CN.2019.6 - 2020-01-09 - Berufungskammer - Übertragung der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren CA.2019.27

SR 956.1 FINMAG Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) - Finanzmarktaufsichtsgesetz

Art. 50 Zuständigkeit

Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [1] über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.

Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das EFD die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73-83 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht gelten sinngemäss.

Die Vertreterin oder der Vertreter der Bundesanwaltschaft und des EFD müssen zur Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen.

[1] SR 313.0

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CN.2019.6 Hauptgeschäftsnummer: CA.2019.27

Verfügung vom 9. Januar 2020 Berufungskammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Olivier Thormann, Vorsitzender Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Partei

A.,

Gegenstand

Übertragung der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren CA.2019.27

Der Vorsitzende erwägt:

1. Gemäss Verfügung der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SN.2019.3 vom 14. März 2019 (TPF pag. 6.911.001 ff.) wurde im vorinstanzlichen Verfahren für A. gestützt auf Art. 130 lit. c StPO Rechtsanwalt B. als amtlicher Verteidiger beigeordnet.

2. Rechtsanwalt B. teilte mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 (TPF pag. 6.940.002 f.) mit, dass seine Kanzlei für die Verteidigung von A. in einem allfälligen Berufungsverfahren nicht zur Verfügung stehe und er das Mandat als beendet erachte.

3. Gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG, SR 956.1) ist das EFD verfolgende Behörde bei Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG und der übrigen Finanzmarktgesetze i.S.v. Art. 1 Abs. 1 FINMAG. Aus dem Schreiben des Leiters Rechtsdienst EFD Fritz Ammann vom 13. November 2019 (CAR pag. 2.100.004) geht sinngemäss hervor, dass das EFD beabsichtigt, sich am vorliegenden Berufungsverfahren aktiv zu beteiligen. A. steht im Berufungsverfahren somit professionellen und spezialisierten Juristen gegenüber, die den staatlichen Strafanspruch vertreten. Zur Verwirklichung der Waffengleichheit zwischen Strafverfolgung und Beschuldigtem (vgl. Daniel Jositsch, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, S. 11, N 34) erscheint es deshalb notwendig, dass A. weiterhin verteidigt wird (vgl. Art. 130 lit. c StPO). Die Verfahrensleitung hat die amtliche Verteidigung somit auf eine andere Person (als Rechtsanwalt B.) zu übertragen (vgl. Art. 134 Abs. 2 i.V.m. Art. 133 Abs. 1 StPO).

4. Mit Schreiben vom 19. November 2019 (CAR pag. 6.101.001) wurde A. gemäss Art. 133 Abs. 2 StPO dazu eingeladen, innert 10 Tagen seine Wünsche bzw. Präferenzen betreffend die neue amtliche Verteidigung mitzuteilen.

5. Per Eingabe vom 27. November 2019 (CAR pag. 6.101.003) teilte A. dazu sinngemäss Folgendes mit: Falls im Berufungsverfahren parallele Aktivitäten auf Parlamentsebene nötig seien, käme als amtlicher Verteidiger etwa der bekannte Wirtschaftsanwalt C. in Betracht. Sollte das Bundesstrafgericht bank- und finanzmarktrechtliche sowie aktienrechtliche Kompetenz eher für sinnvoll halten, kämen etwa Prof. Dr. D. (E. AG, Zürich) sowie als Alternative die gängigen Rechtsprofessuren für Kapitalmarktrecht aus Zürich oder St. Gallen in Betracht.

6.

6.1 Entgegen der Auffassung von A. kann es im vorliegenden Berufungsverfahren im Sinne der Gewaltentrennung nicht Aufgabe der amtlichen Verteidigung sein, «parallele Aktivitäten auf Parlamentsebene» zu betreiben. Bereits aus diesem Grund erscheint es nicht sinnvoll, Nationalrat und Wirtschaftsanwalt C. (Genf) betreffend die amtliche Verteidigung von A. anzufragen.

6.2 Gemäss dem Wunsch von A. wurde am 29. November 2019 versucht, mit Prof. Dr. D. (E. AG) Kontakt aufzunehmen. Seine Assistentin, Frau F., teilte nach Rücksprache dem Gericht am 29. November 2019 telefonisch mit, dass Herr D. bzw. die E. AG kein Interesse an einer notwendigen Verteidigung von A. habe.

6.3 Da – entgegen den Wünschen von A. – C. und D. als amtliche Verteidiger ausser Betracht fallen, ist als Anknüpfungspunkt für die Bestellung der amtlichen Verteidigung auf den Sitz der «G. AG» abzustellen, der sich in Zürich befindet (vgl. EFD pag. 442.1-113, 020 0001).

6.4 Das Gericht erkundigte sich deshalb am 2. Dezember 2019 beim Pikettdienst Strafverteidigung des Kantons Zürich (Telefonat mit dem diensthabenden Rechtsanwalt H. von I. AG, Winterthur und Zürich) betreffend eine amtliche Verteidigung für A. Rechtsanwalt H. teilte dem Gericht am gleichen Tag mit, dass Rechtsanwalt J., Partner bei I. AG, bereit sei, das Mandat als amtlicher Verteidiger von A. persönlich zu übernehmen. Rechtsanwalt J. sei während drei Jahren Assistent bei Herrn D. gewesen und dementsprechend auf dem Gebiet des Finanzmarktrechts versiert. Zudem sei er während neun Jahren Richter am Bezirksgericht Zürich, unter anderem im Strafrecht, gewesen. Seit mehreren Jahren sei er nun als Anwalt tätig (vgl. die beiliegende Kopie des E-Mail-Austauschs zwischen Gerichtsschreiber Franz Aschwanden und Rechtsanwalt H. vom 2. Dezember 2019).

7. Gemäss diesen Ausführungen bringt Rechtsanwalt J., Partner bei I. AG, sämtliche Voraussetzungen mit, um im vorliegenden Berufungsverfahren CA.2019.27 die amtliche Verteidigung zu übernehmen. Dabei wird auch der von A. geäusserte Wunsch betreffend Prof. Dr. D. sinngemäss berücksichtigt, da Rechtsanwalt J. während drei Jahren dessen Assistent war. Die Verfahrensleitung überträgt die amtliche Verteidigung von A. somit auf Rechtsanwalt J. (vgl. Art. 134 Abs. 2 i.V.m. Art. 133 Abs. 1 StPO).

Der Vorsitzende verfügt:

1. Die amtliche Verteidigung von A. im Berufungsverfahren CA.2019.27 wird mit Wirkung ab sofort auf Rechtsanwalt J., I. AG, übertragen.

2. Für diesen Entscheid entstehen keine Kosten.

3. Dieser Entscheid wird Rechtsanwalt J. und dem Beschuldigten zugestellt und den übrigen Parteien des Hauptverfahrens in Kopie zur Kenntnis mitgeteilt.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Beilagen:

– Kopie des E-Mail-Austauschs zwischen Gerichtsschreiber Franz Aschwanden und Rechtsanwalt H. vom 2. Dezember 2019

– Kopie der Stellungnahme von A. vom 27. November 2019

Zustellung an:

– Herrn Rechtsanwalt J., I. AG

– Herrn A

Kopien z.K. an die übrigen Parteien im Berufungsverfahren CA.2019.27:

- Bundesanwaltschaft, Frau Staatsanwältin Lucienne Fauquex

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Herrn Fritz Ammann, Leiter Rechtsdienst EFD

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung, mittels begründeter Beschwerdeschrift Beschwerde eingelegt werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78 -81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR. 173.110) geregelt.

Hinweis

Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt. Das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest (vgl. Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO). Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung beim Bundesstrafgericht Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO analog). Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet: a. dem Bund die Entschädigung zurückzuzahlen; b. der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 StPO). Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides (Art. 135 Abs. 5 StPO).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 130 Notwendige Verteidigung
	Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
	a.	die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
	b. [1]	ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
	c.	sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
	d.	die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
	e.	ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 956.1 FINMAG Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) - Finanzmarktaufsichtsgesetz Art. 1 Gegenstand
	1.	Der Bund schafft eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt nach folgenden Gesetzen (Finanzmarktgesetze):
		a.	Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930 [1];
		b.	Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 [2];
		c.	Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 [3];
		d.	Bankengesetz vom 8. November 1934 [4];
		e. [5]	Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018 [6];
		f.	Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 [7];
		g.	Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 [8];
		h. [9]	Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 [10];
		i. [11]	Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 2018 [12].
	2.	Dieses Gesetz legt die Organisation und die Aufsichtsinstrumente dieser Behörde fest.

[1] SR 211.423.4 [2] SR 221.229.1 [3] SR 951.31 [4] SR 952.0 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 16 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901). [6] SR 954.1 [7] SR 955.0 [8] SR 961.01 [9] Eingefügt durch Anhang Ziff. 13 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [10] SR 958.1 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901). [12] SR 950.1

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 130 Notwendige Verteidigung
	Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
	a.	die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
	b. [1]	ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
	c.	sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
	d.	die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
	e.	ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 134 Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung
	1.	Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat.
	2.	Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 81 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:die beschuldigte Person,ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,...die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
			1.	die beschuldigte Person,
			2.	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
			3. [1]	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
			4. [2]	...
			5. [3]	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
			6.	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
			7. [4]	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
	2.	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist. [6]
	3.	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [5] SR 313.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 90 Endentscheide
		Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung
	1.	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
	2.	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden. [1]
	3.	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. [2]
	4.	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. [3]
	5.	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).