5A_752/2015 - 2016-03-09 - Sachenrecht - Anfechtung Beschluss Stockwerkeigentümergemeinschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 752/2015

Urteil vom 9. März 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________strasse xxx, bestehend aus:,
2. B.B.________,
3. C.B.________,
4. D.D.________,
5. E.D.________,
6. F.________,
7. G.G.________,
8. H.G.________,
9. I.________,
10. J.J.________,
11. K.J.________,
12. L.________,
13. M.________,
14. N.________,
15. O.________,
16. P.P.________,
17. Q.P.________,
18. R.R.________,
19. S.R.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Reto Joos,
Beschwerdeführer,

gegen

T.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anfechtung Beschluss Stockwerkeigentümergemeinschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 7. August 2015.

Sachverhalt:

A.
T.________ ist Alleineigentümerin des Grundstücks Nr. yyy GB V.________ (Stockwerkeigentum). Anlässlich der Versammlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________strasse xxx, W.________, vom 21. Oktober 2013 wurde der Einbau einer Kaltwasserentkalkungsanlage der Firma U.________ AG beschlossen. Der Beschluss erfolgte mit Zustimmung von sieben von zwölf Stockwerkeigentümern, die eine Wertquote von insgesamt 620/1'000 auf sich vereinigen. Ein Stockwerkeigentümer enthielt sich der Stimme. T.________ und drei weitere Eigentümer stimmten dagegen.

B.
T.________ wollte es nicht damit bewenden lassen und liess mit Begehren 21. November 2013 zur Schlichtungsverhandlung vor das Friedensrichteramt von Kriens vorladen. Dem Schlichtungsversuch vom 15. Januar 2014 war kein Erfolg beschieden. Das Friedensrichteramt erteilte T.________ die Klagebewilligung. Es versandte diese Urkunde am 16. Januar 2014. Die Zustellung der Sendung an T.________ erfolgte am 27. Januar 2014.

C.

C.a. Mit Klage vom 13. Mai 2014 stellte T.________ vor dem Bezirksgericht Kriens den Antrag, den Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 21. Oktober 2013 (Bst. A) aufzuheben.

C.b. Mit Klageantwort vom 18. August 2014 stellte die Stockwerkeigentümergemeinschaft den Antrag, das Verfahren vorläufig auf die Frage der Einhaltung der Klagefrist zu beschränken und die Klage infolge Verspätung abzuweisen.

C.c. Mit Urteil vom 30. September 2014 wies das Bezirksgericht Kriens die Klage ab. Es hielt dafür, T.________ habe die gesetzliche Einmonatsfrist zur Anfechtung des Beschlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft verwirkt.

D.
Gegen dieses Urteil reichte T.________ am 11. Februar 2015 beim Kantonsgericht Luzern Berufung ein. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 7. August 2015 gut und wies die Streitsache zur Fortführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück. Es befand, die Frist zur Klageerhebung sei die dreimonatige Frist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO; diese Frist habe T.________ unter Berücksichtigung des Fristenstillstands an Ostern gewahrt.

E.
Mit Beschwerde in Zivilsachen (evtl. subsidiärer Verfassungsbeschwerde) wendet sich die Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________strasse xxx, W.________, bestehend aus 18 natürlichen Personen (Beschwerdeführer), an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführer verlangen, den Entscheid der Vorinstanz vom 7. August 2015 aufzugeben und den Entscheid des Bezirksgerichts Kriens vom 30. September 2014 zu schützen. T.________ (Beschwedegegnerin) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2016, die Beschwerde abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt das Kantonsgericht (Schreiben vom 5. Januar 2016). Die beiden Eingaben wurden den Beschwerdeführern zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 138 III 471 E. 1 S. 475).

2.
Die Vorinstanz heisst die Berufung gut und weist die Sache zur Fortführung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurück. Ein solcher Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Entgegen dem, was die Beschwerdeführer anzunehmen scheinen, handelt es sich also nicht um einen Teilentscheid, sondern um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid (BGE 137 V 314 E. 1 S. 315; 135 III 212 E. 1.2, S. 216, S. 329 E. 1.2). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Vor- und Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG). Diese Vorschrift gilt unabhängig davon, ob das ordentliche Beschwerdeverfahren zur Anwendung kommt oder lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig ist (vgl. den Verweis in Art. 117 BGG). Den Beschwerdeführern droht durch den angefochtenen Rückweisungsentscheid kein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG. In Frage
kommt die Anwendung von Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG. Diese Vorschrift setzt - im Sinne zweier kumulativer Bedingungen - voraus, dass (erstens) das Bundesgericht selbst dem Verfahren ein für allemal ein Ende setzen könnte, falls es der Rechtsauffassung der Beschwerdeführer folgt, und dass sich damit (zweitens) ein langwieriges oder kostspieliges Beweisverfahren vermeiden liesse (BGE 133 III 629 E. 2.4.1 f. S. 633). Die Möglichkeit, einen Zwischenentscheid aus prozessökonomischen Gründen selbständig anzufechten, stellt eine Ausnahme dar, die restriktiv auszulegen ist (BGE 134 III 426 E. 1.3.2 S. 430). Dies gilt umso mehr, als die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbständig anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 4A 109/2007 vom 30. Juli 2007 E. 2.4).

3.
Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG erfüllt ist. Von vornherein tritt es auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die rechtsuchende Partei überhaupt nicht dartut, weshalb die Voraussetzung erfüllt sei, diese Eintretensfrage also schlechthin übersieht. Macht sie aber geltend, der selbständig eröffnete Zwischenentscheid sei gestützt auf die erwähnte Norm anfechtbar, so obliegt es ihr darzulegen, inwiefern der angestrebte Endentscheid einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde, es sei denn, die Antwort auf diese Frage liege auf der Hand (Urteil 4A 103/2013 vom 11. September 2013 E. 1.1.1, nicht publ. in: BGE 139 III 411; BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen). Hierzu hat die rechtsuchende Partei im Einzelnen aufzuzeigen, welche Tatsachen noch umstritten und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeitmässigen und kostenmässigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat sie unter Aktenhinweis darzulegen, dass sie die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Anträge in Aussicht gestellt hat (Urteil 4A 109/2007 vom 30. Juli 2007 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 118 II 91 E. 1a S. 92 zur
Rechtslage unter dem OG).

4.
Den Ausführungen der Beschwerdeführer zufolge geht es in der Hauptsache um die Frage, ob der Einbau der umstrittenen Entkalkungsanlage (s. Sachverhalt Bst. A) eine nützliche (Art. 647d ZGB) oder eine der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende (Art. 647e ZGB) bauliche Massnahme ist. Die Beschwerdeführer mutmassen, die Beantwortung dieser Frage könne wohl ausschliesslich durch den Beizug eines Gutachters geklärt werden. Dies sei mit hohen Kosten für das Gutachten sowie für das Gerichtsverfahren mit einer Verfahrensverzögerung von mehreren Monaten verbunden. Ein Gerichtsentscheid über diese Frage könnte anschliessend zudem an die kantonale Instanz und schliesslich an das Bundesgericht weitergezogen werden, was zu einer weiteren erheblichen zeitlichen Verzögerung von zwei bis drei Jahren führen würde.

5.
Gegenstand des Beweises und damit eines (möglicherweise weitläufigen) Beweisverfahrens sind gemäss Art. 150 Abs. 1 ZPO rechtserhebliche und streitige Tatsachen. Gewiss ist die Frage, welche baulichen Massnahmen als notwendig, welche als nützlich und welche als luxuriös anzusehen sind, im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände zu prüfen. Ebenso kann ein und dieselbe Massnahme je nach den konkreten Umständen in die eine oder andere Kategorie fallen (BGE 130 III 441 E. 3.3 S. 447). Indes handelt es sich dabei nicht um Tat-, sondern um Rechtsfragen (BGE a.a.O., E. 1 S. 443). Zu deren Beantwortung bedarf der Richter von vornherein keines Gutachtens und auch sonst keiner Beweise. Deshalb kann die selbständige Anfechtung des Zwischenentscheids entgegen der Meinung der Beschwerdeführer auch kein weitläufiges Beweisverfahren ersparen. Im Übrigen liegt auch nicht auf der Hand, dass die Prozessparteien ein sonstwie teures oder zeitaufwändiges Beweisverfahren zu befürchten hätten. Wie sich aus dem aktenkundigen Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung vom 21. Oktober 2013 ohne Weiteres ergibt (Art. 105 Abs. 2 BGG), sind die Entkalkungsanlage selbst, die Gründe für ihren Einbau sowie die Grössenordnung der dadurch voraussichtlich
anfallenden Kosten bekannt. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass in diesem Zusammenhang noch rechtserhebliche Tatsachen umstritten wären. Auch dass es in irgendeiner Hinsicht auf eine kontroverse Übung oder einen umstrittenen Ortsgebrauch ankäme und deshalb ein Beweisverfahren unabdingbar wäre (vgl. Art. 150 Abs. 2 ZPO), behaupten sie nicht und ist auch nicht ersichtlich. An der Sache vorbei gehen schliesslich die Mutmassungen der Beschwerdeführer über die Dauer allfälliger Rechtsmittelverfahren im Anschluss an einen erstinstanzlichen Entscheid in der Hauptsache. Der Aufwand, der sich allein aus dem Weiterzug eines Entscheids an höhere Instanzen ergibt, hat nichts mit einem weitläufigen Beweisverfahren zu tun, wie es Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG voraussetzt.

6.
Wie die vorigen Erwägungen zeigen, kann das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen den selbständig eröffneten Zwischenentscheid insgesamt nicht eintreten. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die Beschwerdeführer. Sie müssen deshalb für die Gerichtskosten aufkommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin kann keine Entschädigung beanspruchen. Sie ist zwar Rechtsanwältin, hat sich in ihrer Vernehmlassung aber im eigenen Namen als Partei geäussert und behauptet auch nicht, dass ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren konkrete notwendige Kosten entstanden sind (vgl. Urteil 5A 162/2015 vom 27. Juli 2015 E. 8).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 209 Klagebewilligung - 1 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
¹	Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
^a	bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
^b	in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
²	Die Klagebewilligung enthält:
^a	die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
^b	das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
^c	das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
^d	die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
^e	das Datum der Klagebewilligung;
^f	die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
³	Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
⁴	In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage.139

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 647^d - 1 Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der Sache bezwecken, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt.
¹	Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der Sache bezwecken, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt.
²	Änderungen, die einem Miteigentümer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen, können nicht ohne seine Zustimmung durchgeführt werden.
³	Verlangt die Änderung von einem Miteigentümer Aufwendungen, die ihm nicht zumutbar sind, insbesondere weil sie in einem Missverhältnis zum Vermögenswert seines Anteils stehen, so kann sie ohne seine Zustimmung nur durchgeführt werden, wenn die übrigen Miteigentümer seinen Kostenanteil auf sich nehmen, soweit er den ihm zumutbaren Betrag übersteigt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 647^e - 1 Bauarbeiten, die lediglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, dürfen nur mit Zustimmung aller Miteigentümer ausgeführt werden.
¹	Bauarbeiten, die lediglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, dürfen nur mit Zustimmung aller Miteigentümer ausgeführt werden.
²	Werden solche Arbeiten mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, angeordnet, so können sie auch gegen den Willen eines nicht zustimmenden Miteigentümers ausgeführt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeinträchtigt wird, und die übrigen Miteigentümer ihm für eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil übernehmen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 150 Beweisgegenstand - 1 Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen.
¹	Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen.
²	Beweisgegenstand können auch Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.