6B_1282/2022 - 2023-02-09 - Straftaten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1282/2022

Urteil vom 9. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Tätlichkeiten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 15. August 2022 (SU210017-O/U/jv).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Strafbefehl vom 4. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen im Hauptbahnhof U.________ zum Nachteil von B.________ (Schlag ins Gesicht) und C.________ (Tritt gegen den Bauch) verübter Tätlichkeiten mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft und wurden ihm die Verfahrenskosten von Fr. 440.-- auferlegt. Dagegen erhob er Einsprache. Mit Urteil vom 5. Februar 2021 sprach das Bezirksgericht Zürich den Beschwerdeführer der Tätlichkeiten zum Nachteil von B.________ schuldig; vom entsprechenden Vorwurf im Zusammenhang mit C.________ sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 250.--, auferlegte ihm die Entscheidgebühr von Fr. 800.-- und die Kosten des Stadtrichteramtes von insgesamt Fr. 1'386.20. Der Beschwerdeführer meldete Berufung an. Mit Urteil vom 15. August 2022 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den erstinstanzlichen Schuldspruch, die gegen den Beschwerdeführer ausgefällte Busse und das erstinstanzliche Kostendispositiv. Es legte die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- fest und auferlegte ihm die Kosten des Berufungsverfahrens.

1.2. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt eine Wiederherstellung der Fristen "in allen Verfahren sinngemäss nach BGG 50", die Aufhebung der vorinstanzlichen "Verfügung" unter Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdegegners und die Rückerstattung sämtlicher bezahlter Gerichtskosten. Ferner beantragt er eine pauschale Entschädigung und Genugtuung.

2.
Der Beschwerdeführer ersucht um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 50 BGG. Zur Begründung bringt er vor, dass er wegen "anhaltender Krankheit, nach Corona-Symptomen" unverschuldet die 30-tägige Beschwerdefrist kaum habe nützen können. Mithin ersucht er um eine Fristwiederherstellung bzw. -verlängerung zwecks Ergänzung seiner Beschwerdeschrift.

2.1. Eine Beschwerde ist - abgesehen von den hier nicht gegebenen Ausnahmen nach Art. 43 BGG - innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Eine Fristverlängerung zwecks Ergänzung der Beschwerdebegründung kann damit nicht gewährt werden.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, und die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um eine Fristwiederherstellung ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes Hindernis nach Art. 50 Abs. 1 BGG darstellen, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtssuchenden davon abhält, innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; vgl. Urteile 6B 28/2018 vom 7. August 2018 E. 3.2.4; 6B 28/2017 vom 23. Januar 2018 E. 1.3; 6B 1154/2016 vom 1. November 2016 E. 2; 1C 497/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 4.2).

2.2.2. Dem Beschwerdeführer war es möglich, seine Beschwerde fristgemäss einzureichen, mithin hat er die Beschwerdefrist nicht ungenutzt verstreichen lassen. Überdies begnügt er sich damit, sich auf eine anhaltende Krankheit nach Corona-Symptomen bzw. darauf zu berufen, dass seine Arbeits- und Konzentrationsfähigkeit durchschnittlich eine Stunde pro Tag betrage. Damit ist es nachweislich nicht so bzw. ist unbelegt geblieben, dass er unter einer Erkrankung gelitten hat, welche ihn abgehalten hätte, innert Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung einer Frist sind somit nicht erfüllt.

2.3. Insofern der Beschwerdeführer um die Fristwiederherstellung in "allen [anderen] Verfahren" ersucht, kann darauf nicht eingetreten werden. Das Bundesgericht ist nicht zuständig, um erstinstanzlich über Fristwiederherstellungsgesuche gemäss Art. 94 StPO zu befinden. Ebenso wenig kann im vorliegenden Verfahren über Fristwiederherstellungen betreffend andere bundesgerichtliche Verfahren befunden werden. Schliesslich ist das Bundesgericht nicht zuständig für die Entgegennahme allfälliger Strafanzeigen ("Irreführung der Rechtspflege").

3.
Der Beschwerdeführer rügt pauschal "Rechtsbrüche in vielfältiger Form", namentlich und wie bereits vor Vorinstanz (vgl. angefochtenes Urteil S. 5 f.) die Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Verletzung prozessualer Verfahrensvorschriften (Vorenthalten von Beweisen, Verhinderung der Beschaffung von Beweisen und Informationen, Verheimlichung und Verhinderung der Beschaffung von Beweismaterial wie Bild-, Ton- und Videoaufnahmen, "Fälschung i.w.S." oder unsachgemässe Herstellung von Beweismaterial, Unterlassung der Würdigung von Anträgen und Einwänden, Ablehnung von Anträgen mit spitzfindigen Argumenten, einseitige Untersuchung).

4.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Waren - wie vorliegend - ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens (Art. 398 Abs. 4 StPO), prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint hat. Der Beschwerdeführer muss sich bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen. Das Bundesgericht nimmt indes keine eigene Beweiswürdigung vor (Urteile 6B 1120/2022 vom 25. November 2022 E. 2; 6B 38/2022 vom 11. Mai 2022 E. 3.2; 6B 1047/2018 vom 19. Februar 2019 E. 1.1.2; 6B 152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.3).

5.

5.1. Die Vorinstanz setzt sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblichen Abänderung von Videoaufnahmen und Fotografien, zur Verweigerung der Akteneinsicht, zur "spitzfindigen Begründung" bzw. Ablehnung von gestellten Beweisanträgen und - unter Hinweis auf das ihm eingeräumte Recht, Ergänzungsfragen zu stellen - auch mit seinem Einwand auseinander, das Stadtrichteramt sei den entlastenden Aspekten nicht ausreichend nachgegangen. Sie gelangt zum Schluss, dass seine Vorbringen in den Akten keine Stütze fänden, mithin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder von Verfahrensregeln erkennbar sei. Dasselbe gelte im Hinblick auf seine weiteren, grösstenteils bruchstückhaft vorgetragenen und hinsichtlich des Zusammenhangs nur schwer verständlichen Vorbringen; insbesondere die Ausführungen zur falschen Protokollierung seien nicht nachvollziehbar. Alle in den Akten liegenden Protokolle seien unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften abgefasst und schliesslich von den zuständigen Personen unterzeichnet worden. Hinweise auf eine falsche Protokollierung seien nicht auszumachen (angefochtenes Urteil S. 5 f.).

5.2.

5.2.1. Mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht, respektive nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Form auseinander. Insofern er im Zusammenhang mit dem ihm unbestrittenermassen eingeräumten Fragerecht moniert, dass er nicht alle von ihm vorbereiteten Fragen habe stellen können, vermag er mit diesem unsubstanziiert gebliebenen Einwand keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör darzutun. Letzterem bzw. dem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV) wird Genüge getan, wenn dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, die Aussagen von einvernommenen Personen in Zweifel zu ziehen und Fragen zu stellen (vgl. statt vieler zuletzt Urteil 6B 1092/2022 vom 9. Januar 2023 E. 2.3.3 mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdeführer substanziiert weder, inwieweit er seine Fragen nicht hat stellen können, noch inwiefern weitere Fragen zur Klärung des Sachverhalts hätten beitragen können; konkret, ob B.________ vom Schlag, zu dem er unbestrittenermassen ausgeholt hat, getroffen worden ist oder nicht. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dasselbe
gilt, wenn der Beschwerdeführer pauschal vorbringt, dass mit dem bloss indirekt gewährten Fragerecht den einzuvernehmenden Personen eine "ungebührlich lange Zeit zum Nachdenken" eingeräumt worden sei oder er geltend macht, seine Einvernahme sei "abrupt" abgebrochen worden. Selbst wenn diesbezüglich von Gehörsverletzungen auszugehen wäre, ergibt sich daraus nicht, dass und inwiefern diese den Verfahrensausgang beeinflusst haben. Nicht nachvollziehbar ist sodann, weshalb die Vergrösserung einer Fotografie eine Verfälschung oder aber unerlaubte Manipulation darstellen soll. Schliesslich zeigt der Beschwerdeführer auch nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass es zu keinen (offensichtlich) falschen Protokollierungen gekommen ist, welche einer Korrektur von Amtes wegen i.S.v. Art. 79 Abs. 1 StPO bedurft hätten. Hierfür genügt nicht, wenn er sich generell auf Auslassungen, Ungereimtheiten und Widersprüche beruft oder aber in den Raum stellt, dass aufgrund seiner protokollierten Aussagen die Frage zu stellen sei, ob einige seiner Argumente "untergegangen" seien.

5.2.2.

5.2.2.1. Der Beschwerdeführer macht ferner und zumindest sinngemäss geltend, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen seien die gesetzlichen Protokollierungsvorschriften nicht eingehalten worden. Das Bezirksgericht Zürich habe "widerrechtlich verheimlicht", dass anlässlich der Hauptverhandlung Tonaufnahmen erstellt würden; zudem sei ihm das Protokoll nach der Hauptverhandlung nicht vorgelesen und nach der Beratung nicht ausgehändigt worden.
Hierzu ergibt sich aus den vorinstanzlichen Akten (kantonale Akten act. 113 S. 9), dass der Beschwerdeführer diese Einwände bereits vor Vorinstanz geltend gemacht hat. Das Obergericht des Kantons Zürich ist darauf aber - soweit ersichtlich unter dem Titel, dass die urteilende Instanz sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen respektive nicht jedes Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsse - nicht eingegangen (vgl. angefochtenes Urteil S. 5). Der Beschwerdeführer beanstandet dies nicht, womit auf seine Rügen nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Selbst wenn auf diese einzutreten wäre, wären diese unbegründet.

5.2.2.2. Gemäss Art. 76 Abs. 4 StPO können Verfahrenshandlungen zusätzlich zur schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise in Ton und Bild festgehalten werden. Dies ist den anwesenden Personen vorgängig bekannt zu geben.
Aus dem schriftlich abgefassten Protokoll der ersten Instanz ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer über die Aufzeichnung der Verhandlung mittels technischer Hilfsmittel in Kenntnis gesetzt worden wäre; insoweit kann seinen Ausführungen gefolgt werden. Insofern er daraus aber eine "widerrechtliche Verheimlichung" ableitet und sich auf in strafbarer Weise erhobene Beweise und/oder die zwingende Natur der Protokollierungsvorschriften berufen will, verkennt er einerseits, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der technischen Aufzeichnung von Verfahrenshandlungen eingeführt hat, andererseits, dass es namentlich und insbesondere die Schriftform des Protokolls ist, die als Voraussetzung für die Gültigkeit des Protokolls zwingend ist. Mithin erlaubt Art. 76 Abs. 4 StPO explizit, dass Verfahrenshandlungen ganz oder teilweise auch in Ton und Bild festgehalten werden. Dies erfolgt indes nur zusätzlich zur (zwingend erforderlichen und vorliegend nachweislich erfolgten) schriftlichen Protokollierung (vgl. zum Ganzen eingehend BGE 143 IV 408 E. 8 mit Hinweisen; Urteile 6B 315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 2.2.1; 6B 98/2018 vom 18. April 2019 E. 2.3.2; vgl. auch 6B 492/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.4) und dient dem Gericht als Hilfsmittel,
insbesondere auch im Kontext mit Art. 78 Abs. 5bis StPO (vgl. hierzu BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/ Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 76 StPO und N. 10 zu Art. 78 StPO; NÄPFLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 76 und N. 26a f. zu Art. 78 StPO). Die einzuvernehmende Person hat weder einen Anspruch auf eine Tonaufnahme der Einvernahme, noch bedarf es hierfür deren Einverständnis oder aber nachträglichen Genehmigung (NÄPFLI, a.a.O. N. 17 zu Art. 76 StPO; BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 8 zu Art. 76 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 76 StPO). Damit schützt die vorgängige Bekanntgabe der Aufzeichnung keine wesentlichen Verfahrensrechte der Parteien, respektive handelt es sich nicht um eine Verfahrensvorschrift, die für die Wahrung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung hätte, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist (vgl. BGE 144 IV 302 E. 3.4.3; 139 IV 128 E. 1.6; Urteil
6B 665/2022 vom 14. September 2022 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Vielmehr wird mit der Bekanntgabe der Aufzeichnung mit technischen Hilfsmitteln ein (Informations-) Interesse geschützt, das mit der (vorliegend nachweislich schriftlich erfolgten) Beweiserhebung als solcher nichts zu tun hat (vgl. WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], a.a.O., N. 33 zu Art. 141 StPO). Zusammenfassend handelt es sich damit bei der vorgängigen Bekanntgabe, dass die Verhandlung mittels technischer Hilfsmittel aufgezeichnet wird, um keine Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO, von deren Einhaltung die Verwertbarkeit von Aussagen abhängt.
Da schliesslich unbestritten ist, dass die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet worden ist, konnte auf ein Vorlesen des Protokolls und eine Unterzeichnung desselben durch den Beschwerdeführer verzichtet werden (vgl. Art. 78 Abs. 5bis StPO). Eine Aushändigung des Protokolls unmittelbar nach der Urteilsberatung sieht die Strafprozessordnung nicht vor.

5.3. Auch insoweit der Beschwerdeführer sich gegen die erst- bzw. zweitinstanzliche Beweiswürdigung wendet, genügt seine Beschwerde nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Er setzt sich nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz und den von dieser lediglich auf Willkür zu prüfenden Sachverhaltsfeststellungen der ersten Instanz (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO) auseinander. Letztere erachtet es anhand der schlüssigen Würdigung einer Videoaufzeichnung, der Aussagen einer Zeugin und der direkt involvierten Personen als erstellt, dass der Beschwerdeführer B.________ einen Schlag gegen deren linke Gesichtshälfte versetzt hat, ohne dass daraus eine erkennbare Verletzung resultierte.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, setzt nicht an den Erwägungen der ersten Instanz an. Er beschränkt sich stattdessen darauf, pauschal geltend zu machen, (auch) im (angefochtenen) Urteil seien Auslassungen, Ungereimtheiten und Widersprüche erkennbar. Im Weiteren beschränken sich seine Vorbringen auf eine Schilderung seiner Sicht der Dinge und geht damit der Vorwurf an die Vorinstanz einher, die Beweise nicht in diesem Sinne richtig gewürdigt zu haben. So, wenn er namentlich das "wundersame Verschwinden oder Vertuschen der Behauptung einer Verletzung" als ausschlaggebend erachtet, er die Glaubwürdigkeit von B.________ und C.________ respektive die Glaubhaftigkeit von deren Aussagen in Frage stellt und diese als zu ungenügend erachtet, als dass daraus Schlüsse hinsichtlich "Auslöser, Ziel oder Zweck einer Handlung" gezogen werden könnten. Dasselbe gilt, wenn er B.________ und C.________ der offensichtlichen Lüge bezichtigt, was (aus seiner Sicht) anlässlich der Einvernahmen bewiesen worden bzw. auf den Videoaufnahmen "offensichtlich und zweifelsfrei" zu erkennen sei. All dies geht nicht über eine blosse appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung hinaus und ist nicht geeignet, aufzuzeigen, dass oder
inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen, auf denen der Schuldspruch basiert, schlechterdings unhaltbar sein sollen. Dementsprechend vermag er auch nicht aufzuzeigen, inwiefern die erste bzw. die Vorinstanz ernsthafte und unüberwindbare Zweifel an seiner Schuld hätte haben müssen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Bundesgericht keine Berufungsinstanz ist, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt (vgl. Urteile 6B 930/2022 vom 4. November 2022 E. 3.1; 6B 1328/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3; 6B 800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 10.3.1, nicht publ. in: BGE 143 IV 397; je mit Hinweisen).

6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
¹	Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
²	Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
^a	es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
^b	der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 94 Wiederherstellung - 1 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
¹	Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
²	Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.
³	Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt.
⁴	Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.
⁵	Die Absätze 1-4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 79 Berichtigung - 1 Offenkundige Versehen berichtigt die Verfahrensleitung zusammen mit der protokollführenden Person; sie informiert darüber anschliessend die Parteien.
¹	Offenkundige Versehen berichtigt die Verfahrensleitung zusammen mit der protokollführenden Person; sie informiert darüber anschliessend die Parteien.
²	Über Gesuche um Protokollberichtigung entscheidet die Verfahrensleitung.
³	Berichtigungen, Änderungen, Streichungen und Einfügungen werden von der protokollführenden Person und der Verfahrensleitung beglaubigt. Inhaltliche Änderungen werden so ausgeführt, dass die ursprüngliche Protokollierung erkennbar bleibt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 76 Allgemeine Bestimmungen - 1 Die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, werden protokolliert.
¹	Die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, werden protokolliert.
²	Die protokollführende Person, die Verfahrensleitung und die allenfalls zur Übersetzung beigezogene Person bestätigen die Richtigkeit des Protokolls.
³	Die Verfahrensleitung ist dafür verantwortlich, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig protokolliert werden.
⁴	Sie kann anordnen, dass Verfahrenshandlungen zusätzlich zur schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise in Ton oder Bild festgehalten werden. Sie gibt dies den anwesenden Personen vorgängig bekannt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 78 - 1 Die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen werden laufend protokolliert.
¹	Die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen werden laufend protokolliert.
²	Die Protokollierung erfolgt in der Verfahrenssprache, doch sind wesentliche Aussagen soweit möglich in der Sprache zu protokollieren, in der die einvernommene Person ausgesagt hat.
³	Entscheidende Fragen und Antworten werden wörtlich protokolliert.
⁴	Die Verfahrensleitung kann der einvernommenen Person gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren.
⁵	Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. Lehnt sie es ab, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, so werden die Weigerung und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt.
^5bis	...30
⁶	Bei Einvernahmen mittels Videokonferenz ersetzt die mündliche Erklärung der einvernommenen Person, sie habe das Protokoll zur Kenntnis genommen, die Unterzeichnung und Visierung. Die Erklärung wird im Protokoll vermerkt.
⁷	Sind handschriftlich erstellte Protokolle nicht gut lesbar oder wurden die Aussagen stenografisch aufgezeichnet, so werden sie unverzüglich in Reinschrift übertragen. Die Notizen werden bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.31

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.