1B_205/2007 - 2007-10-09 - Procedura penale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 205/2007 /daa

Urteil vom 9. Oktober 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roman Bögli,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch,

Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes, I. Beschwerdekammer,
vom 13. Juli 2007.

Sachverhalt:
A.
Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 13. Oktober 2004 ein Ermittlungsverfahren gegen X.________ und Mitbeschuldigte wegen des Verdachtes der Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung (Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. von Gasultrazentrifugen-Technologie für das libysche Nuklearwaffenprogramm). Am 18. August 2005 dehnte die BA das Verfahren aus auf den Vorwurf der Geldwäscherei. Am 30. Mai 2005 wurde X.________ von Deutschland rechtshilfeweise an die Schweiz ausgeliefert. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 ordnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an.
B.
Ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 20. April 2007 wies das Eidg. URA am 7. Mai 2007 ab. Eine dagegen am 14. Mai 2007 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Erkenntnis vom 13. Juli 2007 ebenfalls abschlägig entschieden. Dabei wies die Beschwerdekammer auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab.
C.
Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer gelangte X.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. September 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, seine sofortige Haftentlassung sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (auch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer).

Die BA beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Bundesstrafgericht schliesst mit Stellungnahme vom 26. September 2007 auf Nichteintreten, während das Eidg. URA auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 2. Oktober 2007 (Posteingang).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 31. Dezember 2006. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar (zur amtlichen Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 1B 25/2007 vom 15. März 2007, E. 3 = SJ 2007 I S. 364).
1.1 Nach Art. 79 i.V.m. Art. 78 BGG ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zulässig, soweit es sich um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes behandelt alle Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide (Art. 29 Abs. 3 BGerR; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 25/2007 vom 15. März 2007, E. 3 = SJ 2007 I S. 364).
1.2 Anfechtbar sind nach Art. 79 BGG (und waren schon nach der altrechtlichen Praxis des Bundesgerichtes gestützt auf das SGG) insbesondere Zwangsmassnahmenentscheide der Beschwerdekammer über strafprozessuale Haft (Untersuchungs- und Sicherheitshaft, vorzeitiger Strafvollzug) sowie Ersatzmassnahmen für Haft (wie Pass- und Schriftensperre, Meldepflicht, Haftkaution etc.; Urteil des Bundesgerichtes 1B 123/2007 vom 16. Juli 2007, E. 1; vgl. nach altem Prozessrecht schon BGE 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54; 66 ff.; 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 125 IV 222 E. 1c S. 224).
1.3 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2007 eröffnet. Die Beschwerdeschrift wurde am 12. September 2007 der Post übergeben. Der Beschwerdeführer beruft sich für die Einhaltung der Beschwerdefrist auf die "Gerichtsferien" (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG).

In seinem zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil 1B 154/2007 vom 14. September 2007 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Fristenstillstand nach Art. 46 Abs. 1 BGG bei Haftbeschwerden aus verfassungsrechtlichen Gründen (Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach Art. 31 Abs. 3 BV) nicht Platz greifen kann. Diese Regelung lässt sich dem Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 BGG allerdings nicht ohne weiteres entnehmen. Sie kommt ausserdem (im Vergleich zur altrechtlichen Rechtsprechung nach OG und SGG) zumindest teilweise einer "Praxisänderung" gleich, welche bisher noch nicht amtlich publiziert wurde. Aus Rechtsschutzgründen bzw. in Nachachtung des prozessualen Grundsatzes von Treu und Glauben ist daher auch hier auf die (in Berücksichtigung von Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG rechtzeitig und formgerecht erhobene) Beschwerde einzutreten (vgl. erwähntes Urteil vom 14. September 2007, E. 1.2.1-1.2.3).
1.4 Mit der Beschwerde nach Art. 79 BGG kann namentlich die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte gerügt werden (Urteil des Bundesgerichtes 1B 123/2007 vom 16. Juli 2007, E. 1.2).
2.
Der Beschwerdeführer rügt in prozessualer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.1 Zunächst beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm im Ermittlungsverfahren der BA bis heute die Akteneinsicht verwehrt geblieben sei. Er verkennt dabei, dass der Haftrichter nicht in allgemeiner Weise die Führung der hängigen Strafuntersuchung überprüft. Zulässiger Beschwerdegegenstand ist (nach Art. 79 BGG) einzig die Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen, insbesondere der Weiterdauer der Untersuchungshaft, sowie die Gewährung der prozessualen Parteirechte, namentlich des rechtlichen Gehörs im Haftprüfungsverfahren (vgl. oben, E. 1.1-1.2). Das Bundesgericht entscheidet hingegen nicht darüber, ob und wann die BA dem Beschuldigten im hängigen Ermittlungsverfahren die vollständige Akteneinsicht zu gewähren habe. Darüber hinaus hat die Beschwerdekammer erwogen, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Haftprüfungsverfahren vor dem Eidg. URA auch gar keinen Antrag um vollständige Akteneinsicht im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gestellt habe und dass es insofern an einem "Beschwerdeobjekt" fehle (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.1 S. 4).
2.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die von der Beschwerdekammer konsultierten Akten zur Prüfung der Rechtmässigkeit der Haft seien nicht ausreichend bzw. nicht vollständig gewesen. Und er beantragt (auch im Verfahren vor Bundesgericht) den "Beizug der gesamten Strafakten".
2.3 Im angefochtenen Entscheid (E. 2.2.1, S. 4 f.) wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Frage des Aktenbeizuges im Haftbeschwerdeverfahren zutreffend wiedergegeben und gewürdigt. Die dem vorliegenden Haftprüfungsverfahren zugrunde gelegten umfangreichen Akten werden im angefochtenen Entscheid (E. 2.2.2, S. 5 f.) ausdrücklich genannt. Die Beschwerdekammer begründet auch ausführlich, weshalb es nicht notwendig sei, weitere (bzw. sämtliche) Untersuchungsakten beizuziehen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.2.3-2.2.4, S. 6 f.).
2.4 Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, konnte sich der Beschwerdeführer zu allen haftentscheidrelevanten Akten ausreichend äussern, insbesondere zu den vorläufigen Untersuchungsergebnissen, auf welche die eidgenössischen Strafjustizbehörden die Annahme des dringenden Tatverdachtes stützen (vgl. dazu nachfolgend, E. 3). Zusätzliche Beweiserhebungen drängen sich im Haftprüfungsverfahren nicht auf. Den Antrag auf Beizug weiterer Beweismittel bzw. sämtlicher Untersuchungsakten durfte die Beschwerdekammer in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung abweisen. Sachlich vertretbar und verfassungskonform ist insbesondere die Erwägung der Beschwerdekammer, blosse Bestreitungen der Beschuldigten liessen den (unter anderem auf eine belastende Zeugenaussage gestützten) dringenden Tatverdacht nicht dahinfallen.
2.5 Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Die angerufenen weiteren Grundrechtsgarantien (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, Willkürverbot etc.) haben in diesem Zusammenhang keine über das Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
2.6 Auch der prozessuale Antrag, das Bundesgericht habe "die gesamten Strafakten" beizuziehen und zu konsultieren, ist abzuweisen. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das Bundesgericht bei der Prüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes weder eine erschöpfende Beweiswürdigung zu treffen, noch zwangsläufig die gesamten (hier im übrigen sehr umfangreichen) Untersuchungsakten zu konsultieren.
3.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatverdachtes im Sinne von Art. 44 (Ingress) BStP.
3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl.
BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).

Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des vorinstanzlichen Haftrichters willkürlich sind (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
3.2 Im angefochtenen Entscheid (E. 4, S. 8-11) werden die Verdachtsmomente im wesentlichen wie folgt zusammengefasst: Schon in einem früheren Entscheid vom 28. November 2005, der den Vater des Beschwerdeführers betraf, habe die Beschwerdekammer festgestellt, dass der Vater, der über technisches Know-how im Bereich der Urananreicherung verfüge, "ins pakistanische Urananreicherungsprogramm involviert" gewesen sei, "welches zur pakistanischen Atombombe geführt" habe. Aus jener Zeit stamme dessen Geschäftsverbindung zu Abdul Quadeer Khan, dem sogenannten "Vater der pakistanischen Atombombe". Bei einem Treffen in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) im Jahre 1998 habe Khan ein weiteres Projekt initiiert, mit dem Zweck, Libyen zur Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhelfen. An diesen Gesprächen hätten unter anderem der Vater des Beschwerdeführers teilgenommen sowie - als Stellvertreter Khans - Seyed Abu Tahir bin Buhary (nachfolgend: Tahir).

Der Beschwerdeführer und sein Bruder seien im Rahmen dieses netzwerkartig konzipierten internationalen Projektes zuständig gewesen für die Herstellung wesentlicher Komponenten der Gasultrazentrifugen. Diese Hightech-Geräte dienten dazu, in mehreren Schritten (und in einer grossen Anzahl hintereinander geschaltet) Uranhexafluorid zu kernwaffenfähigem Uran anzureichern. Die Beschuldigten seien in diesem Zusammenhang vor allem für die Lieferung von technisch hochpräzisen Ventilen und Werkzeugmaschinen verantwortlich gewesen. Über ein Unternehmen, das dem Beschwerdeführer zuzurechnen sei (und in dem sein Vater als Verwaltungsrat und Kollektivzeichnungsberechtigter gewirkt habe), seien mindestens 100 solcher Hightech-Ventile über eine Firma im Fürstentum Liechtenstein nach Dubai geliefert worden. Ein in Malaysia domiziliertes weiteres Unternehmen habe unter der Leitung des Beschwerdeführers zusätzliche Komponenten der Gasultrazentrifugen hergestellt und (insbesondere über Südafrika) ausgeliefert. Zudem sei der Beschwerdeführer für den Aufbau einer Test-Produktionsanlage in Dubai verantwortlich gewesen.

Tahir sei in Malaysia rechtshilfeweise als Zeuge einvernommen worden. Er habe ausgesagt, den Vater des Beschwerdeführers darüber informiert zu haben, dass die Zentrifugentechnologie für Libyen bestimmt gewesen sei. In diesem Zusammenhang hätten Kontakte bestanden zu einem libyschen Minister und zu zwei weiteren Verantwortlichen des libyschen Nuklearwaffenprogramms. Tahir habe den Beschwerdeführer ausdrücklich als Angehörigen des Khan-Netzwerkes bezeichnet, der für die Produktion von Zentrifugenkomponenten und für das Training von libyschen Technikern an der Testanlage in Dubai zuständig gewesen sei. Auch die Funktionen des Bruders und des Vaters des Beschwerdeführers habe Tahir näher beschrieben. Der Zeuge habe ausgesagt, mit dem Beschwerdeführer in den Jahren 1998/1999 (als dieser in Dubai domiziliert gewesen sei) wöchentlich kommuniziert zu haben. Auch die Kommunikation mit dessen Vater und Bruder sei über den Beschwerdeführer erfolgt. Regelmässig habe Tahir die Beschuldigten in Dubai auch persönlich getroffen. Diese hätten (nach Aussage von Tahir) "von Anfang an gewusst", dass die Zentrifugentechnologie für das libysche Programm bestimmt gewesen sei. Khan selbst (sein Chef) habe die Beschuldigten 1998 darüber orientiert. Die
benötigten hochpräzisen Werkzeugmaschinen habe der Beschwerdeführer von der Schweiz in die Türkei spedieren lassen, wo die Zentrifugenkomponenten zunächst produziert worden seien. Später habe man die Maschinen nach Malaysia transportiert.

Bei der Würdigung dieser (bei den Akten liegenden) belastenden Aussage erwägt die Beschwerdekammer, dass sich daraus "grundsätzlich ein widerspruchsfreies Bild" über die Tätigkeiten der Beschuldigten und weiterer involvierter Personen ergebe. Der Zeuge belaste den Beschwerdeführer nicht pauschal und einseitig. Verschiedentlich sage er aus, dass er keine oder keine näheren Kenntnisse zu gewissen Tätigkeiten des Beschuldigten habe. In einigen Punkten habe er Aussagen des Beschwerdeführers auch als zutreffend bezeichnet. Durch blosse Bestreitungen bzw. abweichende Sachdarstellungen der Beschuldigten falle der (durch die detaillierten belastenden Aussagen begründete) Tatverdacht nicht ohne weiteres dahin. Dies gelte insbesondere für die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe den wahren Bestimmungszweck der Technologiekomponenten anfänglich nicht gekannt und danach (nachdem er Verdacht geschöpft habe) versucht, die Produktionsanlage funktionsunfähig zu machen.

Der Tatverdacht wird nach Ansicht der Beschwerdekammer noch verstärkt durch ein Dokument, das vom 21. November 2004 datiere und von einem "M." stamme. Darin würden Einzelheiten zum hängigen Ermittlungsverfahren erwähnt. Unter anderem äussere "M.", sein Anwalt wisse, dass "sie für das Projekt fabriziert hätten und es für Libyen gewesen sei". Der Anwalt wisse jedoch nicht, dass "sie schon in den frühen 1990-er Jahren Geschäfte mit Silver und Boss" getätigt hätten. Die Beschwerdekammer erwägt in diesem Zusammenhang, dass es sich bei "Silver" und "Boss" (gemäss den Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers vom 16. September 2005) um die Decknamen von Tahir und Khan handle. Angesichts der im Dokument vom 21. November 2004 genannten einschlägigen Vornamen, Firmen, Ortsangaben und Detailkenntnisse stamme das Schreiben offensichtlich vom Bruder des Beschwerdeführers.
3.3 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die genannten Verdachtsgründe nicht dahinfallen. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, die Beschwerdekammer unterscheide nicht genügend zwischen dem Wissen und den Tatbeiträgen der einzelnen Beschuldigten und konstruiere insofern eine Art "Sippenhaftung". Im angefochtenen Entscheid wird ausreichend dargelegt, inwiefern sich der dringende Tatverdacht nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen auf konkrete Tatbeiträge des Beschwerdeführers bezieht und inwiefern bei ihm auch gewisse Anhaltspunkte für den subjektiven Tatbestand (bzw. für einen Eventualvorsatz) erkennbar sind (vgl. oben, E. 3.2).

Im angefochtenen Entscheid wird ein involviertes Unternehmen eher beiläufig dem Beschwerdeführer zugerechnet. Dieser bezeichnet die betreffende Erwägung (unter Hinweis auf einen Handelsregisterauszug vom 2. August 2007) als willkürlich, da ihm das Unternehmen "nicht gehört" habe und er auch nicht dessen Organ gewesen sei. Ob das beteiligte Unternehmen dem Beschwerdeführer "gehörte", oder ob er allenfalls wirtschaftlich daran beteiligt war (oder faktisch als Organ wirkte), ist nicht entscheiderheblich. Ebenso kann offen bleiben, inwiefern sich einem Handelsregisterauszug überhaupt Angaben zu den damaligen wirtschaftlichen Beteiligungsverhältnissen entnehmen liessen. Der Beschwerdeführer bestreitet die Darstellung des angefochtenen Entscheides nicht, dass sein mitbeschuldigter Vater Verwaltungsrat des Unternehmens gewesen sei, welches mindestens 100 der fraglichen Hightech-Ventile hergestellt und nach Dubai geliefert habe. Die Beschwerdekammer zieht daraus keinerlei im Ergebnis willkürlichen tatsächlichen Folgerungen.

Die pauschalen Einwendungen gegen die Glaubwürdigkeit der belastenden Aussage (bzw. das Vorbringen, der rechtshilfeweise Befragte müsse selber mit einer Strafverfolgung rechnen) führen zu keinem Beweisverwertungsverbot bei der Prüfung des Tatverdachtes. Ebenso wenig kann der Ansicht des Beschwerdeführers gefolgt werden, das erwähnte Schreiben vom 21. November 2004 habe zum vornherein "nichts mit einem Tatverdacht zu tun".
3.4 Bei einer Würdigung der vorläufigen Untersuchungsergebnisse hält die Annahme des dringenden Tatverdachtes von schweren Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung vor dem Bundesrecht stand. Willkürliche Tatsachenfeststellungen der Beschwerdekammer sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
4.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers fehle es sodann an einem besonderen Haftgrund. Weder Fluchtgefahr (im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 BStP) noch Kollusionsgefahr (Art. 44 Ziff. 2 BStP) seien gegeben. Zur Fluchtgefahr macht er insbesondere geltend, er sei freiwillig aus Malaysia in die Schweiz zurückgekehrt, wo seine Eltern, seine Schwester und ein Patenkind lebten, und er habe von Anfang an mit den schweizerischen Behörden zusammengearbeitet. Er beabsichtige auch nicht, in die USA zu flüchten, deren Behörden er bei der Aufdeckung und Zerschlagung des libyschen Atomwaffenprogramms behilflich gewesen sei.
4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die angeschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der angeschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche, finanzielle und gesundheitliche Situation sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die angeschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.).
4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Darstellung des angefochtenen Entscheides nicht, dass er lange in Malaysia gewohnt hat, wo auch seine Freundin lebt. Die Beschwerdekammer weist sodann darauf hin, dass der Beschwerdeführer (nach eigenen Angaben) vor seiner Verhaftung (im Oktober 2004) zwar mehr als zehn Monate in Y.________ (CH) wohnhaft gewesen sei, sich dort aber nicht behördlich angemeldet habe. Anlässlich seiner Befragung durch die Bundeskriminalpolizei vom 25. Februar 2004 habe der Beschwerdeführer erklärt, dass er damals in den Vereinigten Arabischen Emiraten gelebt habe, aber wieder nach Malaysia zurückkehren wollte, wo er zuvor ca. vier Jahre tätig gewesen sei. Ebenfalls nach eigener Aussage habe er sich 1998 oder 1999 wegen familiären, beruflichen und finanziellen Schwierigkeiten ins Ausland begeben und vor allem geschäftliche Kontakte in die Schweiz gepflegt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5.2, S. 12 f.). Wie sich aus den Akten weiter ergibt, musste der Beschwerdeführer am 30. Mai 2005 rechtshilfeweise von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert werden. Nach den bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei ihm um einen äusserst reise- und sprachgewandten Geschäftsmann, der lange Zeit im Ausland gelebt hat. Er
verfügt demgemäss über zahlreiche geschäftliche und private Kontakte in verschiedenen Kontinenten. Hinzu kommt, dass er im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung mit einer empfindlichen mehrjährigen Freiheitsstrafe rechnen muss (vgl. dazu unten, E. 5.3-5.5).
4.3 Aus den Akten ergeben sich im vorliegenden Verfahrensstadium ausreichend konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen von Fluchtgefahr. Es kann offen bleiben, ob zusätzlich auch noch der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr erfüllt wäre (vgl. dazu angefochtener Entscheid, E. 5.1, S. 11 f.).
4.4 Bundesrechtskonform ist auch die Ansicht der Beschwerdekammer, dass der Fluchtgefahr im vorliegenden Fall mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft (vgl. Art. 50 und Art. 53 ff . BStP) nicht mehr ausreichend begegnet werden könnte.
5.
Der Beschwerdeführer beanstandet sodann die Dauer der strafprozessualen Haft als unverhältnismässig und rügt eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK.
5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Nach der Rechtsprechung ist die Auslieferungshaft grundsätzlich bei der Beurteilung der Frage einzubeziehen, ob die Dauer der Untersuchungshaft den aus Art. 31 Abs. 3 BV abgeleiteten Anforderungen entspricht (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 171). Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des
Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Gemäss der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen).
5.2 Der Beschwerdeführer argumentiert, in Anrechnung der "in Deutschland erstandenen Untersuchungshaft" befinde er sich seit drei Jahren in strafprozessualer Haft.
5.3 Dem Beschwerdeführer werden Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung in einem schwerwiegenden Fall zur Last gelegt. Die vorsätzliche illegale Proliferation von Kernwaffentechnologie wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht (Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996, Kriegsmaterialgesetz [KMG], SR 514.51). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (oder mit Busse bis Fr. 1 Mio.) wird bestraft, wer vorsätzlich gegen das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz [GKG], SR 946.202) verstösst (Art. 14 Abs. 1 GKG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). In schweren Fällen droht auch hier Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren (Art. 14 Abs. 2 GKG). Einfache Geldwäscherei wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft; der qualifizierte Tatbestand sieht eine Strafobergrenze von fünf Jahren vor (Art. 305bis Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Bei Konkurrenz droht zudem eine Strafschärfung (Art. 49 Abs. 1 StGB).
5.4 Der Beschwerdeführer legt selbst dar, dass er am 8. Oktober 2004 in Deutschland verhaftet worden sei und dass die deutschen Behörden ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt hätten. Am 30. Mai 2005 sei er dann (aufgrund eines internationalen Haftbefehls) an die Schweiz ausgeliefert und am 2. Juni 2005 vom Eidg. URA in Untersuchungshaft versetzt worden. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass schon die Verhaftung am 8. Oktober 2004 (allein) auf Initiative der Schweiz hin erfolgt wäre. Selbst wenn das zuträfe, würde das an der Verhältnismässigkeit der Haft - von diesfalls drei Jahren - nichts ändern.
5.5 Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte vorsätzliche illegale Proliferation von Kernwaffentechnologie wird von der schweizerischen Nebenstrafgesetzgebung als schweres Verbrechen eingestuft und mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht. In Würdigung sämtlicher Umstände muss der Beschwerdeführer mit einer Freiheitsstrafe rechnen, die über der bisherigen Haftdauer liegt.
5.6 Konkrete Versäumnisse der eidgenössischen Strafjustizbehörden werden in der Beschwerde nicht dargelegt und lassen sich auch den Akten des vorliegenden sehr komplexen und aufwändigen Strafverfahrens (mit zahlreichen Untersuchungsmassnahmen, Rechtshilfeersuchen in 16 verschiedenen Ländern sowie umfangreichen Akten ) nicht entnehmen. Wie aus dem Dossier hervorgeht, steht das Ermittlungsverfahren bei der BA unmittelbar vor dem Abschluss. Das Eidg. URA hat in seinem Schreiben an das Bundesgericht vom 19. September 2007 darauf hingewiesen, dass das Gesuch der BA um Eröffnung des Voruntersuchungsverfahrens "lediglich vorläufig und aus formellen Gründen" abgewiesen worden sei.

In Anbetracht der Dauer der Haft ist allerdings zu unterstreichen, dass die Sache mit besonderer Beschleunigung behandelt werden muss.
6.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer noch, das Bundesstrafgericht habe sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu Unrecht abgewiesen. Er verfüge weder über Einkommen noch über Vermögen, und er habe Schulden.
6.1 Nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes (zu Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 64 Abs. 1 BGG) ist es Sache des Gesuchstellers, seine finanzielle Bedürftigkeit im fraglichen Verfahren rechtzeitig nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; nicht amtlich publizierte E. 5 von BGE 132 I 21). Die Beschwerdekammer hat diesen gesetzlichen Nachweis (im Sinne von Art. 64 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP) verneint. Dabei hat sie unter anderem auf die Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 ZGB hingewiesen und erwogen, die Eltern des Gesuchstellers verfügten über erhebliche Vermögenswerte, und dem mitangeschuldigten Vater des Gesuchstellers habe es bewusst sein müssen, dass dieser sich mit der untersuchten Geschäftstätigkeit der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 8, S. 13-15).

Wie sich aus den Akten zudem ergibt, hat der Beschwerdeführer über Jahre hinweg intensive internationale Geschäftstätigkeiten im Bereich der Entwicklung von Hightech-Präzisionsgeräten ausgeübt (vgl. dazu oben, E. 3.2). Es erscheint aufgrund der vorliegenden Akten wenig glaubhaft, dass diese umfangreichen kommerziellen Leistungen praktisch "gratis" erbracht worden wären bzw. nicht zu einem entsprechenden erheblichen Einkommen resp. Vermögen des Beschwerdeführers geführt hätten. Dies um so weniger, als eine Gewährsperson ausgesagt hat, den Beschuldigten seien von den Bestellern der fraglichen Güter insgesamt ca. Fr. 20 Mio. ausbezahlt worden (vgl. dazu angefochtener Entscheid, E. 5.2, S. 13 mit Hinweis auf die Akten). Der Beschwerdeführer legt in diesem Zusammenhang auch zu seinen Einkommensquellen und Vermögenswerten im Ausland, insbesondere in Malaysia oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, keine einschlägigen nachvollziehbaren Belege vor.
6.2 Die Ansicht der Beschwerdekammer, der Gesuchsteller habe seine angebliche Mittellosigkeit nicht ausreichend glaubhaft gemacht, hält bei dieser Sachlage vor dem Bundesrecht stand.
7.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

Aus den oben (in Erwägung 6) dargelegten Gründen ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung auch für das Verfahren vor Bundesgericht abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 -2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 29 Prima Corte di diritto pubblico - (art. 22 LTF)
¹	La prima Corte di diritto pubblico tratta i ricorsi in materia di diritto pubblico e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti campi:
^a	espropriazioni;
^b	materie concernenti il territorio, segnatamente:
^b1	pianificazione del territorio e diritto edilizio,
^b2	protezione dell'ambiente, protezione delle acque, protezione del bosco, della natura e del paesaggio,
^b3	lavori pubblici,
^b4	bonifiche del suolo,
^b5	promovimento della costruzione legata alla pianificazione del territorio,
^b6	sentieri;
^c	diritti politici;
^d	assistenza internazionale in materia penale;
^e	circolazione stradale;
^f	diritto di cittadinanza;
^g	...
^h	personale nel settore pubblico.
²	Nella misura in cui non è possibile collegare la vertenza ad un altro campo del diritto, la prima Corte di diritto pubblico tratta i ricorsi in materia di diritto pubblico e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti diritti fondamentali:
^a	uguaglianza giuridica (art. 8 della Costituzione federale, Cost.21);
^b	protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede (art. 9 Cost.);
^c	diritto alla vita e alla libertà personale (art. 10 Cost.);
^d	protezione della sfera privata, diritto al matrimonio e alla famiglia, libertà d'opinione e d'informazione, libertà dei media (art. 13, 14, 16 e 17 Cost.);
^e	libertà artistica, libertà di riunione, libertà d'associazione (art. 21 a 23 Cost.);
^f	garanzia della proprietà (art. 26 Cost.);
^g	garanzie procedurali generali, garanzia della via giudiziaria, procedura giudiziaria, privazione della libertà (art. 29 a 31 Cost.).
³	...22
⁴	Essa tratta su azione conflitti di competenza tra autorità federali e cantonali (art. 120 cpv. 1 lett. a LTF) e le controversie di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni (art. 120 cpv. 1 lett. b LTF).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 34 Inosservanza del divieto di armi atomiche, biologiche e chimiche - 1 Chiunque, intenzionalmente e senza poter far valere una deroga giusta l'articolo 7 capoverso 2:
¹	Chiunque, intenzionalmente e senza poter far valere una deroga giusta l'articolo 7 capoverso 2:
^a	sviluppa, fabbrica, procura, acquista, fornisce ad altri43, importa, esporta, fa transitare, deposita44 armi atomiche, biologiche o chimiche (armi ABC) o ne dispone in altro modo;
^b	induce altri45 a commettere una delle infrazioni definite nella lettera a, oppure
^c	favorisce una delle infrazioni definite nella lettera a,
²	...47
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria.48
⁴	L'infrazione commessa all'estero è punibile, indipendentemente dal diritto del luogo di commissione, se:
^a	viola convenzioni internazionali che vincolano la Svizzera, e
^b	l'autore è cittadino svizzero o è domiciliato in Svizzera.
⁵	L'articolo 7 capoversi 4 e 5 del Codice penale49 è applicabile.50

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 7 Armi atomiche, biologiche e chimiche - 1 È vietato:
¹	È vietato:
^a	sviluppare, fabbricare, procurare, acquistare, fornire ad altri7, importare, esportare, far transitare, depositare armi atomiche, biologiche o chimiche (armi ABC) o disporne in altro modo;
^b	indurre altri a commettere uno degli atti di cui alla lettera a;
^c	favorire la commissione di uno degli atti di cui alla lettera a.
²	Non soggiacciono al divieto gli atti destinati a:
^a	consentire agli organi competenti di distruggere armi ABC; oppure
^b	assicurare protezione contro gli effetti delle armi ABC o a combattere tali effetti.
³	Il divieto s'applica anche agli atti commessi all'estero, indipendentemente dal diritto del luogo del reato, qualora:
^a	violino convenzioni di diritto internazionale pubblico vincolanti per la Svizzera, e
^b	l'autore sia svizzero oppure domiciliato in Svizzera.

SR 946.202 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Legge sul controllo dei beni a duplice impiego, LBDI) - Legge sul controllo dei beni a duplice impiego LBDI Art. 14 Crimini e delitti - 1 Chiunque, intenzionalmente:
¹	Chiunque, intenzionalmente:
^a	senza autorizzazione, o contravvenendo alle condizioni o oneri stabiliti in un'autorizzazione, fabbrica, deposita, trasferisce, utilizza, importa, esporta o fa transitare merci ai sensi della presente legge o ne fa mediazione;
^b	senza autorizzazione, o contravvenendo alle condizioni e oneri stabiliti in un'autorizzazione, trasferisce tecnologie o software ai sensi della presente legge o ne fa mediazione per destinatari all'estero;
^c	in una domanda, fornisce indicazioni inesatte o incomplete, determinanti per il rilascio di un'autorizzazione, oppure fa uso di una siffatta domanda allestita da un terzo;
^d	non dichiara o non dichiara correttamente merci per l'importazione, l'esportazione o il transito oppure merci destinate alla mediazione;
^e	esercita o fa esercitare la mediazione di beni, li fornisce o li fa fornire, li trasferisce o li fa trasferire a un destinatario finale o verso un luogo di destinazione diverso da quello che figura nell'autorizzazione;
^f	procura a un terzo beni, sapendo o potendo presumere che saranno deviati direttamente o indirettamente verso un destinatario finale al quale non potrebbero essere forniti,
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.19
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.20

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 328 - 1 Chi vive in condizioni agiate è tenuto a soccorrere i parenti in linea ascendente e discendente quando senza di ciò essi cadessero nel bisogno.
¹	Chi vive in condizioni agiate è tenuto a soccorrere i parenti in linea ascendente e discendente quando senza di ciò essi cadessero nel bisogno.
²	È fatto salvo l'obbligo di mantenimento dei genitori e del coniuge o del partner registrato.458

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.