A-2142/2016 - 2016-09-09 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Verfügung über Ausstandsbegehren. Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2142/2016

Urteil vom9. September 2016

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

Priora Airport Immobilien AG,
Bahnhofstrasse 21, 7000 Chur,

vertreten durch Alex Keller, Rechtsanwalt,
Parteien relevanz.legal,
Teufener Strasse 11,
9001 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Flughafen Zürich AG,
Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verfügung über Ausstandsbegehren.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 6. November 2015 stellte die Priora Airport Immobilien AG im Verfahren über die Plangenehmigung für den Bau einer neuen Frachthalle sowie Enteignung eines ihr gehörenden Grundstücks ein Ausstandsbegehren gegen sechs namentlich bezeichnete Mitarbeiter des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL). Aufgrund der seit Jahren andauernden fachlichen Zusammenarbeit zwischen dem BAZL und dem Flughafen Zürich bestünden persönliche Beziehungen zwischen den betreffenden Mitarbeitern. Die vielfältigen Funktionen des BAZL als Fachinstanz in der politisch beeinflussten Luftfahrtentwicklung wie auch als Rechtsmittelinstanz schränkten die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Mitarbeiter massiv ein. Das BAZL habe ihr Baugesuch für den Neubau des Frachtgebäudes Limess zu verhindern gesucht und deren Realisierung durch eine Projektierungszone ausgeschlossen. Bei dieser Sachlage könne nicht davon ausgegangen werden, dass es das vorliegende Plangenehmigungs- bzw. Enteignungsgesuch der Flughafen Zürich AG unvoreingenommen beurteilen könne.

B.
Mit Schreiben vom 10. November 2015 überwies das BAZL das Ausstandsbegehren an das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (GS UVEK) und sah keine Veranlassung für den Ausstand der betroffenen Mitglieder.

In seiner Stellungnahme vom 19. November 2015 schloss das BAZL auf Abweisung des Ausstandsbegehrens. Eventualiter sei dem Begehren insoweit zu entsprechen, als die Departementsvorsteherin die Unterschriftendelegation ans BAZL für Plangenehmigungsentscheide im vorliegenden Fall zurücknehme. Ein Ausstandsbegehren könne nicht gegen eine Behörde als solche gerichtet werden, weshalb auf das Gesuch nicht näher einzugehen sei. Eine persönliche Beziehungsnähe ihrer Mitarbeiter zur Flughafen Zürich AG liege nicht vor.

Am 15. Januar 2016 reichte die Priora Airport Immobilien AG dem GS UVEK ihre Bemerkungen zur Stellungnahme ein. Hierzu nahm das BAZL seinerseits mit Eingabe vom 20. Januar 2016 Stellung.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 monierte die Priora Airport Immobilien AG, dass gemäss der verfahrensleitenden Anordnung des GS UVEK vom 21. Januar 2016 kein weiterer Schriftenwechsel stattfinde.

C.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2016 wies das GS UVEK das Ausstandsbegehren ab, soweit es dieses nicht - mit Bezug auf den zwischenzeitlich in den Ruhestand getretenen ehemaligen Direktor BAZL - als gegenstandslos abschrieb. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren stelle für sich allein noch keinen Ausstandsgrund dar. Inwiefern die von der Gesuchstellerin nicht näher substantiierten Beziehungen zwischen den Mitarbeitern des BAZL und der Flughafen Zürich AG über den geschäftlichen Kontakt hinausgingen und eine Befangenheit vorliegen solle, sei nicht ersichtlich. Dass in einer Sektion immer wieder dieselben Mitarbeitenden mit ähnlichen Dossiers betraut würden, sei in der Verwaltung üblich. Es dürfe von ihnen erwartet werden, dass sie jeden Einzelfall objektiv und unparteiisch beurteilen könnten. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die genannten Mitarbeitenden ihre Meinung zum Verfahrensausgang bereits gebildet hätten.

D.
Mit Eingabe vom 7. April 2016 erhebt die Priora Airport Immobilien AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung des GS UVEK vom 19. Februar 2016 und beantragt deren Aufhebung. Die Personen Roger Bossonet (Leiter Sektion Sachplan und Anlagen), Manuel Gossauer (Sektion Sachplan und Anlagen), Adrian Nützi (Sektion Sachplan und Anlagen), Marcel Zuckschwerdt (Stellvertretender Direktor) und Christian Hegner (Direktor) seien als befangen zu erklären und in den Ausstand zu versetzen; unter Kostenfolge. Daneben stellt die Beschwerdeführerin eine Reihe von Beweisanträgen.

E.
In seiner Stellungnahme vom 28. April 2016 schliesst das GS UVEK auf Abweisung der Beschwerde und reicht zur Begründung seiner Zuständigkeit für die Behandlung des Ausstandsgesuchs eine Unterschriftendelegation der Departementsvorsteherin vom 18. Dezember 2013 ein.

F.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2016 beantragt die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

G.
In ihren Schlussbemerkungen vom 17. Juni 2016 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Voraussetzung dafür ist, dass die Verfügung von einer Vorinstanz im Sinn von Art. 33 VGG erlassen wurde und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Entscheid über ein Ausstandsbegehren. Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG).

1.3 Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG).

2.
Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerin stellt eine Reihe von Verfahrensanträgen, namentlich auf Beizug zusätzlicher Verfahrensakten, Befragung mehrerer Zeugen, Durchführung eines Augenscheins und Einholung eines Gutachtens über die Organisation der Erstinstanz bzw. deren personelle Verflechtung mit der Flughafen Zürich AG. Ausserdem beantragt sie in ihren Schlussbemerkungen die Einreichung der in der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin erwähnten NLR-Studie.

3.1 Eine Behörde hat die ihr angebotenen Beweise nur dann abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Angebotene Beweise müssen dagegen nicht abgenommen werden, wenn sie entweder eine rechtlich nicht erhebliche Frage betreffen oder wenn sie von vorneherein am festgestellten Ergebnis nichts zu ändern vermögen (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. Urteil des BVGer
A-8396/2015 vom 5. Juli 2016 E. 3.4; Urteil des BGer 2C_63/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 3.2.1; BGE 130 II 425 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die offerierten Beweismittel für den Entscheid über die Ausstandspflicht relevant sein könnten. Namentlich substantiiert die Beschwerdeführerin nicht, welche konkreten Stellen bzw. Aussagen in den genannten Akten für eine Befangenheit einer bestimmten Amtsperson sprechen sollen. Dass die aufgeführten Personen in früheren Verfahren bereits mehrfach zu Lasten der Beschwerdeführerin entschieden haben, bildet für sich genommen keinen Ausstandsgrund (vgl. nachstehend E. 6.4.2). Die von der Beschwerdegegnerin erwähnte, im Internet abrufbare NLR-Studie von 2003 (http://www.nlr-atsi.nl/downloads/aviation-safety-management-in-switzerland.pdf, besucht am 6. September 2016) betrifft das Sicherheitsmanagement der Luftfahrt in der Schweiz und ist für die vorliegende Streitfrage nicht entscheidrelevant. Sodann ist nicht nachvollziehbar, welche Erkenntnisse sich aus der Einvernahme der angegebenen Zeugen ergeben sollen, legt die Beschwerdeführerin doch nicht einmal dar, in welcher Beziehung diese zum BAZL stehen. Ebenso wenig ist ein gerichtlicher Augenschein erforderlich, um den zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin schwelenden Konflikt über den Bau eines neuen Frachtgebäudes zu verdeutlichen. Auf eine Abnahme der offerierten Beweismittel ist demnach zu verzichten.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit des GS UVEK zur Behandlung des von ihr gestellten Ausstandsbegehrens. Dessen Aufsichtsfunktion dürfe nicht mit der Aufsicht gleichgesetzt werden. In der Organisationsverordnung des Bundesrates werde die Zuständigkeit innerhalb des UVEK zum Entscheid in aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten nicht festgelegt. Ferner existiere keine Geschäftsordnung des UVEK, welche die Zuständigkeit für den Entscheid in aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten regeln müsste.

4.2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde, sofern es sich bei der betroffenen Behörde nicht um eine Kollegialbehörde handelt (Art. 10 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 42 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) nehmen die Generalsekretariate Aufsichtsfunktionen nach den Anordnungen des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin wahr. Das BAZL ist als Fachbehörde für die öffentliche und private Zivilluftfahrt dem UVEK als Verwaltungseinheit unterstellt (Ziff. VII.1.3 Anhang 1 zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Gemäss Art. 5 Abs. 1 der gestützt auf Art. 28 RVOV erlassenen Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 6. Dezember 1999 (OV-UVEK, SR 172.217.1) übt das GS UVEK unter anderem die Funktionen nach Artikel 42 RVOG und damit die Aufsicht über die dem UVEK unterstellten Behörden aus.

Aus dieser Aufsichtskompetenz folgt, dass das GS UVEK für die Behandlung von Ausstandsgesuchen gegen Mitarbeitende des BAZL zuständig ist (vgl. auch Urteil des BVGer B-6830/2015 vom 12. Februar 2016 E. 2.2). Ferner wurde der Generalsekretär des UVEK sowie seine Stellvertreter/innen mit Unterschriftendelegation vom 18. Dezember 2013 der Departementsvorsteherin gestützt auf Art. 49 Abs. 1 und 2 RVOG namentlich ermächtigt, auf Aufsichtsanzeigen zu antworten. Der Einwand der Beschwerdeführerin, es fehle an einer Geschäftsordnung zur Regelung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten, zielt daher ins Leere.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Sachverhaltsermittlung und sieht sich in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör indirekt verletzt, weil die Vorinstanz keinen weiteren Schriftenwechsel durchgeführt habe, obwohl ihr Ausstandsbegehren der Beschwerdegegnerin nie zur Kenntnis gebracht worden sei. Nachdem sie die Befangenheit der angeführten Personen unter anderem mit ihrer besonderen Beziehungsnähe zur Beschwerdegegnerin begründe, komme deren Stellungnahme zu diesem Vorhalt eine entscheidende Bedeutung zu.

5.1 Nach Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Insbesondere hat sie gemäss Art. 31 VwVG in einer Sache mit widerstreitenden Interessen mehrerer Parteien jede Partei zu Vorbringen einer Gegenpartei anzuhören, die erheblich erscheinen und nicht ausschliesslich zu Gunsten der anderen lauten. Die Behörde kann andererseits auf eine gegenseitige Anhörung der Parteien verzichten, wenn ein Gesuch offensichtlich formell unzulässig oder materiell unbegründet ist (sog. liquider Fall). Allfällige Gegenparteien sind dann nicht vorgängig anzuhören, da ihren (potenziellen) Begehren ohnehin entsprochen würde. Auch unter dem Aspekt der Untersuchungsmaxime darf diesfalls auf die Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach Art. 31 VwVG verzichtet werden (vgl. zum Ganzen Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 31 Rz. 24 mit Hinweisen).

5.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Anhörung der Beschwerdegegnerin zur Klärung des ohnehin klaren Sachverhalts beigetragen hätte. Allein die von der Beschwerdeführerin pauschal behauptete Beziehungsnähe zwischen dem BAZL und der Beschwerdegegnerin sprach nicht für deren Anhörung. Auch die im Beschwerdeverfahren eingereichte Stellungnahme der Letzteren enthält keine konkreten Hinweise auf besondere personelle Beziehungen zwischen den betreffenden Mitarbeitern. Die Vorinstanz durfte somit auf eine Anhörung der Beschwerdegegnerin verzichten, ohne dadurch ihre Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Art. 12 VwVG) bzw. die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin zu verletzen.

6.

6.1 Gemäss Art. 10 VwVG muss eine Person, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten hat, in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache befangen sein könnte. Neben verschiedenen speziellen Ausstandsgründen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a -c VwVG) statuiert Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG einen Auffangtatbestand, wonach eine Person in den Ausstand zu treten hat, wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte. Um welche Gründe es sich dabei handelt, ist jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. Urteil des BGer 2C_732/2008 vom 24. März 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Es genügt für einen entsprechenden Ausstandsgrund, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (Urteil des BVGer A-5907/2013 vom 4. April 2014 E. 1.5.2; Urteil des BGer 2C_583/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 423 ff.). Für verwaltungsinterne Verfahren gilt nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für unabhängige richterliche Behörden (BGE 125 I 209 E. 8; Urteil des BGer 2C_732/2008 vom 24. März 2009 E. 2.2.1). Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nichtrichterliche Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder instruierend mitwirken, sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin gutzuheissen (zum Ganzen Urteil des BVGer A-7010/2015 vom 19. Mai 2016 E. 3 m.w.H.)

6.2 Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Dabei genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht (Spühler/Aemissegger/Dolge/Vock, Praxiskommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 36 Rz. 3). Zur Bejahung einer besonderen Feindschaft oder Freundschaft (vgl. Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG) müssen etwa erhebliche Umstände geltend gemacht werden können; blosse Antipathie oder Kollegialität genügen nicht (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.67 mit Hinweisen).

6.3

6.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt einerseits vor, die vielfältige und intensive Zusammenarbeit zwischen dem BAZL und der Beschwerdegegnerin sei offensichtlich, gehe über die "üblichen Kontakte" hinaus und beeinflusse den Entscheid im vorliegenden Rechtsmittelverfahren massgeblich. Die hochgradige Spezialisierung der Mitarbeiter führe dazu, dass das erworbene Fachwissen nur beim BAZL bzw. der Beschwerdegegnerin eingesetzt werden könne. Nachdem das BAZL auf die von ihr vorgebrachten Ablehnungsgründe nicht näher eingehen wolle, könne sie keine Einzelheiten zur besonderen Beziehungsnähe zur Beschwerdegegnerin vorbringen. Es bestehe zumindest der Anschein der Befangenheit.

6.3.2 Mit ihrer allgemein gehaltenen Argumentation vermag die Beschwerdeführerin den Anschein der Befangenheit indessen nicht darzulegen. Selbst wenn das BAZL mit der Beschwerdegegnerin als Betreiberin des grössten Schweizer Landesflughafens intensivere berufliche Kontakte pflegt als mit anderen Parteien, deutet dies nicht auf eine grundsätzliche Befangenheit ihrer Mitarbeiter hin. Nach dem Gesagten hätte es an der Beschwerdegegnerin gelegen, die Einzelheiten zur angeblichen besonderen Beziehungsnähe zwischen dem BAZL und der Beschwerdegegnerin zumindest substantiiert glaubhaft zu machen.

6.4

6.4.1 Andererseits macht die Beschwerdeführerin geltend, die von ihr genannten Mitarbeiter des BAZL seien vorbefasst, da die unterschiedlichen Funktionen nicht in einer genügend abgegrenzten Organisation abgebildet würden. Es wirke stossend, dass die gleichen Mitarbeitenden für die Beurteilung von Baugesuchen, für den Erlass und die Verlängerung von Projektierungszonen, die Vorbereitung von Sachplänen sowie die Instruktion in Einspracheverfahren und für den Entscheid über Einsprachen betreffend Plangenehmigung und Enteignung zuständig seien. Die institutionelle Befangenheit einer Behörde in einer spezifischen Angelegenheit wirke sich zwingend auch auf die mit dieser betrauten Personen aus. Aufgrund der bisherigen Entscheide des BAZL zu ihren Ungunsten müsse sie auch im aktuellen Einspracheverfahren mit einem für sie negativen Entscheid rechnen. Die Nutzung des streitbetroffenen Grundstücks sei schon seit Jahren umstritten, nachdem sie dort seit dem Jahr 2005 das Frachtgebäude "Limess" realisieren wolle, während das BAZL dies verhindere und mit dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) die Erstellung des Frachtgebäudes "Rächtenwisen" fördere.

6.4.2 Unter Vorbefassung versteht man den Umstand, dass sich dieselbe Amtsperson in einem früheren Verfahrensabschnitt in amtlicher Funktion mit derselben Angelegenheit befasst hat und dabei eine ähnliche Frage zu beantworten hatte. Regierungsbehörden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbefassung damit im öffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinne systembedingt, so liegt nicht bereits darin eine unzulässige Vorbefassung. Für die Annahme der Voreingenommenheit müssen daher weitere Gründe und konkrete Anhaltspunkte hinzukommen, z.B. dass sich das Behördenmitglied bereits in einer Art festgelegt hat, dass er einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich ist und der Verfahrensausgang deshalb nicht mehr offen erscheint (vgl. zum Ganzen BGE 140 I 326 E. 5.1; 131 I 113 E. 3.4; Breitenmoser/Spori Fedail, Praxiskommentar VwVG, Art. 10 Rz. 74).

Ein Ausstandsbegehren kann grundsätzlich nicht mit dem Ergebnis bzw. dem Inhalt bereits gefällter Entscheide begründet werden (vgl. Verfügung des BGer 2E_1/2008 vom 29. Mai 2008 E. 2.1.4). Fehlentscheide in der Sache oder prozessuale Fehler begründen (nur) dann einen Ausstandsgrund, wenn sie als schwere Pflichtverletzung betrachtet werden müssen und von der Absicht des Amtsträgers zeugen, der Partei zu schaden (vgl. Reto Feller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 10 Rz. 29; Breitenmoser/Spori Fedail, a.a.O., Art. 10 Rz. 97). Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit, wie andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten Frage von der Auffassung der Parteien abweicht, sind dagegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. zum Ganzen Zwischenentscheid des BVGer B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 E. 2.2.5; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.69).

6.4.3 Das BAZL ist als spezialisierte Bundesbehörde für die Aufsicht über die zivile Luftfahrt in der Schweiz und die Luftfahrtentwicklung zuständig. Sie übt als Aufsichts-, Bewilligungs- und Plangenehmigungsbehörde (vgl. Art. 3 Abs. 2 , 36b ff., 37 Abs. 2 Bst. b des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 [LFG, SR 748.0]) eine Vielzahl von Aufgaben und Funktionen aus, welche sachlich und örtlich ineinander übergreifen können. Es ist somit systemimmanent, dass die gleiche Partei in mehreren vom BAZL geführten verwaltungsrechtlichen Verfahren involviert sein kann. Eine unzulässige Vorbefassung ist darin nicht zu erblicken. Dass sich die vom Ausstandsgesuch betroffenen Behördenmitglieder gegenüber der Beschwerdeführerin bereits in einer unverrückbaren Art festgelegt hätten, vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun. Ebenso wenig macht sie geltend, dass sich diese in früheren Verfahren grob pflichtwidrig verhalten hätten. Ihre Argumentation, wonach einige der namentlich bezeichneten Personen eine negative Einstellung zu ihrem Bauvorhaben an den Tag gelegt hätten bzw. sich nicht gegen ihnen hierarchisch übergeordnete Entscheidträger stellen würden, lässt die Betreffenden nicht bereits als befangen erscheinen.

7.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass bei objektiver Betrachtung keine Umstände vorliegen, die für einen Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG sprechen würden. Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Februar 2016, mit welcher das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde, erweist sich damit als rechtmässig. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als vollständig unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

8.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Vorinstanz hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Beschwerdegegnerin ist durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten und hat deshalb ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 ff ., insb. Art. 9 Abs. 2 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
¹	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
^a	se hanno un interesse personale nella causa;
^b	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
^bbis	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
^c	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
^d	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3 - 1 Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue:
¹	Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue:
^a	nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC);
^b	nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9
²	Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10
^2bis	L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11
³	Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36^b - 1 Per l'esercizio di tutti gli altri aerodromi (campi d'aviazione) occorre un'autorizzazione d'esercizio. Essa è rilasciata dall'UFAC.
¹	Per l'esercizio di tutti gli altri aerodromi (campi d'aviazione) occorre un'autorizzazione d'esercizio. Essa è rilasciata dall'UFAC.
²	L'autorizzazione d'esercizio stabilisce diritti e obblighi relativi all'esercizio di un campo d'aviazione.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 37 - 1 Per la costruzione e la modifica di edifici e impianti che servono totalmente o preponderantemente all'esercizio di un aerodromo (impianti aeroportuali) occorre un'approvazione dei piani. Sono considerati impianti aeroportuali anche le strutture di raccordo e i cantieri connessi con gli impianti e l'esercizio.
¹	Per la costruzione e la modifica di edifici e impianti che servono totalmente o preponderantemente all'esercizio di un aerodromo (impianti aeroportuali) occorre un'approvazione dei piani. Sono considerati impianti aeroportuali anche le strutture di raccordo e i cantieri connessi con gli impianti e l'esercizio.
^1bis	Il Consiglio federale può stabilire a quali condizioni i piani di progetti di importanza secondaria sono esenti dall'obbligo di approvazione.121
²	Autorità d'approvazione dei piani è:
^a	per gli aeroporti il DATEC;
^b	per i campi d'aviazione l'UFAC.
³	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
⁴	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato la costruzione e l'esercizio dell'aerodromo.
⁵	Per progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente, occorre di regola un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979122 sulla pianificazione del territorio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.