1C_320/2017 - 2018-01-09 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Belassung des Führerausweises unter Auflagen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 320/2017

Urteil vom 9. Januar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Bircher,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern,
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Belassung des Führerausweises unter Auflagen,

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 26. April 2017 (RK 023/17).

Sachverhalt:

A.
A.________ fuhr am 25. Juni 2016 kurz nach 23 Uhr in angetrunkenem Zustand von einem Restaurant in Münchenbuchsee an ihren Wohnort in X.________, wobei sie anlässlich eines Wendemanövers mit einem abgestellten Fahrzeug kollidierte. Die durchgeführte Blutalkoholuntersuchung ergab einen Alkoholwert von mindestens 1.70 und maximal 2.47 Gewichtspromille. Die Polizei nahm ihr den Führerausweis noch in derselben Nacht ab.

B.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2016 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A.________ den Führerausweis vorsorglich und ordnete eine Fahreignungsabklärung an, der sie sich unterzog. Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 21. November 2016 gelangte zum Schluss, dass die Fahreignung von A.________ unter gewissen Auflagen befürwortet werden könne. Gestützt darauf hob das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 28. November 2016 den vorsorglichen Sicherungsentzug auf und verknüpfte die Wiederzulassung zum Strassenverkehr in Ziff. 5 der Verfügung mit den gutachterlich empfohlenen Auflagen, namentlich mit der Einhaltung einer Fahrkarenz nach Alkoholkonsum während zwölf Monaten sowie der Durchführung von halbjährlichen Verlaufskontrollen zur Überprüfung eines sozialverträglichen Trinkverhaltens mittels Haaranalysen während desselben Zeitraums. Zugleich ordnete es aufgrund der als schwere Widerhandlung eingestuften Trunkenheitsfahrt einen rückwirkenden Warnungsentzug von vier Monaten an (Art. 16c Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 lit. a SVG), der im Verfügungszeitpunkt bereits vollständig vollstreckt war.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache von A.________ betreffend die Ziff. 5 der Verfügung blieb erfolglos. Desgleichen wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (nachfolgend: Rekurskommission) ihre Beschwerde am 26. April 2017 ab, nachdem sie die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels wieder hergestellt hatte.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juni 2017 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, sämtliche ihr auferlegten Auflagen für die weitere Zulassung als Motorfahrzeugführerin seien vollumfänglich zu streichen. Eventualiter seien geeignetere, mildere Ersatzmassnahmen anzuordnen, namentlich eine periodische Fahreignungsuntersuchung durch eine Vertrauensärztin, allenfalls verbunden mit Blutalkoholanalysen.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Rekurskommission und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin verzichtet auf eine Replik.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2017 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die Rekurskommission die Wiederzulassung der Beschwerdeführerin zum Strassenverkehr unter gewissen Auflagen bestätigte. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausschlussgrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als zur Auflagenerfüllung Verpflichtete zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel ist grundsätzlich einzutreten.

2.
Streitig ist vorliegend nur, ob die Vorinstanz die Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf des Warnungsentzugs gegen Auflagen (Ziff. 5 der zugrundeliegenden Verfügung) zu Recht geschützt hat.

2.1. Die Rekurskommission schloss gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach es gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts im Rahmen der Verhältnismässigkeit stets zulässig ist, den Führerausweis mit Auflagen zu versehen (BGE 131 II 248 E. 6 f. S. 251 f.), auf die Rechtmässigkeit der verfügten Auflagen. Zur Begründung führte sie aus, bei der Beschwerdeführerin liege ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vor, weshalb es im Sinne einer milderen Massnahme zulässig sei, die Belassung des Führerausweises mit Auflagen zu verbinden (E. 5 des angefochtenen Entscheids). Dabei stützte sie sich auf die Praxis des Bundesgerichts zur Trunksucht ab. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es lägen keine Anhaltspunkte für eine mangelnde Fahrtüchtigkeit infolge Alkoholmissbrauchs vor, weshalb sie einen Anspruch darauf habe, den Führerausweis vorbehaltlos zurückzuerhalten.

2.2. Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung verfügen (Art. 14 Abs. 1 SVG). Voraussetzung hierfür ist, dass die Person frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG).
Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Die Person muss mithin in einem Mass abhängig sein, dass sie mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, können vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (vgl. zum Ganzen BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 86 f.; Urteile 1C 147/2017 vom 22. Juni 2017 E. 3.2.2; 1C 150/2010 vom 25. November 2010 E. 5.3).

2.3. Die Vorinstanz stellte in ihrer Entscheidfindung massgeblich auf das von ihr als vertretbar eingestufte verkehrsmedizinische Gutachten vom 21. November 2016 ab, das die Fahreignung unter gewissen Auflagen befürwortet. Darin erblickt die Beschwerdeführerin eine qualifiziert falsche Sachverhaltsfeststellung, weil das Gutachten ihrer Ansicht nach völlig unschlüssig ist.
Ob ein Gericht die in einem Gutachten oder Fachbericht enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, in die das Bundesgericht nur eingreift, sofern sie offensichtlich unrichtig ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; Urteil 1C 179/2015 vom 11. Mai 2016 E. 5.2). Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen (BGE 136 II 214 E. 5 S. 223 f.). Dies ist nur zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist (BGE 140 II 334 E. 3 S. 338). Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, kann ein Abstellen darauf gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 130 I 337 E. 5.4.2 S. 345 f.).

2.4. Im hier zu beurteilenden Fall ist dem explorativen Interview im verkehrsmedizinischen Gutachten im Wesentlichen zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer früheren beruflichen Tätigkeit phasenweise vermehrt Alkohol getrunken hat. Als sie im Jahr 2012 zu ihrem aktuellen Arbeitgeber wechselte, habe sie ihren Alkoholkonsum jedoch massiv reduziert und trinke nur noch an Wochenenden und anlässlich von Festivitäten. Sie habe Alkoholkonsum und die Teilnahme am Strassenverkehr stets voneinander getrennt. Über die Trunkenheitsfahrt am 25. Juni 2016 habe sie sich viele Gedanken gemacht und sich gefragt, warum sie überhaupt ins Fahrzeug gestiegen sei. Damals sei sie besonders stark belastet gewesen, zumal sie 13 bis 14 Stunden am Tag gearbeitet und Spannungen mit ihrem Freund gehabt habe, bei ihrer krebskranken Mutter Metastasen gefunden worden seien und sie eine Woche zuvor an der Beerdigung eines guten Schulfreundes gewesen sei. Seit drei Monaten halte sie jedoch eine Alkoholabstinenz ein, was ihr überhaupt keine Mühe bereite.
Die Gutachterin hielt zu diesen Aussagen fest, die Beschwerdeführerin habe ihre Situation im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt sehr nachvollziehbar geschildert. Hinsichtlich ihres Trinkverhaltens seien keine Bagatellisierungstendenzen erkennbar und es seien keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen ihre Angaben sprächen. Auch liessen die Befunde der Haaranalyse keine Zweifel an dem von ihr angegebenen Alkoholkonsum bzw. an ihrer Abstinenz aufkommen. Aus dem Gutachten geht ferner hervor, dass der von der Expertin zusätzlich eingeholte ärztliche Bericht der Beschwerdeführerin eine stabile psychische Konstitution attestiert und ihr allgemeiner Gesundheitszustand zu keinen relevanten Bemerkungen Anlass gibt.

2.5. Aufgrund dieser - bis auf die Trunkenheitsfahrt selbst - durchwegs positiven gutachterlichen Befunde erscheint es in der Tat nicht nachvollziehbar, weshalb die Gutachterin die Fahreignung der Beschwerdeführerin nur unter bestimmten Auflagen befürwortet. Sie begründet die aus ihrer Beurteilung gezogenen Schlüsse entgegen den bundesgerichtlichen Anforderungen an Arztberichte denn auch nicht näher (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; Urteil 1C 242/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.2). Ebenso wenig vermögen die Erwägungen der Rekurskommission zur Stichhaltigkeit der gutachterlichen Ergebnisse und zum Vorliegen eines die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholmissbrauchs zu überzeugen. Auf einen solchen kann nicht schon deshalb geschlossen werden, weil die Auflagen im Gutachten unter dem Titel "Alkoholproblematik (verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch) " aufgeführt worden sind. Soweit die Vorinstanz der Beschwerdeführerin ferner vorhält, sie habe zumindest phasenweise übermässig Alkohol getrunken, kann ihr nicht gefolgt werden. Die von der Beschwerdeführerin gemachte Aussage im explorativen Interview bezog sich auf das berufliche Umfeld bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber, für den sie schon mehrere Jahre nicht mehr tätig ist. Seit ihrem
Stellenwechsel konsumiert sie nach ihren eigenen Angaben massiv weniger Alkohol und trinkt nur noch an Wochenenden oder an speziellen Anlässen. Gründe, welche die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen zu schmälern vermöchten, werden keine namhaft gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr ergab die chemisch-toxikologische Untersuchung der bei der Beschwerdeführerin am 8. November 2016 entnommenen Kopfhaare für den Zeitraum von Ende Mai bis Ende August 2016 gemäss Gutachten lediglich eine Ethylglucuronid (EtG) -Konzentration von weniger als 7 pg/mg Haare. Die forensisch-toxikologische Haaranalyse auf EtG ist eine in der verkehrsmedizinischen Begutachtung eingesetzte, beweiskräftige Analysemethode, die vom Bundesgericht anerkannt wird (vgl. BGE 140 II 334 E. 3 S. 337). Werte von unter 7 pg/mg Haare liefern keinen Hinweis für einen regelmässigen relevanten Alkoholkonsum (vgl. Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin [SGRM], Arbeitsgruppe Haaranalytik, Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, Version 2017, Ziff. 6.2). Selbst wenn - wie die Vorinstanz - davon ausgegangen würde, dass dieser Wert aufgrund der kosmetisch behandelten Haare der Probandin zu niedrig ausgefallen ist, spräche eine EtG-Konzentration von über 7
pg/mg Haare immer noch bloss für einen moderaten bzw. sozialverträglichen Alkoholkonsum. Dieser gälte erst ab einem Wert von mehr als 30 pg/ mg Haare als übermässig, womit indizienweise auf grobe Alkoholexzesse bzw. -missbrauch geschlossen werden könnte (vgl. a.a.O.; Urteile 1C 615/2014 vom 11. Mai 2015 E. 2; 1C 523/2011 vom 5. März 2012 E. 2.4). Dies ist bei der Beschwerdeführerin jedoch offensichtlich nicht der Fall und fände auch keine Stütze in ihren von der Gutachterin als glaubhaft eingestuften Angaben zu ihrem Trinkverhalten.
Im Rahmen des bisherigen Verhaltens der Beschwerdeführerin im Strassenverkehr fällt einzig der Vorfall vom 25. Juni 2016 negativ ins Gewicht. Ansonsten verfügt sie über einen ungetrübten automobilistischen Leumund, was grundsätzlich für eine intakte Fahreignung spricht. Ausserdem zeigte sie bei ihrer Trunkenheitsfahrt deutliche Ausfallerscheinungen, indem sie anlässlich eines Wendemanövers mit einem parkierten Fahrzeug kollidierte. Insofern ist trotz der hohen Blutalkoholkonzentration in der Nacht des Alkoholrausches davon auszugehen, dass sie nicht über die Alkoholtoleranz bzw. -gewöhnung einer schweren Trinkerin verfügt (vgl. BGE 129 II 82 E. 5.2 S. 88 mit Hinweisen). Überdies ereignete sich der Vorfall in einer Phase in ihrem Leben, in der sie aufgrund des hohen Arbeitspensums, den Spannungen mit ihrem Freund, der Verschlechterung des Gesundheitszustands ihrer krebskranken Mutter und der Beerdigung eines guten Schulfreunds besonders stark belastet war. Anzeichen dafür, dass diese spezielle Situation weiterhin andauern würde, bestehen nicht. Bei einer Würdigung sämtlicher Umstände präsentiert sich der Vorfall vom 25. Juni 2016 somit als einmaliger, wenn auch grober Ausrutscher einer bisher im Strassenverkehr unauffällig
gebliebenen, unbescholtenen Fahrzeugführerin, der nicht generell Zweifel an ihrer Fahreignung zu wecken vermag.
Im Weiteren ist zugunsten der Beschwerdeführerin zu würdigen, dass sie gemäss der Gutachterin nicht versuchte, ihr Trink- oder Fahrverhalten zu bagatellisieren und sich von Anfang an einsichtig zeigte. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass sie nach der Trunkenheitsfahrt freiwillig beschloss, eine Alkoholabstinenz einzuhalten, was ihr offenbar überhaupt keine Mühe bereitet. An diesen Angaben ist gemäss der Gutachterin nicht zu zweifeln und sie werden durch den anlässlich der Laboruntersuchung ihrer Haarprobe für den Zeitraum von Ende August bis Ende Oktober 2016 gemessenen Wert, bei dem kein EtG nachgewiesen werden konnte, bestätigt (vgl. verkehrsmedizinisches Gutachten vom 21. November 2016, S. 3). Damit zeigt sie auf, dass sie in der Lage ist, ihren Alkoholkonsum zu kontrollieren, weshalb weder Indizien für eine Trunksucht oder einen verkehrsrelevanten Alkoholüberkonsum vorliegen noch eine naheliegende Gefahr besteht, dass sie sich erneut im akuten Rauschzustand ans Steuer setzen wird. Vielmehr bietet sie zuverlässig Gewähr dafür, dass sie den Genuss von Alkohol und die Teilnahme am Strassenverkehr genügend zu trennen vermag.

2.6. Insgesamt bestanden für die Vorinstanz somit triftige Gründe, um von den nicht näher begründeten und sich nicht ohne Weiteres aus den gutachterlichen Abklärungen ergebenden Schlussfolgerungen der Expertin bzw. den entsprechend verfügten Auflagen abzuweichen. Angesichts der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, ihres bisherigen Verhaltens im Strassenverkehr, ihrer Konsumgewohnheiten und ihrer Aufarbeitung des Vorfalls drängte sich vielmehr die Annahme auf, dass kein verkehrsrelevanter Eignungsmangel vorliegt und insofern ein Warnungsentzug ausreicht, um sie in Zukunft zuverlässig von weiteren Trunkenheitsfahrten abzuhalten. Unter diesen Umständen erweist sich die Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf des Warnungsentzugs gegen Auflagen als nicht verhältnismässig und ist bundesrechtswidrig.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid (betreffend die Auflagen zur Wiedererteilung des Führerausweises) aufzuheben. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. Die Rekurskommission wird über die Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren neu zu befinden haben.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid vom 26. April 2017 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid im Kostenpunkt an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 14 - 1 I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
¹	I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
²	È idoneo alla guida chi:
^a	ha compiuto l'età minima;
^b	ha le attitudini fisiche e psichiche necessarie per condurre con sicurezza veicoli a motore;
^c	è libero da ogni forma di dipendenza che pregiudichi la guida sicura di veicoli a motore; e
^d	per il suo comportamento precedente dà garanzia, in quanto conducente di un veicolo a motore, di osservare le prescrizioni e di avere riguardo per i terzi.
³	È capace di condurre chi:
^a	conosce le norme della circolazione; e
^b	sa condurre con sicurezza i veicoli della categoria per la quale è rilasciata la licenza di condurre.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.