BG.2007.21

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2007.21

Entscheid vom 9. Oktober 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Alex Staub, Vorsitz, Barbara Ott und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Bern, Generalprokuratur des Kantons Bern,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 345

StGB)

Sachverhalt:

A. Der Kanton Zürich bzw. die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen A., B., C., D. und E. wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmässig begangenen Diebstahls sowie weiterer Delikte. Hauptgegenstand dieser Untersuchung bildet eine Serie von 55 Einbruchdiebstählen bzw. entsprechenden Versuchen im Zeitraum vom August 2003 bis März 2004. Der erste dieser Einbruchdiebstähle wurde in der Nacht vom 21. auf den 22. August 2003 in Z. (Kanton Zürich) verübt und am 22. August 2003 bei der Kantonspolizei Zürich zur Anzeige gebracht. Die fraglichen Einbruchdiebstähle werden vorab A. und B. vorgeworfen, währenddem C., D. und E. im Zusammenhang mit den Einbruchdiebstählen lediglich vereinzelter Beteiligungen verdächtigt werden (vgl. zum Ganzen das Deliktsverzeichnis der Kantonspolizei Zürich, act. 1.2).

Der Kanton Bern führt gegen A. ebenfalls ein Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmässig begangenen Einbruchdiebstählen. Diese Einbruchdiebstähle soll A. zwischen April 2004 und Oktober 2006 zusammen mit F. und teilweise weiteren Beteiligten begangen haben (vgl. die entsprechende Deliktstabelle, act. 1.8). F. wird im Kanton Bern zudem wegen gewerbs- und bandenmässig begangenem Betäubungsmittelhandel im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG verfolgt (act. 1.9).

B. Mit Schreiben vom 16. März 2007 gelangte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland an die Generalprokuratur des Kantons Bern und ersuchte diese, das Verfahren gegen A., B., C., D. und E. zu übernehmen (act. 1.3). Nachdem sich die beiden Instanzen Ende März per E-Mail über die Frage des Gerichtsstandes weiter ausgetauscht hatten (act. 1.4), nahm die Generalprokuratur des Kantons Bern am 5. April 2007 gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zur Angelegenheit Stellung (act. 1.5). Nach Erhalt einer weiteren Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 26. April 2007 (act. 1.6) lehnte die Generalprokuratur des Kantons Bern die Übernahme des Verfahrens mit Schreiben vom 9. Mai 2007 definitiv ab (act. 1.7).

C. Mit Gesuch vom 9. August 2007 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, dass der Kanton Bern zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten A., B., C., D. und E. für berechtigt und verpflichtet zu erklären sei (act. 1).

Die Generalprokuratur des Kantons Bern beantragte in ihrer Gesuchsantwort vom 23. August 2007 die Abweisung des Gesuchs und stellte den Antrag, dass die Behörden des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten bezüglich der ihnen bisher im Kanton Zürich vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären seien (act. 3).

Die eingereichte Gesuchsantwort wurde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Schreiben vom 24. August 2007 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345

StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710). Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 623).

1.2 Die eingangs erwähnten Behörden sind nach ihren kantonalen Zuständigkeitsordnungen berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Schweri/Bänziger, a.a.O., Anhang II). Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, so dass auf das Gesuch einzutreten ist.

2. Der Gesuchsteller führt aus, dass A. und F. in Bezug auf die im Kanton Bern begangenen Einbruchdiebstähle ohne Zweifel als Mittäter zu betrachten seien, weshalb eine gemeinsame gerichtliche Beurteilung der beiden anzustreben sei (Art. 343 StGB). F. werde zudem die Begehung der mit der höchsten Strafe bedrohten Tat im Kanton Bern (bandenmässig begangener Betäubungsmittelhandel) vorgeworfen, weshalb A. als dessen Mittäter bezüglich der Einbruchdiebstähle ebenfalls im Kanton Bern zu beurteilen sei (Art. 344 Abs. 1 StGB und 343 StGB). Dies habe zur Folge, dass der Kanton Bern auch die im Kanton Zürich gegen A. hängigen Verfahren zu übernehmen habe. Dies wiederum ziehe die Übernahme der erwähnten, im Kanton Zürich beschuldigten Mittäter und Gehilfen nach sich (Art. 343 StGB).

Der Gesuchsgegner führt dagegen aus, dass dieses Gesuch die vernünftige Bedeutung von Art. 343 StGB überdehne oder wenigstens aus Zweckmässigkeitsgründen abzuweisen sei. Massgebend sei diesbezüglich insbesondere die Rechtsprechung zum Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand. Im Ergebnis schliesst der Gesuchsgegner auf eine Trennung des Verfahrens gegen A.

3.

3.1 Die Frage nach dem gesetzlichen Gerichtsstand ist vorliegend unbestritten. Der Gesuchsgegner führt in seiner Gesuchsantwort zwar aus, dass das Resultat (Gerichtsstand im Kanton Bern für alle Beteiligten) die vernünftige Bedeutung des Art. 343 StGB überdehne. Dennoch kann auf eine weitergehende Erörterung der Frage nach dem gesetzlichen Gerichtsstand verzichtet werden, zumal der Gesuchsgegner bereits im Rahmen des Meinungsaustauschs selber zum Schluss kam, dass man unter Strapazierung von Art. 343 StGB zum Schluss kommen könne, die schwerste Tat aller Beteiligten sei im Kanton Bern zu verfolgen und folglich alle anderen das gleiche Schicksal teilen würden (act. 1.5). Schliesslich beruft sich der Gesuchsgegner im Rahmen seiner Gesuchsantwort ausschliesslich auf die Rechtsprechung zum Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand.

3.2 Die I. Beschwerdekammer kann die Zuständigkeit bei Teilnahme mehrerer an einer strafbaren Handlung anders als in Art. 343 StGB bzw. beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 344 StGB bestimmen (Art. 262 Abs. 3 und 263 Abs. 3 BStP). Die Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern muss sich im einzelnen Fall von einer Regel leiten lassen, die der Gesetzgeber aufstellen würde (analog Art. 1 Abs. 2 ZGB), wenn die Anwendung der ordentlichen Gerichtsstandsregeln dem Sinn des Gesetzes zuwiderliefe (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 433). Nach der Praxis darf vom gesetzlichen Gerichtsstand nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe es gebieten. Von der Möglichkeit der Art. 262 /263 BStP ist nur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Die Überlegungen, die den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. Die I. Beschwerdekammer hat in erster Linie die nach den im Gesetz aufgestellten Grundsätzen zu entscheiden und soll nur in ausserordentlichen Fällen, wenn die Anwendung dieser Grundsätze zu besonderen prozessualen Schwierigkeiten führen würde, davon abzuweichen. Wird vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen, so können entweder ein einziger Gerichtsstand geschaffen werden, der sich mit dem gesetzlich vorgesehenen nicht deckt, oder das Verfahren getrennt und entgegen dem Grundsatz der Einheit des Gerichtsstandes verschiedene Gerichtsstände begründet werden. Die Trennung kann entweder nach den Beschuldigten (ratione personae) oder nach den Delikten (ratione delicti) erfolgen (vgl. zum Ganzen Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 435 f. m.w.H.; Guidon/Bänzi-ger, Die aktuelle Rechtsprechung zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007 N. 44 ff. m.w.H.). Aus Zweckmässigkeitsgründen kann ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand auch gerechtfertigt sein, wenn mehrere Tätergruppen zu beurteilen sind. Eine Aufteilung des Verfahrens nach verschiedenen Tätergruppen soll in der Regel nur vorgenommen werden, wenn zwei oder mehrere Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig voneinander gehandelt haben und nur wenige Querverbindungen zwischen ihnen bestanden, so dass sich eine geteilte Verfolgung und Beurteilung ohne zu grosse Schwierigkeiten durchführen lässt
und sich auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie aufdrängt (vgl. zum Ganzen eingehend Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 491 ff. m.w.H.). So hat die I. Beschwerdekammer im Falle von zwei Tätergruppen, welche nur durch eine einzige beschuldigte Person und wenige Tatbestände verbunden waren, das Vorliegen von triftigen Gründen zum Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand bejaht. Zur Verhinderung von schwer zu handhabenden Grossprozessen wurde ratione personae aufgeteilt, zumal das Risiko der Ungleichbehandlung ratione deliciti infolge der grossen Zahl von Straftaten und der Wirkung von Art. 68 Ziff. 1 aStGB (neu Art. 49 Abs. 1 StGB) zu vernachlässigen war (TPF BG.2006.27 vom 29. August 2006).

3.3 Vorliegend zur Beurteilung stehen offenbar zwei umfangreiche Serien von Einbruchdiebstählen, deren einziges Verbindungsmerkmal in der Person des Beschuldigten A. liegt. Im Gegensatz zum erwähnten Fall TPF BG.2006.27 vom 29. August 2006 sind jedoch vorliegend die beiden Serien durch eine erhebliche Anzahl von A. mitverübter Delikte verbunden.

Dennoch stellt sich auch hier die Frage, ob eine gemeinsame Verfolgung und Beurteilung sämtlicher an beiden Einbruchserien sowie den für die Bestimmung des gesetzlichen Gerichtsstandes massgebenden Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz beteiligten Beschuldigten opportun oder ob nicht vielmehr eine getrennte Beurteilung, sei es nach Vergehen oder nach Personen, angezeigt ist. Dem Gesuchsgegner ist beizupflichten, dass eine Übernahme sämtlicher bisher durch den Gesuchsteller verfolgten Delikte auf Grund der Anwendung des gesetzlichen Gerichtsstandes zu einem wenig überzeugenden Ergebnis führt. Schliesslich bestehen zwischen den bisher vom Gesuchsteller verfolgten Einbruchdiebstählen und den für die Bestimmung des gesetzlichen Gerichtsstand massgebenden Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz keinerlei direkten Zusammenhänge. Die vom Gesuchsteller beantragte Bestimmung des Gerichtsstandes liefe auf eine Übernahme der Mittäter bzw. Gehilfen des Mittäters A. des Beschuldigten F. hinaus. Bei strikter Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen wären theoretisch sogar noch weitergehende Verknüpfungen denkbar (vgl. act. 1.3, wo die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ausführt, dass G. als Mittäter von H. als Mittäter von F. als Mittäter von A. die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen habe).

Die mit vorliegendem Gesuch beantragte Übernahme geht nun offenbar nicht so weit, wie sie die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zunächst erwähnt hat. Dennoch bestehen im vorliegenden Fall gute Gründe für eine Trennung der Verfahren. Unpraktikable und aus prozessökonomischen Gründen nicht sinnvolle Grossprozesse mit einer Vielzahl von Beteiligten sind zu vermeiden. Der strikten Anwendung von Art. 343 Abs. 2 i.V.m. Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB müssen daher Grenzen gesetzt werden, wenn, wie vorliegend, verschiedene Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig voneinander gehandelt haben, eine der Tätergruppen nur in sehr geringem Masse im zur Frage stehenden Kanton tätig war und eine getrennte Verfolgung ohne Schwierigkeiten möglich ist. Gerade die Tatsache, dass der Beschuldigte A. als einziges Bindeglied zwischen den bisher vom Gesuchsteller verfolgten Delikte und den im Kanton Bern zu verfolgenden Einbruchdiebstählen an den für die Bestimmung des gesetzlichen Gerichtsstandes massgebenden Betäubungsmitteldelikten in keiner Weise beteiligt ist, gebietet im vorliegenden Fall ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand. Selbst wenn die Trennung der Verfahren gegen A. auf Seiten der staatlichen Behörden allenfalls einen höheren Aufwand verursachen sollte, so ist zumindest zu berücksichtigen, dass für den Beschuldigten A. bereits in beiden Kantonen je eine Verteidigung eingesetzt ist. Die vom Gesuchsteller angesprochene Problematik der Ausfällung einer Zusatzstrafe wird durch die Möglichkeit der Anwendung des Art. 49 Abs. 2 StGB wesentlich entschärft. Demgegenüber müssten die Behörden des Gesuchsgegners im Falle einer Gutheissung des vorliegenden Gesuchs eine neue, nur die bisher vom Gesuchsteller verfolgten Fälle betreffende Voruntersuchung eröffnen und später eine neue Anklage erheben. Ein solches Vorgehen würde das Verfahren gegen sämtliche demnächst an das zuständige urteilende Gericht des Gesuchsgegners zu überweisenden Mitbeteiligten unverhältnismässig verzögern. Schliesslich geben weder Art. 49 Abs. 1 und 344 Abs. 1 StGB dem Beschuldigten einen Anspruch darauf, auf ein Mal und durch ein einziges Gericht für alle von ihm vorgeworfenen Taten beurteilt zu werden (vgl. Guidon/Bänziger, a.a.O., N. 39 m.w.H.).

3.4 Aus diesen Gründen ist vorliegend ein ausnahmsweises Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt und es ist der Antrag des Gesuchsgegners gutzuheissen. Die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchstellers sind somit für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A., B., C., D. und E. bisher im Kanton Zürich zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A., B., C., D. und E. bisher im Kanton Zürich zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 9. Oktober 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Generalprokuratur des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
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⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.