E-5649/2016 - 2016-11-09 - Asilo diverse - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 12. August 2016

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 52

L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.

Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.

Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5649/2016

Urteil vom 9. November 2016

Besetzung

Richter David R. Wenger (Vorsitz),
Richter Daniel Willisegger, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

Parteien

1. A._______, geboren am (...),
Syrien,
2. B._______, geboren am (...),
Türkei,
handelnd durch C._______ und D._______,
vertreten durch MLaw Sonja Comte, Caritas Schweiz, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung (Asyl);
Verfügung des SEM vom 12. August 2016 / N (...).
E-5649/2016

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin 1 ist syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie. Im April 2013 verliess sie den Angaben ihrer Eltern zufolge gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren zwei jüngeren Brüdern ihr Heimatland und gelangte in die Türkei; der Vater folgte ihnen einige Zeit später. Im Februar 2014 erteilte das SEM ihren Eltern und ihren zwei jüngeren Brüdern humanitäre Visa und bewilligte ihnen die Einreise in die Schweiz. Diese reisten daraufhin am 2. April 2014 in die Schweiz ein und suchten hier am 7. April 2014 um Asyl nach. Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 wurden ihre Eltern und zwei jüngeren Brüder als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt. Die Beschwerdeführerin 1 blieb währenddessen bei ihrem Freund in der Türkei, von welchem sie gemäss ihren Angaben im Moment der Weiterreise ihrer Eltern von der Türkei in die Schweiz bereits schwanger war. Am (...) kam die Beschwerdeführerin 2 zur Welt. Auch die bereits früher aus Syrien ausgereiste ältere Schwester der Beschwerdeführerin 1 blieb bei ihrem Mann in der Türkei.
B.
Mit Eingabe vom 31. August 2015 ersuchten die Eltern der Beschwerdeführerin 1 um Zustellung ihres Familienbüchleins. Sie bräuchten das Familienbüchlein, weil ihre minderjährige Tochter die Beschwerdeführerin 1 beabsichtige, in der Türkei ihre Eheschliessung zu registrieren und eine Krankenversicherung abzuschliessen.
C.
Am 12. Oktober 2015 stellten die Eltern der Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend: Gesuchsteller) ein Gesuch um Familiennachzug für die beiden Beschwerdeführerinnen. Sie begründeten ihr Gesuch damit, die Beschwerdeführerin 1 habe sich nach ihrer Ausreise aus Syrien in den türkischen Staatsangehörigen E._______ verliebt, sei zu ihm gezogen und daraufhin schwanger geworden. Deshalb habe sie sich vehement geweigert, mit in die Schweiz zu kommen. Im Juni oder Juli 2015 habe dieser Mann die Beschwerdeführerinnen jedoch auf die Strasse gestellt. Gegenüber der Beschwerdeführerin 1 sei er zudem tätlich geworden. Da die Beschwerdeführerin 1 noch minderjährig sei, habe sie Anspruch auf Familiennachzug und Schutz in der Schweiz.

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Der Eingabe waren Kopien der Identitätskarten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2, der Geburtsbestätigung der Beschwerdeführerin 2, und des Familienbüchleins der Gesuchsteller beigelegt. D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2016 forderte die Vorinstanz die Gesuchsteller auf, sämtliche Dokumente betreffend Eheschliessung, Scheidung, Sorgerecht, sowie alle weiteren Dokumente betreffend Zivilstand und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerinnen einzureichen. E.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 reichten die Gesuchsteller neben erneuten Kopien der Identitätskarten der Beschwerdeführerinnen und des Familienbüchleins beglaubigte Übersetzungen der Identitätskarte der Beschwerdeführerin 1 und eines Auszugs aus dem Familienbüchlein der Gesuchsteller zu den Akten der Vorinstanz. F.
Mit Schreiben vom 13. November 2015 forderte die Vorinstanz die Gesuchsteller auf, die momentane Adresse der Beschwerdeführerinnen in der Türkei bekanntzugeben. Zudem stellte die Vorinstanz fest, die Gesuchsteller hätten im Schreiben vom 31. August 2015 festgehalten, die Beschwerdeführerin 1 wolle ihre Eheschliessung registrieren lassen und sie benötigten deshalb das Familienbüchlein. Dies stehe im Widerspruch zur Aussage im Gesuch vom 12. Oktober 2015, wonach die Beschwerdeführerin 1 schon im Juni oder Juli 2015 von ihrem Freund auf die Strasse gestellt worden sei. Die Vorinstanz forderte die Gesuchsteller auf, zu diesem Widerspruch Stellung zu nehmen.
Schliesslich sei durch die eingereichten Dokumente die Abstammung der Beschwerdeführerin 2 von der Beschwerdeführerin 1 nicht erstellt. Zweifel entstünden vor allem deshalb, weil die eingereichte türkische Identitätskarte der Beschwerdeführerin 2 trotz der unehelichen Abstammung bereits einen Tag nach der Geburt ausgestellt worden sei. Um die diesbezüglichen Zweifel auszuräumen, werde vorgeschlagen, dass sich die Beschwerdeführerinnen auf eigene Kosten einem DNA-Test unterziehen würden.
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G.
Mit Eingabe vom 18. November 2015 teilten die Gesuchsteller mit, die Beschwerdeführerin 1 habe beabsichtigt, ihren Freund zu heiraten, weil ein uneheliches Zusammenleben in der Türkei als Schande betrachtet werde. Die Beziehung zu ihrem Freund sei immer sehr schlecht gewesen, habe sich in letzter Zeit aber wegen häuslicher Gewalt noch verschlimmert. Die Eheschliessung habe schliesslich nicht stattgefunden, weil ihr Freund sie auf die Strasse gestellt habe. Im Übrigen sei nicht überraschend, dass das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin 2 auf der Identitätskarte und auf dem Geburtsschein unterschiedlich seien, weil für die Eintragung des Geburtsdatums auf der Identitätskarte der Tag der Registrierung beim Zivilstandsamt massgeblich sei. H.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 teilten die Gesuchsteller mit, die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 1 habe sich verschlechtert. Sie liege derzeit im Spital und leide unter schwerwiegenden Depressionen und Suizidgedanken. Ihr Freund habe die Beschwerdeführerin 2 unter Zwang zu sich genommen, und sie wisse derzeit nichts über den Verbleib des Kindes. Das Gesuch vom 12. Oktober 2015 beziehe sich daher derzeit nur auf die Beschwerdeführerin 1.
Der Eingabe waren Fotos der Beschwerdeführerin 1 sowie Spitalakten beigelegt. I.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 teilte die Vorinstanz den Gesuchstellern mit, sie sei aufgrund der vorliegenden Informationen nicht in der Lage, das Gesuch um Familiennachzug zu behandeln. Sie werde deshalb von Amtes wegen weitere Abklärungen zu den Familienverhältnissen der Beschwerdeführerinnen vornehmen und die Gesuchsteller zu gegebener Zeit über die Abklärungsergebnisse in Kenntnis setzen. Auf einen DNA-Test könne bei dieser Sachlage derzeit verzichtet werden. J.
Mit Schreiben vom 14. März 2016 forderte die Vorinstanz die Gesuchsteller auf, die aktuelle Aufenthaltsadresse sowie die Telefonnummer der Beschwerdeführerin 1 mitzuteilen. Dieser Aufforderung kamen die Gesuchsteller mit Eingabe vom 18. März 2016 nach.
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K.
Mit Schreiben vom 31. März ersuchte die Vorinstanz die Schweizerische Botschaft in der Türkei um Abklärung des Aufenthaltsorts, des Zivilstands und des Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin 1 sowie der sorgerechtlichen Verhältnissen in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2. Zudem ersuchte sie um Befragung der Beschwerdeführerin 1 zu den Gründen des Familiennachzugsgesuchs, zu ihren Lebensumständen und dem Beziehungsnetz in der Türkei, zur Situation der Beschwerdeführerin 2 und zu ihrem Verhältnis zum Kindsvater.
L.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2016 teilte die Rechtsvertreterin der Vorinstanz mit, sie vertrete die Gesuchsteller in Bezug auf deren Gesuch um Familiennachzug. Sie führte zudem aus, der Beschwerdeführerin 1 gehe es nach einem Suizidversuch ausserordentlich schlecht. Deren in der Türkei lebende Schwester könne sich nicht um sie kümmern, habe jedoch den Gesuchstellern mitgeteilt, dass sie sich grösste Sorgen um die Beschwerdeführerin 1 mache. Vor diesem Hintergrund bat sie um prioritäre Behandlung des Falles.
M.
Am 24. Mai 2016 übersandte die schweizerische Botschaft in der Türkei der Vorinstanz das Ergebnis ihrer Abklärungen. Am 1. Juni 2016 übersandte sie der Vorinstanz zudem das Protokoll der Befragung der Beschwerdeführerin 1 vom gleichen Tag. Der Sendung waren die von der Beschwerdeführerin 1 bei der Befragung eingereichten Dokumente beigelegt (neben den bereits eingereichten Dokumenten namentlich eine Aufenthaltsbestätigung für syrische ,,Gäste"). N.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2016 reichte die Rechtsvertreterin der Vorinstanz eine notariell beglaubigte Bestätigung des Vaters der Beschwerdeführerin 2 ein, dass er damit einverstanden sei, dass die Beschwerdeführerin 1 mit dem Kind ausreise und im Hinblick auf die Ausreise einen Pass ausstellen lasse. Zudem war der Eingabe eine Kopie des türkischen Familienregisterauszugs beigelegt. O.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 gewährte die Vorinstanz den Gesuchstellern das rechtliche Gehör zum Botschaftsbericht vom 24. Mai 2016 und zum Befragungsprotokoll vom 1. Juni 2016. Mit Eingabe vom 29. Juni 2016 Seite 5

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machten die Gesuchsteller durch ihre Rechtsvertreterin von diesem Recht Gebrauch.
P.
Mit Verfügung vom 12. August 2016 eröffnet am 16. August 2016 verweigerte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen die Einreise in die Schweiz und wies das Gesuch um Familienzusammenführung ab. Q.
Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 15. September 2016 erhoben die Gesuchsteller im Namen der Beschwerdeführerinnen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Bewilligung der Einreise für die Beschwerdeführerinnen, deren Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchsteller und die Gewährung von Familienasyl. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. R.
Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2016 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz reichte ihre Vernehmlassung am 5. Oktober 2016 zu den Akten. S.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 stellte der Instruktionsrichter die Vernehmlassung der Vorinstanz der Rechtsvertreterin zu und gewährte ihr das Replikrecht. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2016 machte die Rechtsvertreterin im Namen der Beschwerdeführerinnen von diesem Recht Gebrauch.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Seite 6

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Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 51 AsylG, mit der Marginalie "Familienasyl", werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Abs. 1; Abs. 1bis betrifft Anhaltspunkte für einen Eheungültigkeitsgrund; Abs. 2 ist aufgehoben). Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Abs. 4). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG für anspruchsberechtigte Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG setzt mithin eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5).
Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zweck des Familienasyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familiengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 70). 3.2 Im vorliegenden Verfahren steht die Frage im Vordergrund, ob das gesetzliche Erfordernis der Trennung der vorbestehenden Familieneinheit durch Flucht glaubhaft gemacht ist. Das Erfordernis wurde durch die Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass die Trennung unfreiwillig erfolgt sein muss (vgl. im Detail Urteil des BVGer E-7057/2014 vom 31. August 2015, E. 4.3.3 mit Hinweis auf BVGE 2012/32 E. 5.4.2). Seite 7

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3.3 Die Vorinstanz argumentierte in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich, die Beschwerdeführerin 1 sei 16 Jahre alt gewesen, als sie sich entschieden habe, in der Türkei zu verbleiben. Nach schweizerischem Recht sei sie damals minderjährig gewesen (Art. 14 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), weshalb sich die Frage stelle, ob sie mit Blick auf den von ihr damals gewünschten Verbleib in der Türkei als urteilsfähig angesehen werden könne. Mangels gegenteiliger Hinweise könne von Urteilsfähigkeit ausgegangen werden. Weil die Beschwerdeführerin 1 damals noch unter elterlicher Obhut gestanden habe, spiele zusätzlich eine Rolle, ob die Entscheidung mit dem Einverständnis ihrer Eltern erfolgt sei. Den Akten könnten keine Hinweise entnommen werden, dass sich die Gesuchsteller als Eltern der Beschwerdeführerin 1 um die Weiterreise ihrer Tochter in die Schweiz bemüht hätten. So hätten sie beispielsweise darauf verzichtet, um ein humanitäres Visum für ihre Tochter zu ersuchen, als sie selber die entsprechenden Gesuche für sich und ihre drei anderen Kinder gestellt hätten. Gemäss den Anhörungsprotokollen im Asylverfahren hätten sich die Gesuchsteller mit dem Verbleib der Beschwerdeführerin 1 in der Türkei abgefunden. Zudem hätten sie das Familiennachzugsgesuch erst ein Jahr nach Gewährung des Asyls eingereicht. Abgesehen davon hätten die Gesuchsteller kurz vor Einreichung des Familiennachzugsgesuchs um Zustellung des Familienbüchleins ersucht, damit die Beschwerdeführerin 1 ihre Ehe eintragen lassen könne. Damit sei nachgewiesen, dass letztere Heiratspläne geschmiedet habe, welche von den Gesuchstellern jedenfalls stillschweigend gestützt worden seien. Dieses Verhalten gebe Grund zur Annahme, dass das Familiennachzugsgesuch zwecks Wiederaufnahme einer zuvor abgebrochenen Beziehung eingereicht worden sei und nicht um einen unfreiwillig getrennten Familienbund wieder aufzubauen. Abschliessend wies die Vorinstanz darauf hin, dass es den Beschwerdeführerinnen frei stehe, ebenfalls ein Gesuch um Erteilung humanitärer Visa zu stellen. 3.4 Zu Recht wendet die Rechtsvertreterin gegen diese Argumentation ein, das von der Rechtsprechung entwickelte Kriterium der vor oder während der Flucht beendeten Beziehung (vgl. zum Beispiel BVGE 2012/32, E. 5.2 und 5.4 sowie Urteil des BVGer E-1943/2016 vom 7. April 2016, E 4.3.1) lasse sich auf die Beziehung zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern jedenfalls nicht ohne Modifikationen übertragen. Die Beziehung von Eltern zu ihren Kindern bricht im Regelfall nämlich auch dann nicht ab, wenn das Kind aufgrund einer bevorstehenden Eheschliessung nicht mehr im vorherigen Masse am räumlich konzentrierten Familienleben teilnimmt. In diesem Sinne hat die Vorinstanz sachfremd argumentiert, die Beziehung Seite 8

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der Gesuchsteller zur Beschwerdeführerin 1 sei durch deren Verbleib in der Türkei abgebrochen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass selbst die Familiengemeinschaft zwischen Eltern und minderjährigem Kind freiwillig aufgegeben werden kann. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn das minderjährige Kind im Hinblick auf die dauerhafte Begründung eines neuen Familienverbunds freiwillig aus der elterlichen Wohnung auszieht und mit dem zukünftigen Ehegatten eine neue Familiengemeinschaft begründet. Bei einer solchen freiwilligen Trennung der Familiengemeinschaft besteht kein Anspruch auf Familiennachzug Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG. 3.5 Entscheidend für die richtige Anwendung von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG im vorliegenden Fall ist damit das bereits erwähnte Kriterium der Freiwilligkeit (vgl. oben, E. 3.2) der Trennung der Familiengemeinschaft durch den Verbleib der Beschwerdeführerin 1 in der Türkei. Bevor das Vorliegen des Kriteriums materiell geprüft werden kann (E. 3.5.2) ist auf die Rüge einer diesbezüglich mangelhaften Sachverhaltsabklärung einzugehen (E. 3.5.1). 3.5.1 Im Asylverfahren gilt wie in anderen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem Untersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift bestehen vorliegend keinerlei Hinweise auf eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Sie hat zur Entscheidung über das Familiennachzugsgesuch nicht nur die Asylakten der Gesuchsteller miteinbezogen (vgl. angefochtene Verfügung, S. 4), sondern durch die schweizerische Botschaft in Ankara eine Befragung der Beschwerdeführerin 1 durchführen lassen. Im Rahmen dieser Befragung wurde die Beschwerdeführerin 1 explizit nach den Gründen für ihren Verbleib in der Türkei gefragt. Die implizite Rüge einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung im Hinblick auf die Frage der freiwilligen Trennung der Familiengemeinschaft geht fehl.
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3.5.2 Materiell bringt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen bezüglich der Freiwilligkeit der Aufgabe des Familienverbunds vor, gerade bei Liebesbeziehungen ihrer Kinder hätten Eltern die schwierige Aufgabe zu entscheiden, inwieweit das Kind alleine entscheiden könne und inwieweit es Schutz brauche. Die Beschwerdeführerin 1 sei zum Zeitpunkt der Ausreise der Gesuchsteller aus der Türkei schwanger gewesen und ihre Beziehung zu E._______ sei damals besser gewesen als heute. Die Gesuchsteller hätten ihre Tochter zwar in die Schweiz mitnehmen wollen, gleichzeitig aber auch ihren Wunsch nach einem Verbleib bei ihrem Freund und Vater des nichtgeborenen Kindes berücksichtigen müssen. E._______ habe sowohl der Beschwerdeführerin 1 als auch der Gesuchstellerin für den Fall der Ausreise mit einer Entführung der Beschwerdeführerin 1 gedroht. Dazu gekommen seien die prekären Lebensumstände der Familie in der Türkei. Unter diesen Umständen könne sowohl für die Gesuchsteller als auch für die Beschwerdeführerin 1 nicht von einer freiwilligen Aufgabe des Familienverbands ausgegangen werden. Vielmehr sei die Familieneinheit durch Flucht getrennt worden. Die Vorinstanz wendet in ihrer Vernehmlassung unter Hinweis auf das Befragungsprotokoll vom 1. Juni 2016 ein, die Beschwerdeführerin 1 habe selbständig und mit der Zustimmung der Mutter entschieden in der Türkei zu bleiben, in der Hoffnung, die Beziehung zu ihrem Partner werde sich bessern. Vor diesem Hintergrund erscheine es wenig glaubhaft, dass sie sich damals tatsächlich in einer Bedrohungslage befunden habe. Nach Durchsicht der Akten teilt das Bundesverwaltungsgericht diese Auffassung der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin 1 äusserte in der Befragung auf der schweizerischen Botschaft in Ankara ausdrücklich, es sei ihre eigene Entscheidung gewesen, in der Türkei zu verbleiben. Ihre Eltern hätten sie zwar zu überreden versucht, in die Schweiz mitzukommen, sie habe jedoch abgelehnt, weil sie hochschwanger gewesen sei und ihre Schwester nicht allein in der Türkei habe lassen wollen. Zudem habe sie gehofft, dass sich die Beziehung zu E._______ verbessern werde (vgl. Akten des vorinstanzlichen Verfahrens, B24/11, F 61 und 62). Diese Aussagen zeugen vom selbständigen Entschluss der Beschwerdeführerin 1 zum Verbleib in der Türkei, und es gibt keine Gründe, an ihrer diesbezüglichen Urteilsfähigkeit zu zweifeln. Das Gericht stellt nicht in Abrede, dass sie sich damals in einer schwierigen Entscheidungssituation befunden hat. Aus den Akten ergeben sich jedoch keine Hinweise darauf, dass die unter anderem in der Replik geltend gemachten Drohungen durch E._______ (vgl. Akten des
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Asylverfahrens der Mutter, A12/8, F 6) eine Ausreise der Beschwerdeführerin verhindert hätten. Insgesamt liegt im vorliegenden Fall daher keine Trennung durch Flucht, sondern eine freiwillige Aufgabe des Familienverbands vor. Ein Anspruch auf Gewährung von Familienasyl beziehungsweise auf Erteilung einer Einreisebewilligung besteht folglich nicht (Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG).
4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass ihre Rechtsbegehren im Beschwerdezeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auch in Anbetracht der nachgewiesenen prekären Lebenssituation der Beschwerdeführerinnen in der Türkei gutzuheissen ist. Dementsprechend verzichtet das Gericht auf die Erhebung von Verfahrenskosten. 5.2 Entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin richtet sich die Einsetzung einer amtlichen Rechtsbeiständin vorliegend nicht nach Art. 110a Abs. 1 AsylG, sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG, zumal Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 51 AsylG vom Katalog von Art. 110a Abs. 1 Bst. a -d AsylG nicht erfasst sind. Neben den Voraussetzungen, welche schon für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG: Nichtaussichtslosigkeit und Bedürftigkeit) erforderlich sind, muss für die Einsetzung einer amtlichen Rechtsbeiständin nach Art. 65 Abs. 2 VwVG die sachliche Notwendigkeit einer Rechtsvertretung dargetan werden. Diese sachliche Notwendigkeit erscheint vorliegend aufgrund der dargelegten Differenzierungsbedürftigkeit der bisherigen Rechtsprechung (vgl. E. 3.4) gegeben. Weil bei Beschwerden gegen Verfügungen nach dem Asylgesetz nicht nur Anwälte, sondern auch im Asylbereich berufstätige Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen sind (Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist dem Gesuch um Einsetzung der oben rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu entsprechen. Seite 11

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5.3 Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr. 220. für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100. bis Fr. 150. für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Seitens der Rechtsvertreterin wurde in der Beschwerde ein Aufwand von acht Stunden geltend gemacht. Unter Einbezug der zusätzlichen Eingabe im Rahmen des Schriftenwechsels erscheint ein Aufwand von insgesamt achteinhalb Stunden als angemessen. Unter Ansetzung eines Tarifs von Fr. 150. setzt das Gericht die amtliche Entschädigung im vorliegenden Verfahren auf Fr. 1377. fest (einschliesslich Mehrwertsteuer und Auslagen).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1377. ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und das SEM.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger

Arthur Brunner

Versand:

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 51 Asilo accordato a famiglie
	1.	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari. [1]
	1bis.	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. [2]La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza. [3] Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera. [4]
	2.	... [5]
	3.	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari. [6]
	4.	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera. [7]
	5.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [3] Per. introdotto dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [5] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [8] Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 110a [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375; FF 2010 3889; 2011 6503). Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).