D-6878/2016 - 2017-10-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6878/2016
pjn

Urteil vom 9. Oktober 2017

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

sowie deren Tochter,

C._______, geboren am (...),
Parteien
Georgien,

alle vertreten durch Rouven Brigger, Rechtsanwalt,

Gilomen & Brigger Rechtsanwälte,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland Georgien am 2. Mai 2013 und reiste zusammen mit D._______ (N [...]) über die Türkei, Griechenland und Deutschland am 6. Mai 2013 in die Schweiz ein, wo er am darauf folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 17. Mai 2013 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 8. Juli 2014 eingehend angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe im Jahr 2008 begonnen für die (...) E._______ zu arbeiten. Nach wenigen Monaten sei er vom Leiter der Finanzpolizei aufgefordert worden, als Agent respektive Spitzel zu arbeiten und Aufträge für die machthabende Regierung auszuführen. Er habe abgelehnt, woraufhin dieser ihm mit Nachteilen gedroht habe. Wenig später sei er ungerechtfertigterweise mit dem Vorwurf des Diebstahls von Alteisen konfrontiert worden. Das gestohlene Alteisen sei auf dem Grundstück seines Ferienhauses gefunden worden und zwei Zeugen - Bekannte von ihm - hätten gegen ihn ausgesagt. Er sei von seinem Anwalt informiert worden, dass von ihm die Kollaboration mit der Finanzpolizei erwartet werde. Er habe eingewilligt und sei nach rund zwei Monaten Gefängnis unter schlimmsten Bedingungen im Oktober 2008 auf Kaution freigelassen, aber dennoch zu sechs Jahren Freiheitsstrafe bedingt verurteilt worden. Im Dezember 2008 habe er zusammen mit D._______, welcher sein Chef und Präsident der E._______ gewesen und ebenfalls zu dieser Kooperation gezwungen worden sei, begonnen, oppositionellen Personen Waffen oder Drogen unterzuschieben, was zu deren Verhaftung geführt habe. Zudem seien sie Mitglied der Oppositionspartei geworden und hätten während Sitzungen Audioaufnahmen gemacht oder Oppositionelle beim Marihuana rauchen gefilmt. Er habe immer zusammen mit D._______ gehandelt, dieser habe jedoch auch ohne ihn Aufträge ausgeführt. Er sei sehr erleichtert gewesen, als die Opposition im Jahr 2012 die Wahlen gewonnen habe. So habe er von einer Amnestie profitieren können und der Rest seiner bedingten Gefängnisstrafe sei aufgehoben worden. Dank Amnestien seien aber auch Personen, welche aufgrund seiner Aufträge inhaftiert worden seien, freigekommen. Daraufhin hätten Drohanrufe und Racheakte gegen ihn eingesetzt. Ausserdem sei er von der neuen Regierung zur Kooperation aufgefordert worden, um Mitgliedern der früheren Regierung habhaft zu werden. Dies habe er abgelehnt, weshalb er unter Druck gesetzt worden sei. Aus diesen Gründen habe er zusammen mit D._______ entschieden, das Land zu verlassen. Er habe seine Familie aufgrund fehlender Finanzen und fehlenden Visa nicht mitnehmen können. Seine Familie erhalte seit seiner Ausreise Drohanrufe, wobei stets nach seinem Aufenthaltsort gefragt würde.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seinen Reisepass, seine Identitätskarte, einen Arbeitsausweis, ein Urteil bezüglich seiner Freilassung aus dem Gefängnis (Amnestie) sowie diverse Dokumente der E._______ zu den Akten. Zudem verwies der Beschwerdeführer mehrmals auf die von D._______ in dessen Verfahren eingereichten Dokumente.

B.
Mit Verfügung vom 21. August 2013 - eröffnet am 28. August 2013 - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Am 27. August 2013 ersuchten auch die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind um Asyl in der Schweiz.

D.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. September 2013 wurde mit Urteil D-4930/2013 vom 10. April 2015 gutgeheissen. Die Verfügung vom 21. August 2013 wurde aufgehoben und das Verfahren zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Das SEM wurde angewiesen, alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere die noch nicht angehörte Beschwerdeführerin, in Koordination mit dem Verfahren von D._______ und dessen Familie (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2015
D-2489/2014) ergänzend und insbesondere mit Blick auf die aktuelle Gefährdungssituation durch die derzeitige Regierung anzuhören.

E.
Der Beschwerdeführer wurde am 2. Juni 2015 vom SEM ergänzend und die Beschwerdeführerin erstmalig angehört.

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ergänzend geltend, die neue Regierung habe ihnen beweisen können, dass sie gegen sie spioniert hätten, und sie aufgefordert, ihre Tätigkeiten für sie weiterzuführen und sie bedroht. Die Kontaktaufnahme sei über D._______, da dieser für diese Art Arbeit bekannt gewesen sei, sowie zweimal teletonisch erfolgt. D._______ habe auch einen Auftrag - eine Kindesentführung - für die neue Regierung angenommen, damit sie Georgien hätten verlassen können. Daneben habe er im April 2013 auch mehrere Drohanrufe von Kriminellen erhalten. Er gehe davon aus, dass es sich um Personen gehandelt habe, welche wegen ihm ins Gefängnis gekommen seien. Angezeigt habe er diese Vorfälle nicht. Ebenfalls zu dieser Zeit seien rund 15 Kühe von D._______ umgebracht worden. Da er sich geweigert habe, mit der neuen Regierung zusammen zu arbeiten, drohe ihm in Georgien auch heute noch der Tod oder Gefängnis.

Die Beschwerdeführerin verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Asylgründe ihres Ehemannes. Nach dessen Flucht sei auch sie einige Male telefonisch bedroht worden, wobei insbesondere gedroht worden sei, das Kind zu entführen. Zudem seien wenige Tage nach der Flucht des Ehemannes zwei Polizisten nach Hause gekommen und hätten die Wohnung durchsucht. Sie hätten auch im Quartier nach ihrem Mann gefragt. Sie habe sich dann ebenfalls zur Ausreise entschieden und habe einen Pass beantragt. Im Mai 2013 habe sie die Wohnung verlassen und sei zunächst bei verschiedenen Verwandten untergekommen, bevor sie das Land verlassen habe. Sie habe Angst, dass ihr Mann bei einer Rückkehr verhaftet oder getötet werde.

F.
Das SEM forderte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 12. August 2016 auf, innert Frist einen ärztlichen Bericht einzureichen.

G.
Am 23. August 2016 wurde betreffend die Beschwerdeführerin ein ärztlicher Bericht von med. pract. F._______ zu den Akten gereicht, in dem ihr ein (...) diagnostiziert wurden.

H.
Mit Schreiben vom 1. September 2016 zeigte der Rechtsvertreter sein Mandat an.

I.
Am 12. September 2016 wurde auch betreffend den Beschwerdeführer ein ärztlicher Bericht von med. pract. F._______ zu den Akten gereicht, wobei ihm ebenfalls ein (...) diagnostiziert wurden.

J.
Mit Eingabe vom 16. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren ärztlichen Bericht vom 26. August 2016 von med. pract. F._______ beide Beschwerdeführenden betreffend zu den Akten, wobei in erster Linie ihr (...) als Ursprung ihrer medizinischen Probleme genannt wurde.

K.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 - frühestens eröffnet am 7. Oktober 2016 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung sowie den Vollzug aus der Schweiz.

L.
Mit Eingabe vom 7. November 2016 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache ans SEM. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner stellten sie die Einreichung von weiteren Beweismitteln in Aussicht und ersuchten um Beizug der Akten von D._______ und dessen Familie.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, wobei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde und die Beschwerdeführenden aufgefordert wurden, innert Frist eine Fürsorgebestätigung sowie den in Aussicht gestellten Film in eine Amtssprache übersetzt innert Frist einzureichen. Zudem wurde festgestellt, dass die Verfahren der Beschwerdeführenden sowie dasjenige von D._______ dessen Familie (D-4845/2016) koordiniert behandelt würden.

N.
Mit Eingabe vom 25. November 2016 wurde das in Aussicht gestellte Beweismittel ohne Übersetzung zu den Akten gereicht.

O.
Am 13. Dezember 2016 reichte das SEM - nach vorgängiger Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht - eine Vernehmlassung zu den Akten.

P.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2017 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Q.
Mit Eingabe vom 16. März 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 5. Januar 2017 zu den Akten.

R.
Mit Entscheid vom 24. August 2017 wurde das Beschwerdeverfahren von D._______ und dessen Familie abgeschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet - wie auch vorliegend - auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) und die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Übrigen kommt Art. 49 VwVG zur Anwendung.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Spitzeltätigkeit seien aufgrund des Machtwechsels zur aktuellen Regierung hinfällig geworden. So sei er auch im Jahr 2013 amnestiert worden. Die Probleme unter dem alten Regime seien somit nicht mehr aktuell und nicht mehr asylrelevant. Bezüglich der mündlichen Vorladung durch zwei Polizisten verbleibe unklar, was diese vom Beschwerdeführer gewollt hätten. Auch die Drittmeinung des Fluchtgefährten könne keine Klärung bringen. Er sei nie offiziell vorgeladen worden, weshalb in Zweifel zu ziehen sei, ob es sich um einen Hoheitsakt der Verwaltung handle. Ferner fehle es dieser mündlichen Vorladung an der asylrelevanten Intensität. Die getöteten Kühe hätten nicht ihm gehört, weshalb fraglich sei, ob der Täter überhaupt ihn habe treffen wollen. Diesbezüglich hätte aber ohne weiteres Anzeige erstattet werden können. Die innenpolitische Lage in Georgien habe sich im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte verbessert. Die dargelegten Vorfälle würden Übergriffe durch Dritte darstellen, welche vom georgischen Staat weder unterstützt noch gebilligt würden und es gebe keine Hinweise auf staatliche Verfolgung. Es sei mithin möglich, solche Behelligungen durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden verfolgen zu lassen und sich zur Wehr zu setzen. Zudem könnte es sich bei den geltend gemachten Vorfällen um Amtsmissbrauch einzelner Beamten handeln. Die georgischen Behörden hätten bereits mehrfach Verfahren gegen derartige Verhaltensweisen Einzelner eröffnet, was den Willen, die georgische Bevölkerung zu schützen, unterstreiche. Die Beschwerdeführenden hätten es unterlassen, wegen der Drohungen der einstigen Oppositionellen, staatliche Hilfe zu beanspruchen. Die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der georgischen Behörden sei aber aus objektiver Sicht gegeben. Zudem sei er lediglich telefonisch bedroht worden, obschon diese Personen gewusst hätten, wo er wohne. Es könne deshalb auch hier mangels Intensität auf Asylunbeachtlichkeit geschlossen werden. Sie seien alle legal ausgereist, weshalb eine staatliche Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise nicht angenommen werden könne. Es würden keine konkreten Hinweise vorliegen, dass sie nun in Georgien gesucht worden seien.

4.2 In ihrer Beschwerde machten die Beschwerdeführenden - nach einer ausführlichen Darstellung des Sachverhalts - im Wesentlichen geltend, die Lage in Georgien sei nach wie vor gefährlich. Der korrupte Staat und die schwierige politische Situation lasse es nicht zu, ein sicheres und gewaltfreies Klima zu schaffen. Dies werde auch durch die eingereichten Beweismittel belegt. Sie hätten somit nach wie vor mit einer langjährigen Haftstrafe zu rechnen. Die Nachforschungen, welche das SEM getätigt habe, könnten unmöglich der Wahrheit entsprechen.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen aus, der eingereichte Film liege weder in einer Amtssprache vor, noch sei dieser mit den individuell-konkreten Vorbringen verknüpft. Es reiche nicht aus, nur gestützt auf die Vorfluchtgründe auf eine allgemeine Gefährdung hinzuweisen. Die beiden Fachspezialisten, welche mit der Bearbeitung der Asylgesuche betraut waren, hätten sich bezüglich der weiteren Vorgehensweise der Dossiers abgestimmt.

4.4 In ihrer Replik führen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, es sei ihnen aus finanziellen und faktischen Gründen nicht möglich gewesen, den Film zu übersetzen. Es sei durchaus glaubhaft gemacht worden, dass ihnen lebensgefährliche Nachteile drohen würden, sollten sie zurück nach Georgien gehen müssen. Der Umstand, dass die Opposition von damals heute an der Macht sei, erzeuge ein Klima der Unsicherheit und Gefahr. Schliesslich seien sie damals gezwungen worden, mit unlauteren und unrechtmässigen Mitteln gegen die Opposition zu intrigieren. Der eingereichte Film belege die Situation, wie sie in Georgien anzutreffen sei.

5.
Das SEM enthält sich in seiner Verfügung zu Ausführungen bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden, womit davon ausgegangen wird, dass das SEM an deren Glaubhaftigkeit nicht zweifelt. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der substanziierten und ausführlichen Aussagen insbesondere des Beschwerdeführers, welche mit zahlreichen Realkennzeichen gespickt sind, im Wesentlichen von der Glaubhaftigkeit des vorgebrachten Sachverhaltes aus, auch wenn zwischen Erst- und Zweitanhörung gewisse Unstimmigkeiten bestehen (z.B. unterschiedliche Kontaktaufnahme nach dem Regierungswechsel: act SEM A13/21 F35, F81 ff. zu A31/18 F15 ff., F20, F32, F46, F99 oder Widersprüche bezüglich der Ansprechperson A13/21 F35 zu A31/18 F37 ff.).

6.

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.1 m.w.H.). Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, als sich im Heimatstaat der Beschwerdeführenden, Georgien, die politische Lage seit deren Ausreise in nicht unwesentlicher Weise verändert hat.

6.2.1 Seit 2012 ist die politische Situation in Georgien in erster Linie vom Konflikt zwischen den beiden führenden Parteien - der Vereinten Nationalen Bewegung (Ertiani Nazionaluri Modsraoba, ENM) und dem Georgischen Traum (Kartuli Otsneba, KO) - geprägt. Die ENM gelangte nach friedlichen Protesten (sog. Rosenrevolution) unter ihrem Anführer Mikheil Saakashvili, welcher im Jahr 2004 georgischer Präsident wurde, an die Macht. Neben Fortschritten, wie die Bekämpfung der "kleinen Korruption", wobei zahlreiche korrupte Politiker und Beamte verhaftet wurden, der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen, konzentrierte Saakashvili immer mehr Macht unter sich und seinen engsten Vertrauten. Dieses Vorgehen führte zu wachsender Unzufriedenheit im Volk, womit der überraschende Sieg der Oppositionspartei KO bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 erklärt werden kann. Bidzina Ivanishvili, der Gründer der KO und georgischer Milliardär, wurde sodann zum Premierminister ernannt. Nach dieser Machtübernahme verfolgte der KO mehrere vormalige Beamte des ENM aufgrund Korruptions- und Amtsmissbrauchsverdachts. Diese Kampagne wurde von der Bevölkerung jedoch nicht nur positiv, sondern mehrheitlich als politisch motiviert qualifiziert. Die Verfolgung von ENM-Beamten wurde jedoch im Jahr 2015 mehrheitlich sistiert oder ganz aufgegeben.

6.2.2 Im Jahr 2013 endete die Amtszeit von Präsident Saakashvili und der Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen Giorgi Margvelashvili des KO gelangte an die Macht. Iwanischwili zog sich im Jahr 2013 vom Amt des Premierministers zurück und für die folgenden zwei Jahre übernahm dessen enger Vertrauter Irakli Gharibaschwili das Amt. Im Dezember 2015 wurde schliesslich Giorgi Kwirikaschwili Premierminister Georgiens. Dieser ist ebenfalls als ehemaliger Geschäftspartner Ivanishvilis bekannt, woraus ergeht, dass Ivanishvili in Georgien nach wie vor über viel Macht und grossen Einfluss verfügt. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2016 gewann der KO 114 von 150 Sitzen und somit eine verfassungsändernde Dreiviertelmehrheit. Die ENM erlangte lediglich 27 Parlamentssitze. In der ENM führte dies zu einem innerparteilichen Machtkampf, der im Januar 2017 zu einer Spaltung der Partei führte. Saakashvili verliess bereits im Jahr 2016 das Land, gab seine georgische Nationalität auf und schloss sich der ukrainischen Regierung an. Die nächsten Präsidentschaftswahlen wären grundsätzlich für 2018 geplant, wobei unsicher erscheint, ob diese tatsächlich stattfinden werden, da es dem KO nun möglich ist, die Legislaturperioden durch eine Verfassungsänderung zu beeinflussen.

6.2.3 Durch die seit der Rosenrevolution begonnene Bekämpfung der Korruption vermochte Georgien seine Wirtschaft zu stabilisieren und wies zum Teil zweistellige Wachstumsraten auf, wobei Georgien zu einem wichtigen internationalen Handelspartner aufzusteigen vermochte, indem es mitunter ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abschloss. Ende März 2017 trat schliesslich die lang ersehnte Visaliberalisierung für Georgien in Kraft, nach welcher georgische Staatsbürger für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen in das Schengengebiet einreisen können. Georgien gilt neben den Baltischen Staaten als einziges Land der ehemaligen Sowjetunion, welche sich durch die Reformen an das politische System der EU angenähert hat. Auch wenn der im Sommer 2008 sogar eskalierte Konflikt mit Russland nach wie vor eine Herausforderung auf dem internationalen Parkett darstellt, stehen die Demokratisierung und die wirtschaftlichen Erfolge des Landes insgesamt klar im Vordergrund (vgl. zum Ganzen: Freedom House, Nations in Transit 2017 - Georgia, 11.05.2017, https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2017/georgia >; Auswärtiges Amt, Außen- und Europapolitik > Länderinformationen > Georgien >Innenpolitik, Stand März 2017, < www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html >, Huffington Post, Land an der geopolitischen Nahtstelle - Georgiens überzeugender aber steiniger Weg Richtung Westen, 22.04.2017, < www.huffingtonpost.de/johannes-bohnen-/land-an-der-geopolitische_b_16168698.html >, jeweils zuletzt abgerufen am 14.09.2017).

6.3 Aus diesem kurzen Überblick der politischen Ereignisse der letzten Jahre in Georgien lässt sich feststellen, dass sich seit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Geschehnissen, welche sich zwar in die damaligen politischen Verhältnisse eingliedern lassen, die Machtverhältnisse und die personellen Strukturen stark verändert haben. Demnach ist nicht mehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden eine illegitime Verfolgung aufgrund der Tätigkeiten des Beschwerdeführers vor dem Machtwechsel im Jahr 2012 zu befürchten haben, zumal Saakaschwili kaum mehr über Einfluss in Georgien verfügt. Diese Vorbringen vermögen daher die nötige Aktualität zur Erfüllung des Flüchtlingsbegriffs nach Art. 3 AsylG nicht mehr aufzuweisen, weshalb sich weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen.

6.4 Bezüglich der befürchteten Verfolgung durch die neue Regierung des KO ist einerseits ebenfalls festzustellen, dass sich seit der Ausreise die personellen Strukturen stark verändert haben. Somit ist auch diesbezüglich die Aktualität einer asylrelevanten Verfolgung in Zweifel zu ziehen. Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, dass es den georgischen Strafverfolgungsbehörden durchaus offenstehen würde, die illegitimen Machenschaften des Beschwerdeführers gegenüber der Opposition in rechtstaatlicher Weise zu untersuchen und gegebenenfalls zu verfolgen.

Andererseits ist den Vorbringen der Beschwerdeführenden aber ohnehin nicht zu entnehmen, dass sie von Seiten der KO tatsächlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt oder zu befürchten gehabt haben. So konnte der Beschwerdeführer weder konkrete, direkt an ihn gerichtete Aufträge bezüglich der Bespitzelung der vormaligen Machthaber beschreiben, noch konnte er substanziiert darlegen, was er bei einer Weigerung zu befürchten gehabt hätte. Seine Befürchtung, wieder inhaftiert zu werden, vermochte er durch keine konkreten Erlebnisse zu unterlegen. Zwar verweist der Beschwerdeführer in seiner Zweitanhörung auf einen Auftrag, wonach sie ein Kind hätten entführen sollen (vgl. A31/18 F39 ff.). Jedoch geht aus den Vorbringen nicht hervor, ob auch der Beschwerdeführer oder lediglich der Fluchtgefährte beauftragt worden sei und was dem Beschwerdeführer bei Nichterfüllung gedroht hätte. Insgesamt ist aus den Aussagen vielmehr zu schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht persönlich mit diesem Auftrag betraut wurde und es sich allein um Erzählungen Dritter handelt. Demnach ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Fluchtgefährte einige wenige Male von Personen der neuen Regierung kontaktiert wurden, ohne dass diesbezüglich weitere konkrete Schritte folgten. Aus diesen Kontaktaufnahmen kann jedoch auf keine genügende asylrelevante Intensität der Nachteile geschlossen werden, selbst wenn diese allgemein gehaltene Drohungen beinhaltet haben. Auch die durch die Beschwerdeführerin beschriebenen Drohungen respektive zweimalige Besuche durch georgische Sicherheitskräfte vermögen die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen so nicht zu erreichen, zumal neben der Durchsuchung der Wohnung und den Fragen nach ihrem Ehemann nichts Weiteres geschehen sei. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Grund für den Tod der Kühe des Fluchtgefährten nicht geklärt ist. Eine Verwicklung der georgischen Behörden ist jedoch in diesem Ereignis mangels konkreter Hinweise nicht zu sehen.

6.5 Schliesslich ist in Bezug auf die Drohungen durch die ehemaligen Gefängnisinsassen respektive Kriminellen auf die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der georgischen Polizei hinzuweisen. So ist nicht ersichtlich, weshalb sich die Beschwerdeführenden bezüglich dieser Probleme nicht an die staatlichen Stellen wenden können, zumal die georgischen Staatsstellen in den letzten Jahren grosse Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung erzielen konnten.

6.6 Auch aus den - zum Teil im Verfahren des Fluchtgefährten - eingereichten Beweismitteln sowie dessen Schilderungen kann kein anderes Ergebnis abgeleitet werden, zumal sich auch daraus keine aktuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ergibt. Weiter ist festzustellen, dass es sich bei den von den Beschwerdeführenden eingereichten Filmaufnahmen soweit ersichtlich um Berichte aus einer Nachrichtensendung handelt, welche keinen direkten Bezug zu den Beschwerdeführenden respektive zu der geltend gemachten Verfolgung aufweisen, solches wird jedenfalls nicht geltend gemacht. Aufgrund des Gesagten erübrigt sich daher eine Übersetzung von Amtes wegen.

6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass zum heutigen Zeitpunkt keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Georgien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Georgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Das angespannte Verhältnis zu Russland führte im Jahr 2008 zu einem fünftägigen offenen Krieg mit zahlreichen Todesopfern. Auch heute noch hält Russland zwanzig Prozent des georgischen Staatsgebiets de facto besetzt und hat die Regionen Su dossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt (vgl. Huffington Post, a.a.O.). Diese Umstände sind jedoch klarerweise nicht als Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt zu bezeichnen, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Georgien ausgegangen wird.

8.3.3 In persönlicher Hinsicht machen die Beschwerdeführenden in erster Linie gesundheitliche Probleme geltend. Aus den eingereichten Arztberichten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in erster Linie (...) und der Beschwerdeführer an einer chronischen (...) und ebenfalls an einem (...) leiden. Indessen ist festzustellen, dass wegen einer medizinischen Notlage nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 mit weiteren Hinweisen). Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden sind indessen nicht als derart gravierend zu qualifizieren, als dass sie zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würden, zumal eine Verbesserung in erster Linie durch ihr eigenes verändertes Verhalten herbeigeführt werden könnte. Zudem hat das Gesundheitswesen in Georgien grosse Fortschritte gemacht, wobei mittlerweile jede Stadt mindestens ein Krankenhaus und ein Zentrum für ambulante Behandlungen hat, fast alle Krankheiten in Georgien behandelbar und Medikamente verfügbar sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5433/2014 vom 25. November 2014 E. 9.2 m.w.H.). Die Beschwerdeführenden verfügen ferner über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz und waren berufstätig respektive befanden sich in Ausbildung.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Beschwerde wurde jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2016 stellte die Instruktionsrichterin unter anderem fest, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und forderte die Beschwerdeführenden auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Mit Eingabe vom 16. März 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 5. Januar 2017 ins Recht, womit ihre Bedürftigkeit belegt ist. Nach dem Gesagten waren die Begehren auch nicht aus aussichtslos zu bezeichnen. Somit ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, bei Beschwerden gegen ablehnende Asylentscheide nach Art. 44 AsylG eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Auch wenn die Fürsorgebestätigung verspätet eingereicht wurde, ist den Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG ex tunc, ab Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, Herr Rouven Brigger, Rechtsanwalt, als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG beizuordnen und ihm eine angemessene Entschädigung auszurichten. Eine Kostennote wurde bislang nicht zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE von Amtes wegen unter Berücksichtigung der massgeblichen Berechnungsfaktoren festzusetzen ist. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird demnach ein amtliches Honorar von Fr. 1200.- zu Lasten des Gerichts ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und Herr Rouven Brigger wird als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG eingesetzt. Es wird ihm zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1200.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.