RR.2009.76 - 2009-07-09 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Polen. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.76

Entscheid vom 9. Juli 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Polen

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Justizministerium der Republik Polen hat die Schweiz mit Ersuchen vom 16. Mai 2008 sowie auf Nachfrage des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hin mit Ergänzungen vom 8. Juli 2008 (Übermittlungsschreiben vom 23. Juli 2008), 5. sowie 18. November 2008 um Auslieferung des polnischen Staatsangehörigen A. ersucht. A. wurde mit Urteil des Amtsgerichts Stettin (nachfolgend „Amtsgericht“) vom 4. Oktober 2005 wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Diebstahls verurteilt. Der Entscheid wurde vom Bezirksgericht Stettin (nachfolgend „Bezirksgericht“) am 20. Juni 2006 teilweise bestätigt und teilweise zur Neubeurteilung an das Amtsgericht zurückgewiesen. Auslieferung wird demgemäss einerseits gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts vom 21. Februar 2007 zwecks Fortsetzung des nun erneut an diesem Gericht anhängigen Strafverfahrens verlangt, andererseits gestützt auf einen Haftbefehl desselben Gerichts vom 29. Januar 2008 im Hinblick auf die Vollstreckung einer gegen ihn mit Urteil vom 4. Oktober 2005 rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten (act. 6.1, 6.3, 6.5, 6.23, 6.25, 10.4).

B. Am 31. Juli 2008 hat das Bundesamt einen Auslieferungshaftbefehl erlassen (act. 6.6 - 6.8). Die Zuger Polizei verhaftete A. daraufhin am 11. August 2008. Anlässlich einer gleichentags durchgeführten Einvernahme erklärte dieser, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein und erhob am 19. August 2008 Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl beim Bundesstrafgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid RR.2008.214 vom 16. September 2008 ab (act. 6.9, 6.13).

A. liess daraufhin am 6. Oktober 2008 ein Haftentlassungsgesuch beim Bundesamt einreichen (act. 6.14, 6.15). Unter der Bedingung der Leistung einer Kaution von CHF 25'000.00, Hinterlegung der Ausweisschriften bei der Staatsanwaltschaft Zug sowie einer zweiwöchentlichen Meldepflicht entsprach das Bundesamt am 15. Oktober 2008 dem Gesuch. Demgemäss wurde A. am 21. Oktober 2008 provisorisch aus der Auslieferungshaft entlassen (act. 6.17 - 6.19).

C. Am 12. Februar 2009 erliess das Bundesamt einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung des Verfolgten an Polen für die dem Auslieferungsersuchen vom 16. Mai 2008 samt obgenannten Ergänzungen zu Grunde liegenden Straftaten (act. 1.2 bzw. 6.27).

D. A. lässt gegen den Auslieferungsentscheid am 16. März 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen einreichen (act. 1):

„1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 12. Februar 2009 sei aufzuheben und das Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 16. Mai 2008, resp. 23. Juli 2008 abzuweisen bzw. die Auslieferung zu verweigern.

2. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Sub-Eventualiter sei der Verurteilte im Sinne der stellvertretenden Strafverfolgung gemäss Art. 85 Abs. 2 IRSG in der Schweiz wegen der in Polen begangenen Straftat zu bestrafen.

4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.“

A. stellt zudem den folgenden prozessualen Antrag:

„Es sei dem Verfolgten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu gewähren und er sei entsprechend vorzuladen.“

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 3. April 2009 die Abweisung der Beschwerde (act. 6). Mit Replik vom 28. April 2009 hält A. an den gestellten Rechtsbegehren fest (act. 10). Mit Duplik vom 7. Mai 2009 trägt das Bundesamt wiederum auf Abweisung der Beschwerde an (act. 12). A. wurde darüber am 12. Mai 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Polen sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Das EAUe hebt hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Abkommen oder Vereinbarungen auf, die das Auslieferungswesen zwischen zwei Vertragsparteien regeln (Art. 28 Ziff. 1 EAUe). Das bedeutet, dass insbesondere die (vom Beschwerdeführer teilweise angerufenen) Bestimmungen des Vertrages vom 19. November 1937 zwischen der Schweiz und Polen über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.353.964.9) aufgehoben sind.

Am 27. November 2008 hat der Rat der Europäischen Union die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem 12. Dezember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-Assoziierungsabkommen [SAA]; SR 0.360.268.1), gelangen für die Auslieferung zwischen der Schweiz und Polen damit die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung des EAUe zur Anwendung.

Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11); dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Der Auslieferungsentscheid ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 13. Februar 2009 zugegangen, womit die Beschwerde vom 16. März 2009 fristgerecht eingereicht worden ist. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.2 Der Beschwerdeführer stellt Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Im Rahmen der Beschwerde in Auslieferungssachen ans Bundesstrafgericht schreiben weder das VwVG noch das IRSG eine mündliche öffentliche Verhandlung vor, vielmehr ist das Verfahren vor der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts grundsätzlich schriftlich. Eine mündliche Parteiverhandlung kann nach richterlichem Ermessen angeordnet werden (Art. 57 Abs. 2 VwVG). Dies kann insbesondere nötig sein, wenn Beweiserhebungen durch das Gericht sachlich notwendig erscheinen oder wenn die grundrechtlich garantierten Parteirechte eine öffentliche Anhörung verlangen. Art. 6 Ziff. 1 EMRK schreibt eine öffentliche Parteianhörung bei Verfahren betreffend zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor sowie bei Urteilen über strafrechtliche Anklagen. Bei der Prüfung von Auslieferungsersuchen geht es weder um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen noch unmittelbar um eine strafrechtliche Anklage. Das Rechtshilfeverfahren stellt kein Strafverfahren dar, bei dem durch den Rechtshilferichter über die allfällige Schuld und Strafe zu entscheiden wäre. Vielmehr werden Rechtshilfeverfahren als verwaltungsrechtliche Streitsachen betrachtet, was auch für Auslieferungsverfahren gilt (Urteile des Bundesgerichtes 1A.247/2005 vom 25. Oktober 2005, E. 2.2; 1A.225/2003 vom 25. November 2003, E. 1.5, je m.w.H.; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.283-284 vom 24. März 2009, E. 15).

Demnach ist dem Verfahrensantrag auf mündliche Verhandlung keine Folge zu leisten.

2.3 Weiter beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG). Entsprechend ist darüber nicht zu befinden.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Schweiz müsse zwar Rechtshilfe leisten, eine Auslieferungsverpflichtung gegenüber Polen bestehe jedoch nicht, wenn dem Verfolgten wie vorliegend Zwangsmassnahmen z.B. in Form von Haft drohten. Die Schweiz könne Rechtshilfe in concreto mittels milderen Massnahmen wie z.B. rogatorische Einvernahmen leisten. Eine Auslieferung sei daher nicht angezeigt (vgl. Art. 18 und 19 des Vertrags vom 19. November 1937 zwischen der Schweiz und Polen über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen; act. 1 Ziff. 2).

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Sachverhalt sei nicht fehler-, lücken- und widerspruchslos. Dies ergebe sich schon aus dem Umstand, dass das Bundesamt den polnischen Behörden zwecks genauerer Darstellung des Sachverhalts einen Fragekatalog zugestellt habe. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass der ersuchenden Behörde bei voller Transparenz und Klarheit keine Fragen gestellt worden wären. Die Antworten der polnischen Behörden seien jedoch äusserst knapp ausgefallen und hätten nicht zu mehr Klarheit verholfen. Eine vollständige Beantwortung der Fragen hätte nach der Meinung des Beschwerdeführers dazu geführt, dass sich die Widersprüche auf polnischer Seite erhärtet hätten. Es sei unverständlich, warum das Bundesamt der korrekten Beantwortung nicht mehr Nachdruck verliehen und unter diesen Umständen einen Entscheid gefällt habe. Dieses Vorgehen stelle zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, denn durch die unpräzise Beantwortung sei es dem Beschwerdeführer verwehrt worden, materiell Stellung nehmen zu können. Sollte das Bundesstrafgericht den Auslieferungsentscheid nicht umstossen, müsse das Verfahren eventualiter für die nötigen Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden (act. 1 Ziff. 11, 12, 13).

3.2 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind oder zur Vollstreckung einer Strafe gesucht werden, deren Mass mindestens vier Monate beträgt (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe).

Die Rüge des Beschwerdeführers, eine Auslieferungsverpflichtung bestehe vorliegend grundsätzlich nicht, geht damit fehl (zum anwendbaren Recht vgl. E. 1).

3.3 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, deretwegen um Auslieferung ersucht wird, beizufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b Satz 2 EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG).

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die Rechtshilfebehörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Es genügt, wenn aus der Sachdarstellung des Ersuchens hervorgeht, worauf die ermittelnde Behörde ihre hinreichenden Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf stützt, so dass das Auslieferungsersuchen nicht missbräuchlich erscheint (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2). Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).

3.4 Dem in Polen anhängigen Strafverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die B. GmbH, Stettin, beziehe ausserhalb der Grenzen Polens Weizen. Da die Gesellschaft jedoch keine Genehmigung des Finanzministers und des Präsidenten der polnischen Nationalbank für die Eröffnung eines Bankkontos im Ausland besessen habe und auf eine solche in der Regel drei Monate zu warten sei, hätten die Vorstandsmitglieder der B. GmbH Kontakt mit dem ihnen aus geschäftlicher Zusammenarbeit bekannten Beschwerdeführer aufgenommen, da dieser über solche Möglichkeiten verfügt haben soll. Der Beschwerdeführer habe sich in der Folge verpflichtet, in Rumänien ein Bankkonto zu eröffnen, dort den Preis für Weizenlieferungen zu verhandeln und die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen. Für den Kauf des ersten Weizenpendelzuges habe er in den Räumlichkeiten der B. GmbH am 17. Februar 1996 PLN 762'000.00 (USD 300'000.00) bar erhalten mit der Anweisung, das Geld auf das von ihm neu eröffnete Konto zu überweisen. Der Beschwerdeführer habe jedoch von Beginn weg nicht die Absicht gehabt, den Auftrag der B. GmbH zu erfüllen. So habe er keinen Weizenkaufvertrag abgeschlossen und auch das ihm übertragene Geld nicht wie vereinbart auf das Konto überwiesen. Vielmehr habe er sich mit dem Geld einen unrechtmässigen Vermögensvorteil verschafft. Er habe die B. GmbH über seinen inneren Willen getäuscht und in Bereicherungsabsicht gehandelt.

Gemäss rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts wird dem Beschwerdeführer sodann vorgeworfen, er habe, handelnd im Namen der C. AG, am 23. März 1996 die Vorstandsmitglieder der B. GmbH, D. und E., über eine angeblich anstehende Lieferung von vier Waggon mit Weizen aus Rumänien informiert. Diese Aussage habe er mit von ihm in Bukarest / Rumänien gefälschten Dokumenten (Eisenbahnbegleitscheine) belegt. Am 26. März 1996 habe er von der B. GmbH für angebliche Transport- und Speditionskosten eine Vorauszahlung in der Höhe von PLN 257'000.00 (USD 100'000.00) verlangt. Dabei habe er eine wiederum von ihm in Bukarest gefälschte Rechnung vorgelegt. D. habe den verlangten Betrag daraufhin auf ein Konto des Beschwerdeführers bei der Bank F. in Bukarest überwiesen. Weizen allerdings habe die B. GmbH nie erhalten. Der Beschwerdeführer habe solchen nie versandt und auch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt dies zu tun. Durch dieses Vorgehen habe er sich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil verschafft.

3.5 Die Sachdarstellungen des Ersuchens und der Ergänzungen erfüllen die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Offensichtliche Fehler, Lücken und Widersprüche werden keine konkret geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhalten würden in der Schweiz die Tatbestände der Veruntreuung (Art. 138 StGB) oder/und des Betrugs (Art. 146 StGB) erfüllen und stellen damit auslieferungsfähige strafbare Handlungen nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe dar.

Die Rüge des ungenügenden Sachverhaltes ist demnach abzuweisen. In diesem Sinne erübrigt sich auch ein Vorgehen gemäss Eventualantrag. Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör verletzt worden sein soll.

4.

4.1 Für das laufende Strafverfahren ist die Auslieferung laut Beschwerdeführer auch unzulässig, da die polnischen Behörden in keiner Weise dargelegt hätten, dass die angeblichen Straftaten, deren der Verfolgte verdächtigt werde, nicht auf dem Gebiet der Schweiz begangen worden seien (Verweis auf Art. 3 des Vertrags vom 19. November 1937 zwischen der Schweiz und Polen über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen; act. 1 Ziff. 5).

4.2 Wie aus dem von der ersuchenden Behörde dargestellten Sachverhalt hervorgeht, haben die Straftaten keinen Bezug zur Schweiz. Vielmehr fanden die Tathandlungen offenbar in Polen und Rumänien statt (vgl. E. 3.4). Die diesbezügliche Anfrage des Bundesamtes beantworteten die polnischen Behörden denn auch in diesem Sinne (act. 6.23, 6.25). Der Auslieferung kann damit insbesondere die Vorschrift von Art. 7 Ziff. 1 EAUe nicht entgegenstehen, wonach der ersuchte Staat die Auslieferung ablehnen kann, wenn die strafbare Handlung nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist (zum anwendbaren Recht vgl. E. 1).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner, der das laufende Strafverfahren betreffende Haftbefehl sei in Missachtung der innerstaatlichen polnischen Vorschriften erlassen worden. Ihm seien weder die rechtlichen Grundlagen des Haftbefehls mitgeteilt, noch Angaben zum Tatvorwurf und dessen rechtliche Qualifizierung gemacht worden (Art. 251 poln. StPO). Auch hätten die polnischen Behörden in diesem Zusammenhang keine Beweise für die angeblich hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung der Tat angeführt. Zudem sei die Anordnung einer milderen Massnahme (Verhältnismässigkeitsprinzip) sowie die zweifelhafte Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht geprüft worden (Verletzung von Art. 257 , 259 poln. StPO; act. 1 Ziff. 3).

5.2 Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es nicht Sache der Rechtshilfebehörde, die Rechtskonformität der von der ersuchenden Behörde erlassenen Verfahrensakte zu überprüfen. Die Gültigkeit dieser Verfahrensentscheide wird nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechtes vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2).

In concreto liegen keine Anhaltspunkte vor, die auf solch schwere Verfahrensverletzungen des ausländischen Rechts hindeuteten (vgl. dazu auch nachfolgend E. 9). Zudem sei angemerkt, dass dem Beschwerdeführer entgegen seinen Vorbringen zumindest der Tatvorwurf und dessen rechtliche Qualifizierung bekannt sein sollten, da er für die ihm vorgeworfenen Straftaten bereits erstinstanzlich verurteilt worden ist (vgl. Sachverhalt lit. A). Die rechtlichen Grundlagen sodann können dem Haftbefehl vom 21. Februar 2007 entnommen werden (Art. 249 , 258 poln. StPO; act. 6.3).

Eine Überprüfung der Rechtmässigkeit des in Polen ausgestellten Haftbefehls hat daher nach dem Gesagten nicht zu erfolgen.

6. Im Hinblick auf die Vollstreckung der rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe macht der Beschwerdeführer geltend, es sei anzunehmen, dass die polnischen Gerichte den Strafvollzug wegen des kritischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, den gravierenden Folgen für seine Familie und der Überlastung der polnischen Gefängnisse aufschieben würden (act. 1 Ziff. 7).

Diese Rüge steht einer Auslieferung nicht entgegen, denn die Beurteilung der Umstände, unter denen der Strafvollzug nach polnischem Recht aufgeschoben werden kann, obliegt dem ersuchenden Staat. Im Rahmen des Auslieferungsverfahrens ist dies nicht zu überprüfen.

7. Laut Beschwerdeführer stellt sich zudem die Frage, inwieweit das ursprüngliche Urteil überhaupt vollstreckbar sei, zumal das Bezirksgericht den Strafpunkt in seinem Entscheid vom 20. Juni 2006 vollumfänglich aufgehoben habe (act. 10 Ziff. 16).

Diese Rüge geht offensichtlich fehl. Das Bezirksgericht hat das Urteil des Amtsgerichts nur teilweise aufgehoben und kassiert. Der diese Rückweisung nicht betroffene Teil hingegen ist in Rechtskraft erwachen und damit vollstreckbar (vgl. Sachverhalt lit. A).

8.

8.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, bevor eine Person ausgeliefert werde, müsse sich die Schweiz wie bei Überstellungen so umfassend wie möglich über die Umstände der Inhaftierung im ersuchenden Staat informieren und prüfen, ob eine menschenrechtskonforme Behandlung gewährleistet sei. In Polen sei dies nicht der Fall, gemäss einem Bericht der European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (nachfolgend „CPT“), sei der Zustand in den polnischen Gefängnissen desolat: die Zellen seien überbelegt (Fläche pro Häftling z.T. unter 1,7m2), die hygienischen Verhältnisse alarmierend, die medizinische Versorgung ungenügend und es fänden Misshandlungen statt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend „EGMR“) habe in diesem Zusammenhang in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits in vier Fällen eine Verletzung von Art. 3 resp. Art. 8 EMRK festgestellt. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im polnischen Strafvollzug nicht mit einer menschenwürdigen Behandlung rechnen könne. Von einer Auslieferung sei daher abzusehen (act. 1 Ziff. 8; act. 10 Ziff. 3-5, 7).

Vorliegend sei zudem die schlechte gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Er stehe seit über 15 Jahren wegen Bluthochdruck in ärztlicher Behandlung, wobei die medikamentöse Einstellung erhebliche Mühe bereite. Darüber hinaus leider er an einer Cholesterinerhöhung, welche sich in Kombination mit dem Bluthochdruck besonders negativ auswirke. Diese beiden Risikofaktoren hätten bereits zu einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Nieren geführt. Sodann bestehe eine akute Hirnschlaggefahr und ein erhöhtes Herzinfarktrisiko. Auch psychisch sei der Beschwerdeführer angeschlagen. Gemäss behandelndem Arzt wäre der äussere Druck einer Inhaftierung im Ausland so gross, dass er trotz einer psychopharmazeutischen Behandlung selbstmordgefährdet wäre. Die Auslieferung würde daher zu einer realen Lebensgefährdung führen, die es zu vermeiden gelte (act. 10 Ziff. 6).

8.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht – wie auch nach schweizerischem Landesrecht – sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]; Art. 7 und 10 Abs. 1 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]; Art. 10 Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV).

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Auslieferungsersuchen wegen des schlechten Gesundheitszustandes des Verfolgten nicht abgelehnt werden, denn weder die vorliegend anwendbaren Staatsverträge (E. 1) noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen abzulehnen. Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass der Auszuliefernde eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und seinem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird. Die Auslieferung ist allerdings abzulehnen, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, der Auszuliefernde werde im ersuchenden Staat ohne genügende medizinische Versorgung in einer sein Leben oder seine Gesundheit schwer gefährdenden Weise inhaftiert werden, was eine unmenschliche Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellen würde. Überschreitet die dem Betroffenen drohende Behandlung zwar nicht die Schwelle der "unmenschlichen Behandlung", besteht aber dennoch die konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität, kann ein Verstoss gegen Art. 8 EMRK vorliegen (BGE 123 II 279 E. 2d; 117 Ib 210 E. 3cc; Urteil des Bundesgerichtes 1A.47/2005 vom 12. April 2005, E. 3.1, 3.2).

Besteht die Gefahr, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein könnte, wird die Auslieferung in Anwendung von Art. 80p IRSG von der Abgabe einer förmlichen Garantieerklärung bezüglich der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte abhängig gemacht (BGE 133 IV 76 E. 4.1 und 4.5 S. 86 ff.; 134 IV 156 E. 6.3 S. 164).

8.3 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann. Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 134 IV 156 E. 6.7 S. 169 f.).

Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine Auslieferung nur nach Einholung einer förmlichen Garantieerklärung zulässig ist, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Zunächst ist die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann – und vor allem – ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist (BGE 134 IV 156 E. 6.8 S. 170).

8.4 Die vom Beschwerdeführer geäusserten Bedenken werden teilweise – insbesondere betreffend Überbelegung – von dem ins Recht gelegten Bericht der CPT untermauert. Dieser Bericht basiert jedoch auf einem Besuch der genannten Organisation in Polen im Jahre 2004. Dementsprechend kann ihm bezüglich aktuellen Verhältnissen nichts entnommen werden; dies gilt umso mehr, als sich im Rapport Lösungs- und Verbesserungsvorschläge zu den festgestellten Problemen finden und von den polnischen Behörden entsprechende Handlungen erwartet werden. Zudem war der Zustand der untersuchten Gefängnisse laut Bericht bereits im Jahre 2004 nicht derart gravierend wie vom Beschwerdeführer dargestellt. Insbesondere die medizinische Versorgung hat die CPT – mit Ausnahme der Ausschaffungsgefängnisse – generell als zufriedenstellend eingestuft, wenn auch teilweise mit der Empfehlung, zusätzliches Personal einzustellen (S. 24, 46, 48 f., 58). Betreffend Misshandlungen wird im Report festgestellt, die meisten Personen seien in korrekter Weise behandelt worden (S. 12, 31, 53, 56). Die hygienischen Verhältnisse sodann (Sauberkeit, Duschmöglichkeiten etc.) wurden teilweise als gut (Untersuchungshaft und Strafvollzug), teilweise als ungenügend (Polizeizellen) eingestuft. Ebenso äussern sich die vom Beschwerdeführer genannten Urteile des EGMR, auch wenn im Jahr 2009 ausgefällt, nicht zu den momentan in Polen herrschenden Zuständen. So basiert ein Urteil auf Misshandlungen aus dem Jahre 1999 in einem Ausnüchterungszentrum (Wiktorko v. Poland vom 31. März 2009, application no. 14612/02) und drei sich mit ungenügender medizinischer Versorgung befassende Entscheide betreffen die Jahre 1998 – 2005, bzw. Januar bis März 2006 und Mai bis November 2007 (Wenerski v. Poland vom 20. Januar 2009, application no. 44369/02; Slawomir Musial v. Poland vom 20. Januar 2009, application no. 28300/06; Kaprykowski v. Poland vom 3. Februar 2009, application no. 23052/05). Wohl ist die festgestellte EMRK-Verletzung aus dem Jahre 2007 relativ aktuell, doch sind weder dem Amnesty International Report 2009 (http://thereport.amnesty.org/en/regions/europe-central-asia/poland) noch dem World Report 2009 von Human Rights Watch (S. 369) Hinweise zu entnehmen, wonach bei Inhaftierungen in Polen zum heutigen Zeitpunkt allgemein Probleme mit menschenrechtskonformer
Behandlung bestünden. Ebenso hat das Bundesstrafgericht in den bisherigen Auslieferungsfällen an Polen keine Probleme im Zusammenhang mit Verletzungen der EMRK festgestellt (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.172 vom 29. November 2007 und RR.2007.116 vom 19. September 2007). Gleiches hat die Beschwerdegegnerin in der Duplik ausgeführt (act. 12). Überdies hat Polen die EMRK sowie den UNO-Pakt II ratifiziert und ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union.

Anhaltspunkte dafür, dass für den Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung ein ernsthaftes und objektives Risiko besteht, Opfer einer schweren Verletzung der Menschenrechte i. S. Art. 3 EMRK zu werden, sind nach dem Gesagten nicht auszumachen. Konkrete Gründe, derentwegen der Beschwerdeführer persönlich in Polen Misshandlungen durch die Strafvollzugsbehörden zu befürchten hat, werden nicht dargelegt. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die polnischen Behörden nicht für eine angemessene medizinische Behandlung des Beschwerdeführers besorgt sein werden. Das Bundesamt hat in der Duplik in diesem Zusammenhang festgehalten, die Frage der Transportfähigkeit soweit erforderlich zu gegebener Zeit aufgrund eines unabhängigen Gutachtens abzuklären.

Unter diesen Umständen verstösst die Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen weder gegen Art. 3 noch gegen Art. 8 EMRK. Die geäusserten Befürchtungen stehen einer Auslieferung nicht entgegen. Die Einholung einer förmlichen Garantieerklärung ist nicht erforderlich.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, Opfer der – wie allgemein bekannt – korrupten polnischen Behörden geworden zu sein. Ihm sei kein faires, objektives Verfahren gewährt worden. So seien seine Aussagen missachtet worden, er habe keine Gelegenheit zu Stellungnahmen erhalten, Beweise seien nicht zugelassen bzw. entlastende Beweise nicht abgenommen worden und die Beweiswürdigung sei einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgefallen. Weiter bestehe Grund zur Annahme, dass die Richterin mit der klägerischen Partei verwandt sei, womit nicht mehr von einem unabhängigen und unparteiischen Verfahren gesprochen werden könne. Infolge Verstoss gegen Art. 2 IRSG und Art. 6 EMRK sei eine Auslieferung damit nicht zulässig (act. 1 Ziff. 8, 9; act. 10 Ziff. 8-12).

Die Nichtgewährung des fairen Verfahrens lasse im Übrigen die Vermutung aufkommen, dass es sich bei dem Urteil gegen den Beschwerdeführer um einen späten Racheakt des polnischen Staates handle; ein Racheakt gegen ihn als Republikflüchtling und Landesverräter. Er sei vor fast 30 Jahren aus Polen geflüchtet, habe sich fortan ein Leben in der Schweiz aufgebaut und hier erfolgreich Karriere gemacht. Da in den Augen der polnischen Bürger alle Schweizer reich seien, so also auch der Beschwerdeführer, sei auch die Missgunst ein Motiv gewesen, ein Strafverfahren gegen ihn ungeachtet dessen, ob er die ihm unterstellten Vorwürfe tatsächlich begangen habe, zu führen (act. 1 Ziff. 10).

Im laufenden Strafverfahren ist laut Beschwerdeführer zudem das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt worden (Art. 6 Ziff. 2 EMRK), da auch nach überaus langer Zeit des Ermittelns und Prozessierens immer noch nicht zweifelsfrei festgestellt sei, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen habe. Im Haftbefehl werde jedoch von der hohen Wahrscheinlichkeit der Begehung der Tat durch den Angeklagten gesprochen (act. 1 Ziff. 4).

9.2 Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe zu verweigern, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung der vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten, wozu die Verfahrensgarantien der EMRK und des UNO-Pakt II gehören, nicht gewährleistet erscheinen (vgl. BGE 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.). Gleiches gilt wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; auch Art. 2 lit. b IRSG). Die Prüfung der genannten Ausschlussgründe setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Vorsicht walten lassen. Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Verfahren Beschuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allgemeinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat verletzt bzw. behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte bzw. eine verbotene Diskriminierung im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.;130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271; 122 II 373 E. 2a; TPF 2008 24 E. 3.1, je m.w.H.).

9.3

9.3.1 Jede Person hat gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage vor einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren verhandelt wird.

Der Beschwerdeführer hat seinen diesbezüglichen Bedenken Ausdruck verliehen, indem er den ihn verurteilenden Entscheid des Amtsgerichtes in Polen angefochten hat. Das Bezirksgericht hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und das Verfahren zwecks nochmaliger Durchführung des Beweisverfahrens an das Amtsgericht zurückgewiesen. Dies weist auf ein funktionierendes Justizsystem in Polen hin, wobei der Beweiswürdigung anscheinend das nötige Gewicht beigemessen wird. Betreffend rechtskräftigem Urteil wurden von der oberen Instanz offenbar keine Verfehlungen festgestellt. In diesem Sinne haben auch die polnischen Behörden auf die Nachfrage des Bundesamtes hin geantwortet (act. 6.25). Gründe, die ernsthafte Zweifel an einem fairen Verfahren aufkommen liessen, sind daher nicht ersichtlich. In Bezug auf die angeblich fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richterin sodann stellt der Beschwerdeführer leidiglich Vermutungen an, unterlässt es jedoch, seine Befürchtungen zu objektivieren und konkretisieren. Die polnischen Behörden haben zudem beteuert, ihre Gerichtsverfahren respektierten die Grundsätze der EMRK und die Verhandlungen fänden vor unabhängigen, unparteiischen Gerichten statt (act. 6.25). Sollte der Beschwerdeführer weiterhin Zweifel betreffend Gewährung des fairen Verfahrens haben, steht es ihm offen, im laufenden Strafverfahren in Polen die Einlegung eines Ausstandbegehrens bzw. nach Fällung des Urteils wiederum die Einlegung eines Rechtsmittels zu prüfen und bezüglich des rechtskräftigen Urteils nach eventuellem Auffinden neuer Beweismittel allenfalls ein ausserordentliches Rechtsmittels zu ergreifen.

9.3.2 Grundsätzlich gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig (Art. 6 Ziff. 2 EMRK).

Durch das lange Andauern eines Prozesses wird die Unschuldsvermutung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ebenso wenig verletzt, wie durch die Tatsache, dass ein Haftbefehl bzw. die Untersuchungshaft (vgl. act. 6.3) wegen „hoher Wahrscheinlichkeit der Begehung der Tat“ angeordnet wird. Die Anordnung von Untersuchungshaft wird durch die Unschuldsvermutung nicht ausgeschlossen. So sieht Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK die rechtmässige Festnahme oder den rechtmässigen Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde vor, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat. Dies bedeutet nicht, dass das Ergebnis des strafrechtlichen Untersuchungsverfahrens in Frage gestellt wäre. Das Verfahren kann nicht nur zu einer Verurteilung, sondern ebenso gut zu einer Einstellung oder einem Freispruch führen (Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, Kommentar, 2. Auflage, Kehl / Strassburg / Arlington 1996, Art. 6 N. 170; vgl. auch BGE 107 Ia 138 E. 4c).

9.3.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, das Strafverfahren sei lediglich zwecks Racheakt eröffnet worden, erweist sich als offensichtlich unbegründet. Er macht keine Ausschlussgründe im Sinne Art. 3 EAUe geltend. Zudem sind keine Anhaltspunkte auszumachen, welche die von ihm geäusserten Bedenken stützen würden.

9.4 Nach dem Gesagten sind vorliegend keine Anzeichen ersichtlich, dass die polnischen Gerichte die Verfahrensgrundsätze der EMRK und des UNO-Paktes II in schwerwiegender Weise verletzt haben könnten bzw. ein Auslieferungshindernis im Sinne Art. 3 EUAe vorliegt. Die Beschwerde ist demnach auch diesbezüglich als unbegründet abzuweisen.

10.

10.1 Laut Beschwerdeführer sei eine Auslieferung auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens nicht zuzulassen (Art. 8 EMRK). Er lebe beinahe seit 30 Jahren in der Schweiz und zu Polen habe er grundsätzlich keine Verbindung mehr. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich hier. Eine Auslieferung würde seine wirtschaftliche Existenz zerstören und ihn aus einem intakten familiären (drei erwachsene Kinder) und kulturellen Umfeld reissen. Im Hinblick auf seinen schlechten gesundheitlichen Zustand würde sich auch die Tatsache, dass seine Familie ihn in Polen kaum je besuchen könnte, besonders negativ auswirken (act. 10 Ziff. 15).

10.2 Wie dargetan, wird die Einhaltung der Verfahrensgarantien der EMRK in Auslieferungsverfahren überprüft (E. 8.2, 9.2). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen. So hat das Bundesgericht in BGE 122 II 485 E. 3e (wiedergegeben in Urteil des Bundesgerichtes 1A.203/2001 vom 7. Februar 2002, E. 3.2) entschieden, angesichts des Gewichts der auf dem Spiele stehenden privaten Interessen eine Auslieferung ausnahmsweise zu verweigern. Offenbar spielte der Auszuliefernde in concreto im Familienleben mit seiner Freundin und seinen beiden Töchtern eine entscheidenden Rolle. Dabei ist gemäss Entscheid insbesondere die grosse physische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent invaliden Freundin ins Gewicht gefallen. Diese sei durch die Auslieferungshaft in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt worden. Sie wie auch seine beiden Töchter hätten die Inhaftierung als wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das Bundesgericht auch die lediglich mittleren Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten.

Grundsätzlich rechtfertigt jedoch Art. 8 Ziff. 2 EMRK Eingriffe in das Recht auf Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens (BGE 117 Ib 210 E. 3cc m.w.H).

10.3 Vorliegend sind keine aussergewöhnlichen tatsächliche Umstände ersichtlich, welche der Auslieferung entgegenstehen könnten. Zwar wird die Strafvollstreckung resp. –verfolgung in Polen für die Familie des Beschwerdeführers eine Belastung darstellen. Diese geht jedoch nicht wesentlich über das Übliche hinaus und stellt keinen unzulässigen Eingriff dar. Eine Einschränkung des Ehe- bzw. Familienlebens kann sowenig wie in jedem andern Straffall vermieden werden, in dem eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist.

11.

11.1 Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer subeventualiter, die Schweiz habe die stellvertretende Strafverfolgung gemäss Art. 85 Abs. 2 IRSG zu übernehmen (act. 1 Ziff. 14).

11.2 Nach innerstaatlichem Recht kann die Strafverfolgung eines Ausländers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, übernommen werden, wenn seine Auslieferung sich nicht rechtfertigen lässt und die Übernahme der Verfolgung im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse und seine soziale Wiedereingliederung angezeigt erscheint (Art. 85 Abs. 2 IRSG). In erster Linie kommen auf die vorliegend in Frage stehende Auslieferung jedoch die Regelungen der unter E. 1 genannten Staatsverträge zur Anwendung, so insbesondere das EAUe. In diesem Übereinkommen findet sich keine Bestimmung analog zu Art. 85 Abs. 2 IRSG. Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts vor dem innerstaatlichen Recht verbietet aber grundsätzlich die Anwendung von widersprechenden innerstaatlichen Normen. Daraus folgt, dass die in Art. 1 EAUe statuierte Auslieferungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien durch interne Normen nicht erschwert (wohl aber erleichtert) werden kann. Eine Auslieferung darf demgemäss in Fällen, in denen das EAUe Anwendung findet, nicht gestützt auf Art. 85 Abs. 2 IRSG verweigert werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.262/2004 vom 7. Dezember 2004, E. 4.3 m.w.H.). Die Rüge des Beschwerdeführers ist daher nicht zu hören.

Festzuhalten ist, dass die Schweiz selbst bei Anwendbarkeit von Art. 85 IRSG die Strafverfolgung nur stellvertretend übernehmen kann, wenn die ausländische Behörde ausdrücklich darum ersucht. Im hier zu beurteilenden Fall wäre auch diese Voraussetzung nicht erfüllt, haben die polnischen Behörden doch kein entsprechendes Ersuchen gestellt, sondern verlangen vielmehr die Auslieferung (BGE 117 Ib 210 E. 3b cc m.w.H., Urteil des Bundesgerichts 1A.56/2001 vom 10. Mai 2001, E. 1c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.5.4; Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004 Art. 85 IRSG N. 1).

12. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.

13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3’000.00 festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3’000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 15. Juli 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 85 Grundsatz - 1 Wegen einer im Ausland begangenen Tat kann die Schweiz auf Ersuchen des Tatortstaates an seiner Stelle die Strafgewalt ausüben, wenn:
¹	Wegen einer im Ausland begangenen Tat kann die Schweiz auf Ersuchen des Tatortstaates an seiner Stelle die Strafgewalt ausüben, wenn:
^a	die Auslieferung nicht zulässig ist;
^b	der Verfolgte sich in der Schweiz wegen anderer schwerer wiegender Taten zu verantworten hat; und
^c	gewährleistet ist, dass der ersuchende Staat ihn nach einem Freispruch oder Strafvollzug in der Schweiz wegen der gleichen Tat nicht weiter verfolgt.
²	Die Strafverfolgung eines Ausländers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, kann auch dann übernommen werden, wenn seine Auslieferung sich nicht rechtfertigen lässt und die Übernahme der Verfolgung im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse und seine soziale Wiedereingliederung angezeigt erscheint.
³	Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn die Tat aufgrund einer anderen Vorschrift der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist.144

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 28 Verhältnis dieses Übereinkommens zu zweiseitigen Vereinbarungen - 1. Dieses Übereinkommen hebt hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Abkommen oder Vereinbarungen auf, die das Auslieferungswesen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
¹	Dieses Übereinkommen hebt hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Abkommen oder Vereinbarungen auf, die das Auslieferungswesen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
²	Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schliessen.
³	Wenn die Auslieferung zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften stattfindet, sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der Auslieferung ausschliesslich nach diesem System zu regeln. Derselbe Grundsatz findet zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien Anwendung, wenn nach den Rechtsvorschriften jeder dieser Parteien in ihrem Hoheitsgebiet Haftbefehle zu vollstrecken sind, die im Hoheitsgebiet einer oder mehrerer der anderen Parteien erlassen worden sind. Die Vertragsparteien, die auf Grund dieser Ziffer in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung des Übereinkommens jetzt oder künftig ausschliessen, haben dies dem Generalsekretär des Europarats zu notifizieren. Dieser übermittelt den anderen Vertragsparteien jede auf Grund dieser Ziffer erhaltene Notifikation.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
¹	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
²	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
³	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
⁴	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
⁵	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
⁶	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
⁷	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen einschliesslich der Verjährungsvorschriften sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsorts geeigneten Angaben.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe192 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 7 Begehungsort - 1. Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist.
¹	Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist.
²	Ist die strafbare Handlung, die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegt, ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen worden, so kann die Auslieferung nur abgelehnt werden, wenn die Rechtsvorschriften des ersuchten Staates die Verfolgung einer ausserhalb seines Hoheitsgebiets begangenen strafbaren Handlung gleicher Art oder die Auslieferung wegen der strafbaren Handlung nicht zulassen, die Gegenstand des Ersuchens ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 251 Grundsatz - 1 Die Untersuchung einer Person umfasst die Untersuchung ihres körperlichen oder geistigen Zustands.
¹	Die Untersuchung einer Person umfasst die Untersuchung ihres körperlichen oder geistigen Zustands.
²	Die beschuldigte Person kann untersucht werden, um:
^a	den Sachverhalt festzustellen;
^b	abzuklären, ob sie schuld-, verhandlungs- und hafterstehungsfähig ist.
³	Eingriffe in die körperliche Integrität der beschuldigten Person können angeordnet werden, wenn sie weder besondere Schmerzen bereiten noch die Gesundheit gefährden.
⁴	Gegenüber einer nicht beschuldigten Person sind Untersuchungen und Eingriffe in die körperliche Integrität gegen ihren Willen zudem nur zulässig, wenn sie unerlässlich sind, um eine Straftat nach den Artikeln 111-113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB124 aufzuklären.125

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 10 - (1) Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.
^2a	Beschuldigte sind, abgesehen von aussergewöhnlichen Umständen, von Verurteilten getrennt unterzubringen und so zu behandeln, wie es ihrer Stellung als Nichtverurteilte entspricht;
^b	jugendliche Beschuldigte sind von Erwachsenen zu trennen, und es hat so schnell wie möglich ein Urteil zu ergehen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^p Annahmebedürftige Auflagen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
²	Das BJ teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind.
³	Das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt.
⁴	Die Verfügung des BJ kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig.142

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 3 Politische strafbare Handlungen - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
²	Das gleiche gilt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.
³	Im Rahmen dieses Übereinkommens wird der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhaupts oder eines Mitglieds seiner Familie nicht als politische strafbare Handlung angesehen.
⁴	Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen unberührt, welche die Vertragsparteien auf Grund eines anderen mehrseitigen internationalen Übereinkommens übernommen haben oder übernehmen werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.