E-5649/2016 - 2016-11-09 - Asile - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 12. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5649/2016

Urteil vom 9. November 2016

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

1.A._______,geboren am (...),

Syrien,

2.B._______,geboren am (...),
Parteien
Türkei,

handelnd durch C._______und D._______,
vertreten durchMLaw Sonja Comte, Caritas Schweiz,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl);
Verfügung des SEM vom 12. August 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin 1 ist syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie. Im April 2013 verliess sie den Angaben ihrer Eltern zufolge gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren zwei jüngeren Brüdern ihr Heimatland und gelangte in die Türkei; der Vater folgte ihnen einige Zeit später. Im Februar 2014 erteilte das SEM ihren Eltern und ihren zwei jüngeren Brüdern humanitäre Visa und bewilligte ihnen die Einreise in die Schweiz. Diese reisten daraufhin am 2. April 2014 in die Schweiz ein und suchten hier am 7. April 2014 um Asyl nach. Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 wurden ihre Eltern und zwei jüngeren Brüder als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt.

Die Beschwerdeführerin 1 blieb währenddessen bei ihrem Freund in der Türkei, von welchem sie gemäss ihren Angaben im Moment der Weiterreise ihrer Eltern von der Türkei in die Schweiz bereits schwanger war. Am (...) kam die Beschwerdeführerin 2 zur Welt. Auch die bereits früher aus Syrien ausgereiste ältere Schwester der Beschwerdeführerin 1 blieb bei ihrem Mann in der Türkei.

B.
Mit Eingabe vom 31. August 2015 ersuchten die Eltern der Beschwerdeführerin 1 um Zustellung ihres Familienbüchleins. Sie bräuchten das Familienbüchlein, weil ihre minderjährige Tochter - die Beschwerdeführerin 1 - beabsichtige, in der Türkei ihre Eheschliessung zu registrieren und eine Krankenversicherung abzuschliessen.

C.
Am 12. Oktober 2015 stellten die Eltern der Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend: Gesuchsteller) ein Gesuch um Familiennachzug für die beiden Beschwerdeführerinnen. Sie begründeten ihr Gesuch damit, die Beschwerdeführerin 1 habe sich nach ihrer Ausreise aus Syrien in den türkischen Staatsangehörigen E._______ verliebt, sei zu ihm gezogen und daraufhin schwanger geworden. Deshalb habe sie sich vehement geweigert, mit in die Schweiz zu kommen. Im Juni oder Juli 2015 habe dieser Mann die Beschwerdeführerinnen jedoch auf die Strasse gestellt. Gegenüber der Beschwerdeführerin 1 sei er zudem tätlich geworden. Da die Beschwerdeführerin 1 noch minderjährig sei, habe sie Anspruch auf Familiennachzug und Schutz in der Schweiz.

Der Eingabe waren Kopien der Identitätskarten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2, der Geburtsbestätigung der Beschwerdeführerin 2, und des Familienbüchleins der Gesuchsteller beigelegt.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2016 forderte die Vorinstanz die Gesuchsteller auf, sämtliche Dokumente betreffend Eheschliessung, Scheidung, Sorgerecht, sowie alle weiteren Dokumente betreffend Zivilstand und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerinnen einzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 reichten die Gesuchsteller neben erneuten Kopien der Identitätskarten der Beschwerdeführerinnen und des Familienbüchleins beglaubigte Übersetzungen der Identitätskarte der Beschwerdeführerin 1 und eines Auszugs aus dem Familienbüchlein der Gesuchsteller zu den Akten der Vorinstanz.

F.
Mit Schreiben vom 13. November 2015 forderte die Vorinstanz die Gesuchsteller auf, die momentane Adresse der Beschwerdeführerinnen in der Türkei bekanntzugeben.

Zudem stellte die Vorinstanz fest, die Gesuchsteller hätten im Schreiben vom 31. August 2015 festgehalten, die Beschwerdeführerin 1 wolle ihre Eheschliessung registrieren lassen und sie benötigten deshalb das Familienbüchlein. Dies stehe im Widerspruch zur Aussage im Gesuch vom 12. Oktober 2015, wonach die Beschwerdeführerin 1 schon im Juni oder Juli 2015 von ihrem Freund auf die Strasse gestellt worden sei. Die Vor-instanz forderte die Gesuchsteller auf, zu diesem Widerspruch Stellung zu nehmen.

Schliesslich sei durch die eingereichten Dokumente die Abstammung der Beschwerdeführerin 2 von der Beschwerdeführerin 1 nicht erstellt. Zweifel entstünden vor allem deshalb, weil die eingereichte türkische Identitätskarte der Beschwerdeführerin 2 trotz der unehelichen Abstammung bereits einen Tag nach der Geburt ausgestellt worden sei. Um die diesbezüglichen Zweifel auszuräumen, werde vorgeschlagen, dass sich die Beschwerdeführerinnen auf eigene Kosten einem DNA-Test unterziehen würden.

G.
Mit Eingabe vom 18. November 2015 teilten die Gesuchsteller mit, die Beschwerdeführerin 1 habe beabsichtigt, ihren Freund zu heiraten, weil ein uneheliches Zusammenleben in der Türkei als Schande betrachtet werde. Die Beziehung zu ihrem Freund sei immer sehr schlecht gewesen, habe sich in letzter Zeit aber wegen häuslicher Gewalt noch verschlimmert. Die Eheschliessung habe schliesslich nicht stattgefunden, weil ihr Freund sie auf die Strasse gestellt habe. Im Übrigen sei nicht überraschend, dass das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin 2 auf der Identitätskarte und auf dem Geburtsschein unterschiedlich seien, weil für die Eintragung des Geburtsdatums auf der Identitätskarte der Tag der Registrierung beim Zivilstandsamt massgeblich sei.

H.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 teilten die Gesuchsteller mit, die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 1 habe sich verschlechtert. Sie liege derzeit im Spital und leide unter schwerwiegenden Depressionen und Suizidgedanken. Ihr Freund habe die Beschwerdeführerin 2 unter Zwang zu sich genommen, und sie wisse derzeit nichts über den Verbleib des Kindes. Das Gesuch vom 12. Oktober 2015 beziehe sich daher derzeit nur auf die Beschwerdeführerin 1.

Der Eingabe waren Fotos der Beschwerdeführerin 1 sowie Spitalakten beigelegt.

I.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 teilte die Vorinstanz den Gesuchstellern mit, sie sei aufgrund der vorliegenden Informationen nicht in der Lage, das Gesuch um Familiennachzug zu behandeln. Sie werde deshalb von Amtes wegen weitere Abklärungen zu den Familienverhältnissen der Beschwerdeführerinnen vornehmen und die Gesuchsteller zu gegebener Zeit über die Abklärungsergebnisse in Kenntnis setzen. Auf einen DNA-Test könne bei dieser Sachlage derzeit verzichtet werden.

J.
Mit Schreiben vom 14. März 2016 forderte die Vorinstanz die Gesuchsteller auf, die aktuelle Aufenthaltsadresse sowie die Telefonnummer der Beschwerdeführerin 1 mitzuteilen. Dieser Aufforderung kamen die Gesuchsteller mit Eingabe vom 18. März 2016 nach.

K.
Mit Schreiben vom 31. März ersuchte die Vorinstanz die Schweizerische Botschaft in der Türkei um Abklärung des Aufenthaltsorts, des Zivilstands und des Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin 1 sowie der sorgerechtlichen Verhältnissen in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2. Zudem ersuchte sie um Befragung der Beschwerdeführerin 1 zu den Gründen des Familiennachzugsgesuchs, zu ihren Lebensumständen und dem Beziehungsnetz in der Türkei, zur Situation der Beschwerdeführerin 2 und zu ihrem Verhältnis zum Kindsvater.

L.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2016 teilte die Rechtsvertreterin der Vorinstanz mit, sie vertrete die Gesuchsteller in Bezug auf deren Gesuch um Familiennachzug. Sie führte zudem aus, der Beschwerdeführerin 1 gehe es nach einem Suizidversuch ausserordentlich schlecht. Deren in der Türkei lebende Schwester könne sich nicht um sie kümmern, habe jedoch den Gesuchstellern mitgeteilt, dass sie sich grösste Sorgen um die Beschwerdeführerin 1 mache. Vor diesem Hintergrund bat sie um prioritäre Behandlung des Falles.

M.
Am 24. Mai 2016 übersandte die schweizerische Botschaft in der Türkei der Vorinstanz das Ergebnis ihrer Abklärungen. Am 1. Juni 2016 übersandte sie der Vorinstanz zudem das Protokoll der Befragung der Beschwerdeführerin 1 vom gleichen Tag. Der Sendung waren die von der Beschwerdeführerin 1 bei der Befragung eingereichten Dokumente beigelegt (neben den bereits eingereichten Dokumenten namentlich eine Aufenthaltsbestätigung für syrische "Gäste").

N.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2016 reichte die Rechtsvertreterin der Vorinstanz eine notariell beglaubigte Bestätigung des Vaters der Beschwerdeführerin 2 ein, dass er damit einverstanden sei, dass die Beschwerdeführerin 1 mit dem Kind ausreise und im Hinblick auf die Ausreise einen Pass ausstellen lasse. Zudem war der Eingabe eine Kopie des türkischen Familienregisterauszugs beigelegt.

O.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 gewährte die Vorinstanz den Gesuchstellern das rechtliche Gehör zum Botschaftsbericht vom 24. Mai 2016 und zum Befragungsprotokoll vom 1. Juni 2016. Mit Eingabe vom 29. Juni 2016 machten die Gesuchsteller durch ihre Rechtsvertreterin von diesem Recht Gebrauch.

P.
Mit Verfügung vom 12. August 2016 - eröffnet am 16. August 2016 - verweigerte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen die Einreise in die Schweiz und wies das Gesuch um Familienzusammenführung ab.

Q.
Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 15. September 2016 erhoben die Gesuchsteller im Namen der Beschwerdeführerinnen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Bewilligung der Einreise für die Beschwerdeführerinnen, deren Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchsteller und die Gewährung von Familienasyl. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2016 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz reichte ihre Vernehmlassung am 5. Oktober 2016 zu den Akten.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 stellte der Instruktionsrichter die Vernehmlassung der Vorinstanz der Rechtsvertreterin zu und gewährte ihr das Replikrecht. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2016 machte die Rechtsvertreterin im Namen der Beschwerdeführerinnen von diesem Recht Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 51 AsylG, mit der Marginalie "Familienasyl", werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Abs. 1; Abs. 1bis betrifft Anhaltspunkte für einen Eheungültigkeitsgrund; Abs. 2 ist aufgehoben). Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Abs. 4). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG für anspruchsberechtigte Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG setzt mithin eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz
voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5).

Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zweck des Familienasyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familiengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 70).

3.2 Im vorliegenden Verfahren steht die Frage im Vordergrund, ob das gesetzliche Erfordernis der Trennung der vorbestehenden Familieneinheit durch Flucht glaubhaft gemacht ist. Das Erfordernis wurde durch die Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass die Trennung unfreiwillig erfolgt sein muss (vgl. im Detail Urteil des BVGer E-7057/2014 vom 31. August 2015, E. 4.3.3 mit Hinweis auf BVGE 2012/32 E. 5.4.2).

3.3 Die Vorinstanz argumentierte in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich, die Beschwerdeführerin 1 sei 16 Jahre alt gewesen, als sie sich entschieden habe, in der Türkei zu verbleiben. Nach schweizerischem Recht sei sie damals minderjährig gewesen (Art. 14 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), weshalb sich die Frage stelle, ob sie mit Blick auf den von ihr damals gewünschten Verbleib in der Türkei als urteilsfähig angesehen werden könne. Mangels gegenteiliger Hinweise könne von Urteilsfähigkeit ausgegangen werden. Weil die Beschwerdeführerin 1 damals noch unter elterlicher Obhut gestanden habe, spiele zusätzlich eine Rolle, ob die Entscheidung mit dem Einverständnis ihrer Eltern erfolgt sei. Den Akten könnten keine Hinweise entnommen werden, dass sich die Gesuchsteller als Eltern der Beschwerdeführerin 1 um die Weiterreise ihrer Tochter in die Schweiz bemüht hätten. So hätten sie beispielsweise darauf verzichtet, um ein humanitäres Visum für ihre Tochter zu ersuchen, als sie selber die entsprechenden Gesuche für sich und ihre drei anderen Kinder gestellt hätten. Gemäss den Anhörungsprotokollen im Asylverfahren hätten sich die Gesuchsteller mit dem Verbleib der Beschwerdeführerin 1 in der Türkei abgefunden. Zudem hätten sie das Familiennachzugsgesuch erst ein Jahr nach Gewährung des Asyls eingereicht. Abgesehen davon hätten die Gesuchsteller kurz vor Einreichung des Familiennachzugsgesuchs um Zustellung des Familienbüchleins ersucht, damit die Beschwerdeführerin 1 ihre Ehe eintragen lassen könne. Damit sei nachgewiesen, dass letztere Heiratspläne geschmiedet habe, welche von den Gesuchstellern jedenfalls stillschweigend gestützt worden seien. Dieses Verhalten gebe Grund zur Annahme, dass das Familiennachzugsgesuch zwecks Wiederaufnahme einer zuvor abgebrochenen Beziehung eingereicht worden sei und nicht um einen unfreiwillig getrennten Familienbund wieder aufzubauen. Abschliessend wies die Vorinstanz darauf hin, dass es den Beschwerdeführerinnen frei stehe, ebenfalls ein Gesuch um Erteilung humanitärer Visa zu stellen.

3.4 Zu Recht wendet die Rechtsvertreterin gegen diese Argumentation ein, das von der Rechtsprechung entwickelte Kriterium der vor oder während der Flucht beendeten Beziehung (vgl. zum Beispiel BVGE 2012/32, E. 5.2 und 5.4 sowie Urteil des BVGer E-1943/2016 vom 7. April 2016, E 4.3.1) lasse sich auf die Beziehung zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern jedenfalls nicht ohne Modifikationen übertragen. Die Beziehung von Eltern zu ihren Kindern bricht im Regelfall nämlich auch dann nicht ab, wenn das Kind aufgrund einer bevorstehenden Eheschliessung nicht mehr im vorherigen Masse am räumlich konzentrierten Familienleben teilnimmt. In diesem Sinne hat die Vorinstanz sachfremd argumentiert, die Beziehung der Gesuchsteller zur Beschwerdeführerin 1 sei durch deren Verbleib in der Türkei abgebrochen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass selbst die Familiengemeinschaft zwischen Eltern und minderjährigem Kind freiwillig aufgegeben werden kann. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn das minderjährige Kind im Hinblick auf die dauerhafte Begründung eines neuen Familienverbunds freiwillig aus der elterlichen Wohnung auszieht und mit dem zukünftigen Ehegatten eine neue Familiengemeinschaft begründet. Bei einer solchen freiwilligen Trennung der Familiengemeinschaft besteht kein Anspruch auf Familiennachzug Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG.

3.5 Entscheidend für die richtige Anwendung von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG im vorliegenden Fall ist damit das bereits erwähnte Kriterium der Freiwilligkeit (vgl. oben, E. 3.2) der Trennung der Familiengemeinschaft durch den Verbleib der Beschwerdeführerin 1 in der Türkei. Bevor das Vorliegen des Kriteriums materiell geprüft werden kann (E. 3.5.2) ist auf die Rüge einer diesbezüglich mangelhaften Sachverhaltsabklärung einzugehen (E. 3.5.1).

3.5.1 Im Asylverfahren gilt - wie in anderen Verwaltungsverfahren - der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem Untersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; Krauskopf/Emmenegger/Babey, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016).

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift bestehen vorliegend keinerlei Hinweise auf eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Sie hat zur Entscheidung über das Familiennachzugsgesuch nicht nur die Asylakten der Gesuchsteller miteinbezogen (vgl. angefochtene Verfügung, S. 4), sondern durch die schweizerische Botschaft in Ankara eine Befragung der Beschwerdeführerin 1 durchführen lassen. Im Rahmen dieser Befragung wurde die Beschwerdeführerin 1 explizit nach den Gründen für ihren Verbleib in der Türkei gefragt. Die implizite Rüge einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung im Hinblick auf die Frage der freiwilligen Trennung der Familiengemeinschaft geht fehl.

3.5.2 Materiell bringt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen bezüglich der Freiwilligkeit der Aufgabe des Familienverbunds vor, gerade bei Liebesbeziehungen ihrer Kinder hätten Eltern die schwierige Aufgabe zu entscheiden, inwieweit das Kind alleine entscheiden könne und inwieweit es Schutz brauche. Die Beschwerdeführerin 1 sei zum Zeitpunkt der Ausreise der Gesuchsteller aus der Türkei schwanger gewesen und ihre Beziehung zu E._______ sei damals besser gewesen als heute. Die Gesuchsteller hätten ihre Tochter zwar in die Schweiz mitnehmen wollen, gleichzeitig aber auch ihren Wunsch nach einem Verbleib bei ihrem Freund und Vater des nichtgeborenen Kindes berücksichtigen müssen. E._______ habe sowohl der Beschwerdeführerin 1 als auch der Gesuchstellerin für den Fall der Ausreise mit einer Entführung der Beschwerdeführerin 1 gedroht. Dazu gekommen seien die prekären Lebensumstände der Familie in der Türkei. Unter diesen Umständen könne sowohl für die Gesuchsteller als auch für die Beschwerdeführerin 1 nicht von einer freiwilligen Aufgabe des Familienverbands ausgegangen werden. Vielmehr sei die Familieneinheit durch Flucht getrennt worden.

Die Vorinstanz wendet in ihrer Vernehmlassung unter Hinweis auf das Befragungsprotokoll vom 1. Juni 2016 ein, die Beschwerdeführerin 1 habe selbständig und mit der Zustimmung der Mutter entschieden in der Türkei zu bleiben, in der Hoffnung, die Beziehung zu ihrem Partner werde sich bessern. Vor diesem Hintergrund erscheine es wenig glaubhaft, dass sie sich damals tatsächlich in einer Bedrohungslage befunden habe.

Nach Durchsicht der Akten teilt das Bundesverwaltungsgericht diese Auffassung der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin 1 äusserte in der Befragung auf der schweizerischen Botschaft in Ankara ausdrücklich, es sei ihre eigene Entscheidung gewesen, in der Türkei zu verbleiben. Ihre Eltern hätten sie zwar zu überreden versucht, in die Schweiz mitzukommen, sie habe jedoch abgelehnt, weil sie hochschwanger gewesen sei und ihre Schwester nicht allein in der Türkei habe lassen wollen. Zudem habe sie gehofft, dass sich die Beziehung zu E._______ verbessern werde (vgl. Akten des vorinstanzlichen Verfahrens, B24/11, F 61 und 62). Diese Aussagen zeugen vom selbständigen Entschluss der Beschwerdeführerin 1 zum Verbleib in der Türkei, und es gibt keine Gründe, an ihrer diesbezüglichen Urteilsfähigkeit zu zweifeln. Das Gericht stellt nicht in Abrede, dass sie sich damals in einer schwierigen Entscheidungssituation befunden hat. Aus den Akten ergeben sich jedoch keine Hinweise darauf, dass die unter anderem in der Replik geltend gemachten Drohungen durch E._______ (vgl. Akten des Asylverfahrens der Mutter, A12/8, F 6) eine Ausreise der Beschwerdeführerin verhindert hätten. Insgesamt liegt im vorliegenden Fall daher keine Trennung durch Flucht, sondern eine freiwillige Aufgabe des Familienverbands vor. Ein Anspruch auf Gewährung von Familienasyl beziehungsweise auf Erteilung einer Einreisebewilligung besteht folglich nicht (Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG).

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass ihre Rechtsbegehren im Beschwerdezeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auch in Anbetracht der nachgewiesenen prekären Lebenssituation der Beschwerdeführerinnen in der Türkei gutzuheissen ist. Dementsprechend verzichtet das Gericht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.

5.2 Entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin richtet sich die Einsetzung einer amtlichen Rechtsbeiständin vorliegend nicht nach Art. 110a Abs. 1 AsylG, sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG, zumal Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 51 AsylG vom Katalog von Art. 110a Abs. 1 Bst. a -d AsylG nicht erfasst sind. Neben den Voraussetzungen, welche schon für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG: Nichtaussichtslosigkeit und Bedürftigkeit) erforderlich sind, muss für die Einsetzung einer amtlichen Rechtsbeiständin nach Art. 65 Abs. 2 VwVG die sachliche Notwendigkeit einer Rechtsvertretung dargetan werden. Diese sachliche Notwendigkeit erscheint vorliegend aufgrund der dargelegten Differenzierungsbedürftigkeit der bisherigen Rechtsprechung (vgl. E. 3.4) gegeben. Weil bei Beschwerden gegen Verfügungen nach dem Asylgesetz nicht nur Anwälte, sondern auch im Asylbereich berufstätige Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen sind (Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist dem Gesuch um Einsetzung der oben rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu entsprechen.

5.3 Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Seitens der Rechtsvertreterin wurde in der Beschwerde ein Aufwand von acht Stunden geltend gemacht. Unter Einbezug der zusätzlichen Eingabe im Rahmen des Schriftenwechsels erscheint ein Aufwand von insgesamt achteinhalb Stunden als angemessen. Unter Ansetzung eines Tarifs von Fr. 150.- setzt das Gericht die amtliche Entschädigung im vorliegenden Verfahren auf Fr. 1377.- fest (einschliesslich Mehrwertsteuer und Auslagen).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1377.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und das SEM.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Arthur Brunner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
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^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.