7B.39/2005 - 2005-05-09 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Pfändungsverfahren; Verweigerung einer Bestätigung über die Vorsprache beim Betreibungsamt

SR 281.35 GebV-SchKG Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)

Art. 62 Parteientschädigung

Im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17-19 des SchKG darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden.

[1] Aufgehoben durch Ziff. II 5 der V vom 18. Juni 2010 über die Anpassung von Verordnungen an die Schweizerische Zivilprozessordnung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3053).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.39/2005 /blb

Urteil vom 9. Mai 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Gegenstand
Pfändungsverfahren; Verweigerung einer Bestätigung über die Vorsprache beim Betreibungsamt,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde vom 25. Januar 2005 (BE.2004/00047).

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Betreibungsamt Rothrist kündigte X.________ in der gegen ihn laufenden Betreibung Nr. xxxx die Pfändung auf Montag, 13. September 2004, an. Nachdem der Schuldner dieser Vorladung keine Folge geleistet hatte, erliess das Betreibungsamt am 15. September 2004 eine zweite Pfändungsankündigung auf den 20. September 2004. In der Folge teilte X.________ dem Betreibungsamt mit Schreiben vom 18. September 2004 (Eingang am 20. September 2004) mit, dass er sich an diesem Pfändungstermin durch seinen Sohn A.________ vertreten lasse, dass er ersuche, die "Anwesenheit [seines Sohnes] zu quittieren", und dass er sich einer Pfändung widersetze. Am 20. September 2004 sprach der Sohn des Schuldners auf dem Betreibungsamt vor und verlangte die Bestätigung seiner Anwesenheit. Das Betreibungsamt weigerte sich, diese Bestätigung auszustellen. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde u.a. mit der Begründung, der Betreibungsbeamte sei nicht anwesend gewesen. Das Bezirksgerichtspräsidium Zofingen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen trat mit Entscheid vom 18. Oktober 2004 auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht ein. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde von X.________ mit Entscheid vom 25. Januar 2005 unter Kostenfolge ab.

X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 3. März 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bestätigung, dass sein Sohn als Vertreter beim Betreibungsamt vorgesprochen habe.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80

OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, das Nichtausstellen einer Bestätigung, dass der Vertreter des Beschwerdeführers am anberaumten Pfändungstermin vom 20. September 2004 anwesend gewesen sei, stelle keine mit Beschwerde anfechtbare Verfügung dar, und das Betreibungsamt treffe weder eine Pflicht, eine schriftliche Bestätigung über das Erscheinen des Vertreters auszustellen, noch habe der Beschwerdeführer das Recht, eine derartige Bestätigung zu verlangen. Der Beschwerdeführer wirft der oberen Aufsichtsbehörde im Wesentlichen vor, dass ihm zu Unrecht die schriftliche Bestätigung durch das Betreibungsamt über die Anwesenheit seines Vertreters am 20. September 2004 verweigert werde.
2.1 In der Begründung des angefochtenen Entscheides wird in tatsächlicher Hinsicht festgehalten und insoweit bereits bestätigt, dass der Vertreter des Beschwerdeführers am 20. September 2004 auf dem Betreibungsamt erschienen ist. Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Urteilsspruch, mit dem das anfechtbare Fehlen einer Anordnung des Betreibungsamtes verneint wird.
2.2 Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG liegt vor, wenn eine Betreibungsbehörde es ausdrücklich oder stillschweigend ablehnt, über die Vornahme oder Nichtvornahme einer Verfügung zu entscheiden (BGE 105 III 107 E. 5a S. 115; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 135 zu Art. 17 SchKG). Diese Unterlassung - das Fehlen einer Verfügung - ist nur dann Anfechtungsobjekt im Rahmen der betreibungsrechtlichen Beschwerde, wenn sie die übrigen Anfechtungsvoraussetzungen einer Verfügung erfüllt (Lorandi, a.a.O., N. 94 zu Art. 17 SchKG). Anfechtbar ist somit das Unterlassen von konkreten auf den Verfahrensgang einwirkenden Massnahmen durch die Vollstreckungsorgane (Art. 17 Abs. 1 SchKG; BGE 116 III 91 E. 1 S. 93; 129 III 400 E. 1.1 S. 401; Lorandi, a.a.O., N. 94 und 48 zu Art. 17 SchKG).

Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz hat sich das Betreibungsamt am 20. September 2004 offenbar ausdrücklich geweigert, eine Bestätigung über die Anwesenheit des Beschwerdeführers bzw. dessen Vertreters (vgl. Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) auf dem Amt auszustellen. Dass das Betreibungsamt gegenüber dem Beschwerdeführer eine Pfändung vollzogen und sich geweigert hätte, den Pfändungsvollzug zu protokollieren, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor und behauptet der Beschwerdeführer selber nicht. Aus dem - nicht angefochtenen - Entscheid (BE.2004.00051) der oberen Aufsichtsbehörde vom 25. Januar 2005, auf den er sich selber beruft und mit dem seine Beschwerde gegen die Pfändung gutgeheissen wurde, geht im Übrigen hervor, dass die Pfändung am 8. Oktober 2004 als vollzogen gelte. Der Erlass einer blossen Bestätigung über die Anwesenheit am Pfändungstermin, an dem keine Pfändung vollzogen wird, treibt indessen weder das Vollstreckungsverfahren voran, noch wird dieses gestoppt (BGE 116 III 91 E. 1 S. 93). Da nur das Unterlassen einer Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG anfechtbar ist und die in Frage stehende Unterlassung kein Anfechtungsobjekt einer betreibungsrechtlichen Beschwerde darstellt, ist nicht
zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid bestätigt hat.
2.3 Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer, dass ihm die obere Aufsichtsbehörde eine Busse von Fr. 200.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt hat, zumal seine Beschwerde gegen die Einkommenspfändung gutgeheissen worden sei. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht mutwillige Beschwerdeführung (vgl. Art. 20a Abs. 1 SchKG; BGE 127 III 178 E. 2a S. 179) angenommen habe, wenn sie im Wesentlichen festgehalten hat, die - sich gegen die Nichtausstellung der erwähnten Bestätigung richtende - Beschwerde müsse von vornherein als aussichtslos betrachtet werden, weil eine eindeutige Sach- und Rechtslage vorliege. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt sowie im Übrigen als nicht substantiiert, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG).
3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Rothrist und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Mai 2005
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 17
	1.	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. [1]
	2.	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
	3.	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
	4.	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 17
	1.	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. [1]
	2.	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
	3.	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
	4.	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 17
	1.	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. [1]
	2.	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
	3.	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
	4.	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 17
	1.	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. [1]
	2.	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
	3.	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
	4.	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 17
	1.	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. [1]
	2.	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
	3.	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
	4.	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 91 [1]
	1.	Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
		1.	der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB [2]);
		2.	seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB) [3].
	2.	Bleibt der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fern und lässt er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorführen lassen.
	3.	Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.
	4.	Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
	5.	Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
	6.	Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] SR 311.0 [3] AS 2005 79

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 20a [1]
	1.	... [2]
	2.	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen: [3]
		1.	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
		2.	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
		3. [4]	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
		4.	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
		5. [5]	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
	3.	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). [4] Fassung gemäss Ziff. I 6 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202).