1B_195/2014 - 2014-09-09 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 195/2014

Urteil vom 9. September 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix.
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Mai 2014 des Strafgerichts des Kantons Zug, Zwangsmassnahmengericht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt, gestützt auf die gemeinsame Strafanzeige vom 29. September 2010 (erweitert am 16. Dezember 2010) der B.________ SA, der C.________ KG, der D.________ GmbH, der E.________ AG, der F.________ GmbH und der G.________ GmbH & Co. KGaA, ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen der A.________ AG - H.________ (Arbeitnehmer und Alleinaktionär), I.________ (General Counsel) und J.________ (Verwaltungsrätin mit Einzelunterschrift, Geschäftsführerin) - wegen gewerbsmässiger Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. g bis und Abs. 2 Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992, SR 231.1, URG) oder Gehilfenschaft dazu. Die A.________ AG soll eine Internetplattform betrieben haben, auf der eine beliebige Anzahl von Personen von beliebigen Orten aus und zu beliebigen Zeiten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken hatten.
Am 4. Juni 2013 durchsuchte die Zuger Polizei gestützt auf den Hausdurchsuchungs-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Zuger Staatsanwaltschaft vom 28. Mai 2013 die Geschäftsräumlichkeiten der A.________ AG in Baar. Dabei wurden Akten und Datenträger sichergestellt und auf Antrag der A.________ AG versiegelt.
Am 14. Juni 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug, das versiegelte Material - enthalten in insgesamt 9 grossen Kartonschachteln - zu entsiegeln.
Am 6. Mai 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsbegehren teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1.1). Es stellte die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände mit Ausnahme der in Dispositiv-Ziffer 2 einzeln aufgeführten Aufzeichnungen und Gegenstände der Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Durchsuchung und gegebenenfalls Beschlagnahme als Beweismittel zur Verfügung bzw. überliess sie ihr zur weiteren prozessualen Verwendung unversiegelt.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. Mai 2014, deren Begründung durch eine Eingabe vom 6. Juni 2014 ergänzt wird, beantragt die A.________ AG, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Mai 2014 aufzuheben und die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen und Daten integral zu verweigern. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, der Beschwerde sei superprovisorisch, ohne Anhörung der Gegenpartei, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

C.
Am 24. Juni 2014 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

D.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Die A.________ AG hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Er schliesst das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin allerdings nicht ab, sondern ermöglicht vielmehr dessen Weiterführung. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der die Staatsanwaltschaft ermächtigt, freigegebene Unterlagen zu entsiegeln, zu durchsuchen und, soweit tauglich, als Beweismittel zuhanden des Strafverfahrens zu beschlagnahmen. Das kann für die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, weshalb die Beschwerde ans Bundesgericht nach konstanter Praxis zulässig ist (BGE 139 IV 246 E. 1.3; Urteile 1B 414/2013 vom 29. April 2014 E. 1; 1B 672/2012 vom 8. Mai 2013 E. 1.3; 1B 109/2010 vom 14. September 2010 E. 1.1; 1B 232/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1). Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht Parteistellung und ist als Inhaberin des versiegelten Materials befugt, sich gegen dessen Entsiegelung zur Wehr zu setzen (Art. 81 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass,
sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Wer ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben, wird auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 67 Abs. 1 lit. g bis URG). Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden (Abs. 2).

2.2. Bei Entsiegelungsersuchen ist darüber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen dabei auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, das Zwangsmassnahmengericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihr zu kurze Fristen gesetzt habe, sich zum Entsiegelungsantrag hinsichtlich der elektronischen Daten zu äussern. Es habe ihr eine maximale Frist von 2 Monaten eingeräumt, sich zu den Positionen A54-57, 60, 61 und 63 sowie eine solche von 40 Tagen in Bezug auf die Position A55. Es handle sich in casu, wovon auch die Vorinstanz ausgehe, um einen "Big-Data-Fall", d.h. einen Fall mit einer immensen Datenmenge. So umfasse z.B. die Position A55 ein Datenvolumen von 22 GB beziehungsweise 89'000 Dateien in 11'000 Verzeichnissen. Die Position A56 umfasse 65'345 Dateien in 346 Unterverzeichnissen und die Position A61 enthalte 521'721 Wörter, welche ausgedruckt 1'449 A4-Seiten beanspruchen würden. Die ihr von der Vorinstanz angesetzten und "letztmals erstreckten" Fristen hätten es offensichtlich nicht erlaubt, sich in ausreichendem Mass sachgerecht zur Aussonderung von Daten zu äussern.

3.2. Die Staatsanwaltschaft hält dem zu Recht entgegen, dass bei der Hausdurchsuchung vom 4. Juni 2013 die Verwaltungsrätin und Beschuldigte J.________ anwesend war und somit von Anfang an wusste, welche Daten sichergestellt wurden; sie hat ja auch deren Siegelung verlangt. Damit hatte die Beschwerdeführerin aber ab diesem Datum Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Geheimhaltungsinteressen sie der Entsiegelung welcher Akten entgegenhalten könnte. Unter diesen Umständen sind die Fristen von zwei Monaten und 40 Tagen, nämlich vom 13. November 2013 bis zum 13. Januar 2014 und vom 7. Februar 2014 bis zum 17. März 2014, die das Zwangsmassnahmengericht der Beschwerdeführerin ansetzte, sich zum Entsiegelungsantrag zu äussern, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn vorliegend riesige Datenmengen sichergestellt und versiegelt worden waren. Wie die Staatsanwaltschaft auch diesbezüglich zu Recht vorbringt, konnte sich die Beschwerdeführerin für eine sachgerechte Stellungnahme zur Entsiegelung darauf beschränken, pauschal zu prüfen, ob an bestimmten Arten oder Gruppen von Daten (z.B. Anwaltskorrespondenz, private Daten, Personalunterlagen über Mitarbeiter, etc.) besondere, das Strafverfolgungsinteresse
überwiegende Geheimhaltungsinteressen bestehen; wie gross die Datenmengen innerhalb dieser Arten oder Gruppen sind, spielt dabei keine entscheidende Rolle.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach Art. 241 Abs. 2 lit. b StPO müsse der Hausdurchsuchungs-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl eine Beschreibung des verfolgten Zwecks enthalten; die mit der Durchsuchung beauftragten Personen müssten wissen, was für ein Delikt aufgeklärt werden solle und wonach gesucht werde. Die Umschreibung des Straftatbestands auf dem Befehl vom 28. Mai 2013 - "Widerhandlungen gegen das URG" - sei ungenügend und damit bundesrechtswidrig.
Der Vorwurf ist unbegründet. Die Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin lief im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung schon jahrelang, und sowohl den sie durchführenden Beamten als auch J.________ war dementsprechend bekannt, was für Vorwürfe die Staatsanwaltschaft unter dem Titel "Widerhandlungen gegen das URG" abklären wollte. Diese Umschreibung genügt der gesetzlichen Anforderung von Art. 241 Abs. 2 lit. b StPO, wonach der Befehl den Zweck der Massnahme bezeichnen muss. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich ist, dass die Staatsanwaltschaft auf dem Befehl auch vermerkt, von welcher Teilnahmeform - hier Mittäterschaft oder bloss Gehilfenschaft - sie ausgeht.

4.2. Faktisch unbestritten ist, dass über die Internetplattform der Beschwerdeführerin www."...".com in grossem Stil Werke dem Zugriff beliebig vieler Personen zugänglich gemacht wurden, darunter möglicherweise auch viele urheberrechtlich geschützte. Auch wenn es zutreffen sollte, dass die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin keine Kenntnis von den Inhalten haben, die Dritte auf ihre Plattform laden ("Upload") und die sie für beliebige Dritte zum eingeschränkten "Gratis-Download" sowie zu einem verbesserten, kostenpflichtigen "Download" zugänglich machen, so kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ihnen bewusst war, dass sie mit ihrem Dienstleistungsangebot auch viele urheberrechtlich geschützte Inhalte zugänglich machen könnten. Das zeigt schon der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eine Art Meldestelle (Anti-Abuse-Abteilung) eingerichtet hat, bei der Urheberrechtsverletzungen gemeldet werden können. Damit besteht jedenfalls ein hinreichender Tatverdacht, dass die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin an allfälligen durch ihre Internetplattform ermöglichten Urheberrechtsverletzungen in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt sein könnten, etwa nach der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts als Gehilfen.
Darüber wird der Strafrichter abschliessend zu befinden haben. Im vorliegenden Verfahrensstadium genügt, dass die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin verdächtig sind, für Vergehen - gewerbsmässige Urheberrechtsverletzungen im grossen Stil - verantwortlich bzw. mitverantwortlich zu sein. Damit ist ein hinreichender Tatverdacht in Bezug auf ein Vergehen, das eine Entsiegelung rechtfertigen kann, erstellt.

4.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Hausdurchsuchung sei unverhältnismässig gewesen, weil sie auf die Auskunfts- und Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Mai 2012 reagiert und darüber hinaus volle Kooperationsbereitschaft zugesichert habe. Zudem werde sie selber nicht beschuldigt.
Die Staatsanwaltschaft hatte indessen berechtigte Zweifel an der vollen Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin, nachdem die Beschuldigten J.________ als (damalige) Verwaltungsrätin mit Einzelunterschrift und H.________ als Alleinaktionär an den Einvernahmen vom 2. April bzw. vom 1. Mai 2013 von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten. Insofern erweist es sich nicht als unverhältnismässig, dass die Staatsanwaltschaft zu einer Zwangsmassnahme griff, um die für die Fortführung des Strafverfahrens erforderlichen Unterlagen sicherzustellen. Im Übrigen verhält sich die Beschwerdeführerin insofern widersprüchlich, als sie einerseits vorgibt, sie hätte einem entsprechenden Auskunfts- und Editionsbegehren der Staatsanwaltschaft freiwillig entsprochen und ihr sämtliche angeforderten Unterlagen und Daten zur Verfügung gestellt, und anderseits im vorliegenden Verfahren beantragt, die Entsiegelung sämtlicher beschlagnahmter Daten zu verweigern. Das lässt jedenfalls nicht darauf schliessen, dass sie gewillt ist, mit den Strafverfolgungsbehörden freiwillig rückhaltlos zu kooperieren.

4.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe "unter dem Deckmantel einer Hausdurchsuchung" einen Augenschein genommen und Mitarbeiter befragt, beides unter Verletzung von strafprozessualen Vorschriften. Thema des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens ist indessen einzig die Entsiegelung der beschlagnahmten Daten und Unterlagen. Ob die Staatsanwaltschaft anlässlich der Beschlagnahme Beweismittel erhoben - einen Augenschein genommen und Einvernahmen durchgeführt hat - und dabei die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführerin verletzt hat, ist daher an dieser Stelle nicht zu prüfen. Der Beschwerdeführerin erwächst dadurch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, kann sie doch dem Strafrichter beantragen, unzulässig erhobene Beweise von der Verwertung auszuschliessen. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

4.5. Zusammenfassend erweisen sich somit die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Entsiegelung als unbegründet. Diese sind im Übrigen ausschliesslich formeller Natur; die Beschwerdeführerin macht keinerlei Geheimhaltungsinteressen geltend, welche das Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnten. Solche sind auch nicht ersichtlich. Weitere Rügen (E. 4.4) gehen am Gegenstand des Verfahrens vorbei, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Zug, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 67 Violation du droit d'auteur - 1 Sur plainte du lésé, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement et sans droit:
¹	Sur plainte du lésé, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement et sans droit:
^a	utilise une oeuvre sous une désignation fausse ou différente de celle décidée par l'auteur;
^b	divulgue une oeuvre;
^c	modifie une oeuvre;
^d	utilise une oeuvre pour créer une oeuvre dérivée;
^e	confectionne des exemplaires d'une oeuvre par n'importe quel procédé;
^f	propose au public, aliène ou, de quelque autre manière, met en circulation des exemplaires d'une oeuvre;
^g	récite, représente ou exécute une oeuvre, directement ou par n'importe quel procédé ou la fait voir ou entendre en un lieu autre que celui où elle est présentée;
^gbis	met une oeuvre à disposition, par quelque moyen que ce soit, de manière que toute personne puisse y avoir accès d'un endroit et à un moment qu'elle peut choisir à sa convenance;
^h	diffuse une oeuvre par la radio, la télévision ou des moyens analogues, soit par voie hertzienne, soit par câble ou autres conducteurs ou la retransmet par des moyens techniques dont l'exploitation ne relève pas de l'organisme diffuseur d'origine;
ⁱ	fait voir ou entendre une oeuvre mise à disposition, diffusée ou retransmise;
^k	refuse de déclarer à l'autorité compétente la provenance et la quantité des objets en sa possession fabriqués ou mis en circulation illicitement et de désigner les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux;
^l	loue un logiciel.
²	Si l'auteur d'une infraction au sens de l'al. 1 agit par métier, il est poursuivi d'office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. ...79 80

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.