2C_515/2019 - 2019-09-09 - Finances publiques et droit fiscal

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 109 Cours statuant à trois juges

Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.

La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:

de rejeter un recours manifestement infondé;

d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.

L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 515/2019

Urteil vom 9. September 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch SwissLegal asg.advocati Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Bruno Bauer,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen Sektion Zollfahndung Zürich,
Oberzolldirektion (OZD).

Gegenstand
Abgabennachforderung,

Beschwerde gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 18. April 2019 (A-983/2018).

Erwägungen:

1.

1.1. Gegenüber A.________ eröffnete die Zollkreisdirektion Schaffhausen eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Verstösse gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung bei der Einfuhr von fünf Pferden zwischen 2010 und 2015. Am 19. Oktober 2016 erliess die Behörde eine Nachforderungsverfügung (inkl. Vezugszins) über den Gesamtbetrag von Fr. 74'454.45.

1.2. Nach erfolgloser Beschwerde an die Oberzolldirektion gelangte A.________ an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat sein Rechtsmittel teilweise gutgeheissen und die Nachforderung (Zollabgaben und Einfuhrsteuern) auf insgesamt Fr. 40'007.05 (zuzüglich Verzugszins) reduziert; im Übrigen hat es die Beschwerde abgewiesen.

1.3. Am 31. Mai 2019 hat A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2019 aufzuheben; von einer Abgabennachforderung sei abzusehen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1.4. Es sind zwar die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beigezogen, nicht aber behördliche Vernehmlassungen eingeholt worden, da die Angelegenheit im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG zu beurteilen ist.

2.

2.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).

2.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt, berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die massgeblichen Rechtsvorschriften umfassend wiedergegeben und zutreffend angewandt, wie auch die sich darauf beziehende Rechtsprechung (vgl. E. 2.1 - 2.5.3; E. 4.1 - 4.3 des angefochtenen Urteils). In Bezug auf die Zollabgaben hat es festgehalten, dass die für eines der fünf Pferde nachbelastete Abgabe schon im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr strittig war (vgl. E. 5.1 ebenda). Wegen unrechtmässiger Inanspruchnahme des Verfahrens für eine vorübergehende Verwendung (statt demjenigen für eine endgültige Einfuhr) hat das Gericht sodann eine Abgaben-Nachforderung als gerechtfertigt erachtet (vgl. E. 6 dort), die vor Bundesgericht nicht mehr bestritten wird. Es erübrigt sich somit, auf diese Punkte weiter einzugehen.

4.
Angefochten wird die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch insoweit, als sie die nachgeforderte Einfuhrsteuer für die fünf Pferde zum Gegenstand hat. Dafür hat die Vorinstanz sich insbesondere auf Art. 54 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) gestützt. Gemäss dieser Bestimmung kann die Eidgenössische Zollverwaltung die Steuerbemessungsgrundlage nach pflichtgemässem Ermessen schätzen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Zollanmeldung bestehen oder Wertangaben fehlen.

4.1. In Anwendung von Art. 54 Abs. 4 MWSTG schätzte die zuständige Zollkreisdirektion für die fünf Pferde in jedem einzelnen Fall ermessensweise einen beträchtlich höheren Verkehrswert und forderte entsprechende Einfuhrsteuern im Gesamtbetrag von Fr. 54'291.05 nach. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Schätzungen nach eingehender und sorgfältiger Überprüfung in drei von fünf Fällen vollumfänglich bestätigt, in den beiden restlichen Fällen korrigiert und die erhobenen Steuer-Nachforderungen entsprechend auf insgesamt Fr. 24'671.05 reduziert (vgl. oben E. 1.2).

4.2. Die Vorinstanz hat geurteilt, dass es in allen Fällen gerechtfertigt war, Ermessensschätzungen vorzunehmen.

4.2.1. Sie hat festgehalten, dass im Fall von drei Einfuhren jegliche Zollanmeldung unterblieben war und bei zwei Pferden das für den Beschwerdeführer günstigere Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unrechtmässig in Anspruch genommen wurde. Aufgrund der verfügbaren Indizien hatten die Behörden Anlass, eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Verstösse gegen die Zoll- sowie die Mehrwertsteuergesetzgebung zu eröffnen und im Rahmen dieser Untersuchung beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Diese Durchsuchung förderte unbestrittenermassen ein Kassabuch (sog. blaues Buch) zutage, in das der Beschwerdeführer für sämtliche Pferde präzise und verbindliche handschriftliche Notizen eingetragen hatte. Gestützt darauf durften die Behörden teilweise deutlich höhere Verkehrswerte annehmen, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt und bundesrechtskonform geurteilt hat.

4.2.2. Gegen die Berechtigung der Ermessensschätzung wendet der Beschwerdeführer nichts wirklich Stichhaltiges ein. Er argumentiert im Wesentlichen, es könne nicht sein, dass das besagte Kassabuch sowohl die Ursache als auch die Grundlage für die vorgenommene Ermessensschätzung dargestellt habe.
Eine solche Argumentation verkennt zuerst einmal, was zur Hausdurchsuchung geführt hat, im Rahmen derer das Kassabuch überhaupt erst zutage gefördert wurde. Der Beschwerdeführer bringt nichts gegen die Berechtigung oder die Ursachen dieser Durchsuchung vor. Fehl geht weiter seine Behauptung, er habe sich gegenüber den Zollbehörden jederzeit transparent verhalten und in allen Verfahrensphasen die von ihm geforderten Informationen mitgeteilt. Dem steht entgegen, dass er bei drei Einfuhren keinerlei Angaben machte, in Bezug auf zwei Tiere das falsche (und für ihn günstigere) Zollverfahren gewählt hatte und insgesamt den Behörden genügenden Anlass bot, eine Strafuntersuchung zu eröffnen und in diesem Rahmen eine Hausdurchsuchung vorzunehmen.

4.3. Weiter hat die Vorinstanz die von der Zollkreisdirektion vorgenommene und von der Oberzolldirektion vollumfänglich bestätigte Ermessensschätzung mit eingehender Begründung (vgl. S. 23 - 38 des angefochtenen Urteils) sorgfältig überprüft, um Pferd für Pferd zu differenzierten und spezifischen Einzelergebnissen zu gelangen. Die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts kann ohne weiteres bestätigt werden, unter vollumfänglicher Verweisung auf seine Begründung.

4.3.1. Dagegen müsste der Beschwerdeführer zuerst einmal dartun können, dass die Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz (bzw. die den von ihr präzise überprüften Ermessensschätzungen zugrunde liegenden Faktenfeststellungen) geradezu offensichtlich unzutreffend wären (vgl. oben E. 2.2). Das gelingt ihm jedoch nicht einmal ansatzweise. Ebenso wenig vermag er geltend zu machen, dass das Bundesverwaltungsgericht aus seinen Feststellungen und Schätzungen rechtliche Schlüsse gezogen hätte, die gegen Bundesrecht verstossen würden.

4.3.2. Sorgfältig und überzeugend hat die Vorinstanz sich auch mit den Angaben des Beschwerdeführers in dessen Kassabuch auseinandergesetzt. Als gänzlich ungenügend (vgl. oben E. 2.2) und inhaltlich in keiner Weise stichhaltig erweist sich die pauschale Einwendung des Beschwerdeführers, seine Aufzeichnungen im Kassabuch seien - gelinde gesagt - nur wirre Gedankenspielereien gewesen und als solche klar erkenntlich ohne jede Verbindlichkeit (vgl. dazu eingehend und überzeugend E. 7.2.2 des angefochtenen Entscheids).
Die Vorinstanz hat sich mit den verschiedenen Angaben eingehend befasst und sie für jedes der fünf Pferde auf zutreffend unterschiedliche Weise verwertet. Es ist nicht ersichtlich und keineswegs dargetan, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung (bzw. die betragliche Ermessensschätzung) als geradezu willkürlich oder der daraus gezogene rechtliche Schluss als bundesrechtswidrig zu beurteilen wäre.

4.3.3. Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer gefolgt werden, wenn er einwendet, anstelle seines Kassabuches hätten die Behörden bei allfälligen Unsicherheiten betreffend den Wert der Pferde auf Experten-Schätzungen abstellen und dabei auch die von ihm eingereichten tierärztlichen Bescheinigungen berücksichtigen müssen. Aus diesen Bescheinigungen würde sich für drei Pferde aufgrund teilweise schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ein jeweils deutlich geringerer Verkehrswert ergeben, so dass die entsprechenden Nachforderungen nicht gerechtfertigt seien.
Nun hat sich die Vorinstanz aber entgegen den vorgebrachten Einwendungen auch mit den eingereichten tierärztlichen Zeugnissen sorgfältig und Pferd für Pferd differenziert auseinander gesetzt (vgl. E. 7.4 S. 35 - 38 des angefochtenen Entscheids). Nicht ersichtlich und in keiner Weise dargetan ist, dass diese Beweiswürdigung geradezu offensichtlich unzutreffend wäre und sich die daraus abgeleiteten rechtlichen Schlüsse als bundesrechtswidrig erweisen würden.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen und wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Zollkreisdirektion Schaffhausen, der Oberzolldirektion (OZD) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 54 Base de calcul [1]
	1.	L'impôt est calculé:
		a.	sur la contre-prestation, si les biens sont importés en exécution d'un contrat de vente ou de commission;
		b.	sur la contre-prestation, pour les livraisons ou les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués dans le cadre d'un contrat d'entreprise pour lesquels des biens mis en libre pratique ont été utilisés (art. 48 LD [2]) et qui sont exécutés par une personne non inscrite au registre des assujettis sur le territoire suisse;
		c.	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs, sur mandat de ceux-ci, à condition qu'ils aient eux-mêmes importé ou fait importer ces oeuvres sur le territoire suisse;
		d.	sur la contre-prestation, pour l'utilisation de biens importés pour admission temporaire selon les art. 9 et 58 LD, à condition que l'impôt sur cette contre-prestation soit important; si l'utilisation temporaire n'a donné lieu a aucune contre-prestation ou que seule une contre-prestation réduite a été exigée, la contre-prestation déterminante est celle qui aurait été facturée à un tiers indépendant;
		e.	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des biens qui ont été exportés pour admission temporaire selon les art. 9 et 58 LD ou en vue d'un perfectionnement passif à façon, sur la base d'un contrat d'entreprise, selon les art. 13 et 60 LD et renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse;
		f.	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon dans le cadre d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse;
		g. [3]	sur la valeur marchande dans les autres cas; est considéré comme valeur marchande tout ce qu'un importateur devrait payer, au stade de l'importation, à un fournisseur indépendant dans le pays d'origine des biens, au moment de la naissance de la dette fiscale au sens de l'art. 56 et dans des conditions de libre concurrence, pour obtenir les mêmes biens.
	2.	Si le calcul de l'impôt a été effectué sur la base de la contre-prestation, le montant versé ou dû par l'importateur ou un tiers à sa place en vertu de l'art. 24 est déterminant, sous réserve de l'art. 18, al. 2, let. h. En cas de modification ultérieure de la contre-prestation, l'art. 41 est applicable par analogie.
	3.	Pour autant qu'ils n'y soient pas déjà inclus, les éléments suivants doivent être intégrés dans la base de calcul:
		a.	les impôts, les droits de douane et les autres taxes dus en dehors du territoire suisse et lors de l'importation, à l'exception de la TVA à percevoir;
		b. [4]	les frais de transport ou d'expédition des biens et toutes les prestations afférentes jusqu'au lieu sur le territoire suisse auquel les biens doivent être acheminés au moment de la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56; si ce lieu est inconnu, le lieu de destination est l'endroit sur le territoire suisse où le transbordement est effectué après la naissance de la dette fiscale.
	4.	S'il y a doute quant à l'exactitude de la déclaration en douane ou si des indications de valeur font défaut, l'OFDF peut procéder, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une estimation de la base de calcul de l'impôt.
	5.	Lors de l'établissement de la base de calcul de l'impôt, les prix ou valeurs libellés en devises étrangères doivent être convertis en francs suisses au taux de change (vente) coté en bourse la veille de la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [2] RS 631.0 [3] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 28 avr. 2016, publié le 10 mai 2016 (RO 2016 1357). [4] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 28 avr. 2016, publié le 10 mai 2016 (RO 2016 1357).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 65 Frais judiciaires
	1.	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
	2.	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
	3.	Son montant est fixé en règle générale:
		a.	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
	4.	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
		a.	des prestations d'assurance sociale;
		b.	des discriminations à raison du sexe;
		c.	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
		d.	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés [1].
	5.	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

[1] RS 151.3