C_431/00 - 2002-07-09 - Arbeitslosenversicherung

SR 837.02 AVIV Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung

Art. 15 Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten [1] - (Art. 32 Abs. 2 ATSG, Art. 15 Abs. 2 und 96b AVIG) [2]

Bei der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten wirken die kantonalen Amtsstellen und die Arbeitslosenkassen mit den zuständigen Organen der Invalidenversicherung zusammen. Einzelheiten regelt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) [3] im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern. [4]

Absatz 1 gilt ebenfalls, wenn Stellen der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung, der Militärversicherung oder der beruflichen Vorsorge bei der Abklärung der Anspruchsberechtigung oder bei der Vermittlung von Behinderten beteiligt sind.

Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung nach Absatz 2 angemeldet, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die Beurteilung seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die anderen Versicherungen wird dadurch nicht berührt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
[2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
[3] Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).

[AZA 7]
C 431/00 Ge

IV. Kammer

Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Berger Götz

Urteil vom 9. Juli 2002

in Sachen
Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdeführer,

gegen
S.________, 1946, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Leimbacher, Marktgasse 18, 8180 Bülach,

und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- Der 1946 geborene S.________ war als Maurer bei der B.________ AG tätig, als er am 19. November 1996 infolge eines Unfalles arbeitsunfähig wurde. Am 29. Oktober 1996 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31.
Januar 1997 durch Kündigung auf, ohne dass S.________ seine Tätigkeit im Betrieb wieder hätte aufnehmen können. Nachdem ihm Dr. med. Z.________, Allgemeinmedizin FMH, ab 1. Juni 1998 eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert hatte (Arztzeugnis vom 14. Juli 1998), meldete er sich auf dieses Datum bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die Unfallversicherung gewährte ihm für die Zeit ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % (Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt vom 27. Oktober 1998, bestätigt durch den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. November 1999). Am 1. Dezember 1999 erfolgte die Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Dezember 1999. Zur Begründung gab es im Wesentlichen an, S.________ habe ein Beschäftigungsprogramm aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen und Dr. med. Z.________ sei im ärztlichen Zeugnis vom 29. November 1999 sowie im Schreiben vom 6. Dezember 1999 von einer dauerhaften, vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 29. November 1999 ausgegangen.

B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung des AWA vom 12. Januar 2000 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 23. November 2000).

C.- Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 23. November 2000 sei aufzuheben.
S.________ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das kantonale Gericht hat die Verfügung des AWA vom 12. Januar 2000 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge. In den Erwägungen, auf welche das Dispositiv verweist (zur Anfechtbarkeit der Motive eines Rückweisungsentscheides: BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis), hat die Vorinstanz festgestellt, allein gestützt auf die dürftige medizinische Aktenlage und die Aussagen des Versicherten könne nicht von einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden. Das AWA sei deshalb gehalten, einen ausführlichen Bericht des behandelnden Arztes einzuholen, eine vertrauensärztliche Untersuchung zu veranlassen oder Abklärungsergebnisse der Invalidenversicherung beizuziehen.
Das AWA bringt dagegen vor, auf seine Anfrage hin habe Dr. med. Z.________ am 6. Dezember 1999 präzisiert, dass der Beschwerdegegner tatsächlich dauerhaft vollständig arbeitsunfähig sei. Zudem habe auch der Versicherte selber anlässlich der persönlichen Befragung vom 10. Januar 2000 angegeben, er sei absolut arbeitsunfähig und seine gesundheitliche Situation werde sich in absehbarer Zeit nicht verbessern. Auf Grund dieser Aussagen und der ärztlichen Stellungnahmen vom 29. November und 6. Dezember 1999 liege Vermittlungsunfähigkeit vor. Weitere Abklärungen seien nicht notwendig.

2.- Die Vorinstanz hat die für die Vermittlungsfähigkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG) und bezüglich Behinderter (vgl. zu diesem Begriff ARV 1999 Nr. 19 S. 106 Erw. 2) im Speziellen massgebenden Bestimmungen und Grundsätze (Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV; vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz 228) sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist sodann auch der Hinweis darauf, dass die Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft umfasst, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweis).

3.- a) Es steht fest, dass die vorübergehende Beschäftigung beim Verein für R.________ infolge des ärztlichen Zeugnisses des Dr. med. Z.________ vom 29. November 1999, in welchem eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 29. November 1999 attestiert wird, in gegenseitigem Einvernehmen per 30. November 1999 abgebrochen wurde. Ob die Aussage des Beschwerdegegners anlässlich der persönlichen Befragung vom 10. Januar 2000, er sei "absolut arbeitsunfähig", nur der letzten Funktion im Beschäftigungsprogramm oder generell allen Tätigkeiten gegolten hat, lässt sich nicht abschliessend beantworten. Stellt sich nach weiteren Abklärungen heraus, dass sich der Versicherte überhaupt nicht mehr fähig fühlt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so fehlt es bereits an der Vermittlungsbereitschaft.

b) Die beiden Stellungnahmen des Dr. med. Z.________ vom 29. November und 6. Dezember 1999, welchen zu entnehmen ist, dass der Versicherte ab 29. November 1999 dauerhaft vollständig arbeitsunfähig und eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung erfolgt sei, sind die einzigen medizinischen Unterlagen, auf welche sich das AWA im Zeitpunkt des Verfügungserlasses stützen konnte. Im Arztzeugnis vom 14. Juli 1998 hatte Dr. med. Z.________ angegeben, der Beschwerdegegner sei ab 1. Juni 1998 für leichte Fliessband-, Hubstapler- und Elektromontagearbeiten sowie für die Überwachung automatisierter Produktionsanlagen vollständig arbeitsfähig.
Aus den Akten geht nicht hervor, wie sich die Gesundheit seit dem 1. Juni 1998 entwickelt hat und welche ärztlichen Diagnosen (mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) vorliegen. Unklar bleibt insbesondere, ob der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit in seinen knappen Berichten vom 29. November und 6. Dezember 1999 einzig im Hinblick auf die Probleme im Beschäftigungsprogramm mit 100 % angab, ohne Überlegungen darüber angestellt zu haben, ob dem Versicherten noch andere Einsatzmöglichkeiten offen stehen würden. Entgegen der Ansicht des AWA konnte unter diesen Umständen die Vermittlungsfähigkeit im objektiven Sinn nicht beurteilt werden.

c) Nach dem Gesagten ist der Rückweisungsentscheid der Vorinstanz rechtens. Die Verwaltung wird im Rahmen der erneuten Prüfung zunächst klären, ob die Vermittlungsfähigkeit auf Grund fehlender Vermittlungsbereitschaft verneint werden muss. Liegt Vermittlungsbereitschaft vor, hat das AWA die Vermittlungsfähigkeit im objektiven Sinn zu beurteilen.
Dazu wird es, wie im angefochtenen Gerichtsentscheid gefordert, die Akten der Invalidenversicherung beizuziehen und gegebenenfalls weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht zu veranlassen haben.

4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG).
Dem durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdegegner steht eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG), welche allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen hat, dass der Vertretungsaufwand im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vergleichsweise gering war (Aktenstudium und Mitteilung des Verzichts auf Vernehmlassung).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung

von Fr. 200.- zu bezahlen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Bülach, und dem

Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 9. Juli 2002

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:

i.V.

Die Gerichtsschreiberin:

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen
	1.	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie: [1]
		a.	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
		b.	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
		c.	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
		d. [2]	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG [3] noch nicht erreicht hat;
		e.	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
		f.	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
		g.	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
	2.	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [3] SR 831.10

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 15 Vermittlungsfähigkeit
	1.	Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. [1]
	2.	Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung.
	3.	Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.
	4.	Der Versicherte, der mit der Bewilligung der kantonalen Amtsstelle eine freiwillige Tätigkeit im Rahmen von Projekten für Arbeitslose ausübt, gilt als vermittlungsfähig. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 15 Vermittlungsfähigkeit
	1.	Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. [1]
	2.	Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung.
	3.	Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.
	4.	Der Versicherte, der mit der Bewilligung der kantonalen Amtsstelle eine freiwillige Tätigkeit im Rahmen von Projekten für Arbeitslose ausübt, gilt als vermittlungsfähig. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).