E-4352/2019 - 2020-09-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4352/2019

Urteil vom 9. September 2020

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Adamczyk, Rechtsanwalt, Caritas Schweiz, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie - reiste eigenen Angaben zufolge am 30. Juni 2015 in die Schweiz ein und suchte am 4. Juli 2015 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nach.

A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 9. Juli 2015 sowie der Anhörung vom 7. Dezember 2016 trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Er sei in (...), Zoba (...), geboren und habe dort bis zur Ausreise mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt. Die Eltern seien Bauern gewesen und die Familie habe von der Landwirtschaft gelebt. Die Schule habe er bis zur 11. Klasse besucht und habe sie im Jahr (...), als er 17 Jahre alt gewesen sei, abgebrochen. Da die Schulbildung schlecht gewesen sei, man keine Perspektive habe und für viele Jahre in den Militärdienst müsse, habe er entschieden, Eritrea zu verlassen. Ende 2014 sei er über Dekemhare, Mai Ayni und Tsorona illegal nach Äthiopien gereist. Er habe sich etwa einen Monat im Flüchtlingslager Hintsats aufgehalten, bevor er über Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz gelangt sei.

Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass sein ältester Bruder B._______ aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers und des ebenfalls in der Schweiz wohnhaften Bruders C._______ (N [...]) in Eritrea verhaftet worden sei.

A.c Mit Asylentscheid vom 14. März 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei glaubhaft zu machen, er werde in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet. Er habe zunächst gesagt, es sei nicht Spezielles vorgefallen, was ihn zur Ausreise bewogen habe und er habe noch keinen Kontakt zur Militärbehörde gehabt. Erst auf mehrfache Nachfrage, was sein konkreter Ausreisegrund gewesen sei, habe er eine Vorladung zur militärischen Grundausbildung erwähnt. Es könne insgesamt nicht geglaubt werden, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten gehabt hätte.

A.d Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 20. April 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Beschwerde wurde insbesondere mit der vorgeblichen Glaubhaftigkeit des Erhalts der Vorladung begründet und er vertrat die Ansicht, er werde in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet. Die Inhaftierung seines Bruders B._______ und die Flucht aus dem Gefängnis des Bruders C._______ in Eritrea würden das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers zusätzlich verschärfen.

A.e Mit Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea glaubhaft zu machen. Das Gericht schloss sich der Vorinstanz an, dass der Beschwerdeführer den Erhalt eine Vorladung für den Militärdienst nicht habe glaubhaft machen können und dass keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach er in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet werde. Das Gericht verneinte insgesamt das Bestehen von Vorfluchtgründen. Daneben stellte das Gericht hingegen fest, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht hinlänglich erstellt habe, um eine Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen - insbesondere in Bezug auf eine mögliche drohende Reflexverfolgung aufgrund seiner Brüder - festzustellen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur erneuten Abklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

B.
Am 21. Mai 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer erneut an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, B._______ befinde sich nach wie vor in Haft. Ein weiterer Bruder namens D._______ habe inzwischen Eritrea ebenfalls verlassen und lebe nun in Deutschland. Eine Schwester sei nun in Sawa und sein Vater sei ebenfalls noch im Militärdienst. Seine Mutter, sein Zwillingsbruder und eine verheiratete Schwester befänden sich nach wie vor im Heimatdorf. Sein Zwillingsbruder habe den Militärdienst noch nicht absolviert und lebe teilweise, insbesondere wenn es Razzien gebe, versteckt im Dorf.

Im Sommer 2016 sei B._______ inhaftiert worden. Er sei zuvor aus einem Urlaub nicht mehr in den Militärdienst zurückgekehrt. Seine in Asmara wohnhafte Cousine väterlicherseits (vs.) namens E._______ habe ihm etwa zwei Monate später, im Oktober oder November 2016, davon erzählt. Sie habe ihm mitgeteilt, dass man B._______ wegen seiner beiden Brüder, welche illegal ausgereist seien, verhaftet habe. Im August 2018 habe er auch mit einem Kollegen, welcher bei der Verhaftung anwesend gewesen und inzwischen nach Äthiopien gelangt sei, über die Verhaftung von B._______ gesprochen und weitere Einzelheiten erfahren.

In der Schweiz nehme er ab und zu an Veranstaltungen einer Organisation namens F._______ teil. Der Verein setze sich für Demokratie in Eritrea ein. Vor einem Jahr sei er regelmässig zu Treffen gegangen und aktiv gewesen. Inzwischen sei er jedoch nicht mehr sehr aktiv und gehe nicht mehr regelmässig hin. Insgesamt habe er etwa an zehn Treffen teilgenommen. Auch sein Bruder C._______ sei manchmal zu Treffen gegangen. Seine Familie in Eritrea wisse nichts von ihrer Teilnahme an den Veranstaltungen, der in Deutschland wohnhafte Bruder sei hingegen informiert.

C.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 (eröffnet am 29. Juli 2019) verneinte das SEM erneut die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 28. August 2019 (Poststempel), ergänzt mit Eingabe vom 3. September 2019, erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt.

Mit der Eingabe vom 3. September 2019 wurde ein Mitgliederformular einer Organisation namens G._______ eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und setzte den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig lehnte sie die in der Beschwerde sinngemäss formulierten Beweisanträge ab.

F.
Am 4. September 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

G.
Mit Eingabe vom 10. September 2019 ersuchte der Rechtsvertreter das Gericht, mit dem Erlass eines Urteils zuzuwarten. Es habe bis anhin kein vollständiges Beratungsgespräch mit dem Beschwerdeführer stattfinden können, weshalb er in Kürze ein ergänzendes Gespräch mit ihm durchführen werde. Er beabsichtige, danach eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

H.
Am 21. September 2019 wurde eine Beschwerdeergänzung unter Beilegung einer Kopie einer deutschen Aufenthaltsbewilligung des Bruders D._______, eines Arbeitszeugnisses eines Arbeitseinsatzes des Beschwerdeführers in den Jahren 2018 und 2019 sowie einer Bestätigung einer Teilnahme an einem Deutschkurs zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihres Verhaltens danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe)
oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe, vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Gleiches gilt für die Person, die Nachfluchtgründe geltend macht. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung der ablehnenden Verfügung zunächst unter Aufführung diverser Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen erneut aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, in Eritrea eine Vorladung für den Militärdienst erhalten zu haben. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass gemäss dem Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nicht davon auszugehen sei, dass sich eritreische Staatsangehörige einzig aufgrund einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen würden, welche bezüglich ihrer Intensität und der Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG darstellen würden. Auch seien keine weiteren Anknüpfungspunkte vorhanden, welche den Beschwerdeführer in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen könnten.

In Bezug auf entsprechende Anknüpfungspunkte beziehungsweise allfällige subjektive oder objektive Nachfluchtgründe hielt das SEM im Wesentlichen fest, er habe sich einerseits hinsichtlich seines Bruders C._______ widersprochen, indem er in der Anhörung angegeben habe, er habe seinen Bruder zuletzt im August 2014 in Eritrea gesehen, während er in der ergänzenden Anhörung ausführte, sie hätten Eritrea gemeinsam verlassen. Auf Vorhalt habe er den Widerspruch nicht aufzulösen vermocht.

Andererseits habe er sich auch in Bezug auf die Verhaftung des Bruders B._______ widersprochen. An der Anhörung vom 7. Dezember 2016 habe er zu Protokoll gegeben,B._______ befinde sich etwa seit einem Jahr in Haft. Er habe vor etwa fünf Monaten von seinem Bruder C._______ davon erfahren, welcher die Information wiederum von einer ihm unbekannten Drittperson erhalten habe. Die Verhaftung stehe in Zusammenhang mit ihm und C._______. In der ergänzenden Anhörung habe er zwar ebenfalls angegeben, dass die Behörden B._______ aufgrund der illegalen Ausreise von ihm und C._______ verhaftet hätten. Von der Verhaftung habe er indes etwa im Oktober oder November 2016 von seiner in Asmara wohnhaften Cousine E._______ am Telefon erfahren. B._______ sei gemäss ihren Aussagen im August oder September 2016 festgenommen worden. Auf die widersprüchlichen Angaben angesprochen habe er diese nicht auszuräumen vermocht. Es sei erstaunlich, dass er sich in einem derart zentralen Punkt widersprochen habe. Erschwerend komme hinzu, dass er sich auch im weiteren Verlauf seiner Schilderungen zu B._______ in Widersprüche und wenig nachvollziehbare Aussagen verstrickt habe. Deswegen sei davon auszugehen, dass B._______ sich nicht in Haft befinde oder zumindest nicht aus den genannten Gründen in Haft geraten sei. Bezeichnenderweise habe er auch nicht überzeugend darlegen können, weshalb ausgerechnet B._______ für die Ausreise von ihm und C._______ hätte verantwortlich gemacht werden sollen. Unverständlich bleibe auch, weshalb die Verhaftung von B._______ - je nach Erzählversion - etwa im Dezember 2015 oder im Herbst 2016 stattgefunden habe, während er bereits im Dezember 2014 oder im Januar 2015 ausgereist sei. Zusammenfassend könne aufgrund seiner unglaubhaften Angaben ausgeschlossen werden, dass B._______ aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers und seines Bruders C._______ verhaftet worden sei. Allfällige subjektive Nachfluchtgründe seien somit in Zusammenhang mit seinem Bruder B._______ auszuschliessen.

Auch seine vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten dürften ihn in den Augen des eritreischen Regimes nicht als missliebige Person erscheinen lassen. Generell sei in Bezug auf exilpolitische Tätigkeiten davon auszugehen, dass sich die Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und Aktivitäten entwickeln würden, welche die jeweilige Person aus der Masse herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen würden. Dabei sei nicht die Quantität der exilpolitischen Aktivitäten, sondern deren Qualität und Intensität entscheidend. Die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen oder das Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen seien dabei für die Einschätzung der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant. Vielmehr seien die konkrete exponierte Position sowie die öffentliche Wirkung der betroffenen Person massgebend. Der Beschwerdeführer habe erst in der ergänzenden Anhörung vorgebracht, dass er und sein Bruder C._______ Mitglieder der Organisation F._______seien. Dabei falle jedoch auf, dass er ausweichende und inkohärente Angaben zur aktuell bestehenden Verbindung zur Gruppe gemacht habe. Dessen ungeachtet habe er angegeben, etwa zehn Mal als Zuhörer an Treffen teilgenommen zu haben, jedoch nicht aktiv gewesen zu sein. Auch C._______ sei nur als Zuhörer an den Treffen anwesend gewesen. Über weitere exilpolitische Aktivitäten seines Bruders C._______ sei er gemäss seinen Aussagen nicht informiert. Die von ihm vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten für die Organisation F._______ würden weder in Bezug auf ihn noch seinen Bruder darauf hindeuten, dass sie sich in aktiver Weise exilpolitisch betätigt hätten. Auch über allfällige exilpolitische Tätigkeiten seines Bruders D._______ in Deutschland habe er nichts angeben können. Insgesamt würden weder er noch sein Bruder C._______ ein Profil aufweisen, welches sie als ernsthafte Regimegegner erscheinen lasse. Ausserdem habe er angegeben, dass er niemandem in Eritrea von den Verbindungen zur Organisation erzählt habe. Zusammenfassend seien somit keine subjektiven Nachfluchtgründe ersichtlich.

In Bezug auf objektive Nachfluchtgründe führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer könne aus dem Umstand, dass C._______ bei einem früheren illegalen Ausreiseversuch aus Eritrea in Haft gewesen sei, nichts für sich ableiten. Es könne nicht darauf geschlossen werden, dass er oder andere Familienmitglieder deswegen ins Visier der eritreischen Behörden geraten seien. Verhaftungen von Personen, welche versucht hätten, Eritrea illegal zu verlassen, seien keine Einzelfälle. Ausser der Verhaftung seines Bruders B._______ habe er keine weiteren Repressalien gegen seine Familienangehörigen in Eritrea erwähnt. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass seine Familie nicht in den Fokus der Behörden geraten sei. Dies stelle zudem ein weiteres Indiz dafür dar, dass die Behörden keine Kenntnis von der Verbindung von ihm und C._______ zu F._______ hätten.

Insgesamt hätten weder die Verhaftung von B._______, noch die vor seiner Ausreise erfolgte Haft von C._______, noch die niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten von ihm und C._______ in der Schweiz oder die illegale Ausreise des Bruders D._______ Repressalien seitens der eritreischen Behörden ausgelöst. Es sei nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Eritrea asylrelevante Nachteile drohen würden.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde eingangs darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer in Libyen Schlimmes erlebt habe und traumatisiert sei. Er weigere sich jedoch aus Scham und kulturellen Gründen, dieses Trauma in einer Therapie aufzuarbeiten. Deswegen habe er mit den ihm gestellten Fragen an der Anhörung grosse Mühe gehabt und habe es nicht gewagt zu erwähnen, dass er mit seinem Bruder C._______ gemeinsam aus Eritrea geflüchtet sei. Er habe deswegen seine Asylgründe nicht umfassend darlegen können, und diesem Umstand sei Rechnung zu tragen. Im Folgenden führte der Beschwerdeführer unter Anbringung verschiedener Argumente aus, dass durchaus glaubhaft geworden sei, dass er in Eritrea vor seiner Ausreise zum Militärdienst vorgeladen worden sei und als Dienstverweigerer gelte.

In Bezug auf die Inhaftierung seines Bruders B._______ führte er aus, es treffe zu, dass sein Bruder im August oder September 2016 in Haft geraten sei. Er habe dies von seiner Cousine E._______ erfahren. Er könne sich nicht erklären, weshalb er in der ersten Anhörung von einem Verhaftungszeitpunkt circa Ende 2015 gesprochen habe. Er habe jedenfalls sowohl von der Cousine als auch von C._______ von der Verhaftung erfahren. Von einem Kollegen von B._______ habe er zudem telefonisch mitgeteilt bekommen, wie sein Bruder verhaftet worden sei, da dieser anlässlich der Verhaftung anwesend gewesen sei. Er habe im August 2019 erneut versucht, diesen Kollegen zu erreichen, es habe jedoch nicht funktioniert.

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz würden subjektive Nachfluchtgründe bestehen. Er sei illegal aus Eritrea ausgereist, was an sich bereits einen Akt politischer Opposition darstelle. Hinzukommend seien zwei seiner Brüder bereits inhaftiert worden, was ein starkes Indiz dafür sei, dass die Familie in den Fokus der Behörden geraten sei. B._______ befinde sich nach wie vor in Haft. Er habe aber momentan grosse Angst, von seiner Cousine oder dem Kollegen seines Bruders eine entsprechende Erklärung, welche die Inhaftierung von B._______ bestätige, erhältlich zu machen. Hinzukommend seien er und C._______ in der Schweiz exilpolitisch tätig. Seit 2016 sei er Mitglied bei der Organisation und habe zuletzt im Mai 2019 an einer Veranstaltung teilgenommen. Bei den Veranstaltungen werde über Demokratie und die Diktatur in Eritrea gesprochen. Im Juni 2016 habe er zudem an einer Demonstration in (...) teilgenommen. Ob auch sein Bruder D._______ in Deutschland exilpolitische Tätigkeiten vornehme, sei noch offen. Der Beschwerde wurde ein Mitgliedschaftsformular vom Jahr 2016 beigelegt. Er behalte sich aber ausdrücklich vor, noch weitere Beweismittel, insbesondere eine Bestätigung des Vorsitzenden der Organisation F._______ einzureichen. Vor diesem Hintergrund weise der Beschwerdeführer ein Gefährdungsprofil auf und hätte im Falle einer Rückkehr nach Eritrea mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen.

4.3 In der Beschwerdeergänzung vom 21. September 2019 führte der Beschwerdeführer erneut aus, dass er im Zeitraum von 2016 bis 2019 an mehreren Sitzungen der das Regime in Eritrea kritisierenden Organisation F._______ teilgenommen habe. Er sei auch an einer Demonstration in (...) anwesend gewesen. Auch C._______ habe sich exilpolitisch betätigt, insbesondere indem er an einer Demonstration im Jahr 2015 teilgenommen habe. Von seinem Bruder D._______ in Deutschland seien keine exilpolitischen Tätigkeiten bekannt.

Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Inhaftierung von B._______ erstmals in der Anhörung bei der Beantwortung der Frage, ob er einen Taufschein beschaffen könne, erwähnt habe. Die Tatsache, dass er die Inhaftierung in Zusammenhang mit einem anderen Thema angesprochen habe, spreche für die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Es sei ausgerechnet sein Bruder B._______ verhaftet worden, da er das älteste männliche Geschwister und zuständig für die Bewirtschaftung der Felder der Familie gewesen sei. Sein Vater sei hingegen die meiste Zeit wegen des Militärdienstes abwesend gewesen. Von der Inhaftierung von B._______ habe er erstmals von C._______ erfahren. Kurz darauf habe er seine Cousine E._______ angerufen, welche die Inhaftierung von B._______ bestätigt habe, nachdem sie dies von der Mutter des Beschwerdeführers erfahren habe. Seine Eltern hätten ihr auch mitgeteilt, dass B._______ aufgrund des Beschwerdeführers und des Bruders C._______ inhaftiert worden sei. Die Mutter habe dies bei einem Gefängnisbesuch von B._______ erfahren. Insgesamt sei es glaubhaft, dass B._______ aufgrund der Ausreisen von ihm und seinem Bruder C._______ inhaftiert - oder zumindest nicht mehr freigelassen - worden sei.

Bei einer Rückkehr nach Eritrea drohe ihm eine Reflexverfolgung beziehungsweise werde er als missliebige Person angesehen. Der Umstand, dass der Bruder C._______ vor seiner Ausreise bereits in Haft gewesen sei, die illegale Ausreise seines Bruders D._______ sowie seine und C._______s exilpolitischen Tätigkeiten würden ein Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers begründen.

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer gemäss den eingereichten Unterlagen den Willen zeige, sich in der Schweiz zu integrieren.

5.
Vorab ist festzuhalten, dass das Gericht mit Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 rechtskräftig festgestellt hat, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea glaubhaft zu machen. Sofern sich die Erwägungen der Vorinstanz und des Beschwerdeführers erneut auf die Glaubhaftigkeit des Erhalts der Vorladung beziehungsweise auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in Eritrea als Dienstverweigerer gilt, beziehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage von Vorfluchtgründen nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Erwägungen 6 des Urteils E-2291/2018 zu verweisen. Es wurde sodann auch in der Beschwerde nichts vorgetragen, was eine Neubeurteilung dieser Frage rechtfertigen würde. Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von subjektiven oder objektiven Nachfluchtgründen drohen könnte.

6.

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht die geltend gemachte illegale Ausreise des Beschwerdeführers nicht in Zweifel zieht. Zwar leuchtet nach wie vor nicht ein, weshalb der Beschwerdeführer nunmehr angibt, er sei mit seinem Bruder C._______ gemeinsam aus Eritrea ausgereist (vgl. hierzu Urteil E-2291/2018 E. 7.5.3). Letztlich kann jedoch die Frage, ob die Brüder gemeinsam ausgereist sind, auch im vorliegenden Verfahren offen gelassen werden, da es für die Beurteilung der Nachfluchtgründe nicht wesentlich erscheint.

6.2 Wie bereits im Urteil E-2291/2018 ausgeführt, reicht gemäss aktueller Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eine illegale Ausreise aus Eritrea allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr aus. Vielmehr ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr nur dann anzunehmen, wenn zusätzliche Anknüpfungspunkte vorliegen, welche zu einer Schärfung des Profils führen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.1 und 5.1 f.). In besagtem Urteil kam das Gericht nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.1 f.).

6.3 In seinem Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 ist das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer einen Bruder habe, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, und gemäss eigenen Angaben einen weiteren Bruder habe, der in Eritrea inhaftiert worden sei, für die Beurteilung von Nachfluchtgründen beziehungsweise die Beurteilung, ob zusätzliche Anknüpfungspunkte im Sinne der Rechtsprechung vorhanden seien, relevant sei. Die damalige Aktenlage liess jedoch keine abschliessende Beurteilung der konkreten Gefährdungssituation des Beschwerdeführers zu, weshalb das Gericht die Sache zur erneuten Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückwies (Urteil E-2291/2018 E.7). Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer in der Folge zu allfälligen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen erneut an (SEM Akte A24). Das Gericht sieht den Sachverhalt anhand der nunmehr vorliegenden Akten als erstellt an. Im Folgenden ist somit zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass neben der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte ersichtlich sind, welche den Beschwerdeführer in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden.

6.4 Vor diesem Hintergrund ist somit zum einen - im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen - zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen seiner Brüder künftig eine Reflexverfolgung drohen könnte. Eine Reflexverfolgung liegt gemäss Lehre und langjähriger Praxis vor, wenn sich die Verfolgungsmassnahmen - abgesehen von der primär betroffenen Person - auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Dies kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Jedenfalls muss die befürchtete Benachteiligung aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgen und die Furcht davor realistisch und nachvollziehbar sein (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1994 Nr. 5 E. 3.h; BVGE 2011/51 E. 6.2).

Zum anderen ist - im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen - zu prüfen, ob die Situation der Brüder oder die nunmehr neu vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten zusätzlich zur illegalen Ausreise des Beschwerdeführers Anknüpfungspunkte in Anlehnung an das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 darstellen, welche eine Schärfung des Profils des Beschwerdeführers und damit eine künftige Verfolgung begründen könnten.

7.

7.1

7.1.1 In Bezug auf die geltend gemachte Inhaftierung des Bruders B._______ ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäss öffentlich zugänglichen Quellen die eritreischen Behörden im Jahr 2005 tatsächlich begonnen haben, Familienangehörige von illegal ausgereisten Personen respektive von Deserteuren und Refraktären zu verfolgen und mit Geldstrafen (50'000 Nakfa) zu belegen. Diejenigen, die ausserstande waren, die auferlegten Geldstrafen zu bezahlen, wurden inhaftiert. Zudem wurden die Geschäftslizenzen von Angehörigen widerrufen und deren Besitz beschlagnahmt. Insbesondere aus ländlichen Gebieten gab es Berichte, wonach Sicherheitskräfte die Eltern, Ehegatten/innen oder Geschwister von desertierten oder aus dem Land geflüchteten Personen inhaftiert, befragt und gebüsst haben. Auch die UN-Untersuchungskommission berichtete von Fällen, in denen Familienmitglieder von Deserteuren durch willkürliche Inhaftierung und teilweise Folter bestraft wurden. Freigelassen worden seien diese Personen nur, wenn sich die gesuchte Person gestellt habe oder die Familie eine Geldbusse von bis zu 50'000 Nakfa bezahlt habe (Urteil des BVGer E-773/2017 vom 10. Februar 2020 E.5.2.4.1 m.w.H.).

7.1.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, es sei nicht glaubhaft geworden, dass B._______ wegen des Beschwerdeführers und seines Bruders C._______ inhaftiert worden sei, da der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben dazu gemacht habe (Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019 E.II.2). Der Beschwerdeführer hat zwar im Beschwerdeverfahren zu Recht darauf hingewiesen, dass er in der Anhörung vom 7. Dezember 2016 gleich zu Beginn - als er über die Beschaffung seines Taufscheines berichtete - über die Verhaftung des Bruders B._______ aufgrund seiner Ausreise und der Ausreise seines Bruders C._______ berichtete (SEM Akte A11, F7ff.). Die Erwähnung der Haft des Bruders B._______ in einem anderen Kontext stellt tatsächlich ein positives Element dar, welches für die Glaubhaftigkeit spricht. Demgegenüber fällt nach Durchsicht der Akten jedoch auf, dass er sich mehrfach in Bezug auf die Haft B._______s widersprach, was insgesamt gegen die Glaubhaftigkeit spricht. In der ersten Anhörung gab er an, er habe von der Inhaftierung von B._______ durch seinen Bruder C._______ erfahren, welcher es wiederum von verschiedenen Leuten gehört habe. Er wisse aber nicht, wer konkret es C._______ erzählt habe (a.a.O., F13f.). Vor etwa fünf Monaten - das würde bedeuten etwa Anfang Juli 2016 - habe er von der Inhaftierung von B._______ erfahren. Er befinde sich seit etwa einem Jahr - das hiesse seit ungefähr Dezember 2015 - in Haft (a.a.O., F118f.). Dass er weitere Einzelheiten über die Inhaftierung von seiner Cousine E._______ und einem Kollegen von B._______ erfahren habe, äusserte er nicht. In der ergänzenden Anhörung führte er demgegenüber aus, B._______ befinde sich etwa seit August oder September 2016 in Haft (A24, F83f.). Er habe von seiner Cousine E._______ etwa zwei Monate nach der Inhaftierung, im Oktober oder November 2016, davon erfahren (a.a.O., F85ff.). Später habe er versucht, mehr über die Umstände der Verhaftung in Erfahrung zu bringen. Von Kollegen, welche zum Zeitpunkt der Verhaftung mit B._______ zusammen gewesen seien, habe er erfahren, dass dieser auf einem Markt von Soldaten mitgenommen worden sei. Diese Kollegen seien später nach Äthiopien gereist und er habe mit einem der Kollegen Ende August 2018 telefoniert und so mehr über die Verhaftung erfahren (a.a.O., F95ff.). Die Ausführungen über die Kollegen von B._______, welche bei der Verhaftung anwesend gewesen seien, fielen dabei teilweise wirr aus (a.a.O., F95-F108). Auf die widersprüchlichen Angaben in Bezug auf das Datum der Inhaftierung von B._______ und die Quellen, woher er von dessen Haft erfahren habe, vom SEM angesprochen, vermochte er die Widersprüche nicht nachvollziehbar aufzulösen. Er gab lediglich an, er könne sich nicht an die genauen
Daten erinnern, habe aber alles gesagt, was er wisse. Seine Reise in die Schweiz sei zudem schwierig gewesen und er schlafe schlecht (a.a.O., F128ff.). Auch die Ausführungen im Beschwerdeverfahren können die widersprüchlichen Aussagen nicht erklären. In der Beschwerde wird ausgeführt, B._______ sei im August oder September 2016 in Haft geraten, der Beschwerdeführer könne sich nicht erklären, weshalb er in der ersten Anhörung von einem Verhaftungszeitpunkt circa Ende 2015 gesprochen habe. Er habe jedenfalls sowohl von C._______ als auch von der Cousine E._______ davon erfahren. Von einem Kollegen des Bruders habe er dann telefonisch Einzelheiten mitgeteilt erhalten (Beschwerde E.II Ziff. 4.7). In der Beschwerdeergänzung präzisierte er, er habe von der Verhaftung zunächst von C._______ erfahren und habe dann seine Cousine E._______ angerufen. Diese sei dann zu seinen Eltern aufs Land gefahren und habe so von der Inhaftierung von B._______ erfahren. Seine Mutter habe B._______ im Gefängnis besucht und dieser habe ihr gesagt, dass die illegalen Ausreisen seiner Brüder der Grund für seine Verhaftung gewesen seien (Beschwerdeergänzung Ziff. 3). Hierbei handelt es sich wiederum um eine andere Version der Geschehnisse als jene, die der Beschwerdeführer noch in den beiden Anhörungen zu Protokoll gab. Zudem gab er in der ergänzenden Anhörung an, die Cousine E._______ habe herausgefunden, in welchem Gefängnis B._______ sich befinde und dass der Verhaftungsgrund die illegalen Ausreisen seiner Brüder gewesen seien (SEM Akte A24, F88). In der Beschwerdeergänzung gab er hingegen an, seine Mutter habe dies in Erfahrung gebracht (Beschwerdeergänzung Ziff.3). Er hat sich somit insgesamt mehrfach widersprochen, wie er von der Verhaftung von B._______ und den Umständen der Verhaftung erfahren habe. Zusammen mit den ebenfalls widersprüchlichen Zeitangaben, wann er davon erfahren habe und seit wann B._______ in Haft sei, erscheinen seine Angaben, dass B._______ aufgrund seiner und C._______ illegaler Ausreisen inhaftiert worden sei, zweifelhaft.

Im Übrigen wäre nach den länderspezifischen Ausführungen unter E.7.1.1 auch zu erwarten gewesen, dass die Familie versucht hätte, B._______ aus der Haft freizukaufen, wäre diese tatsächlich im Zusammenhang mit den illegalen Ausreisen der Brüder gestanden. Der Beschwerdeführer berichtet indes über keine Bemühungen der Familie, den Bruder B._______ aus der Haft frei zubekommen, in welcher er sich nunmehr seit vier Jahren befinde.

Hinzukommend fällt auf, dass der Beschwerdeführer in der ergänzenden Anhörung angab, B._______ sei damals im Militärdienst gewesen. Nach einem Urlaub sei er nicht mehr in den Dienst zurückgekehrt (SEM Akte A24, F112). Er ergänzt zwar, man habe B._______ nach dessen Verhaftung gesagt, die Inhaftierung sei wegen der illegalen Ausreisen seiner Brüder erfolgt. Der Beschwerdeführer führt ferner aus, man hätte ihn sicherlich nur für kurze Zeit inhaftiert, wäre er tatsächlich wegen dem Fernbleiben des Militärdienstes inhaftiert worden (a.a.O., F114). Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers liegt jedoch der Schluss nahe, dass B._______ - bei Wahrunterstellung von dessen Haft - allenfalls aus anderen Gründen inhaftiert worden ist.

7.1.3 Aus dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe eine traumatische Reise hinter sich, kann er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch wenn nicht in Abrede gestellt werden soll, dass die Reise schwierig und traumatisch gewesen ist, wäre doch zu erwarten gewesen, dass er Belege für sein Trauma beziehungsweise für seine daraus entstandene Unfähigkeit, Fragen kongruent zu beantworten beigebracht hätte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser Einwand bereits im ersten Beschwerdeverfahren vorgebracht wurde und der Beschwerdeführer bereits seit längerer Zeit rechtlich vertreten ist, wären konkretere diesbezügliche Hinweise angezeigt gewesen. Im Übrigen bezieht sich das vorgebrachte Trauma auf Erlebnisse während der Reise und nicht auf Geschehnisse in Eritrea, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern diese es ihm verunmöglicht hätten, Fragen zu einem völlig anderen Kontext, nämlich zu Eritrea, substantiiert zu beantworten. Der pauschale Hinweis auf seinen psychischen Zustand vermag somit keine andere Einschätzung zuzulassen.

7.1.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass sein Bruder B._______ aufgrund seiner illegalen Ausreise
(oder der illegalen Ausreise von C._______) verhaftet worden sei.

7.2 In der ergänzenden Anhörung vom 21. Mai 2019 hat der Beschwerdeführer - neben der Verhaftung des Bruders B._______ - keine weiteren Repressalien gegen seine Familie vorgebracht. Der Vater sei aus dem Militärdienst entlassen worden, sei später jedoch wieder einberufen worden und befinde sich noch immer im Militärdienst. Eine weitere Schwester sei nun in Sawa. Die Mutter, eine verheiratete Schwester und sein Zwillingsbruder befänden sich im Heimatdorf. Der Zwillingsbruder lebe versteckt, da er den Militärdienst noch nicht absolviert habe. Sein Bruder D._______ habe im Jahr 2017 Eritrea ebenfalls verlassen und lebe nun in Deutschland (SEM Akte A24, F6ff.). Dessen genaue Motivation, Eritrea zu verlassen, kenne er nicht, er vermute jedoch, dass er sich wie viele andere Jugendliche dem Militärdienst habe entziehen wollen (a.a.O., F17). Einzig sein Vater sei im Jahr 2018 während eines Monates inhaftiert gewesen. Die Haft sei aber in Zusammenhang mit einer Verhaftung eines Nachbarn gestanden (a.a.O., F137ff.) Aus den Akten sind somit keine Hinweise ersichtlich, wonach die Familie Benachteiligungen aufgrund der illegalen Ausreisen der Söhne erlitten hätte und es wurde ihr beispielsweise auch kein Land entzogen (a.a.O., F34), was ebenfalls eine geläufige Repressionsmassnahme der eritreischen Behörden darstellt (siehe E.7.1.1). Dies lässt somit den Schluss zu, dass C._______ Flucht aus der Haft und dessen anschliessende illegale Ausreise sowie die illegalen Ausreisen des Beschwerdeführers und seines Bruders D._______ keine negativen Konsequenzen für die Familie nach sich gezogen haben. Es ist somit auch nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Brüder, in Zusammenhang mit seiner eigenen illegalen Ausreise aus Eritrea, bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile beziehungsweise eine Reflexverfolgung drohen würden.

7.3 Auch die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sind nicht geeignet, ein relevantes Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers zu begründen. Gemäss seinen Angaben, hat er einmal an einer Demonstration in (...) und etwa zehn Mal an Veranstaltungen der Organisation F._______ teilgenommen (SEM Akte A24, F47ff.). Es handle sich dabei um eine Organisation, welche sich in (...) befinde und sich für Gerechtigkeit und Demokratie in Eritrea engagiere (a.a.O., F49f.). Das SEM hat diesbezüglich zu Recht ausgeführt, dass sich aus seinen Aussagen kein exponiertes Profil ergibt. Er hat angegeben, er sei an den Veranstaltungen jeweils als Zuhörer anwesend gewesen und habe keine aktive Rolle innegehabt (a.a.O., F55ff.). Auch in Bezug auf seine einmalige Demonstrationsteilnahme bringt er nichts vor, was ihn als aktiven Regimegegner erscheinen liesse. Seine vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sind insgesamt als niederschwellig zu betrachten. Ausserdem hat er gemäss seinen Angaben niemandem in Eritrea von seinen Tätigkeiten erzählt und er gehe nicht davon aus, dass jemand in Eritrea davon wisse (a.a.O., F72ff.). Er bringt zwar die Befürchtung vor, dass regimetreue Landsleute in der Schweiz die eritreische Regierung darüber informiert haben könnten (a.a.O., F149). Aufgrund seiner äusserst geringfügigen und niederschwelligen Aktivitäten erscheint dies indes eher unwahrscheinlich. Aber selbst wenn dem so wäre, ist nicht davon auszugehen, dass sein niederschwelliges Profil ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der eritreischen Behörden an seiner Person hervorrufen würde.

Ebenso sind die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Bruders C._______ als niederschwellig zu bezeichnen. Dieser habe ebenfalls ein Mal im Jahr 2015 an einer Demonstration teilgenommen und habe ab und zu Veranstaltungen der Organisation F._______ besucht. Dabei habe er jedoch keine aktive Rolle innegehabt. Zudem habe C._______ momentan nicht mehr so viel Zeit wie früher (SEM Akte A24, F64ff.). Konkrete Angaben oder aktuelle exilpolitische Tätigkeiten des Bruders C._______ konnte der Beschwerdeführer nicht angeben. Auch vom Bruder in Deutschland sind gemäss Aussage des Beschwerdeführers keine exilpolitischen Tätigkeiten bekannt (a.a.O., F76). Es ist somit auch nicht davon auszugehen, dass exilpolitische Tätigkeiten seiner Familienangehörigen im Ausland bei einer Rückkehr nach Eritrea für ihn negative Konsequenzen mit sich ziehen könnten.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht weiter belegt hat. Er hat zwar auf Beschwerdestufe ein Mitgliedschaftsformular einer Organisation namens G._______ eingereicht. Weitere Informationen zu der Organisation wurden indes nicht eingereicht und es wurde auch nicht erläutert, ob es sich dabei um dieselbe Organisation wie F._______ handelt. Auch für allfällige exilpolitische Tätigkeiten seiner Brüder hat er keine Belege vorgelegt, obwohl er vom SEM während der Anhörung darauf aufmerksam gemacht wurde, Beweismittel oder allenfalls Stellungnahmen der Brüder zu ihren exilpolitischen Tätigkeiten einzureichen (a.a.O., F78, F151).

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die nach dem Urteil E-2291/2018 aktualisierte Aktenlage die Einschätzung des SEM teilt, wonach neben der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers keine hinreichenden Hinweise auf zusätzliche Anknüpfungspunkte ersichtlich sind, welche zu einer Schärfung des Profils des Beschwerdeführers und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten. Das SEM hat somit zu Recht das Vorliegen von (objektiven und subjektiven) Nachfluchtgründen, welche die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen könnten, verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

9.4.1 In der Beschwerde wird unter Zitierung diverser Quellen die Auffassung vertreten, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK als unzulässig zu betrachten.

9.4.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsgericht in einem Koordinationsurteil geklärt worden (vgl. BVGE 2018 VI/4). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe (Art. 3 EMRK) geprüft und bejaht (vgl. a.a.O. E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Urteil verwiesen werden.

9.4.3 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dieser ist folglich als zulässig zu betrachten.

9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.5.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2).

9.5.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig, jedoch haben sich in jüngster Zeit die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. So haben sich die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.).

9.5.2.1 Das SEM hielt diesbezüglich in seiner Verfügung fest, dass der Beschwerdeführer über ein soziales und familiäres Beziehungsnetz in Eritrea verfüge. Er könne eine zehnjährige Schulbildung vorweisen und habe in der Vergangenheit seiner Familie in der Landwirtschaft geholfen. Die Lebensumstände könnten zwar im ruralen Kontext in Eritrea als erschwerend betrachtet werden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten würden gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts indes keine existenzbedrohende Situation darstellen, welche gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen würde. Zudem lebe ein Onkel in den USA und habe ihm die Reise finanziert. Seine Brüder C._______ und D._______, welche in der Schweiz und in Deutschland wohnhaft seien, könnten ihm und seiner Familie in der Heimat bei Bedarf ebenfalls finanziell unter die Arme greifen. Ausserdem sei er bei guter Gesundheit. Der Wegweisungsvollzug sei insgesamt als zumutbar zu erachten.

9.5.2.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er stamme aus einer ärmeren Familie, welche von der Landwirtschaft lebe. Seine Familie lebe unter prekären Umständen und er würde bei einer Rückkehr nach Eritrea in eine existenzielle Notlage geraten. Ausserdem sei die Familieneinheit mit dem in der Schweiz wohnhaften Bruder C._______ zu berücksichtigen.

9.5.2.3 Die Erwägungen des SEM sind zu stützen. Im Falle des Beschwerdeführers liegen keine besonderen Umstände im Sinne obiger Rechtsprechung vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Der Beschwerdeführer kann eine gewisse Schulbildung vorweisen und konnte durch die Bewirtschaftung des Landstückes der Familie praktische Erfahrung in der Landwirtschaft sammeln (SEM Akte A11, F55ff.). In Bezug auf seine Aussage, seine Familie lebe in bescheidenen Verhältnissen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner ersten Anhörung angab, seine Familie lebe von der Landwirtschaft und es gehe ihnen finanziell «Ok» (a.a.O., F25). Das SEM hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass er über unterstützungsfähige Verwandte im Ausland verfügt. Die Anwesenheit seines Bruders in der Schweiz vermag ebenso wenig zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen wie ein allfälliger zukünftiger Einzug des Beschwerdeführers in den Militärdienst. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer angab, keinen regen Kontakt zu seinem Bruder in der Schweiz zu pflegen (SEM Akte A24, F46).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.6 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen.

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist somit unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Mit der Beschwerde reichte der Rechtsvertreter eine Auflistung seiner zeitlichen Aufwendungen ein. Dabei machte er insgesamt einen zeitlichen Aufwand von 525 Minuten bei einem Stundenansatz von Fr. 193.85 (inkl. MwST) geltend. Die Arbeitsaufwendungen für das erstinstanzliche Verfahren beim SEM von insgesamt 40 Minuten werden nicht vergütet. Der übrige ausgewiesene Zeitaufwand und der vereinbarte Stundenansatz sind nicht zu beanstanden und entsprechend zu entschädigen. Für die Eingabe der Replik wird zusätzlich ein Arbeitsaufwand von einer Stunde entschädigt. Die in der Beschwerde (Ziff.9.3) ausgewiesene Pauschale von Fr. 50.- für Auslagen wird nicht vergütet, da nur ausgewiesene Kosten und keine Pauschalen zu entschädigen sind (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 11 VGKE). Die mit Eingabe vom 21. September 2019 ausgewiesenen Auslagen für einen Dolmetscher erscheinen angemessen und sind entsprechend zu entschädigen (vgl. Art 21 VGKE). Dem Rechtsvertreter ist somit zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1970.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Herrn lic. iur. Michael Adamczyk, Rechtsanwalt, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr.1970.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Tina Zumbühl

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 21 Indemnité allouée aux interprètes et aux traducteurs
¹	En règle générale, les interprètes sont indemnisés à raison de 60 à 120 francs l'heure. Le tarif appliqué est fonction de leur formation et de leur expérience professionnelle.
²	Les traducteurs sont indemnisés selon les tarifs usuels de la branche.
³	Les indemnités prévues aux al. 1 et 2 sont augmentées de la TVA, pour autant qu'elles y soient soumises.
⁴	Sauf convention contraire, les frais et débours sont remboursés conformément à l'art. 11.