8C_58/2020 - 2020-04-09 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Arbeitsfähigkeit; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 58/2020

Urteil vom 9. April 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Streiff,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeitsfähigkeit; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2019 (IV.2018.00810).

Sachverhalt:

A.
Der 1969 geborene A.________ meldete sich am 26. März 2014 wegen gesundheitlichen Folgen eines Rückenleidens und einer Lungentuberkulose zur Früherfassung und am 29. Mai 2014 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Am 17. Juni 2014 gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich als Massnahme der Frühintervention ein Fitnessabonnement ab 1. Juni 2014 bis 30. Juni 2015 als ersten Schritt in Richtung berufliche Eingliederung. Mit Vorbescheid vom 1. Oktober 2014 stellte sie dem Versicherten in Aussicht, er habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Auf dessen Einwand hin erteilte sie am 9. Dezember 2014 Kostengutsprache für ein ab 5. Januar bis 31. März 2015 zu absolvierendes Belastbarkeitstraining, das sie, nachdem sie ihn am 27. Januar 2015 auf die gesetzliche Mitwirkungspflicht hingewiesen hatte, androhungsgemäss am 5. Februar 2015 abbrach. Mit Verfügung vom 18. März 2015 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es auf diese eintrat, mit Entscheid vom 14. Juni 2016 in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über das Leistungsbegehren neu
verfüge.
In Nachachtung dieses Entscheids holte die Verwaltung die auf innermedizinischen, rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Untersuchungen beruhende Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 6. September 2017 ein. Danach litt der Explorand mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aus polydisziplinärer Sicht an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit verbal impulsiven, anankastischen, ängstlich-unsicheren und paranoiden Anteilen (ICD-10 F61.0), einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom rechts ohne sensomotorische Ausfälle, an einer Gangstörung unklarer Ätiologie, an multifaktoriellen Sprunggelenks- und Fussschmerzen rechts, an einem chronischen Zervikovertebralsyndrom, an einer symptomatischen Rhizarthrose linksbetont, einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bei Problemen am Bewegungsapparat und pneumologischer Problematik mit dissoziativen Anteilen (ICD-10 F45.41) sowie an einer rezidivierend depressiven Störung (gegenwärtig leichtgradig; ICD-10 F33.1). Weiter hielten die medizinischen Sachverständigen fest, der Versicherte sei für hauptsächlich sitzend ausübbare Tätigkeiten, ohne repetitive Belastungen des Rückens oder Zwangshaltungen der
Wirbelsäule und ohne feinmotorisch anspruchsvolle Verrichtungen aufgrund des diesbezüglich vermehrten Bedarfs an Pausen zu 30 % eingeschränkt. Nach erneut durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle wiederum den geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente mangels eines den Schwellenwert von 40 % erreichenden Invaliditätsgrades (Verfügung vom 21. August 2018).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. November 2019 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat (vgl. Art. 4 und Art. 28 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG). Prozessthema bildet dabei im Wesentlichen die Frage, inwieweit er in dem für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt bei Erlass der Verfügung vom 21. August 2018 arbeits- und erwerbsunfähig gewesen war (vgl. Art. 6 f . ATSG). Die Vorinstanz hat die zu beachtenden Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat erkannt, dass zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit auf das in allen Teilen beweiskräftige Gutachten des ZMB vom 6. September 2017 abzustellen sei. Der Versicherte bestreite die diagnostischen Schlussfolgerungen der medizinischen Sachverständigen nicht. Im Zusammenhang mit der strittigen Arbeitsfähigkeit hielten sie anhand der rechtsprechungsgemäss zu prüfenden Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei insbesondere fest, dass der Versicherte bis zur neurochirurgischen Operation Ende 2013 über ansehnliche Ressourcen verfügt habe. So habe er danach - soweit ersichtlich - von harten Drogen abstinent und seit 2015 in einer stabilen Partnerschaft leben können und er sei, neben dem regelmässigen täglichen Training mit dem Theraband und neben regelmässiger körperlicher Arbeit (worunter wöchentliche Physiotherapie) insgesamt betrachtet einem geordneten Tagesablauf mit vielen sozialen Kontakten nachgegangen. Hervorzuheben sei, dass der Versicherte sich auch in der potentiell psychisch belastenden und anspruchsvollen Situation anlässlich der medizinischen Explorationen bei den Experten des ZMB adäquat verhalten habe (kooperativ; freundlich; emotional möglicher Rapport). Dr.
med. B.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, begründe in seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2018 nicht schlüssig, weshalb und inwieweit die Persönlichkeitsstörung seit dem Jahre 2014 mindestens mittelgradig ausgeprägt gewesen sein soll. Zusammenfassend sei mit dem im Sozialversicherungsrecht massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Versicherte jedenfalls seit November 2013 als Gerüstbauer und Metzger nicht mehr, in einer leidensangepassten Verweistätigkeit hingegen zu 70 % arbeitsfähig gewesen sei.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, das kantonale Gericht habe die medizinischen Akten unzureichend gewürdigt. Es fasse im Wesentlichen das polydsiziplinäre Gutachten des ZMB zusammen, ohne sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Die medizinischen Sachverständigen hätten sich in der Konsensbesprechung nicht mit der Frage befasst, wie sich die diagnostizierten somatischen und psychischen Befunde wechselseitig beeinflussten und gesamthaft auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten. An der Schlüssigkeit der externen medinischen Expertise sei schon aus diesem Grunde zu zweifeln. Sodann habe die Vorinstanz nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb zur Beurteilung des psychischen Gesundheitszustands auf das Gutachten des ZMB vom 6. September 2017 und nicht auf den ausführlichen und überzeugenden Bericht des Dr. med. C.________ vom 19. Juni 2018 (Persönlichkeitsstörung und chronische Schmerzstörung mittelgradiger Ausprägung) abzustellen sei. Daher habe sie ihre Begründungspflicht und damit den Anspruch auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Ausführungen des Dr. med. C.________ weckten zumindest Zweifel an den Schlussfolgerungen der medizinischen Experten des ZMB, weshalb das kantonale Gericht bei ihnen in Beachtung des ihm
obliegenden Untersuchungsgrundsatzes eine Nachbegutachtung oder eine Stellungnahme hätte einfordern müssen. Dies gelte umso mehr, als nach dem Gesagten mit Blick auf die Auswirkungen der psychischen Einschränkungen die Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281, namentlich in der Kategorie Konsistenz, gestützt auf die vorhandenen fachärztlichen Auskünfte somatischer und psychiatrischer Fachrichtung letztlich nicht zuverlässig geprüft werden könnten.

3.3. Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht stichhaltig. Die medizinischen Sachverständigen des ZMB setzten sich, wie sich ohne Weiteres aus der polydisziplinären Beurteilung ihres Gutachtens vom 6. September 2017 ergibt, vor allem einlässlich mit der Frage auseinander, inwieweit der Explorand aus gesamtmedizinischer Sicht anhand der gemäss BGE 141 V 281 von ihnen zu beachtenden Standardindikatoren arbeitsunfähig gewesen war. So hielten sie namentlich bezüglich der Konsistenzprüfung (vgl. dazu BGE 141 V 281 E. 4.1.3 in Verbindung mit E. 4.4 S. 303 f.) fest, der Versicherte berichte konzis über die emotionalen Schwankungen, vage aber über die Schmerzentwicklung. Wohl mag zutreffen, dass diese Diskrepanz auf einem invalidisierenden Alkoholabhängigkeitssyndrom beruhen könnte, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Indessen hat das kantonale Gericht mit nicht zu beanstandender Begründung erkannt, dass der Versicherte eine spontane Urinabgabe verweigert hatte und daher die medizinischen Sachverständigen den aufgrund der klinischen Befunde bestehenden Verdacht auf ein Abhängigkeitssyndrom von Alkohol oder anderen Drogen, das sich auf die Arbeitsfähigkeit hätte auswirken können, nicht verifizieren und damit auch nicht abschätzen
könnten. Gerade zu dieser möglicherweise zentralen Frage äusserte sich Dr. med. C.________ (visiert von Dr. med. B.________) im Bericht vom 19. Juni 2018 ausdrücklich. Er hielt fest, anamnestisch und aktuell spreche nichts dafür, der Patient sei in einem die Arbeitsfähigkeit wesentlich beeinträchtigendem Ausmass alkohol- oder drogenabhängig gewesen. Zu der von ihm erwähnten Immobilität des Versicherten, aufgrund derer er schon aufgrund der somatischen Befunde nicht mehr arbeitsfähig gewesen sein könne, kann ohne Weiteres auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Danach war gemäss dem Gutachten der ZMB nicht nachvollziehbar, dass der Versicherte sich im Rollstuhl und/oder mit einem Rollator präsentierte, zumal sich zu deren Benutzung aus medizinischer Sicht keine klinisch oder radiologisch erklärbare Korrelate hatten feststellen lassen Angesichts des Gesagten ist der Vorwurf des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, das kantonale Gericht habe den Gesundheitszustand aus medizinischer Sicht und die daraus zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu ziehenden Schlussfolgerungen offensichtlich unrichtig oder in Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör festgestellt. Auf das Vorbringen,
er vermöge die verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit zu unterstellenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. Art. 7 Abs. 1 ATSG) nicht mehr zu verwerten, ist daher nicht näher einzugehen.

4.

4.1. Zu prüfen ist schliesslich die Bestimmung des Invaliditätsgrades gemäss Art. 16 ATSG.

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei das auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik zu ermittelnde hypothetische Invalideneinkommen (vgl. Art. 16 ATSG) gemäss BGE 126 V 75 um 25 % zu reduzieren. Das kantonale Gericht hat dazu erwogen, da das Validen- und das Invalideneinkommen ausgehend vom gleichen Tabellenlohn der LSE zu ermitteln sei, entspreche der Invaliditätsgrad auch in Berücksichtigung eines allfällig berechtigten Abzugs gemäss BGE 126 V 75 von 10 % dem Grad der Arbeitsunfähigkeit. Im Einzelnen hat es dazu erkannt, der Tabellenlohn im Kompetenzniveau 1 der LSE 2014 enthalte bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten, weshalb der langen Abwesenheit des Versicherten vom Arbeitsmarkt keine ins Gewicht fallende Bedeutung beigemessen werden könne. Zudem seien gemäss der Rechtsprechung (Urteile 8C 805/2016 vom 22. März 2017 E. 3.2 und 8C 12/2017 vom 28. Februar 2017 E. 5.5.2) bei dem genannten Tabellenlohn keine überproportionalen Lohneinbussen für teilzeitlich erwerbstätige Männer zu erwarten. Diese nicht zu beanstandenden Erwägungen sind zum einen dahingehend zu ergänzen, dass zwar Teilzeitarbeit bei
Männern statistisch gesehen vergleichsweise weniger gut entlöhnt wird als bei Vollzeitarbeit. Allerdings muss dies stets mit Blick auf den im Einzelfall möglichen Beschäftigungsgrad beurteilt werden. Dieser beträgt vorliegend 70 %. weshalb er praxisgemäss kein ins Gewicht fallendes, zu einem Abzug gemäss BGE 126 V 75 führendes Merkmal bildet (vgl. Urteil 8C 729/2019 vom 25. Februar 2020 E. 5.3.3.1 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt in allen Teilen abzuweisen.

5.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist stattzugeben, da die Bedürftigkeit aktenkundig, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Verbeiständung durch einen Anwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 -3 BGG). Er wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen; danach hat er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Oliver Streiff wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. April 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.