A-1360/2019 - 2019-12-09 - Altro (Energia) - Energiekosten und Energietarife für die Jahre 2013 - 2018 / Antrag auf Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die Jahre 2013

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid aufgehoben durch BGer mit
Urteilen vom 07.10.2020 (2C_109/2020,
2C_115/2020)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1360/2019

Urteil vom 9. Dezember 2019

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.

Parteien

1. BKW Energie AG,
Viktoriaplatz 2, 3013 Bern,
2. Onyx Energie Netze AG,
4900 Langenthal,
c/o Onyx Energie Mittelland,
Waldhofstrasse 1, 4900 Langenthal,
3. Société des Forces Electriques de La Goule, Route de Tramelan 16, 2610 St-Imier,
alle vertreten durch
Dr. iur. Jürg Borer, Rechtsanwalt,
Borer Rechtsanwälte AG,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
Christoffelgasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Energiekosten und Energietarife für die Jahre 2013 - 2018 / Antrag auf Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die Jahre 2013 - 2015.

A-1360/2019

Sachverhalt:
A.
Die BKW Energie AG, die Onyx Energie Netze AG und die Société des Forces Electriques de La Goule SA sind Betreiber eines Verteilnetzes im Sinne des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG, SR 734.7) und gehören als Konzerngesellschaften der BKW Gruppe an. B.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 teilte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) der BKW Energie AG, der Onyx Energie Netze AG und der Société des Forces Electriques de La Goule SA mit, sie habe im Frühjahr 2013 gestützt auf Art. 6 Abs. 5 StromVG in einem Verfahren entschieden, dass die Versorger die Kosten des Energieportfolios auf die Endverbraucher in der Grundversorgung und die freien Kunden entsprechend den gelieferten Energiemengen aufzuteilen hätten. Mit Urteil 2C_681/2015, 2C_682/2015 vom 20. Juli 2016 (amtlich publiziert in BGE 142 II 451) habe das Bundesgericht diese sogenannte Durchschnittspreismethode als gesetzmässig bestätigt. Die ElCom habe seither die hängigen Verfahren wiederaufgenommen und dabei die Durchschnittspreismethode angewandt. Im Weiteren habe sie die Netzbetreiber aufgefordert, die Deckungsdifferenzen der Energie ab dem Tarifjahr 2013 anhand der Durchschnittspreismethode zu berechnen. Gestützt auf die von der BKW Energie AG, der Onyx Energie Netze AG und der Société des Forces Electriques de La Goule SA eingereichten Kostenrechnungen und Deckungsdifferenzen der vergangenen Jahre habe man festgestellt, dass für die Endverbraucher in der Grundversorgung Tarife verwendet oder für die Deckungsdifferenzen Kosten ermittelt worden seien, die deutlich über dem gewichteten Durchschnitt aus den Kosten der Eigenproduktion und des Einkaufs liegen würden und damit möglicherweise nicht der Durchschnittspreismethode entsprechen könnten. Aufgrund der laufenden Debatte in den Eidgenössischen Räten zur Aufhebung von Art. 6 Abs. 5 StromVG und der damit einhergehenden unsicheren Rechtslage verzichte die ElCom vorläufig darauf, eine diesbezügliche Untersuchung zu eröffnen, behalte sich eine solche jedoch vor.
C.
Am 26. April 2018 forderte die ElCom die BKW Energie AG, die Onyx Energie Netze AG sowie die Société des Forces Electriques de La Goule SA bezugnehmend auf das Schreiben vom 27. Februar 2017 auf, die
Seite 2

A-1360/2019

Deckungsdifferenzen Energie ab dem Tarifjahr 2013 unter Anwendung der Durchschnittspreismethode rückwirkend neu zu berechnen und dabei die Weisungen 2/2018 zu den Gestehungskosten und 3/2018 zum WACC Produktion (Weighted Average Cost of Capital, durchschnittlicher Kapitalkostensatz, vgl. Art. 13 Abs. 3 Bst. b der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV, SR 734.71]) sowie die 95-Franken-Regel zu beachten. D.
Nachdem die BKW Energie AG der ElCom am 4. Mai 2018 mitgeteilt hatte, sie könne nicht nachvollziehen, weshalb die Durchschnittspreismethode nicht eingehalten sein solle, und sich anlässlich einer Besprechung vom 29. Mai 2018 sowie in den daraufhin erfolgten Korrespondenzen gezeigt hatte, dass zwischen der BKW Energie AG, der Onyx Energie Netze AG sowie der Société des Forces Electriques de La Goule SA auf der einen Seite und der ElCom auf der anderen Seite unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die Berechnungsweise der Energiekosten in der Grundversorgung bestehen, eröffnete die ElCom mit Schreiben vom 30. August 2018 ein Verwaltungsverfahren betreffend die Energiekosten und Energietarife der Jahre 2013 bis 2018. Darin forderte es die BKW Energie AG, die Onyx Energie Netze AG sowie die Société des Forces Electriques de La Goule SA auf, zur Bereinigung der Differenzen die Kostenrechnungen nach den Vorgaben der ElCom zu überarbeiten und diese anschliessend mit dem Vermerk "Variante ElCom" ins Netzbetreiberportal hochzuladen. Anschliessend werde das Fachsekretariat der ElCom die Unterschiede prüfen und die Ergebnisse der ElCom zum Entscheid vorlegen. Weiter wurden die erwähnten Unternehmen aufgefordert, darzulegen, wie deren unternehmensspezifischer Zinssatz "WACC Produktion" konkret berechnet werde. E.
Am 26. November 2018 beantragten die BKW Energie AG, die Onyx Energie Netze AG und die Société des Forces Electriques de La Goule SA bei der ElCom, es sei das Verfahren in Bezug auf die Jahre 2013 bis 2015 einzustellen, eventualiter sei die Rechtmässigkeit der Verfahrenseröffnung betreffend die Jahre 2013 bis 2015 in einer Verfügung festzustellen. Zur Begründung führten sie zusammengefasst aus, die ElCom habe im Rahmen ihrer Rückmeldungen nie Vorbehalte gegenüber den deklarierten Istund Planwerten angebracht. Bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung hätten sie daher darauf vertrauen dürfen, dass die in Frage stehenden Jahre abgeschlossen seien. Eine Überprüfung der Jahre 2013 bis 2015 stelle zudem eine rückwirkende Rechtsanwendung auf abgeschlossene Seite 3

A-1360/2019

und beurteilte Sachverhalte dar und sei deshalb unzulässig. Die Voraussetzungen einer rückwirkenden Praxisänderung seien nicht erfüllt. Eine fünfjährige Rückwirkung sei in jedem Fall übermässig. F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2019 wies die ElCom den Antrag auf Einstellung des Prüfverfahrens in Bezug auf die Jahre 2013 bis 2015 ab. Sie führte aus, die vorwiegend automatisierten Rückmeldungen zu den Kostenrechnungen würden kein eigentliches Tarifprüfverfahren darstellen und keine Genehmigung der eingereichten Kosten bedeuten. Die nach den ersten Rückmeldungen bereinigten Kostenrechnungen würden der ElCom helfen, zu beurteilen, welche Verteilnetzbetreiber konkreter zu prüfen seien. Nur in wenigen Fällen werde ein formelles Verfahren eröffnet und dies regelmässig mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Die ElCom sei zuständig für die Überprüfung der Elektrizitätstarife von Amtes wegen, wobei sie sowohl Absenkungen verfügen (ex post) als auch Erhöhungen untersagen (ex ante) könne. Damit könne sie auch Verfahren in Bezug auf vergangene Tarifjahre eröffnen. Mit Blick auf die im Steuerrecht und im Zivilrecht geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren sei eine Überprüfung der Jahre 2013 bis 2015 jedenfalls nicht zu beanstanden. Sie habe ihre Auffassung über die Zuordnung der Kosten an die Grundversorgung über die Jahre konsistent kommuniziert und ihre Prüfverfahren entsprechend durchgeführt. Da keine Rechtsänderung erfolgt sei, könne auch keine Rückwirkung vorliegen. Auch sei mit der Weisung 3/2018 zum "WACC Produktion" keine Praxisänderung erfolgt. Für die in Frage stehenden Jahre habe sie nur keine Werte kommuniziert.
G.
Mit Eingabe vom 18. März 2019 erheben die BKW Energie AG, die Onyx Energie Netze AG und die Société des Forces Electriques de La Goule SA (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) gemeinsam Beschwerde gegen die Zwischenverfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) vom 7. Februar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die vorbehaltlose Einstellung des von der Vorinstanz eröffneten Tarifüberprüfungsverfahrens für die Tarifjahre 2013 bis 2015. In prozessualer Hinsicht beantragen sie im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, es sei für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Vorinstanz anzuweisen, sämtliche Untersuchungs- und Prüfmassnahmen bezüglich der Prüfjahre 2013 bis 2015 zu sistieren.
Seite 4

A-1360/2019

Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe gegenüber der Beschwerdeführerin 1 bereits für die Tarifjahre 2009 und 2010 ein Prüfverfahren eröffnet und dieses mittels formellem Schreiben mit Verfügungscharakter am 14. Juni 2012 abgeschlossen. Sie hätten daher die von der Vorinstanz in diesem Prüfverfahren vorgenommene Beurteilung der Methode und der Prinzipien für die Kostendeklaration als massgeblich erachtet und entsprechend für die Jahre 2013 bis 2018 ihre Deklarationen der geplanten und abgerechneten Kosten sowie den Zinssatz "WACC Produktion" analog vorgenommen bzw. berechnet. Die Vorinstanz habe diese Deklarationen für die Tarifjahre 2013 bis 2015 jeweils ausdrücklich als gesetzes- und weisungskonform qualifiziert. Erstmals mit Schreiben vom 27. Februar 2017 habe die Vorinstanz angezeigt, dass allenfalls Vorbehalte gegenüber den bisherigen Kostendeklarationen bestehen würden. Zu diesem Zeitpunkt seien ihre Deklarationen für die Tarifjahre 2013 bis 2015 bei der Tarifgestaltung bereits vollständig umgesetzt gewesen. Bezüglich des Zinssatzes "WACC Produktion" habe die Vorinstanz erst mit der Weisung 3/2018 ihre bisherige Praxis geändert und den Verteilnetzbetreibern einen branchenweiten Satz vorgeschrieben. Das Vorgehen der Vorinstanz sei als rückwirkende Praxisänderung zu qualifizieren. Die Voraussetzungen dafür seien zumindest für die Tarifjahre 2013 bis 2015 nicht erfüllt. Die Einleitung des Prüfverfahrens für die Jahre 2013 bis 2015 widerspreche den gesetzlichen Vorgaben einer ex-post-Regulierung mit starken Einschlägen einer ex-ante-Regulierung. Das Verhalten der Vorinstanz erweise sich in jedem Fall unter dem Blickwickel des Vertrauensschutzes als rechtswidrig. H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2019 zum Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen auf Abweisung des prozessualen Antrages. I.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2019 heisst das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Erlass vorsorglicher Massnahmen gut und weist die Vorinstanz an, für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sämtliche Untersuchungs- und Prüfmassnahmen betreffend die Jahre 2013 bis 2015 zu unterlassen. J.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2019 beantragt die Vorinstanz die Ab-
Seite 5

A-1360/2019

weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ihren Antrag begründet sie im Wesentlichen mit den bereits in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argumenten. K.
Die Beschwerdeführerinnen halten in ihren Schlussbemerkungen vom 14. August 2019 an ihren Anträgen und Standpunkten gemäss Beschwerdeschrift fest. L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Zu den Verfügungen nach Art. 5 VwVG gehören auch Zwischenverfügungen nach Art. 46 VwVG (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 46 Abs. 1 VwVG ist gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen, die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Andernfalls können Zwischenverfügungen erst mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG).
Die angefochtene Verfügung stellt eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung dar, mit welcher der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Einstellung des Prüfverfahrens betreffend die Jahre 2013 bis 2015 abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerinnen beantragen in ihrer Beschwerde die Aufhebung der erwähnten Zwischenverfügung und die Einstellung des von der Vorinstanz eröffneten Tarifüberprüfungsverfahrens für die Jahre 2013 Seite 6

A-1360/2019

bis 2015. Eine Gutheissung der Beschwerde würde somit in Bezug auf die Jahre 2013 bis 2015 sofort einen Endentscheid herbeiführen, was einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten ersparen würde. Die angefochtene Verfügung ist damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Entscheide der ElCom sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 i.V.m. Art. 23 StromVG und Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihr Antrag auf Verfahrenseinstellung abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert. Sie sind somit zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
3.1 Die Elektrizitätstarife in der Grundversorgung werden in Art. 6 StromVG geregelt. Die Tarife müssen "angemessen" sein (Abs. 1). Für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen
Seite 7

A-1360/2019

Spannungsebene Elektrizität beziehen, müssen die Verteilnetzbetreiber einen einheitlichen Elektrizitätstarif festlegen, der für mindestens ein Jahr fest sein muss (Abs. 3). Für den Tarifbestandteil der Energielieferung hat der Netzbetreiber eine Kostenträgerrechnung zu führen (Abs. 4). Die Verteilnetzbetreiber sind verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs "anteilsmässig" an die festen Endverbraucher weiterzugeben (Abs. 5). Gemäss Art. 4 Abs. 1 StromVV orientiert sich der Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers. 3.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 StromVG überwacht die Vorinstanz die Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die Vorinstanz ist u.a. zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Sie kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen (Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG). Ihre Eingriffe von Amtes wegen können dabei ex post (Absenkungen verfügen) oder ex ante (Erhöhungen untersagen) erfolgen (Urteil des BVGer A-3343/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.1.2.5; Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1611 ff., 1661). Die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die für den Vollzug des StromVG erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (Art. 25 Abs. 1 StromVG). Die Betreiber und Eigentümer von Verteil- und Übertragungsnetzen erstellen für jedes Netz je eine Jahresrechnung sowie eine Kostenrechnung, die beide von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflochten sind. Die Kostenrechnung ist der Vorinstanz jährlich bis spätestens 31. August vorzulegen (Art. 11 Abs. 1 StromVG i.V.m. Art. 7 Abs. 7 StromVV). Damit die diversen Angaben zu den Kosten und Erlösen sowie den Netzanlagen von allen Netzbetreibern systematisch vergleichbar erhoben und der Vorinstanz eingereicht werden können, hat die Vorinstanz ein Kostenrechnungs-Tool für Verteilnetzbetreiber definiert. Die standardisierte Erhebung der Kostenrechnung für die Tarife zu Handen der Vorinstanz ist ein wesentliches Hilfsmittel zur Erreichung der gemäss StromVG geforderten Transparenz. Das Ziel dieses Erhebungsbogens ist es, der Vorinstanz die Grundlagen der anrechenbaren Netz- und Gestehungskosten und damit der Tarife des jeweiligen Erhebungsjahres zu übermitteln. Der Erhebungsbogen gewährleistet das Einreichen der vollständigen Daten in einer
Seite 8

A-1360/2019

praktikablen und einheitlichen Form. Zudem resultiert aus dem Erhebungsbogen eine transparente Zusammenstellung aller Aufwände und Kosten sowie der Berechnungsgrundlagen (MOIRA OLIVER, in: Kratz et al. [Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Bd. I, 2016, Art. 11 StromVG Rz. 10; ElCom, Kostenrechnung für die Tarife 2015, Wegleitung zum Erhebungsbogen für Verteilnetzbetreiber, S. 3; vgl. auch die entsprechende Wegleitung für die Tarife 2020).
3.3 Die Tarife eines Jahres basieren auf der Kostenrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres (Basisjahr), welches der Kalkulationsperiode vorausgeht. So basieren beispielsweise die Tarife für das Jahr 2015, welche im Jahr 2014 zu berechnen waren, auf der Kostenrechnung des Jahres 2013 (vgl. ElCom, Kostenrechnung für die Tarife 2015, Wegleitung zum Erhebungsbogen für Verteilnetzbetreiber, S. 3). Wegen des zeitlichen Auseinanderfallens von Tarifkalkulation, Tarifeinnahmen und den effektiven Kosten eines Tarifjahres weichen die Einnahmen in der Regel von den im Tarifjahr angefallenen Kosten ab. Aufgrund des Kostendeckungsprinzips sind die vereinnahmten Entgelte am Ende des Tarifjahres den angefallenen Kosten gegenüberzustellen. Stimmen diese Beträge nicht überein, sind diese sog. Deckungsdifferenzen zeitverschoben in den nachfolgenden Kalkulationsperioden kostenerhöhend oder mindernd zu berücksichtigen. Dieser Mechanismus gilt sowohl bei Netznutzungs- als auch bei Energietarifen (vgl. Art. 19 Abs. 2 StromVV; zum Ganzen: TANJA SARAH PETRIK-HALTINER, Spannungsfelder rund um die Stromkosten und -tarife, 2017, S. 231 und 300 Fn. 1526; PHYLLIS SCHOLL, Elektrizität in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 13.59 und 13.73, je mit Hinweisen).
4.
Die Beschwerdeführerinnen berufen sich zur Begründung ihrer Anträge auf den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessenden Vertrauensschutz. 4.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht. Dies kann zur Folge haben, dass eine gesetzliche Regelung im Einzelfall nicht angewandt und eine im Widerspruch zur gesetzlichen Ordnung stehende Anordnung ge-
Seite 9

A-1360/2019

troffen wird. Dieser Schutz setzt voraus, dass eine Behörde dem Betroffenen eine konkrete Auskunft oder Zusicherung erteilt hat, dass sie dafür zuständig war, dass der Adressat die Unrichtigkeit der Angabe nicht erkennen konnte und dass er im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat. Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1 und 131 II 627 E. 6.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 624 ff.).
4.2 Zunächst gilt es zu prüfen, ob eine Vertrauensgrundlage von einer zuständigen Behörde vorliegt. 4.2.1 Die Vorinstanz überprüfte die Tarifjahre 2009 und 2010 der Beschwerdeführerin 1 in einem formellen Verwaltungsverfahren. Dieses Verfahren wurde mit Schreiben vom 14. Juni 2012, welchem unbestritten Verfügungscharakter zukommt, abgeschlossen. Die Vorinstanz führte darin aus, dass sie die neu berechneten Energiekosten einer Prüfung unterzogen habe und zum Schluss gekommen sei, dass die Kosten gestützt auf die heute vorliegenden Erkenntnisse den Vorgaben des StromVG sowie Art. 4 Abs. 1 StromVV entsprechen würden.
4.2.2 In der Folge deklarierten die Beschwerdeführerinnen gegenüber der Vorinstanz jeweils per 31. August jeden Jahres ihre mutmasslichen Kosten und Tarife für das Folgejahr, die effektiven Kosten des Vorjahres sowie die Deckungsdifferenzen mittels dem Erhebungsbogen der Vorinstanz. Im Nachgang zu den erfolgten Deklarationen erstattete die Vorinstanz jeweils eine Rückmeldung an die Beschwerdeführerinnen. So teilte sie diesen mit jeweils separaten Schreiben vom 9. Januar 2013 bzw. 7. Dezember 2012 (betreffend die Tarife 2013), 18. Dezember 2013 (betreffend die Tarife 2014) und 16. Dezember 2014 (betreffend die Tarife 2015) mit, dass sie die eingereichten Erhebungsbögen einer Prüfung unterzogen habe. Untersucht worden sei dabei insbesondere, ob alle notwendigen Angaben aufgeführt wurden, die Daten plausibel erscheinen und die Einheiten korrekt angegeben sind. Ausserdem habe sie die Angaben mit denjenigen vom Vorjahr verglichen. Schliesslich habe sie geprüft, ob die Angaben und Berechnungen mit der Stromversorgungsgesetzgebung und ihren Weisungen übereinstimmen würden. Diesen Schreiben fügte die Vorinstanz jeweils verschiedene Tabellen mit den Resultaten der Auswertungen der Kostenrechnungen sowie Ergänzungsfragen bei, welche innert einer Frist von
Seite 10

A-1360/2019

rund einem bis eineinhalb Monaten zu beantworten waren. Nach den unbestritten gebliebenen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen handelte es sich bei den Ergänzungsfragen um Detailaspekte, welche die Beschwerdeführerinnen anschliessend beantworteten. Betreffend die Tarife 2016 und 2017, welche auf den Kostenrechnungen der Jahre 2014 und 2015 basieren und per 31. August 2015 und 2016 zu deklarieren waren (vgl. vorstehend E. 3), liegen zwar keine solchen schriftlichen Rückmeldungen bei den Akten, es ist jedoch unbestritten, dass auch für diese Jahre nach den mittels Erhebungsbogen erstatteten Deklarationen analoge Rückmeldungen seitens der Vorinstanz erfolgten. 4.2.3 Dass das formelle Tarifprüfungsverfahren betreffend die Tarifjahre 2009 und 2010 am 14. Juni 2012 abgeschlossen wurde und die Vorinstanz damit die deklarierten Energiekosten der Beschwerdeführerin 1 als gesetzeskonform beurteilte, stellt noch keine Vertrauensgrundlage dar, die der Eröffnung eines erneuten Tarifprüfungsverfahrens für die Tarifjahre ab 2013 entgegenstehen würde. Es ist der Vorinstanz unbenommen, für jedes Tarifjahr ein formelles Tarifprüfungsverfahren durchzuführen. Dabei ist unerheblich, ob die Beschwerdeführerinnen ihre Deklarationen nach denselben Prinzipien, die im Jahr 2012 als rechtmässig beurteilt wurden, vorgenommen haben. Einerseits muss die Vorinstanz dies zuerst überprüfen können und andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass sie aufgrund inzwischen besserer Erkenntnis bei der Rechtsanwendung zu einem anderen Urteil gelangt. 4.2.4 Hingegen ist in den erwähnten Rückmeldungen der unbestritten für die Überprüfung der Tarife zuständigen Vorinstanz zu den eingereichten Erhebungsbögen und ihrer anschliessenden Untätigkeit in Bezug auf weitere Prüfungshandlungen eine Vertrauensgrundlage zu erblicken. Zwar werden im Vorfeld der Rückmeldungen keine derart vertieften Prüfungen durchgeführt, wie dies in einem formellen Tarifprüfungsverfahren der Fall wäre, was auch den Beschwerdeführerinnen bewusst gewesen sein muss. Wenn aber die Vorinstanz nach Erhalt des Erhebungsbogens, welcher das Einreichen der vollständigen Daten bezweckt und eine transparente Zusammenstellung aller Aufwände und Kosten sowie der Berechnungsgrundlagen darstellt (vgl. vorstehend E. 3.2), einer Verteilnetzbetreiberin explizit und vorbehaltlos mitteilt, man habe die Angaben und Berechnungen auf Übereinstimmung mit der Stromversorgungsgesetzgebung und den Weisungen geprüft und dabei keine Beanstandungen anbringt oder die Verteilnetzbetreiberin die noch gestellten Ergänzungsfragen beantwortet, ohne dass die Vorinstanz anschliessend deswegen innert zu erwartender Frist Seite 11

A-1360/2019

nochmals tätig wird, so darf die Verteilnetzbetreiberin nach Treu und Glauben daraus schliessen, dass die Durchführung eines formellen Tarifprüfungsverfahrens nicht als notwendig erachtet wird und ihre Deklarationen akzeptiert sind (vgl. hierzu auch PHYLLIS SCHOLL, Regulierung der Grundversorgungstarife, in: Jusletter 19. Dezember 2016, Rz. 21, gemäss welcher eine für den Vertrauensschutz relevante Vertrauensgrundlage vorliegen dürfte, wenn die Vorinstanz im Rahmen ihrer Rückmeldung zum Erhebungsbogen nicht reagiert). Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführte, dienen ihr die nach erfolgten Rückmeldungen bereinigten Kostenrechnungen denn auch gerade zur Beurteilung, ob eine vertieftere Prüfung vorzunehmen ist. Vorliegend hat die Vorinstanz auf die bereinigten Kostenrechnungen der Beschwerdeführerinnen nicht reagiert. Entsprechend durften diese davon ausgehen, dass die Vorinstanz eine weitergehende Prüfung nicht als erforderlich erachtet und die Deklarationen als rechtmässig beurteilt. Dies vorliegend insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass einerseits ein solches Tarifprüfungsverfahren betreffend die Beschwerdeführerin 1 ein Jahr zuvor (2012) beanstandungslos abgeschlossen wurde und andererseits die Vorinstanz gegenüber anderen Verteilnetzbetreiberinnen offenbar tatsächlich Tarifprüfungsverfahren eröffnete. Damit ist eine Vertrauensgrundlage in Bezug auf die streitgegenständlichen Tarifjahre 2013 bis 2015 gegeben. 4.2.5 Unbehelflich ist dabei die Argumentation der Vorinstanz, dass Tarifprüfungsverfahren regelmässig erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung eröffnet würden und dies in Anlehnung an die im Steuer- und Zivilrecht geltende Verjährungsfrist bis zu fünf Jahre später noch erfolgen könne. Abgesehen davon, dass die analoge Anwendung der erwähnten Verjährungsfrist zumindest fraglich erscheint, kommt der Vertrauensschutz unabhängig von einer allfälligen Verjährungsfrist zum Tragen. Sind die Beschwerdeführerinnen in ihrem Vertrauen in die Genehmigung ihrer Deklarationen zu schützen, vermag auch der Umstand, dass die Überprüfbarkeit der Tarife erst später verjährt, die Eröffnung eines Tarifprüfungsverfahrens nicht zu rechtfertigen. In der Stromversorgungsgesetzgebung ist nirgends normiert, wann konkret in zeitlicher Hinsicht ein Tarifprüfungsverfahren eröffnet wird. Entsprechend mussten die Beschwerdeführerinnen auch nicht damit rechnen, dass ein solches erst Jahre später noch eröffnet würde. Die Rückmeldungen der Vorinstanz auf die bis 31. August vorzunehmenden Deklarationen erfolgten jeweils im darauffolgenden Dezember oder Januar, mithin innert rund vier Monaten. Zur Beantwortung der Ergänzungsfragen bzw. zur Bereinigung der Kostenrechnungen wurden den Beschwerdeführerin-
Seite 12

A-1360/2019

nen jeweils eine Frist von einem bis eineinhalb Monaten gesetzt. In Anbetracht dieses zeitlichen Verlaufes und des Umstandes, dass es sich bei den Ergänzungsfragen um Detailaspekte handelte, durften die Beschwerdeführerinnen mit einer zeitnahen Rückmeldung rechnen, sollte eine weitergehende Prüfung als notwendig erachtet werden. Eine solche ist jedoch nicht erfolgt, weshalb sie von der Genehmigung ihrer Deklarationen ausgehen durften. Nichts zu ändern daran vermag auch die per 1. Juni 2019 in Kraft getretene Änderung des Art. 6 Abs. 5 StromVG. Wie bisher wird darin normiert, dass die Betreiber der Verteilnetze verpflichtet sind, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben. Neu wird jedoch ergänzend festgehalten, dass dies nötigenfalls über Tarifanpassungen in den Folgejahren zu erfolgen hat und zudem für Preisvorteile, die ein Jahr betreffen, das mehr als fünf Jahre zurückliegt, keine solchen Tarifanpassungen mehr vorgenommen werden müssen. Damit wurde lediglich die von der Vorinstanz mit Verweis auf die fünfjährige Verjährungsfrist im Steuer- und Zivilrecht bereits geschaffene Praxis, wonach Tarife während fünf Jahren überprüfbar sind, gesetzlich verankert (vgl. hierzu: Votum Nussbaumer, AB 2017 N 2127 sowie Votum Luginbühl, AB 2017 S 989). Entsprechend kann auch offengelassen werden, ob die per 1. Juni 2019 in Kraft getretene Änderung des Art. 6 Abs. 5 StromVG im vorliegenden Verfahren anwendbar ist. 4.3 Des Weiteren gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen auf die Vertrauensgrundlage berechtigterweise vertrauen durften bzw. ob sie deren Unrichtigkeit hätten erkennen müssen. 4.3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Vorinstanz habe erstmals mit Schreiben vom 27. Februar 2017 angezeigt, dass allenfalls Vorbehalte gegenüber den bisherigen Kostendeklarationen bestehen würden. Die Vorinstanz hingegen stellt sich auf den Standpunkt, sie habe bereits früher wiederholt kommuniziert, wie die Energiekosten in der Grundversorgung zu bestimmen seien und dass Korrekturen bis ins Jahr 2013 zurück vorgenommen werden müssten. Sie verweist hierfür auf verschiedene Dokumente, auf welche nachfolgend im Einzelnen einzugehen ist. 4.3.2 Zunächst beruft sich die Vorinstanz auf die Erwägung 6.3.4 der von ihr erlassenen Verfügung 957-08-141 vom 15. April 2013 (publ. auf www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Verfügungen > Verfügungen 2013, abgerufen am 29. November 2019). Dabei handelt es sich um eine Teilverfügung betreffend die Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für das Geschäftsjahr 2008/09 einer Drittfirma, welche zum bereits erwähnten Seite 13

A-1360/2019

BGE 142 II 451 führte, worin das Bundesgericht die Durchschnittspreismethode als rechtmässig beurteilte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Durchschnittspreismethode mit Urteil A-1107/2013 vom 3. Juni 2015 zwischenzeitlich noch als rechtswidrig qualifiziert und die Verfügung vom 15. April 2013 aufgehoben. Abgesehen davon, dass die rechtliche Verbindlichkeit der Verfügung bis zum 20. Juli 2016 unklar war, richtete sich diese an keine der Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerinnen auch nie explizit auf die grundsätzliche Bedeutung dieses Entscheids für ihre Deklarationen hingewiesen. Zudem wehren sich die Beschwerdeführerinnen nicht gegen die Anwendung der Durchschnittspreismethode an sich, sondern stellen sich auf den Standpunkt, ihre Deklarationen würden dieser Methode entsprechen. Wie es sich damit verhält, steht auch nach Ansicht der Vorinstanz noch nicht abschliessend fest, macht sie doch geltend, dass hierfür zunächst der Sachverhalt abzuklären sei. Folglich kann auch noch nicht gesagt werden, ob die Vertrauensgrundlage überhaupt unrichtig ist. Kommt hinzu, dass sich der angerufenen Erwägung 6.3.4 keine detaillierten Angaben zur konkreten Anwendung der Durchschnittspreismethode, insbesondere zum zwischen den Parteien offenbar strittigen Einbezug von Handelsaktivitäten, und zum anwendbaren WACC-Produktion entnehmen lassen. Die Vorinstanz legt denn auch nicht dar, inwiefern die Beschwerdeführerinnen aus der fraglichen Erwägung auf die Unrichtigkeit ihrer Deklarationen bzw. der erhaltenen Rückmeldungen seitens der Vorinstanz hätten schliessen müssen. Wie sich aus den Folien und dem Protokoll der Informationsveranstaltung vom 19. Oktober 2016 zu den Konsequenzen von BGE 142 II 451 ergibt, bestanden selbst nach Ergehen dieses Urteils noch diverse Unklarheiten betreffend die Umsetzung der Durchschnittspreismethode und die einzubeziehenden Kosten (z.B. der Einbezug von Handelsaktivitäten). Bei dieser Sachlage und in Anbetracht dessen, dass die Vorinstanz selbst nach Ergehen der Verfügung vom 15. April 2013 die Deklarationen der Beschwerdeführerinnen bei ihren jährlichen Rückmeldungen nicht beanstandete, durften die Beschwerdeführerinnen auch nach dem 15. April 2013 berechtigterweise von der Richtigkeit der Vertrauensgrundlage ausgehen und ihre bis dahin deklarierten Kosten und Tarife als genehmigt betrachten.
4.3.3 Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Erwägung 2.2.1.3 der vorinstanzlichen Verfügung 957-09-127 vom 22. Januar 2015 (publ. auf www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Verfügungen > Verfügungen 2015, abgerufen am 29. November 2019). Dabei handelt es sich um eine noch nicht rechtskräftige Teilverfügung betreffend die Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 einer Drittfirma. Seite 14

A-1360/2019

Auch diese Verfügung betraf somit nicht die Beschwerdeführerinnen. Zwar lassen sich daraus etwas detailliertere Angaben zur Anwendung der Durchschnittspreismethode entnehmen. So wird darin festgehalten, dass "zuerst die gesamten Kosten der Beschaffung aus den eigenen Produktionsanlagen in der Schweiz, den Energielieferungen von Dritten (Kleinstproduzenten), den Energielieferungen aus Beteiligungen in der Schweiz, den Energielieferungen aus den langfristigen Bezugsverträgen sowie den Käufen am Markt ermittelt" werden und anschliessend "von diesen Kosten und der gesamten Menge der Durchschnittspreis in Rp./kWh berechnet" wird. Jedoch legt die Vorinstanz nicht dar, inwiefern sich die Beschwerdeführerinnen nicht an diese Prinzipien gehalten haben sollen. Wie erwähnt steht aktuell noch gar nicht fest, ob die Genehmigung der Deklarationen (Vertrauensgrundlage) überhaupt zu Unrecht erfolgte. Wenn selbst an der Informationsveranstaltung vom 19. Oktober 2016 zu den Konsequenzen von BGE 142 II 451 noch diverse Unklarheiten in Bezug auf die Umsetzung der Durchschnittspreismethode und insbesondere zum Einbezug von Handelsaktivitäten bestanden, kann von den Beschwerdeführerinnen nicht verlangt werden, aufgrund der fraglichen Erwägung in der Verfügung vom 22. Januar 2015 die Unrichtigkeit ihrer Deklarationen und deren jeweiligen Genehmigung durch die Vorinstanz erkannt haben zu müssen, zumal die Vorinstanz auch nach Ergehen der Verfügung vom 22. Januar 2015 die Deklarationen nicht beanstandete. Die Beschwerdeführerinnen durften daher auch nach dem 22. Januar 2015 berechtigterweise davon ausgehen, dass ihre bis dahin deklarierten Kosten und Tarife als genehmigt gelten. 4.3.4 Die Vorinstanz verweist des Weiteren auf die Folien der Netzbetreiberveranstaltung 2015, S. 77 ff. (publ. auf www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Veranstaltungen > Informationsveranstaltungen für Netzbetreiber, abgerufen am 29. November 2019). Darin wird u.a. auf die vorerwähnte Teilverfügung vom 22. Januar 2015 verwiesen. Die Vorinstanz legt auch hier nicht näher dar, weshalb die Beschwerdeführerinnen daraus auf die Unrichtigkeit ihrer Kostendeklarationen hätten schliessen müssen. Die Beschwerdeführerinnen machen gar geltend, die Folien hätten sie in ihrem Vertrauen auf die Korrektheit der konkreten Umsetzung der Kostenberechnungen bestärkt. Im gesamten Foliensatz würden weder die heute von der Vorinstanz propagierte Durchschnittspreismethode im Sinne eines Einbezuges sämtlicher Handelsaktivitäten noch der anwendbare WACC erwähnt. Zudem beinhalte die von der Vorinstanz auf S. 80 der Folien grafisch skizzierte Methode neben Eigenproduktion und Bezugsverträgen die "Energie für Vertrieb Schweiz beschaffte anteilige Energie" und schaffe da-
Seite 15

A-1360/2019

mit einen Bezug zur effektiven Belieferung von Kunden. Dieser Ansatz decke sich mit der Situation bei ihnen, bei welchen eine Long-Position für die Deckung der Grundversorgung bestehe und für den Vertrieb gerade keine Energie durch Marktaktivitäten beschafft werden müsste. Weitere Handelsgeschäfte erwähne die Vorinstanz nicht, weshalb sie davon hätten ausgehen können, dass die bisherige Praxis, wonach derartige Handelsgeschäfte nicht zu berücksichtigen seien, weiter Bestand habe. Die Vorinstanz äussert sich hierzu in ihrer Vernehmlassung nicht. Die Beschwerdeführerinnen weisen zudem zu Recht daraufhin, dass die Folien der Netzbetreiberveranstaltung 2017 (publ. auf www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Veranstaltungen > Informationsveranstaltungen für Netzbetreiber, abgerufen am 29. November 2019) eine abweichende Grafik zur Durchschnittspreismethode enthalten. Darin wird nicht mehr die Formulierung "Energie für Vertrieb Schweiz beschaffte anteilige Energie" verwendet, sondern neu von "Gesamte Beschaffung Energie (kurz- und langfristige Verträge, back-to-back, Eigenhandel, Hedging, etc.)" gesprochen. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auch an der Informationsveranstaltung vom 19. Oktober 2016 noch diverse Unklarheiten in Bezug auf die Umsetzung der Durchschnittspreismethode und insbesondere zum vorliegend umstrittenen Einbezug von Handelsaktivitäten bestanden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund der Netzbetreiberveranstaltung 2015 auf die Unrichtigkeit ihrer Deklarationen hätten schliessen müssen. Offenbar hat die Vorinstanz die Durchschnittspreismethode seither weiter konkretisiert. 4.3.5 An der Netzbetreiberveranstaltung 2016 vom 9. Juni 2016 informierte die Vorinstanz, dass viele Fragen zu den Gestehungskosten bei den Energietarifen bestehen würden. So seien Verfahren zum "WACC-Produktion", zur "95-Franken-Regel" und zur "Aufteilung Kosten von Strom aus eigener Produktion und Einkäufen auf Endverbraucher in Grundversorgung und Kunden am Markt" beim Bundesgericht hängig, weshalb diesbezüglich alle Verfahren sistiert worden seien (vgl. Folie 49 der Netzbetreiberveranstaltung 2016, publ. auf www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Veranstaltungen > Informationsveranstaltungen für Netzbetreiber, abgerufen am 29. November 2019). Daraus kann nun aber nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerinnen deshalb mit der rückwirkenden Überprüfung ihrer deklarierten Kosten und Tarife hätten rechnen müssen, zumal bei ihnen gerade kein Tarifprüfungsverfahren eröffnet worden war. Einen Hinweis darauf, dass auch bei Netzbetreibern, bei welchen noch kein Tarifprüfungsverfahren eröffnet wurde, nach Klärung dieser Fragen solche Seite 16

A-1360/2019

Verfahren durchgeführt werden würden, lässt sich den Unterlagen der Netzbetreiberveranstaltung 2016 nicht entnehmen. Die Netzbetreiberveranstaltung 2016 vermag deshalb das berechtigte Vertrauen der Beschwerdeführerinnen in die Richtigkeit ihrer genehmigten Deklarationen nicht zu zerstören.
4.3.6 Im Newsletter 8/2016 vom 25. August 2016 (publ. auf www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Newsletter, abgerufen am 29. November 2019) wies die Vorinstanz auf das inzwischen ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2016 (BGE 142 II 451) hin und teilte mit, dass sie künftig wieder aktiv überprüfen werde, ob die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Zuordnung der anrechenbaren Energiekosten und der Höhe von Kosten und Gewinn im Vertrieb (sog. 95- und 150-Franken-Regeln) eingehalten würden. Die Netzbetreiber müssten diese Vorgaben bei der Festlegung der Tarife berücksichtigen. Für die Berechnung der Deckungsdifferenzen würden diese Vorgaben auch für die Vergangenheit gelten. Zudem wurde darin Folgendes festgehalten: "Müssen die Netzbetreiber die Tarife 2017 anpassen? Das Urteil ist auch für die Tarife 2017 anwendbar. Die Tarife für 2017 müssen jedoch nicht angepasst werden. Sie sind von vielen Elektrizitätswerken bereits festgelegt worden und können nicht mehr geändert werden. Die ElCom verlangt allerdings, dass die betroffenen Elektrizitätswerke in den neuen Tarifblättern einen Vermerk anbringen und die zu hohen in Rechnung gestellten Tarife in den nächsten Tarifrunden durch Preissenkungen an die Kunden in der Grundversorgung zurückerstatten. Für welche vergangenen Tarifjahre verlangt die ElCom eine Korrektur? Verteilnetzbetreiber, bei welchen die ElCom ein formelles Verfahren eröffnet hat, werden die Tarife gemäss rechtskräftigem Entscheid der ElCom oder der Gerichte zu korrigieren haben. Verteilnetzbetreiber, bei welchen bis heute noch kein formelles Verfahren eröffnet worden ist, haben die Tarife ab dem Tarifjahr 2013 zu korrigieren. Dies in Anlehnung an Artikel 128 Obligationenrecht, wonach periodische Leistungen nach fünf Jahren verjähren."
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerinnen vom Newsletter 8/2016 Kenntnis nahmen. Damit war ihnen bekannt, dass nach Ansicht der Vorinstanz auch bei Verteilnetzbetreiberinnen wie ihnen, bei welchen kein Tarifprüfungsverfahren eröffnet worden war, bis ins Tarifjahr 2013 zurück
Seite 17

A-1360/2019

Korrekturen aufgrund von BGE 142 II 451 vorzunehmen sind. Entsprechend konnten sie ab dem 25. August 2016 nicht mehr in guten Treuen davon ausgehen, dass die Vorinstanz ihre Deklarationen ab dem Tarifjahr 2013 als genehmigt ansieht. Zu diesem Zeitpunkt galten die Tarife 2015 und 2016 sowie die zugrundeliegenden Kostenrechnungen samt Deckungsdifferenzen der Jahre 2013 und 2014 aber bereits als genehmigt (vgl. vorstehend E. 4.2.3). Hingegen waren die Kostenrechnung 2015 und die darauf basierenden Tarife 2017 erst per 31. August 2016 und damit zeitlich nach dem Newsletter 8/2016 zu deklarieren. Zwar mussten die Tarife 2017 aufgrund des Urteils nicht mehr angepasst werden. Allerdings galt das erwähnte Urteil des Bundesgerichts nach Ansicht der Vorinstanz auch für die Tarife 2017 und sollten die zu hohen in Rechnung gestellten Tarife in den nächsten Tarifrunden durch Preissenkungen an die Kunden zurückerstattet werden. Damit mussten die Beschwerdeführerinnen mit Korrekturen ihre Kostendeklarationen durch die Vorinstanz rechnen. Zudem bestanden auch anlässlich der Informationsveranstaltung vom 19. Oktober 2016 zu den Konsequenzen des erwähnten Bundesgerichtsurteils noch diverse offene Fragen in Bezug auf die konkrete Umsetzung der Durchschnittspreismethode. Aufgrund dieser noch unklaren Situation konnten die Beschwerdeführerinnen nicht auf die Richtigkeit ihrer Deklarationen und die anschliessenden Rückmeldungen betreffend die Tarife 2017 bzw. die Kostenrechnungen 2015 vertrauen. Vielmehr mussten sie damit rechnen, dass die Vorinstanz nach Klärung der offenen Fragen ihre Deklarationen noch näher prüfen würde. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen denn auch mit Schreiben vom 27. Februar 2017 mitgeteilt, dass ihre Deklarationen möglicherweise nicht der Durchschnittspreismethode entsprechen würden und sich die Eröffnung eines formellen Tarifprüfungsverfahrens ab dem Jahr 2013 explizit vorbehalten. Von einer Genehmigung der per 31. August 2017 deklarierten Kostenrechnung 2015 konnten die Beschwerdeführerinnen somit nicht ausgehen. 4.3.7 Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen berechtigterweise auf die Genehmigung der Tarife 2015 und 2016 sowie der zugrundeliegenden Kostenrechnungen samt Deckungsdifferenzen der Jahre 2013 und 2014 vertrauen durften. Hingegen konnten sie nicht von einer Genehmigung der per 31. August 2016 deklarierten Kostenrechnung und Deckungsdifferenzen des Jahres 2015 ausgehen. 4.4 Des Weiteren haben die Beschwerdeführerinnen im Vertrauen auf die erhaltenen Genehmigungen bestimmte Dispositionen getroffen oder unter-
Seite 18

A-1360/2019

lassen. So haben sie ihre Tarife gestützt auf die deklarierten Angaben umgesetzt und ihren Kunden entsprechend in Rechnung gestellt. Basierend auf den generierten Einnahmen und im Vertrauen auf die Korrektheit ihres bisherigen Vorgehens haben sie sodann ihre weiteren Geschäftstätigkeiten und Marktaktivitäten geplant, kalkuliert und schliesslich auch durchgeführt. Würden die Tarife nun rückwirkend nach unten angepasst, müssten die Beschwerdeführerinnen einen Teil der Einnahmen über die künftigen Tarife zurückerstatten, ohne hierfür entsprechende Rückstellungen gemacht zu haben. Die getroffenen oder unterlassenen Dispositionen können somit nicht oder zumindest nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht bzw. nachgeholt werden. 4.5 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob dem Vertrauensschutz überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
4.5.1 Die Beschwerdeführerinnen haben zweifellos ein gewichtiges Interesse am Schutz ihres Vertrauens auf die Genehmigungen der fraglichen Tarife und Kostendeklarationen und daran, dass die Jahre 2013 und 2014 als abgeschlossen gelten. Die Durchführung eines Tarifprüfungsverfahrens würde den Beschwerdeführerinnen einen nicht unerheblichen Aufwand verursachen. Sie hätten das Zahlenmaterial für die Jahre 2013 und 2014 erneut aufzubereiten und die Energiekosten nach den Vorgaben der Vorinstanz neu zu berechnen. Zwar steht noch nicht fest, ob und inwiefern es zu Korrekturen kommen wird und in welchem Umfang die bereits generierten Einnahmen über künftige Energietarife an die Kunden zurückzuerstatten sind. Den Ausführungen der Parteien lässt sich jedoch entnehmen, dass bei Anwendung der vorinstanzlichen Berechnungsweise mit substantiellen Rückerstattungen zu rechnen ist. Den Beschwerdeführerinnen drohen somit erhebliche finanzielle Einbussen. Auch müssten sie allenfalls unternehmerische Massnahmen ergreifen oder ihre strategische und finanzielle Planung anpassen. 4.5.2 Diesen Interessen steht das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber. Es besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an gesetzeskonformen Energietarifen und einer diesbezüglichen Überprüfung durch die Vorinstanz. Vorliegend ist dabei insbesondere zu beachten, dass die Überprüfung zu tieferen Energietarifen und damit zu Rückerstattungen führen könnte. Davon profitieren würden allerdings lediglich die Kunden der Beschwerdeführerinnen, was das öffentliche Interesse etwas relativiert. Nach Angaben der Vorinstanz bewegt sich die Anzahl der Kunden im sechsstelligen Bereich. Das finanzielle Interesse an Seite 19

A-1360/2019

einer allfälligen Rückerstattung der Kunden kann zudem nicht höher gewichtet werden, als dasjenige der Beschwerdeführerinnen an der Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes, können die Kunden doch insgesamt nicht mehr "gewinnen" als die Beschwerdeführerinnen "verlieren" können. Da die Rückerstattung über tiefere Energietarife in der Zukunft erfolgt und sich der Kundenkreis seit den Jahren 2013 und 2014 zumindest in gewissem Umfang verändert haben dürfte, kämen die Rückerstattungen nicht vollumfänglichen denjenigen Personen zugute, welche die zu hohen Tarife bezahlt haben. Das mit einer Rückerstattung verfolgte Ziel, einen finanziellen Ausgleich für die zu hohen Energietarife in der Vergangenheit zu schaffen, lässt sich somit nicht vollumfänglich erreichen. Mit fortschreitender Zeitdauer ist dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber dem Interesse an der Rechtssicherheit sodann weniger Gewicht beizumessen, weshalb das öffentliche Interesse an einer Überprüfung der Jahre 2013 und 2014 geringer ist als bei näher zurückliegenden Jahren. Nach der Argumentation der Vorinstanz handelt es sich um die beiden letzten noch nicht der Verjährung unterliegenden Jahre. Zu beachten ist schliesslich, dass aktuell noch gar nicht feststeht, ob die Energiekosten überhaupt unrichtig deklariert wurden und korrigiert werden müssten. Dies wäre im Rahmen des Tarifprüfungsverfahrens erst noch abzuklären. Nach Angaben der Beschwerdeführerinnen haben sie ihre Kosten für die Jahre 2013 und 2014 in gleicher Weise deklariert wie in den Jahren zuvor, als die Kostenrechnungen der Beschwerdeführerin 1 auch in einem formellen Prüfungsverfahren als rechtmässig beurteilt wurden. Die Daten erschienen der Vorinstanz bei ihrer Prüfung des Erhebungsbogens, bei welcher sie die Angaben auch mit denjenigen vom Vorjahr verglich, zumindest plausibel (vgl. vorstehend E. 4.2.2). Auch sind den Akten keine Beanstandungen oder Anträge auf Überprüfung der Tarife seitens der bezahlenden Kunden zu entnehmen. Damit kann dem öffentlichen Interesse an einer Überprüfung und allfälligen Korrektur der Kostendeklarationen aber kein derart hohes Gewicht beigemessen werden, wie dies bei offensichtlich oder krass rechtswidrigen Deklarationen der Fall wäre. 4.5.3 Insgesamt ist das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung aus den dargelegten Gründen als geringer anzusehen als das Interesse der Beschwerdeführerinnen am Vertrauensschutz. 4.6 Als Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in die Genehmigung ihrer Kostenrechnungen (inkl. Deckungsdifferenzen) für die
Seite 20

A-1360/2019

Jahre 2013 und 2014 haben. Das von der Vorinstanz eröffnete Tarifprüfungsverfahren ist deshalb in Bezug auf die Jahre 2013 und 2014 einzustellen. Hingegen können sich die Beschwerdeführerinnen für das Jahr 2015 nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Nachfolgend gilt es deshalb noch zu prüfen, ob das Tarifprüfungsverfahren betreffend das Jahr 2015 aus anderen Gründen einzustellen ist.
5.
Die Beschwerdeführerinnen machen eine unzulässige rückwirkende Praxisänderung geltend. Die Vorinstanz habe ihre Praxis zur Durchschnittspreismethode mit der Weisung 2/2018 vom 10. April 2018 in dem Sinne geändert, dass neu nur noch eine ganz bestimmte Anwendung der Durchschnittspreismethode mit Einbezug sämtlicher Handelsaktivitäten zulässig sei. Zuvor habe gemäss den Vorgänger-Weisungen 5/2008 und 3/2012 eine gewisse Pluralität bei den Verteilschlüsseln bestanden und habe deshalb der Einkauf am Markt nicht umfassend berücksichtigt werden müssen. Die Neuausrichtung ihrer Praxis habe die Vorinstanz erstmals in ihrem Entscheid in Sachen Energie Wasser Bern (ewb) vom 17. November 2016 dokumentiert und in der Netzbetreiberveranstaltung vom 4. Juli 2017 als zukünftigen Ansatz ihrer Praxis erläutert. Hinsichtlich des WACC-Produktion habe die Vorinstanz in ihrer Weisung 3/2018 vom 10. April 2018 neu einen branchenspezifischen Einheits-Zinssatz festgesetzt, welchen sie zuvor in ihrer Praxis so nicht umgesetzt habe. Die Vorinstanz wolle ihre in den Weisungen neu festgesetzte Praxis rückwirkend auf vergangene Tarifjahre anwenden. Die Voraussetzungen hierfür seien jedoch nicht erfüllt. 5.1 Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offengelassen werden. Nach dem bisher Ausgeführten können die Kostenrechnungen und Deckungsdifferenzen 2015 nicht als abschliessend geprüft und genehmigt angesehen werden. Wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt, muss sie zumindest überprüfen können, ob die Kostendeklarationen analog den im Jahr 2012 abgeschlossenen Prüfungsverfahren für die Jahre 2009 und 2010 erfolgt sind, wie dies die Beschwerdeführerinnen behaupten. Folglich ist die Durchführung eines Tarifprüfungsverfahrens selbst dann zulässig, wenn die Rüge der Beschwerdeführerinnen bezüglich der rückwirkenden Praxisänderung zutreffend sein sollte. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens in Bezug auf das Jahr 2015 ist deshalb bereits aus diesem Grund abzuweisen.
Seite 21

A-1360/2019

5.2 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerinnen aufgefordert, die Kostenrechnungen ab dem Tarifjahr 2013 unter Anwendung der Durchschnittspreismethode rückwirkend neu zu berechnen und dabei die Weisungen 2/2018 (Gestehungskosten) und 3/2018 (WACC Produktion) sowie die 95Franken-Regel zu beachten. Ob aber die Vorinstanz die Kostenrechnung 2015 schlussendlich tatsächlich entsprechend korrigieren wird, steht aktuell noch nicht fest. Wie sich aus dem Schreiben der Vorinstanz vom 30. August 2018 ergibt, soll die Neuberechnung vorderhand dazu dienen, die daraus resultierenden Werte mit den von den Beschwerdeführerinnen bereits eingereichten Deklarationen zu vergleichen. Erst nach Prüfung der Unterschiede soll über allfällige Korrekturen der Kostenrechnungen entschieden werden. Dieses Vorgehen erscheint durchaus zielführend. Die für die Kostenrechnung und die Tarife massgebenden gesetzlichen Grundlagen blieben über die Jahre unverändert. Führen die beiden Berechnungsmethoden somit zu ähnlichen Ergebnissen, würden sich Korrekturen deshalb wohl erübrigen. Auch liesse sich dadurch leichter beurteilen, ob die Tarife noch als angemessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 StromVG anzusehen sind. Sollte die Vorinstanz im Endentscheid tatsächlich wie von den Beschwerdeführerinnen befürchtet die Kostenrechnung im Sinne der Weisungen 2/2018 und 3/2018 korrigieren, hätte sie die Zulässigkeit einer solchen Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen zu begründen und stände dagegen alsdann die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Vorgehen der Vorinstanz auch mit Blick auf Art. 25 Abs. 1 StromVG jedoch nicht zu beanstanden.
6.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung entsprechend aufzuheben ist. Das Tarifprüfungsverfahren ist in Bezug auf die Jahre 2013 und 2014 einzustellen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz ist damit berechtigt, das Tarifprüfungsverfahren betreffend das Jahr 2015 fortzuführen. 7.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. 7.1 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen; unterliegt sie nur teilweise, so werden sie ermässigt. Ausnahmsweise können sie erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden
Seite 22

A-1360/2019

unabhängig vom Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Das von der Vorinstanz eröffnete Tarifüberprüfungsverfahrens ist in Bezug auf die Jahre 2013 und 2014 antragsgemäss einzustellen. Hingegen ist der entsprechende Antrag der Beschwerdeführerinnen bezüglich dem Jahr 2015 abzuweisen. In der Hauptsache obsiegen die Beschwerdeführerinnen somit zu zwei Dritteln. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2019 den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Erlass vorsorglicher Massnahmen gutgeheissen. Insgesamt rechtfertigt es sich daher, die Beschwerdeführerinnen als zu drei Vierteln obsiegend zu betrachten. Entsprechend haben sie die auf Fr. 5'000. festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) im Umfang von Fr. 1'250. zu tragen. Dieser Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000. zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 3'750. ist den Beschwerdeführerinnen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat keine Verfahrenskosten zu tragen.
7.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Obsiegt die Partei nur teilweise, ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (vgl. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Bundesbehörden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 ff . VGKE). Sie wird vom Gericht aufgrund der Akten festgesetzt, wenn keine Kostennote eingereicht wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen haben im Umfang ihres Obsiegens von drei Vierteln Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die Höhe der Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des notwendigen Zeitaufwandes und eines durchschnittlichen Stundenansatzes erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'500. als angemessen. Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Seite 23

A-1360/2019

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die angefochtene Zwischenverfügung vom 7. Februar 2019 entsprechend aufgehoben. Das Tarifprüfungsverfahren für die Jahre 2013 und 2014 wird eingestellt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000. festgesetzt und im Umfang von Fr. 1'250. den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 5'000. entnommen. Der Restbetrag von Fr. 3'750. wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontoangaben mitzuteilen. 3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'500. zu bezahlen
4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Marcel Zaugg

Seite 24

A-1360/2019

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 25

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale nel servizio universale [1]
	1.	I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
	2.	Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo.
	2bis.	Nel servizio universale i gestori delle reti di distribuzione offrono come standard un prodotto elettrico basato in particolare sull'impiego delle energie rinnovabili (prodotto elettrico standard). [2]
	3.	I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici».
	4.	Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. [3] Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14-15a. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore della rete di distribuzione tiene una contabilità per unità finali di imputazione. [4]
	5.	Nel servizio universale i gestori delle reti di distribuzione garantiscono le seguenti quote minime di energia elettrica stabilite dal Consiglio federale:
		a.	una quota minima di energia elettrica proveniente dalla loro produzione propria ampliata e generata da energie rinnovabili in impianti in Svizzera;
		b.	una quota minima di energia elettrica generata da energie rinnovabili in impianti in Svizzera; se la loro produzione propria ampliata non è sufficiente, acquistano l'energia elettrica indigena mancante tramite contratti di acquisto a medio o lungo termine. [5]
	5bis.	I gestori delle reti di distribuzione si attengono inoltre ai principi seguenti:
		a.	acquistano l'energia elettrica necessaria mediante strategie di acquisizione che li tutelano, nella misura del possibile, dalle fluttuazioni dei prezzi del mercato;
		b.	separano le acquisizioni per il servizio universale da quelle per i consumatori finali che fanno uso del loro diritto di accesso alla rete; attribuiscono ogni contratto di acquisto al relativo segmento, per la totalità o una parte della quantità di energia elettrica e con effetto per tutta la durata contrattuale, accludendo la relativa documentazione;
		c.	possono realizzare acquisizioni senza pubblica gara, sempre che garantiscano una procedura trasparente e non discriminatoria;
		d.	le tariffe del servizio universale possono inglobare, oltre che un utile adeguato:in caso di impianti propri o di prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, i costi di produzione medi dell'intera produzione,in caso di contratti di acquisto, i costi di acquisizione,in caso di ritiro secondo l'articolo 15 LEne [6], la corrispondente rimunerazione. [7]
			1.	in caso di impianti propri o di prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, i costi di produzione medi dell'intera produzione,
			2.	in caso di contratti di acquisto, i costi di acquisizione,
			3.	in caso di ritiro secondo l'articolo 15 LEne [6], la corrispondente rimunerazione. [7]
	5ter.	I gestori delle reti di distribuzione possono addossare ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete soltanto proporzionalmente i costi dovuti agli obiettivi in materia di efficienza energetica secondo l'articolo 46b LEne. Il Consiglio federale può limitare tali costi. [8]
	6.	I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1.
	7.	Al raggruppamento ai fini del consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 LEne. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [4] Nuovo testo del secondo e terzo per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [6] RS 730.0 [7] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introdotto dall'all. cifra II n. 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia (RU 2017 6839; FF 2013 6489). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale nel servizio universale [1]
	1.	I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
	2.	Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo.
	2bis.	Nel servizio universale i gestori delle reti di distribuzione offrono come standard un prodotto elettrico basato in particolare sull'impiego delle energie rinnovabili (prodotto elettrico standard). [2]
	3.	I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici».
	4.	Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. [3] Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14-15a. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore della rete di distribuzione tiene una contabilità per unità finali di imputazione. [4]
	5.	Nel servizio universale i gestori delle reti di distribuzione garantiscono le seguenti quote minime di energia elettrica stabilite dal Consiglio federale:
		a.	una quota minima di energia elettrica proveniente dalla loro produzione propria ampliata e generata da energie rinnovabili in impianti in Svizzera;
		b.	una quota minima di energia elettrica generata da energie rinnovabili in impianti in Svizzera; se la loro produzione propria ampliata non è sufficiente, acquistano l'energia elettrica indigena mancante tramite contratti di acquisto a medio o lungo termine. [5]
	5bis.	I gestori delle reti di distribuzione si attengono inoltre ai principi seguenti:
		a.	acquistano l'energia elettrica necessaria mediante strategie di acquisizione che li tutelano, nella misura del possibile, dalle fluttuazioni dei prezzi del mercato;
		b.	separano le acquisizioni per il servizio universale da quelle per i consumatori finali che fanno uso del loro diritto di accesso alla rete; attribuiscono ogni contratto di acquisto al relativo segmento, per la totalità o una parte della quantità di energia elettrica e con effetto per tutta la durata contrattuale, accludendo la relativa documentazione;
		c.	possono realizzare acquisizioni senza pubblica gara, sempre che garantiscano una procedura trasparente e non discriminatoria;
		d.	le tariffe del servizio universale possono inglobare, oltre che un utile adeguato:in caso di impianti propri o di prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, i costi di produzione medi dell'intera produzione,in caso di contratti di acquisto, i costi di acquisizione,in caso di ritiro secondo l'articolo 15 LEne [6], la corrispondente rimunerazione. [7]
			1.	in caso di impianti propri o di prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, i costi di produzione medi dell'intera produzione,
			2.	in caso di contratti di acquisto, i costi di acquisizione,
			3.	in caso di ritiro secondo l'articolo 15 LEne [6], la corrispondente rimunerazione. [7]
	5ter.	I gestori delle reti di distribuzione possono addossare ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete soltanto proporzionalmente i costi dovuti agli obiettivi in materia di efficienza energetica secondo l'articolo 46b LEne. Il Consiglio federale può limitare tali costi. [8]
	6.	I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1.
	7.	Al raggruppamento ai fini del consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 LEne. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [4] Nuovo testo del secondo e terzo per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [6] RS 730.0 [7] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introdotto dall'all. cifra II n. 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia (RU 2017 6839; FF 2013 6489). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.71 OAEl Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) Art. 13 Costi del capitale computabili
	1.	I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti.
	2.	Gli ammortamenti calcolatori annui sono calcolati a partire dai costi di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, con ammortamento lineare per una determinata durata di utilizzazione in funzione di un valore residuo pari a zero. Per costi di acquisto e di costruzione si intendono esclusivamente i costi sostenuti per la costruzione degli impianti in questione.
	3.	Per il calcolo degli interessi calcolatori annui sui beni patrimoniali necessari all'esercizio delle reti sono applicabili le regole seguenti: [1]
		a.	sono computabili quali beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete, al massimo:i valori residui contabili di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile in base agli ammortamenti ai sensi del capoverso 2, eil capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete;
			1.	i valori residui contabili di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile in base agli ammortamenti ai sensi del capoverso 2, e
			2.	il capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete;
		b. [2]	il tasso d'interesse calcolatorio corrisponde al tasso dei costi medi del capitale investito (costo medio ponderato del capitale, «Weighted Average Cost of Capital», WACC).
	3bis.	Il DATEC fissa ogni anno il WACC sulla base dei calcoli dell'UFE di cui all'allegato 1. Consulta preventivamente la ElCom. [3]
	3ter.	Il DATEC pubblica il WACC per l'anno successivo entro la fine di marzo in Internet e sul Foglio federale. [4]
	4.	Nel caso in cui eccezionalmente non fosse più possibile determinare i costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, occorre calcolarli nel modo seguente: i prezzi di sostituzione sono calcolati in modo trasparente con adeguati indici di prezzo ufficiali, in funzione del momento dell'acquisto e della costruzione. Devono essere detratti i costi d'esercizio e i costi del capitale già fatturati per i beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete. In ogni caso è computabile al massimo il valore di un impianto paragonabile. Dal valore così ottenuto deve essere detratto il 20 per cento. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 gen. 2013, in vigore dal 1° mar. 2013 (RU 2013 559). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 gen. 2013, in vigore dal 1° mar. 2013 (RU 2013 559). [3] Introdotto dalla cifra I dell'O del 30 gen. 2013 (RU 2013 559). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 feb. 2025, in vigore dal 1° mar. 2025 (RU 2025 121). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 12 feb. 2025, in vigore dal 1° mar. 2025 (RU 2025 121). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6467).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1]
	1.	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
		a.	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
	2.	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 734.71 OAEl Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) Art. 4 [1] Tariffe del servizio universale
	1.	I gestori delle reti di distribuzione fissano le tariffe del servizio universale per ogni anno civile (anno tariffario).
	2.	Il corrispettivo per l'elettricità fornita nel servizio universale (art. 6 cpv. 5bis lett. d LAEl) non può superare i costi dell'energia computabili.
	3.	Per il calcolo dei costi dell'energia computabili si applicano i seguenti principi:
		a.	sono considerati costi dell'energia computabili: i prezzi di costo di una produzione efficiente, al netto di eventuali incentivi, i costi medi di acquisto stabiliti nei contratti di acquisto attribuiti al servizio universale, stipulati a condizioni adeguate,la rimunerazione di cui all'articolo 15 capoverso 1 della legge del 30 settembre 2016 [2] sull'energia (LEne), inclusa l'eventuale rimunerazione della garanzia d'origine,i costi di distribuzione e amministrativi da imputare al servizio universale,un utile adeguato pari al massimo agli interessi calcolatori annui sul capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete; il capitale netto d'esercizio si calcola sulla base dei costi dell'energia computabili secondo i numeri 1-4 e tenendo conto della periodicità della fatturazione; si applica il tasso d'interesse calcolatorio di cui all'allegato 1;
			1.	i prezzi di costo di una produzione efficiente, al netto di eventuali incentivi,
			2.	i costi medi di acquisto stabiliti nei contratti di acquisto attribuiti al servizio universale, stipulati a condizioni adeguate,
			3.	la rimunerazione di cui all'articolo 15 capoverso 1 della legge del 30 settembre 2016 [2] sull'energia (LEne), inclusa l'eventuale rimunerazione della garanzia d'origine,
			4.	i costi di distribuzione e amministrativi da imputare al servizio universale,
			5.	un utile adeguato pari al massimo agli interessi calcolatori annui sul capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete; il capitale netto d'esercizio si calcola sulla base dei costi dell'energia computabili secondo i numeri 1-4 e tenendo conto della periodicità della fatturazione; si applica il tasso d'interesse calcolatorio di cui all'allegato 1;
		b.	sono considerati costi di produzione computabili di una produzione efficiente, compreso il valore della garanzia d'origine: i costi d'esercizio per le prestazioni che sono in relazione diretta con l'esercizio degli impianti di produzione, e i costi del capitale, costituiti al massimo dagli ammortamenti calcolatori nonché dagli interessi calcolatori sulla base dei valori residui contabili degli originari costi di acquisto e di costruzione degli impianti di produzione esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile; prima della rimunerazione devono essere effettuati gli ammortamenti annui; la rimunerazione è calcolata applicando il tasso d'interesse calcolatorio secondo l'allegato 3 dell'ordinanza del 1° novembre 2017 [3] sulla promozione dell'energia (OPEn);
			1.	i costi d'esercizio per le prestazioni che sono in relazione diretta con l'esercizio degli impianti di produzione, e
			2.	i costi del capitale, costituiti al massimo dagli ammortamenti calcolatori nonché dagli interessi calcolatori sulla base dei valori residui contabili degli originari costi di acquisto e di costruzione degli impianti di produzione esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile; prima della rimunerazione devono essere effettuati gli ammortamenti annui; la rimunerazione è calcolata applicando il tasso d'interesse calcolatorio secondo l'allegato 3 dell'ordinanza del 1° novembre 2017 [3] sulla promozione dell'energia (OPEn);
		c.	ai fini del calcolo dei costi medi di produzione dell'energia elettrica proveniente da impianti propri e da prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, è irrilevante se i quantitativi di elettricità prodotti sono venduti nell'ambito del servizio universale o attraverso un'altra modalità;
		d.	i gestori delle reti di distribuzione utilizzano in via prioritaria le garanzie di origine rilasciate per la loro produzione propria ampliata (art. 4 cpv. 1 lett. cbis LAEl);
		e.	nel quadro della rimunerazione secondo l'articolo 15 capoverso 1 LEne sono computabili:con ritiro della garanzia d'origine: al massimo i costi di produzione secondo l'articolo 4 capoverso 3 nella versione vigente il 1° luglio 2024 [4], al netto di eventuali incentivi secondo l'articolo 4a nella versione vigente il 1° luglio 2024 [5],senza ritiro della garanzia d'origine: al massimo il prezzo uniforme a livello nazionale secondo l'articolo 15 capoverso 1 LEne al momento dell'immissione oppure la rimunerazione minima.
			1.	con ritiro della garanzia d'origine: al massimo i costi di produzione secondo l'articolo 4 capoverso 3 nella versione vigente il 1° luglio 2024 [4], al netto di eventuali incentivi secondo l'articolo 4a nella versione vigente il 1° luglio 2024 [5],
			2.	senza ritiro della garanzia d'origine: al massimo il prezzo uniforme a livello nazionale secondo l'articolo 15 capoverso 1 LEne al momento dell'immissione oppure la rimunerazione minima.
	4.	L'attribuzione di cui all'articolo 6 capoverso 5bis lettera b LAEl dei contratti di acquisto deve essere indicata il 31 agosto di ogni anno per l'anno tariffario successivo nella contabilità per unità finali di imputazione. I nuovi contratti di acquisto stipulati possono essere attribuiti al servizio universale soltanto nella misura in cui sono necessari a coprire il consumo presumibile nel servizio universale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [2] RS 730.0 [3] RS 730.03 [4] RU 2019 1381, 3479; 2022 772 [5] RU 2019 1381; 2022 772

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 22 Compiti
	1.	La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
	2.	La ElCom svolge in particolare i seguenti compiti, sia in caso di controversia sia d'ufficio:
		a.	decide sull'accesso alla rete e sulle condizioni per l'utilizzazione della rete; può autorizzare a titolo precauzionale l'accesso alla rete;
		b.	verifica le tariffe e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete, per la fornitura di energia elettrica nel servizio universale nonché le tariffe di misurazione e il corrispettivo per la misurazione secondo l'articolo 17a capoversi 2 e 3; sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici; la ElCom può decidere una diminuzione delle tariffe o vietarne un aumento;
		c.	decide sull'approvazione delle rimunerazioni secondo l'articolo 15b capoverso 3, sull'approvazione dei contatori di elettricità supplementari secondo l'articolo 17abis capoverso 8 e sull'impiego delle entrate secondo l'articolo 17 capoverso 5;
		d.	decide sull'utilizzo della flessibilità al servizio della rete per quanto riguarda:gli utilizzi garantiti,l'adeguamento di rimunerazioni abusive;
			1.	gli utilizzi garantiti,
			2.	l'adeguamento di rimunerazioni abusive;
		e.	ordina, se necessario in relazione ai provvedimenti in caso di minaccia per l'esercizio sicuro della rete di trasporto (art. 20a), la conclusione di un accordo tra le parti, di cui fissa il contenuto minimo; decide inoltre in merito all'ammissibilità e ai costi conseguenti dei provvedimenti ordinati e, in caso di mancato rispetto di tali provvedimenti, dei provvedimenti sostitutivi ordinati;
		f.	prende decisioni concernenti la riserva di energia (art. 8b), in particolare infligge sanzioni od ordina altri provvedimenti;
		g.	verifica i costi e i corrispettivi computati dal gestore della piattaforma secondo l'articolo 17h capoverso 1 per la realizzazione e la gestione della piattaforma, nonché l'indipendenza del gestore della piattaforma e il rispetto dell'obbligo di limitare le sue attività ai compiti previsti. [1]
	2bis.	La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica. [2]
	3.	La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale.
	4.	Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9.
	5.	La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali.
	6.	La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025, le lett. da b. a d. 1°gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 11 Conto annuale e calcolo dei costi
	1.	I gestori e i proprietari di reti di distribuzione e di trasporto allestiscono per ogni rete un conto annuale e un calcolo dei costi, entrambi disgiunti dai rimanenti settori di attività. Il calcolo dei costi deve essere presentato annualmente alla ElCom.
	2.	Il Consiglio federale può prescrivere requisiti minimi per uniformare la contabilità e il calcolo dei costi.

RS 734.71 OAEl Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) Art. 7 Conto annuo e conto dei costi
	1.	I gestori e i proprietari di reti di distribuzione e di trasporto possono definire liberamente il loro anno contabile. In particolare l'anno contabile può coincidere con l'anno civile o l'anno idrologico.
	2.	I gestori e i proprietari di rete elaborano un metodo uniforme per l'allestimento del conto dei costi ed emanano a tal fine direttive trasparenti.
	3.	Nel conto dei costi devono essere esposte separatamente tutte le voci necessarie per il calcolo dei costi computabili, in particolare:
		a.	costi calcolatori del capitale relativi alle reti;
		b.	impianti valutati sulla base dei prezzi di sostituzione (ai sensi dell'art. 13 cpv. 4);
		c.	costi d'esercizio delle reti;
		d.	costi delle reti di livello superiore;
		e.	costi delle prestazioni di servizio relative al sistema;
		ebis. [1]	i costi in relazione alla riserva di energia elettrica secondo l'ordinanza del 25 gennaio 2023 [2] sulla riserva invernale (OREI);
		eter. [3]	i costi secondo l'articolo 15a LAEl;
		f. [4]	costi per la metrologia e l'informazione, tra cui segnatamente i costi d'esercizio e i costi calcolatori del capitale relativi agli impianti necessari per la metrologia nonché il numero dei punti di misurazione;
		fbis. [5]	costi per i sistemi di misurazione intelligente, tra cui segnatamente i costi d'esercizio e i costi calcolatori del capitale nonché il numero dei punti di misurazione;
		fter. [6]	costi per l'utilizzo della piattaforma centrale dei dati (piattaforma dei dati) di cui agli articoli 17g-17i LAEl;
		g.	costi amministrativi;
		h. [7]	costi per i potenziamenti della rete secondo l'articolo 15b LAEl;
		i.	costi per gli allacciamenti alla rete e i contributi per i costi di rete;
		j.	altri costi fatturati individualmente;
		k.	tributi e prestazioni agli enti pubblici;
		l.	imposte dirette;
		m. [8]	costi per sistemi di controllo e di regolazione intelligenti, rimunerazioni incluse;
		n. [9]	costi per misure innovative; e
		o. [10]	costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo.
	4.	Ogni gestore e ogni proprietario di rete specifica le regole per l'attivazione degli investimenti.
	5.	Egli deve attribuire alla rete i costi singoli direttamente e i costi generali in base ad una chiave di ripartizione in funzione del principio di causalità. Le chiavi di ripartizione di riferimento devono essere adeguate, chiare e fissate per iscritto nonché essere conformi al principio della continuità.
	6.	I proprietari di rete forniscono al gestore di rete le indicazioni necessarie all'allestimento del conto dei costi.
	7.	I gestori di rete presentano alla ElCom il conto dei costi al più tardi entro il 31 agosto. [11]

[1] Introdotta dall'art. 12 dell'O del 7 set. 2022 sulla costituzione di una riserva di energia idroelettrica (RU 2022 514). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 dell'O del 25 gen. 2023 sulla riserva invernale, in vigore dal 15 feb. 2023 al 31 dic. 2026 (RU 2023 43). [2] RS 734.722 [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2017 (RU 2017 7109). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7109). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 3 apr. 2019, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1381). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 3 apr. 2019, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1381). [11] Introdotto dalla cifra I dell'O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6467).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).