8C_580/2018 - 2019-01-09 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 580/2018

Urteil vom 9. Januar 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Roman Baumgartner,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. April 2018 (IV.2017.199).

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach dem 1959 geborene A.________ mit Verfügung vom 10. September 2009 ab 1. Oktober 2003 bis Ende Oktober 2009 eine ganze Invalidenrente zu. Am 11. Januar 2011 meldete sich A.________ aufgrund einer gesundheitlichen Verschlechterung erneut bei der Invalidenversicherung an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen gewährte ihm die IV-Stelle ab 1. Dezember 2011 wiederum eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 29. Juli 2013). Anlässlich eines im Dezember 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens nahm die IV-Stelle Einsicht in die Akten der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG als Lebensversicherer. Diese enthielten u. a. Unterlagen über die im Sommer/Herbst 2013 auf einen anonymen Hinweis hin durchgeführte Observation. Nach weiteren Abklärungen - insbesondere Einholung eines Gutachtens des Dr. med. B.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. März und 12. Mai 2015 - stellte die IV-Stelle einen mindestens seit Dezember 2011 verbesserten Gesundheitszustand fest, der keine Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit mehr begründe. Mit Verfügung vom 14. Juli 2017 hob sie die vorab mit Verfügung vom 26. Juni 2015 sistierte Rente rückwirkend auf 1. Dezember 2011 unter Entzug der aufschiebenden Wirkung einer
allfälligen Beschwerde auf. Am 11. September 2017 verpflichtete sie A.________ verfügungsweise, die im Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 30. Juni 2015 unrechtmässig bezogenen Rentenbetreffnisse im Betrag von Fr. 106'712.- zurückzuerstatten.

B.
Die gegen die Verfügung vom 11. September 2017 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. April 2018 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei die Nichtigkeit der Verfügung vom 11. September 2017 festzustellen; eventualiter seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 11. September 2017 aufzuheben. Subeventualiter sei die Rückforderung um die bis zum 11. September 2012 erbrachten Leistungen zu reduzieren. Subsubeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Verwaltung oder die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schiesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

3.
Im parallel geführten und ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag erledigten Verfahren 8C 579/2018 betreffend die rückwirkende Rentenaufhebung ab 1. Dezember 2011 hat das Bundesgericht deren Rechtmässigkeit aufgrund einer zumindest fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht bestätigt (vgl. BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; Urteil 9C 658/2015 vom 9. Mai 2016 E. 4.1). Nachdem die Anpassung der Rente infolge Verletzung der Meldepflicht unterblieb (vgl. Art. 31 ATSG), steht die Unrechtmässigkeit des weiteren Rentenbezugs fest. Aus der rückwirkenden Rentenaufhebung resultiert sodann die grundsätzliche Rückerstattungspflicht.

4.

4.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Rückerstattungsverfügung in der Höhe von Fr. 106'712.- schützte.

4.2. Der Beschwerdeführer wiederholt seinen Einwand, die Verwaltungsverfügung vom 11. September 2017 sei nichtig, da sie vor Rechtskraft der Verfügung betreffend die rückwirkende Rentenaufhebung ergangen sei.
Im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung betrachtet das Bundesgericht in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist (Urteil 9C 535/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Der Erlass des Vorbescheids gilt als fristwahrend (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 584; SVR 2011 IV Nr. 52 S. 155, 8C 699/2010 E. 2). Weshalb die Verwaltung nicht bereits ab jenem Tag hätte verfügen dürfen, an dem alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt, ist nicht ersichtlich (Urteil 9C 195/2014 vom 3. September 2014 E. 2.1 in: SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10 mit Hinweisen). Die Rückforderung ist rechtsprechungsgemäss nicht auf rechtskräftig festgelegte Leistungen beschränkt (Urteil 9C 34/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2). Die Regeln der Vollstreckbarkeit der Rückerstattungsverfügung werden damit nicht tangiert.

4.3. Anders als der Beschwerdeführer sodann behauptet, ist die Rückforderung auch nicht verjährt.

4.3.1. Die einjährige Verwirkungsfrist für die Rückforderung begann hier entgegen seiner Ansicht nicht bereits mit der Kenntnisnahme des Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 12. Mai 2015 zu laufen. Dieses allein genügte nicht zur Beurteilung des Rentenanspruchs im Hinblick auf die erst nach dieser Begutachtung eingetretenen gesundheitlichen Vorfälle. Diese bedingten ihrerseits weitere medizinische Abklärungen, um hinreichenden Aufschluss über deren rechtliche Relevanz hinsichtlich eines Anspruchs auf Invalidenrente zu erlangen (BGE 137 I 327 E. 7.1 S. 337; Urteil 8C 192/2017 vom 25. August 2017 E. 6.1.2). Die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Sie erachtete die letzte Stellungnahme des RAD zur gesundheitlichen Situation am 10. Juli 2017 und damit die Kenntnis des aktuellen Gesundheitszustandes als fristauslösend. Inwiefern das kantonale Gericht dadurch Bundesrecht verletzt haben soll, leuchtet nicht ein, zumal in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment gilt (E. 4.2).

4.3.2. Hinsichtlich der absoluten Verwirkungsfrist führte die Vorinstanz aus, durch den Umstand, dass der Versicherte seine Meldepflicht schuldhaft verletzt habe, sei die Erfüllung des Straftatbestands von Art. 87 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 70 IVG allenfalls erfüllt. Diesfalls käme die längere Verwirkungsfrist von sieben Jahren zur Anwendung (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG; Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB.

4.3.3. Ist die Strafverfolgung aufgenommen und bereits rechtskräftig (mit Urteil oder Einstellungsverfügung) abgeschlossen worden, so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Behörde an diesen Entscheid der Straf (verfolgungs) behörde gebunden. Fehlt es indessen an einem solchen Entscheid, haben die Verwaltung und gegebenenfalls das Sozialversicherungsgericht - sofern das Verfahren nicht bis zum Vorliegen eines strafrechtlichen Entscheids ausgesetzt wird - vorfrageweise selbst darüber zu befinden, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleitet und der Täter dafür strafbar wäre. Dabei gelten die gleichen beweisrechtlichen Anforderungen wie im Strafverfahren, so dass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht; zudem gilt die Unschuldsvermutung. Auf jeden Fall hat die Behörde, die sich auf die strafrechtliche Verjährungsfrist beruft, Aktenmaterial zu produzieren, welches das strafbare Verhalten hinreichend ausweist. Erforderlich ist, dass eine objektiv strafbare Handlung vorliegt und dass die auf Rückerstattung belangte Person resp. deren Organ die strafbare Handlung begangen hat und die subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen erfüllt
(BGE 138 V 74 E. 6.1 S. 80 mit Hinweisen).

4.3.4. Eine Anzeige an die Strafbehörden ist nicht aktenkundig. Die IV-Stelle liess in ihrer Vernehmlassung vor kantonalem Gericht ein strafrechtliches Vorgehen ihrerseits offen. Somit hat es die Vorinstanz grundsätzlich versäumt, im Rahmen einer Vorfrage darüber zu befinden, ob die Rückerstattung durch eine strafbare Handlung des Versicherten im Sinne der Meldepflichtverletzung begründet ist (Art. 87 Abs. 6 [bis 31. Dezember 2017: Abs. 5] und 9 AHVG in Verbindung mit Art. 70 IVG). Die entsprechende Verfolgungsverjährung (vgl. BGE 138 V 74 E. 5.2 S. 79) beträgt sieben Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB). Namentlich zur subjektiven Straftatbestandserfüllung (Art. 12 StGB) traf das kantonale Gericht keine strafrechtlich relevanten Feststellungen.

4.3.5. Da jedoch für die relative und die absolute Verwirkungsfrist der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend gilt (SVR 2011 IV Nr. 52, 8C 699/2010, E. 2; Urteil 8C 718/2016 vom 21. August 2017 E. 5.3) und der Fristenlauf frühestens mit der tatsächlichen Ausrichtung der unrechtmässigen Leistung beginnt (BGE 112 V 180 E. 4a; SVR 2012 IV Nr. 33, 9C 363/2010, E. 2.1; SVR 2010 EL Nr. 12, 9C 795/2009 E. 4.2; Urteil 9C 473/2012 vom 9. November 2012, E. 3), sind auch die mit Verfügung vom 29. Juli 2013 ausgerichteten Leistungen (für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 31. Juli 2013) selbst bei einer bloss fünfjährigen absoluten Verwirkungsfrist zurückzuerstatten, nachdem der Vorbescheid vom 27. September 2016 datiert (10/5/249). Ist für den gesamten Rückerstattungsanspruch in der Höhe von Fr. 106'712.- die kürzere fünfjährige Verwirkungsfrist gewahrt, braucht die Sache nicht an das kantonale Gericht zur Beurteilung eines strafrechtlich relevanten Handelns zurückgewiesen zu werden. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Januar 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 31 Notificazione nel caso di cambiamento delle condizioni - 1 L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
¹	L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
²	Qualsiasi persona o servizio che partecipa all'esecuzione delle assicurazioni sociali ha l'obbligo di informare l'assicuratore se apprende che le condizioni determinanti per l'erogazione di prestazioni hanno subìto modifiche.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.139
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni.140
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.