1B_205/2007 - 2007-10-09 - Procédure pénale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 205/2007 /daa

Urteil vom 9. Oktober 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roman Bögli,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch,

Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes, I. Beschwerdekammer,
vom 13. Juli 2007.

Sachverhalt:
A.
Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 13. Oktober 2004 ein Ermittlungsverfahren gegen X.________ und Mitbeschuldigte wegen des Verdachtes der Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung (Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. von Gasultrazentrifugen-Technologie für das libysche Nuklearwaffenprogramm). Am 18. August 2005 dehnte die BA das Verfahren aus auf den Vorwurf der Geldwäscherei. Am 30. Mai 2005 wurde X.________ von Deutschland rechtshilfeweise an die Schweiz ausgeliefert. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 ordnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an.
B.
Ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 20. April 2007 wies das Eidg. URA am 7. Mai 2007 ab. Eine dagegen am 14. Mai 2007 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Erkenntnis vom 13. Juli 2007 ebenfalls abschlägig entschieden. Dabei wies die Beschwerdekammer auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab.
C.
Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer gelangte X.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. September 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, seine sofortige Haftentlassung sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (auch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer).

Die BA beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Bundesstrafgericht schliesst mit Stellungnahme vom 26. September 2007 auf Nichteintreten, während das Eidg. URA auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 2. Oktober 2007 (Posteingang).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 31. Dezember 2006. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar (zur amtlichen Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 1B 25/2007 vom 15. März 2007, E. 3 = SJ 2007 I S. 364).
1.1 Nach Art. 79 i.V.m. Art. 78 BGG ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zulässig, soweit es sich um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes behandelt alle Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide (Art. 29 Abs. 3 BGerR; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 25/2007 vom 15. März 2007, E. 3 = SJ 2007 I S. 364).
1.2 Anfechtbar sind nach Art. 79 BGG (und waren schon nach der altrechtlichen Praxis des Bundesgerichtes gestützt auf das SGG) insbesondere Zwangsmassnahmenentscheide der Beschwerdekammer über strafprozessuale Haft (Untersuchungs- und Sicherheitshaft, vorzeitiger Strafvollzug) sowie Ersatzmassnahmen für Haft (wie Pass- und Schriftensperre, Meldepflicht, Haftkaution etc.; Urteil des Bundesgerichtes 1B 123/2007 vom 16. Juli 2007, E. 1; vgl. nach altem Prozessrecht schon BGE 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54; 66 ff.; 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 125 IV 222 E. 1c S. 224).
1.3 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2007 eröffnet. Die Beschwerdeschrift wurde am 12. September 2007 der Post übergeben. Der Beschwerdeführer beruft sich für die Einhaltung der Beschwerdefrist auf die "Gerichtsferien" (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG).

In seinem zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil 1B 154/2007 vom 14. September 2007 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Fristenstillstand nach Art. 46 Abs. 1 BGG bei Haftbeschwerden aus verfassungsrechtlichen Gründen (Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach Art. 31 Abs. 3 BV) nicht Platz greifen kann. Diese Regelung lässt sich dem Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 BGG allerdings nicht ohne weiteres entnehmen. Sie kommt ausserdem (im Vergleich zur altrechtlichen Rechtsprechung nach OG und SGG) zumindest teilweise einer "Praxisänderung" gleich, welche bisher noch nicht amtlich publiziert wurde. Aus Rechtsschutzgründen bzw. in Nachachtung des prozessualen Grundsatzes von Treu und Glauben ist daher auch hier auf die (in Berücksichtigung von Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG rechtzeitig und formgerecht erhobene) Beschwerde einzutreten (vgl. erwähntes Urteil vom 14. September 2007, E. 1.2.1-1.2.3).
1.4 Mit der Beschwerde nach Art. 79 BGG kann namentlich die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte gerügt werden (Urteil des Bundesgerichtes 1B 123/2007 vom 16. Juli 2007, E. 1.2).
2.
Der Beschwerdeführer rügt in prozessualer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.1 Zunächst beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm im Ermittlungsverfahren der BA bis heute die Akteneinsicht verwehrt geblieben sei. Er verkennt dabei, dass der Haftrichter nicht in allgemeiner Weise die Führung der hängigen Strafuntersuchung überprüft. Zulässiger Beschwerdegegenstand ist (nach Art. 79 BGG) einzig die Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen, insbesondere der Weiterdauer der Untersuchungshaft, sowie die Gewährung der prozessualen Parteirechte, namentlich des rechtlichen Gehörs im Haftprüfungsverfahren (vgl. oben, E. 1.1-1.2). Das Bundesgericht entscheidet hingegen nicht darüber, ob und wann die BA dem Beschuldigten im hängigen Ermittlungsverfahren die vollständige Akteneinsicht zu gewähren habe. Darüber hinaus hat die Beschwerdekammer erwogen, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Haftprüfungsverfahren vor dem Eidg. URA auch gar keinen Antrag um vollständige Akteneinsicht im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gestellt habe und dass es insofern an einem "Beschwerdeobjekt" fehle (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.1 S. 4).
2.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die von der Beschwerdekammer konsultierten Akten zur Prüfung der Rechtmässigkeit der Haft seien nicht ausreichend bzw. nicht vollständig gewesen. Und er beantragt (auch im Verfahren vor Bundesgericht) den "Beizug der gesamten Strafakten".
2.3 Im angefochtenen Entscheid (E. 2.2.1, S. 4 f.) wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Frage des Aktenbeizuges im Haftbeschwerdeverfahren zutreffend wiedergegeben und gewürdigt. Die dem vorliegenden Haftprüfungsverfahren zugrunde gelegten umfangreichen Akten werden im angefochtenen Entscheid (E. 2.2.2, S. 5 f.) ausdrücklich genannt. Die Beschwerdekammer begründet auch ausführlich, weshalb es nicht notwendig sei, weitere (bzw. sämtliche) Untersuchungsakten beizuziehen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.2.3-2.2.4, S. 6 f.).
2.4 Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, konnte sich der Beschwerdeführer zu allen haftentscheidrelevanten Akten ausreichend äussern, insbesondere zu den vorläufigen Untersuchungsergebnissen, auf welche die eidgenössischen Strafjustizbehörden die Annahme des dringenden Tatverdachtes stützen (vgl. dazu nachfolgend, E. 3). Zusätzliche Beweiserhebungen drängen sich im Haftprüfungsverfahren nicht auf. Den Antrag auf Beizug weiterer Beweismittel bzw. sämtlicher Untersuchungsakten durfte die Beschwerdekammer in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung abweisen. Sachlich vertretbar und verfassungskonform ist insbesondere die Erwägung der Beschwerdekammer, blosse Bestreitungen der Beschuldigten liessen den (unter anderem auf eine belastende Zeugenaussage gestützten) dringenden Tatverdacht nicht dahinfallen.
2.5 Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Die angerufenen weiteren Grundrechtsgarantien (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, Willkürverbot etc.) haben in diesem Zusammenhang keine über das Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
2.6 Auch der prozessuale Antrag, das Bundesgericht habe "die gesamten Strafakten" beizuziehen und zu konsultieren, ist abzuweisen. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das Bundesgericht bei der Prüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes weder eine erschöpfende Beweiswürdigung zu treffen, noch zwangsläufig die gesamten (hier im übrigen sehr umfangreichen) Untersuchungsakten zu konsultieren.
3.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatverdachtes im Sinne von Art. 44 (Ingress) BStP.
3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl.
BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).

Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des vorinstanzlichen Haftrichters willkürlich sind (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
3.2 Im angefochtenen Entscheid (E. 4, S. 8-11) werden die Verdachtsmomente im wesentlichen wie folgt zusammengefasst: Schon in einem früheren Entscheid vom 28. November 2005, der den Vater des Beschwerdeführers betraf, habe die Beschwerdekammer festgestellt, dass der Vater, der über technisches Know-how im Bereich der Urananreicherung verfüge, "ins pakistanische Urananreicherungsprogramm involviert" gewesen sei, "welches zur pakistanischen Atombombe geführt" habe. Aus jener Zeit stamme dessen Geschäftsverbindung zu Abdul Quadeer Khan, dem sogenannten "Vater der pakistanischen Atombombe". Bei einem Treffen in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) im Jahre 1998 habe Khan ein weiteres Projekt initiiert, mit dem Zweck, Libyen zur Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhelfen. An diesen Gesprächen hätten unter anderem der Vater des Beschwerdeführers teilgenommen sowie - als Stellvertreter Khans - Seyed Abu Tahir bin Buhary (nachfolgend: Tahir).

Der Beschwerdeführer und sein Bruder seien im Rahmen dieses netzwerkartig konzipierten internationalen Projektes zuständig gewesen für die Herstellung wesentlicher Komponenten der Gasultrazentrifugen. Diese Hightech-Geräte dienten dazu, in mehreren Schritten (und in einer grossen Anzahl hintereinander geschaltet) Uranhexafluorid zu kernwaffenfähigem Uran anzureichern. Die Beschuldigten seien in diesem Zusammenhang vor allem für die Lieferung von technisch hochpräzisen Ventilen und Werkzeugmaschinen verantwortlich gewesen. Über ein Unternehmen, das dem Beschwerdeführer zuzurechnen sei (und in dem sein Vater als Verwaltungsrat und Kollektivzeichnungsberechtigter gewirkt habe), seien mindestens 100 solcher Hightech-Ventile über eine Firma im Fürstentum Liechtenstein nach Dubai geliefert worden. Ein in Malaysia domiziliertes weiteres Unternehmen habe unter der Leitung des Beschwerdeführers zusätzliche Komponenten der Gasultrazentrifugen hergestellt und (insbesondere über Südafrika) ausgeliefert. Zudem sei der Beschwerdeführer für den Aufbau einer Test-Produktionsanlage in Dubai verantwortlich gewesen.

Tahir sei in Malaysia rechtshilfeweise als Zeuge einvernommen worden. Er habe ausgesagt, den Vater des Beschwerdeführers darüber informiert zu haben, dass die Zentrifugentechnologie für Libyen bestimmt gewesen sei. In diesem Zusammenhang hätten Kontakte bestanden zu einem libyschen Minister und zu zwei weiteren Verantwortlichen des libyschen Nuklearwaffenprogramms. Tahir habe den Beschwerdeführer ausdrücklich als Angehörigen des Khan-Netzwerkes bezeichnet, der für die Produktion von Zentrifugenkomponenten und für das Training von libyschen Technikern an der Testanlage in Dubai zuständig gewesen sei. Auch die Funktionen des Bruders und des Vaters des Beschwerdeführers habe Tahir näher beschrieben. Der Zeuge habe ausgesagt, mit dem Beschwerdeführer in den Jahren 1998/1999 (als dieser in Dubai domiziliert gewesen sei) wöchentlich kommuniziert zu haben. Auch die Kommunikation mit dessen Vater und Bruder sei über den Beschwerdeführer erfolgt. Regelmässig habe Tahir die Beschuldigten in Dubai auch persönlich getroffen. Diese hätten (nach Aussage von Tahir) "von Anfang an gewusst", dass die Zentrifugentechnologie für das libysche Programm bestimmt gewesen sei. Khan selbst (sein Chef) habe die Beschuldigten 1998 darüber orientiert. Die
benötigten hochpräzisen Werkzeugmaschinen habe der Beschwerdeführer von der Schweiz in die Türkei spedieren lassen, wo die Zentrifugenkomponenten zunächst produziert worden seien. Später habe man die Maschinen nach Malaysia transportiert.

Bei der Würdigung dieser (bei den Akten liegenden) belastenden Aussage erwägt die Beschwerdekammer, dass sich daraus "grundsätzlich ein widerspruchsfreies Bild" über die Tätigkeiten der Beschuldigten und weiterer involvierter Personen ergebe. Der Zeuge belaste den Beschwerdeführer nicht pauschal und einseitig. Verschiedentlich sage er aus, dass er keine oder keine näheren Kenntnisse zu gewissen Tätigkeiten des Beschuldigten habe. In einigen Punkten habe er Aussagen des Beschwerdeführers auch als zutreffend bezeichnet. Durch blosse Bestreitungen bzw. abweichende Sachdarstellungen der Beschuldigten falle der (durch die detaillierten belastenden Aussagen begründete) Tatverdacht nicht ohne weiteres dahin. Dies gelte insbesondere für die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe den wahren Bestimmungszweck der Technologiekomponenten anfänglich nicht gekannt und danach (nachdem er Verdacht geschöpft habe) versucht, die Produktionsanlage funktionsunfähig zu machen.

Der Tatverdacht wird nach Ansicht der Beschwerdekammer noch verstärkt durch ein Dokument, das vom 21. November 2004 datiere und von einem "M." stamme. Darin würden Einzelheiten zum hängigen Ermittlungsverfahren erwähnt. Unter anderem äussere "M.", sein Anwalt wisse, dass "sie für das Projekt fabriziert hätten und es für Libyen gewesen sei". Der Anwalt wisse jedoch nicht, dass "sie schon in den frühen 1990-er Jahren Geschäfte mit Silver und Boss" getätigt hätten. Die Beschwerdekammer erwägt in diesem Zusammenhang, dass es sich bei "Silver" und "Boss" (gemäss den Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers vom 16. September 2005) um die Decknamen von Tahir und Khan handle. Angesichts der im Dokument vom 21. November 2004 genannten einschlägigen Vornamen, Firmen, Ortsangaben und Detailkenntnisse stamme das Schreiben offensichtlich vom Bruder des Beschwerdeführers.
3.3 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die genannten Verdachtsgründe nicht dahinfallen. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, die Beschwerdekammer unterscheide nicht genügend zwischen dem Wissen und den Tatbeiträgen der einzelnen Beschuldigten und konstruiere insofern eine Art "Sippenhaftung". Im angefochtenen Entscheid wird ausreichend dargelegt, inwiefern sich der dringende Tatverdacht nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen auf konkrete Tatbeiträge des Beschwerdeführers bezieht und inwiefern bei ihm auch gewisse Anhaltspunkte für den subjektiven Tatbestand (bzw. für einen Eventualvorsatz) erkennbar sind (vgl. oben, E. 3.2).

Im angefochtenen Entscheid wird ein involviertes Unternehmen eher beiläufig dem Beschwerdeführer zugerechnet. Dieser bezeichnet die betreffende Erwägung (unter Hinweis auf einen Handelsregisterauszug vom 2. August 2007) als willkürlich, da ihm das Unternehmen "nicht gehört" habe und er auch nicht dessen Organ gewesen sei. Ob das beteiligte Unternehmen dem Beschwerdeführer "gehörte", oder ob er allenfalls wirtschaftlich daran beteiligt war (oder faktisch als Organ wirkte), ist nicht entscheiderheblich. Ebenso kann offen bleiben, inwiefern sich einem Handelsregisterauszug überhaupt Angaben zu den damaligen wirtschaftlichen Beteiligungsverhältnissen entnehmen liessen. Der Beschwerdeführer bestreitet die Darstellung des angefochtenen Entscheides nicht, dass sein mitbeschuldigter Vater Verwaltungsrat des Unternehmens gewesen sei, welches mindestens 100 der fraglichen Hightech-Ventile hergestellt und nach Dubai geliefert habe. Die Beschwerdekammer zieht daraus keinerlei im Ergebnis willkürlichen tatsächlichen Folgerungen.

Die pauschalen Einwendungen gegen die Glaubwürdigkeit der belastenden Aussage (bzw. das Vorbringen, der rechtshilfeweise Befragte müsse selber mit einer Strafverfolgung rechnen) führen zu keinem Beweisverwertungsverbot bei der Prüfung des Tatverdachtes. Ebenso wenig kann der Ansicht des Beschwerdeführers gefolgt werden, das erwähnte Schreiben vom 21. November 2004 habe zum vornherein "nichts mit einem Tatverdacht zu tun".
3.4 Bei einer Würdigung der vorläufigen Untersuchungsergebnisse hält die Annahme des dringenden Tatverdachtes von schweren Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung vor dem Bundesrecht stand. Willkürliche Tatsachenfeststellungen der Beschwerdekammer sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
4.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers fehle es sodann an einem besonderen Haftgrund. Weder Fluchtgefahr (im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 BStP) noch Kollusionsgefahr (Art. 44 Ziff. 2 BStP) seien gegeben. Zur Fluchtgefahr macht er insbesondere geltend, er sei freiwillig aus Malaysia in die Schweiz zurückgekehrt, wo seine Eltern, seine Schwester und ein Patenkind lebten, und er habe von Anfang an mit den schweizerischen Behörden zusammengearbeitet. Er beabsichtige auch nicht, in die USA zu flüchten, deren Behörden er bei der Aufdeckung und Zerschlagung des libyschen Atomwaffenprogramms behilflich gewesen sei.
4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die angeschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der angeschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche, finanzielle und gesundheitliche Situation sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die angeschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.).
4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Darstellung des angefochtenen Entscheides nicht, dass er lange in Malaysia gewohnt hat, wo auch seine Freundin lebt. Die Beschwerdekammer weist sodann darauf hin, dass der Beschwerdeführer (nach eigenen Angaben) vor seiner Verhaftung (im Oktober 2004) zwar mehr als zehn Monate in Y.________ (CH) wohnhaft gewesen sei, sich dort aber nicht behördlich angemeldet habe. Anlässlich seiner Befragung durch die Bundeskriminalpolizei vom 25. Februar 2004 habe der Beschwerdeführer erklärt, dass er damals in den Vereinigten Arabischen Emiraten gelebt habe, aber wieder nach Malaysia zurückkehren wollte, wo er zuvor ca. vier Jahre tätig gewesen sei. Ebenfalls nach eigener Aussage habe er sich 1998 oder 1999 wegen familiären, beruflichen und finanziellen Schwierigkeiten ins Ausland begeben und vor allem geschäftliche Kontakte in die Schweiz gepflegt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5.2, S. 12 f.). Wie sich aus den Akten weiter ergibt, musste der Beschwerdeführer am 30. Mai 2005 rechtshilfeweise von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert werden. Nach den bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei ihm um einen äusserst reise- und sprachgewandten Geschäftsmann, der lange Zeit im Ausland gelebt hat. Er
verfügt demgemäss über zahlreiche geschäftliche und private Kontakte in verschiedenen Kontinenten. Hinzu kommt, dass er im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung mit einer empfindlichen mehrjährigen Freiheitsstrafe rechnen muss (vgl. dazu unten, E. 5.3-5.5).
4.3 Aus den Akten ergeben sich im vorliegenden Verfahrensstadium ausreichend konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen von Fluchtgefahr. Es kann offen bleiben, ob zusätzlich auch noch der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr erfüllt wäre (vgl. dazu angefochtener Entscheid, E. 5.1, S. 11 f.).
4.4 Bundesrechtskonform ist auch die Ansicht der Beschwerdekammer, dass der Fluchtgefahr im vorliegenden Fall mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft (vgl. Art. 50 und Art. 53 ff . BStP) nicht mehr ausreichend begegnet werden könnte.
5.
Der Beschwerdeführer beanstandet sodann die Dauer der strafprozessualen Haft als unverhältnismässig und rügt eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK.
5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Nach der Rechtsprechung ist die Auslieferungshaft grundsätzlich bei der Beurteilung der Frage einzubeziehen, ob die Dauer der Untersuchungshaft den aus Art. 31 Abs. 3 BV abgeleiteten Anforderungen entspricht (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 171). Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des
Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Gemäss der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen).
5.2 Der Beschwerdeführer argumentiert, in Anrechnung der "in Deutschland erstandenen Untersuchungshaft" befinde er sich seit drei Jahren in strafprozessualer Haft.
5.3 Dem Beschwerdeführer werden Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung in einem schwerwiegenden Fall zur Last gelegt. Die vorsätzliche illegale Proliferation von Kernwaffentechnologie wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht (Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996, Kriegsmaterialgesetz [KMG], SR 514.51). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (oder mit Busse bis Fr. 1 Mio.) wird bestraft, wer vorsätzlich gegen das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz [GKG], SR 946.202) verstösst (Art. 14 Abs. 1 GKG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). In schweren Fällen droht auch hier Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren (Art. 14 Abs. 2 GKG). Einfache Geldwäscherei wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft; der qualifizierte Tatbestand sieht eine Strafobergrenze von fünf Jahren vor (Art. 305bis Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Bei Konkurrenz droht zudem eine Strafschärfung (Art. 49 Abs. 1 StGB).
5.4 Der Beschwerdeführer legt selbst dar, dass er am 8. Oktober 2004 in Deutschland verhaftet worden sei und dass die deutschen Behörden ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt hätten. Am 30. Mai 2005 sei er dann (aufgrund eines internationalen Haftbefehls) an die Schweiz ausgeliefert und am 2. Juni 2005 vom Eidg. URA in Untersuchungshaft versetzt worden. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass schon die Verhaftung am 8. Oktober 2004 (allein) auf Initiative der Schweiz hin erfolgt wäre. Selbst wenn das zuträfe, würde das an der Verhältnismässigkeit der Haft - von diesfalls drei Jahren - nichts ändern.
5.5 Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte vorsätzliche illegale Proliferation von Kernwaffentechnologie wird von der schweizerischen Nebenstrafgesetzgebung als schweres Verbrechen eingestuft und mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht. In Würdigung sämtlicher Umstände muss der Beschwerdeführer mit einer Freiheitsstrafe rechnen, die über der bisherigen Haftdauer liegt.
5.6 Konkrete Versäumnisse der eidgenössischen Strafjustizbehörden werden in der Beschwerde nicht dargelegt und lassen sich auch den Akten des vorliegenden sehr komplexen und aufwändigen Strafverfahrens (mit zahlreichen Untersuchungsmassnahmen, Rechtshilfeersuchen in 16 verschiedenen Ländern sowie umfangreichen Akten ) nicht entnehmen. Wie aus dem Dossier hervorgeht, steht das Ermittlungsverfahren bei der BA unmittelbar vor dem Abschluss. Das Eidg. URA hat in seinem Schreiben an das Bundesgericht vom 19. September 2007 darauf hingewiesen, dass das Gesuch der BA um Eröffnung des Voruntersuchungsverfahrens "lediglich vorläufig und aus formellen Gründen" abgewiesen worden sei.

In Anbetracht der Dauer der Haft ist allerdings zu unterstreichen, dass die Sache mit besonderer Beschleunigung behandelt werden muss.
6.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer noch, das Bundesstrafgericht habe sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu Unrecht abgewiesen. Er verfüge weder über Einkommen noch über Vermögen, und er habe Schulden.
6.1 Nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes (zu Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 64 Abs. 1 BGG) ist es Sache des Gesuchstellers, seine finanzielle Bedürftigkeit im fraglichen Verfahren rechtzeitig nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; nicht amtlich publizierte E. 5 von BGE 132 I 21). Die Beschwerdekammer hat diesen gesetzlichen Nachweis (im Sinne von Art. 64 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP) verneint. Dabei hat sie unter anderem auf die Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 ZGB hingewiesen und erwogen, die Eltern des Gesuchstellers verfügten über erhebliche Vermögenswerte, und dem mitangeschuldigten Vater des Gesuchstellers habe es bewusst sein müssen, dass dieser sich mit der untersuchten Geschäftstätigkeit der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 8, S. 13-15).

Wie sich aus den Akten zudem ergibt, hat der Beschwerdeführer über Jahre hinweg intensive internationale Geschäftstätigkeiten im Bereich der Entwicklung von Hightech-Präzisionsgeräten ausgeübt (vgl. dazu oben, E. 3.2). Es erscheint aufgrund der vorliegenden Akten wenig glaubhaft, dass diese umfangreichen kommerziellen Leistungen praktisch "gratis" erbracht worden wären bzw. nicht zu einem entsprechenden erheblichen Einkommen resp. Vermögen des Beschwerdeführers geführt hätten. Dies um so weniger, als eine Gewährsperson ausgesagt hat, den Beschuldigten seien von den Bestellern der fraglichen Güter insgesamt ca. Fr. 20 Mio. ausbezahlt worden (vgl. dazu angefochtener Entscheid, E. 5.2, S. 13 mit Hinweis auf die Akten). Der Beschwerdeführer legt in diesem Zusammenhang auch zu seinen Einkommensquellen und Vermögenswerten im Ausland, insbesondere in Malaysia oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, keine einschlägigen nachvollziehbaren Belege vor.
6.2 Die Ansicht der Beschwerdekammer, der Gesuchsteller habe seine angebliche Mittellosigkeit nicht ausreichend glaubhaft gemacht, hält bei dieser Sachlage vor dem Bundesrecht stand.
7.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

Aus den oben (in Erwägung 6) dargelegten Gründen ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung auch für das Verfahren vor Bundesgericht abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 -2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 29 Première Cour de droit public - (art. 22 LTF)
¹	La première Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires dans les domaines suivants:
^a	expropriation;
^b	matières touchant l'aménagement du territoire, notamment:
^b1	aménagement du territoire et droit des constructions,
^b2	protection de l'environnement, des eaux, des forêts, de la nature et du paysage,
^b3	ouvrages publics,
^b4	améliorations foncières,
^b5	encouragement à la construction lié à l'aménagement du territoire,
^b6	chemins de randonnée;
^c	droits politiques;
^d	entraide judiciaire internationale en matière pénale;
^e	circulation routière;
^f	droit de cité;
^g	...
^h	personnel du secteur public.
²	Pour autant que le litige ne puisse pas être rattaché à un autre domaine du droit, la première Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires qui relèvent des droits fondamentaux suivants:
^a	égalité de traitement (art. 8 de la Constitution fédérale, Cst.23);
^b	protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi (art. 9 Cst.);
^c	droit à la vie et à la liberté personnelle (art. 10 Cst.);
^d	protection de la sphère privée, droit au mariage et à la famille, liberté d'opinion et d'information, liberté des médias (art. 13, 14, 16 et 17 Cst.);
^e	liberté de l'art, liberté de réunion, liberté d'association (art. 21 à 23 Cst.);
^f	garantie de la propriété (art. 26 Cst.);
^g	garanties générales de procédure, garantie de l'accès au juge, garanties de procédure judiciaire, privation de liberté (art. 29 à 31 Cst.).
³	...24
⁴	Elle traite, par voie d'action, les conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales (art. 120, al. 1, let. a, LTF) ainsi que les contestations de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons (art. 120, al. 1, let. b, LTF).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 34 Infractions à l'interdiction des armes nucléaires, biologiques et chimiques - 1 Est punie d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement et sans qu'elle puisse invoquer l'une des exceptions prévues à l'art. 7, al. 2:42
¹	Est punie d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement et sans qu'elle puisse invoquer l'une des exceptions prévues à l'art. 7, al. 2:42
^a	développe, fabrique, procure à titre d'intermédiaire, acquiert, remet à quiconque, importe, exporte, fait transiter, entrepose des armes nucléaires, biologiques ou chimiques (armes ABC) ou en dispose d'une autre manière;
^b	incite quiconque à commettre un acte mentionné à la let. a, ou
^c	favorise l'accomplissement d'un acte mentionné à la let. a.
²	...43
³	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.44
⁴	Tout acte commis à l'étranger est punissable, indépendamment du droit applicable au lieu de commission:
^a	s'il viole des accords de droit international auxquels la Suisse est partie, et
^b	si son auteur est Suisse ou a son domicile en Suisse.
⁵	L'art. 7, al. 4 et 5, du code pénal45 est applicable.46

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 7 Armes nucléaires, biologiques et chimiques - 1 Il est interdit:
¹	Il est interdit:
^a	de développer, de fabriquer, de procurer à titre d'intermédiaire, d'acquérir, de remettre à quiconque, d'importer, d'exporter, de faire transiter, d'entreposer des armes nucléaires, biologiques ou chimiques (armes ABC) ou d'en disposer d'une autre manière;
^b	d'inciter quiconque à commettre un acte mentionné à la let. a;
^c	de favoriser l'accomplissement d'un acte mentionné à la let. a.
²	Ne tombent pas sous le coup de cette interdiction les actes qui sont destinés:
^a	à permettre aux organes compétents de détruire des armes ABC, ou
^b	à assurer une protection contre les effets d'armes ABC ou à combattre ces effets.
³	L'interdiction vaut également pour les actes commis à l'étranger, indépendamment du droit applicable au lieu de commission, si:
^a	ces actes violent des accords de droit international auxquels la Suisse est partie, et
^b	l'auteur est suisse ou a son domicile en Suisse.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 14 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
^a	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^b	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^c	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^d	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
^e	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
^f	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
²	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.19
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.20

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 328 - 1 Chacun, pour autant qu'il vive dans l'aisance, est tenu de fournir des aliments à ses parents en ligne directe ascendante et descendante, lorsque, à défaut de cette assistance, ils tomberaient dans le besoin.
¹	Chacun, pour autant qu'il vive dans l'aisance, est tenu de fournir des aliments à ses parents en ligne directe ascendante et descendante, lorsque, à défaut de cette assistance, ils tomberaient dans le besoin.
²	L'obligation d'entretien des père et mère et du conjoint ou du partenaire enregistré est réservée.442

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.