesgerichtliche Verfahren nicht eingeschränkt, da eine Partei nicht verpflichtet ist, sich in diesem Verfahren von derselben Person vertreten zu lassen wie im kantonalen Verfahren. Daran vermag nichts zu ändern, dass Parteien aus Praktikabilitätsgründen häufig im bundesgerichtlichen Verfahren ihren bisherigen Rechtsvertreter beibehalten. Demnach führt § 9 Abs. 3 VRG nicht zu einer Vereitelung der Bestimmungen über die Geltung des Anwaltsmonopols vor dem Bundes- und Bundesverwaltungsgericht. Auch der Zweck dieser Bestimmungen wird nicht verletzt, da der Bundesgesetzgeber mit der in Art. 40 BGG vorgesehenen Beschränkung des Anwaltsmonopols auf Zivil- und Strafverfahren an der damals geltenden Rechtslage nichts ändern wollte und daher nicht angenommen werden kann, er habe das vorbestehende Anwaltsmonopol gemäss § 9 Abs. 3 VRG und gleiche Regelungen in anderen Kantonen für unzulässig erklären wollen. Die Rüge der Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht erweist sich demnach als unbegründet.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesen Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens werden die Beschwerdeführer dafür kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, der C.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Gelzer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 3 Droit cantonal - 1 Est réservé le droit des cantons de fixer, dans le cadre de la présente loi, les exigences pour l'obtention du brevet d'avocat.
¹	Est réservé le droit des cantons de fixer, dans le cadre de la présente loi, les exigences pour l'obtention du brevet d'avocat.
²	Est réservé également le droit des cantons d'autoriser les titulaires des brevets d'avocat qu'ils délivrent à représenter des parties devant leurs propres autorités judiciaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 40 Mandataires - 1 En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
¹	En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
²	Les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.