B-5682/2013 - 2014-09-09 - Arbeit (öffentliches Recht)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5682/2013

Urteil vom 9. September 2014

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Vera Marantelli und Ronald Flury,

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst (ZIVI),

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer im Dezember 2009 zum Zivildienst zugelassen wurde;

dass der Beschwerdeführer im März 2013 für den Herbst 2013 einen Zivildiensteinsatz mit dem Einsatzbetrieb A._______ (nachfolgend: Einsatzbetrieb) vereinbart hat;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. April 2013 entsprechend dieser Vereinbarung für einen Zivildiensteinsatz vom 30. September bis 1. November 2013 aufgeboten hat;

dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz mit Eingabe vom 3. September 2013 sinngemäss um Verschiebung dieses Zivildiensteinsatzes ersucht hat mit der Begründung, er besuche seit dem August 2013 eine zweijährige Berufsmaturitätsschule (nachfolgend: BMS);

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. September 2013 aufgefordert hat, bis zum 25. September 2013 für die Bearbeitung seines Dienstverschiebungsgesuchs erforderliche Beweismittel einzureichen und ergänzende Fragen zu beantworten, andernfalls sein Gesuch abgewiesen werde;

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Eingabe vom 3. September 2013 (Eingang bei der Vorinstanz am 25. September 2013) eine Besuchsbestätigung der BMS B._______ zusandte und erklärte, seine Anmeldung an die BMS sei eine spontane Entscheidung gewesen, die leider zu einer Überschneidung mit seinem Zivildiensteinsatz zur Folge gehabt habe;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nach Prüfung seiner Gesuchsunterlagen mit E-Mail vom 25. September 2013 darüber informiert hat, dass der Besuch der BMS keinen Dienstverschiebungsgrund darstelle, da seinem Anliegen durch Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden könne, weshalb er sein Dienstverschiebungsgesuch zurückziehen und ein Gesuch um Urlaub stellen solle;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mangels Antwort mit E-Mail vom 26. September 2013 darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass sein Dienstverschiebungsgesuch in den nächsten Tagen abgewiesen werde;

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail an die Vorinstanz vom 27. September 2013, 00:46 Uhr, geltend gemacht hat, die Ablehnung seines Dienstverschiebungsgesuchs sei nicht nachvollziehbar, da er zur Zeit neben der BMS als selbständig Erwerbender im Bereich Gartenbau ein 150%-Pensum bestreite und er beim Militär auf Grund seiner Selbstständigkeit auch einen Wiederholungskurs habe verschieben können;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 27. September 2013 mitgeteilt hat, dass die in seiner E-Mail in der Nacht vom 27. September 2013 enthaltenen Vorbringen bei der Beurteilung seines Gesuchs vom 3. September 2013 aus zeitlichen Gründen nicht mehr hätten berücksichtigt werden können, weshalb er die Möglichkeit habe, erneut ein begründetes Dienstverschiebungsgesuch einzureichen;

dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 27. September 2013 mit der Begründung abgewiesen hat, eine Unterbrechung seiner Ausbildung sei nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden, und seinem Anliegen könne durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden;

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 7. Oktober 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat, in welcher er sinngemäss beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Dienstverschiebungsgesuch gutzuheissen;

dass der Beschwerdeführer geltend macht, er besuche die BMS seit dem 20. August 2013 an zwei Tagen in der Woche berufsbegleitend, was ein hohes Engagement von ihm verlange, da seit der Volksschule 10 Jahre vergangen seien, weshalb er auf keinen Fall Schulstunden versäumen dürfe, um nicht den Verlust eines Ausbildungsjahrs oder gar den Abbruch seiner Ausbildung zu riskieren;

dass der Beschwerdeführer mit Beschwerdeverbesserung vom 14. Oktober 2013 erklärt, er wolle den vorgesehenen Einsatz zwischen Oktober und Dezember 2014 absolvieren, am liebsten in den Schulferien, damit er ein Mindestmass an Urlaubstagen für den Besuch der BMS beziehen müsse, wobei er jedoch auch froh wäre, den Einsatz noch nicht festlegen zu müssen, da in seinem Gartenbaubetrieb für das Jahr 2014 eine Baustelle geplant sei, die ein halbes Jahr in Anspruch nehmen werde und deren Beginn noch nicht endgültig fest stehe;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 29. November 2013 die Abweisung der Beschwerde beantragt und erklärt, es wäre für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar gewesen, seine Ausbildung an der BMS für den Zivildiensteinsatz zu unterbrechen - sofern dies überhaupt erforderlich gewesen wäre -, da seinem Anliegen durch die Gewährung von Urlaub hätte entsprochen werden können;

dass die Vorinstanz ferner festhält, die in der Beschwerde zusätzlich vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers machten keine ausserordentliche Härte glaubhaft;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Januar 2014 seinen Arbeitsalltag als Jungunternehmer, der gleichzeitig die BMS besucht, schildert und darauf hinweist, dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung nicht erwähnt habe, dass er kurz nach dem Bestehen der Aufnahmeprüfung an der BMS mit einer Mitarbeiterin des Regionalzentrums "Kontakt aufgenommen" habe;

dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 8. Januar 2014 bis zum 28. Februar 2014 sistiert und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben hat, der Vorinstanz bis zu diesem Zeitpunkt eine Einsatzvereinbarung betreffend die Erfüllung seiner Zivildienstpflicht im Jahr 2014 einzureichen;

dass der Beschwerdeführer diese Frist ungenutzt hat verstreichen lassen,

und zieht in Erwägung,

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse (Zivildienst) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]);

dass gemäss Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde legitimiert ist, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c);

dass Gegenstand der angefochtenen Verfügung ein Zivildiensteinsatz des Beschwerdeführers ist, der am 1. November 2013 geendet hätte, womit der Beschwerdeführer an der Verschiebung dieses Einsatzes kein aktuelles Interesse mehr hat;

dass ein Interesse grundsätzlich dann schutzwürdig ist, wenn es im Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch ist, weil der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch besteht und insofern im Rahmen eines Urteils auch behoben werden könnte (vgl. Vera Marantelli/Said Huber in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 48 N 15 );

dass das rechtlich geschützte Interesse an der gerichtlichen Überprüfung der Ablehnung eines Dienstverschiebungsgesuchs sowohl aus verwaltungsrechtlicher als auch aus grundrechtlicher Sicht (Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. auch Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II, SR 0.103.2] und dazu Stephan Breitenmoser/Boris
Riemer/Claudia Seitz, Praxis des Europarechts - Grundrechtsschutz, 2006, S. 109 f.m.H. auf die Rechtsprechung des UN-Menschenrechtsausschusses) zu bejahen ist, solange die Dienstpflicht eines Beschwerdeführers besteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 4676/2013 vom 26. August 2014 E. 1.2.2);

dass die Tatsache, dass eine zivildienstpflichtige Person einen Dienst zu Unrecht nicht angetreten hat - unabhängig von einer allfälligen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionierung - in ihrem Zivildienstdossier Niederschlag findet, weshalb während der Dauer der Dienstpflicht eine gerichtliche Überprüfung der abschlägigen Verfügung betreffend Dienstverschiebung möglich sein muss, sofern die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4676/2013 vom 26. August 2014 E. 1.2.2);

dass der Beschwerdeführer folglich ein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung hat, da seine Situation durch den Ausgang des vorliegenden Verfahrens beeinflusst werden kann,

dass der Beschwerdeführer deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert ist;

dass die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG);

dass auf die Beschwerde damit einzutreten ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbrin-gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist;

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR 824.01) ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann;

dass der Beschwerdeführer für den Herbst des Jahres 2013 für einen Zivildiensteinsatz von insgesamt 33 Tagen aufgeboten wurde;

dass die Vorinstanz das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen kann, wenn diese eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV);

dass die Vorinstanz Dienstverschiebungsgesuche unter anderem dann ablehnt, wenn dem Anliegen des Gesuchstellers durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann (Art. 46 Abs. 4 ZDV);

dass aus den Akten hervorgeht, dass der vorliegend umstrittene Zivildiensteinsatz vom 30. September bis 1. November 2013 in die Herbstferien der BMS vom 7. bis 19. Oktober 2013 gefallen wäre, womit der Vorinstanz darin gefolgt werden kann, dass sich der Einsatz mit der Ausbildung des Beschwerdeführers an der BMS lediglich während dreier Einsatzwochen bzw. 6 Unterrichtstage überschnitten hätte;

dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein 26 tägiger Unterbruch der Lehrausbildung grundsätzlich nachholbar ist und deshalb nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3920/2013 vom 16. Oktober 2013, m.w.H.);

dass dem Beschwerdeführer zudem für - sämtliche oder zumindest bestimmte - dieser Unterrichtstage an der BMS Urlaub vom Zivildienst hätte gewährt werden können (Art. 30 ZDG i.V.m. Art. 70 und Art. 71b Abs. 5 ZDV), worauf er von der Vorinstanz mit E-Mail vom 25. September 2013 denn auch hingewiesen wurde;

dass der Vorinstanz damit darin zu folgen ist, dass bereits fraglich ist, ob der für den Herbst 2013 geplante Zivildiensteinsatz überhaupt zu einer Unterbrechung der Ausbildung des Beschwerdeführers geführt hätte;

dass vorliegend zudem selbst in Verbindung mit einem gewissen Unterrichtsausfall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung des Zivildiensteinsatzes bei geeigneter Einsatzplanung eine Unterbrechung der Ausbildung des Beschwerdeführers zur Folge gehabt hätte, die den Abschluss des Beschwerdeführers stark erschwert oder gar verunmöglicht hätte;

dass der Vorinstanz auf Grund dieser Erwägungen darin zu folgen ist, dass - soweit der Beschwerdeführer seine Ausbildung bei Gewährung von Urlaub (Art. 46 Abs. 4 ZDV) überhaupt hätte unterbrechen müssen - diese Unterbrechung nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden gewesen wäre, womit beim Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV nicht erfüllt sind;

dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zusätzlich zu den im Gesuch vor der Vorinstanz vorgebrachten Gründen geltend macht, die Ablehnung seines Verschiebungsgesuchs stelle wegen seiner Selbständigkeit im Bereich des naturnahen Gartenbaus seit Anfang des Jahres 2013 eine ausserordentliche Härte dar;

dass die Vorinstanz das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen kann, wenn diese glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst e ZDV);

dass das Kriterium der "ausserordentlichen Härte" einen unbestimmten Rechtsbegriff darstellt, dessen Auslegung und Anwendung eine Rechtsfrage bildet, die vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich ohne Beschränkung zu überprüfen ist, wobei nach konstanter Praxis Zurückhaltung zu üben und der zuständigen Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht, weshalb das Gericht nicht einzugreifen hat, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4681/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.4, m.w.H.);

dass eine ausserordentliche Härte nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn eine eigent-liche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1649/2013 vom 16. Mai 2013, m.w.H.);

dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf seine berufliche Selbständigkeit ausführt, er habe ein hohes Arbeitspensum, da er dabei sei, seinen Betrieb aufzubauen, wobei er auch die Büroarbeit, das Rechnungswesen, die Offerten und die Kundenbesprechungen selbst erledige, dass in seinem Betrieb kleinere und grössere Projekte liefen, die er ungern vernachlässige, dass es für einen Kleingärtner von grosser Wichtigkeit sei, für seine Kunden zur Verfügung zu stehen, er sich während der Saison keinen unerwarteten Ausfall leisten könne, dass er für nächstes Jahr einen Zusatzerwerb durch den Verkauf von ursprünglichen Setzlingen plane, wofür die Treibhäuser instand zu stellen sowie das dazugehörige Land zu unterhalten seien, und dass er um die Treibhäuser herum einen Show-Garten erstellen wolle;

dass es zu beachten gilt, dass eine zivildienstpflichtige Person oder ihr Arbeitgeber nicht besser gestellt werden darf als eine militärdienstpflichtige Person bzw. deren Arbeitgeber (vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetzüber den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643 und 1672);

dass zivildienstbedingte Abwesenheiten anders als krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle frühzeitig absehbar sind, womit ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann, wobei der Arbeitgeber eine gewisse Mehrbelastung infolge eines Zivildiensteinsatzes hinzunehmen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2, m.w.H.);

dass der Beschwerdeführer den umstrittenen Zivildiensteinsatz im März 2013 selbst geplant hat, womit davon auszugehen ist, dass er einerseits den für ihn günstigsten Einsatzzeitpunkt ausgewählt hat, und womit ihm andererseits bis zum Herbst 2013 hinreichend Zeit geblieben wäre, um seine Abwesenheit in seinem Gartenbaubetrieb zu planen und erforderliche Massnahmen, wie die Organisation einer Stellvertretung, zu ergreifen;

dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht nachvollziehbar macht, weshalb er in den sechs Monaten zwischen dem Aufgebot und dem vorgesehenen Beginn des Einsatzes nicht in der Lage hätte sein können, die für die Zeit seiner Abwesenheit von seinem Betrieb erforderlichen Massnahmen zu treffen;

dass die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer die Ausbildung an der BMS im August 2013 in Kenntnis des für den Herbst 2013 geplanten Zivildiensteinsatzes begonnen hat;

dass der Beschwerdeführer seine unverzichtbare Anwesenheit in seinem Betrieb während der vorgesehenen Einsatzzeit mit dem laufenden Tagesgeschäft und damit begründet, dass "in seinem Betrieb kleinere und grössere Projekte liefen, die er ungern vernachlässige", womit er jedoch noch keine eigentliche "Notsituation" zu substantiieren vermag;

dass sich auf Grund dieser Erwägungen ergibt, dass die Leistung des Zivildiensteinsatzes im Herbst 2013 aus Sicht des Beschwerdeführers auf Grund seiner Ausbildung und seines hohen Arbeitspensums in seinem Gartenbaubetrieb zwar durchaus belastend und mit Organisationsaufwand verbunden gewesen wäre, dass die Ablehnung des Dienstverschiebungsgesuchs für ihn jedoch keinesfalls eine ausserordentliche Härte im Sinne der Rechtsprechung bedeutet hat;

dass damit die Voraussetzungen für eine Gutheissung des Dienstverschiebungsgesuchs des Beschwerdeführers auch angesichts seiner im Verfahren vor der Vorinstanz noch nicht berücksichtigten zusätzlichen Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 46 Abs. 3 Bst e ZDV nicht gegeben sind;

dass sich die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist,

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 ZDG) und keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 ZDG);

dass Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes nicht beim Bundesge-richt angefochten werden können, weshalb das vorliegende Urteil end-gültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben;
Beilage: Vorakten zurück);

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle Thun.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Versand: 10. September 2014

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 63 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
²	Die örtlich zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörden sind beschwerdeberechtigt gegen Anerkennungsentscheide nach Artikel 42, wenn sie eine Verletzung von Artikel 6 geltend machen.
³	Die Vollzugsstelle ist beschwerdeberechtigt gegen Verfügungen von nach Artikel 79 Absatz 2 beauftragten Dritten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 66 Beschwerdefristen - Die Frist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beträgt:119
^a	zehn Tage für Beschwerden gegen Disziplinarmassnahmen, Aufgebote sowie Abbrüche und Verlängerungen von Einsätzen;
^b	30 Tage in den übrigen Fällen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 9 Inhalt der Zivildienstpflicht - Die Zivildienstpflicht umfasst die Pflicht zur:
^a	Vorsprache bei der Vollzugsstelle (Art. 19 Abs. 1);
^b	Vorstellung im Einsatzbetrieb, wenn dieser es verlangt (Art. 19 Abs. 1);
^c	Teilnahme an den vorgeschriebenen Ausbildungskursen (Art. 36);
^d	Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 erreicht ist;
^e	Erbringung ausserordentlicher Zivildienstleistungen auch über die Gesamtdauer nach Artikel 8 hinaus (Art. 14).

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 8 Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen - 1 Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung. Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, dauert er 1,1-mal so lange. Für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben, regelt der Bundesrat, wie die Dauer des Zivildienstes zu berechnen ist.
¹	Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung. Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, dauert er 1,1-mal so lange. Für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben, regelt der Bundesrat, wie die Dauer des Zivildienstes zu berechnen ist.
²	Zivildienstpflichtige Personen, welche Einsätze im Ausland leisten, können sich zu längeren Dienstleistungen verpflichten. Die Gesamtdauer der Zivildienstleistungen nach Absatz 1 darf dabei um höchstens die Hälfte überschritten werden.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 44 Einreichung eines Gesuchs - (Art. 24 ZDG)
¹	Ein Gesuch um Dienstverschiebung ist einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann.136
²	Die zivildienstpflichtige Person und der Einsatzbetrieb reichen Gesuche um Dienstverschiebung schriftlich beim ZIVI ein.
³	Die Gesuche enthalten eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 46 Gründe - (Art. 24 ZDG)
¹	Das ZIVI kann von Amtes wegen eine Dienstverschiebung anordnen, insbesondere wenn:
^a	der vorgesehene Einsatz sich als undurchführbar erweist oder das Aufgebot nicht umgesetzt werden kann;
^b	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage, zu einem Einsatz zur Regeneration, zu einem Spezialeinsatz oder zu einem Piketteinsatz aufgeboten wird;
^c	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Vorbeugung einer Katastrophe oder Notlage aufgeboten wird, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.138
²	Es kann das Gesuch eines Einsatzbetriebes um Dienstverschiebung gutheissen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
³	Es kann das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person:139
^a	während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;
^b	eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;
^c	andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;
^dbis	vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; das ZIVI kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;
^e	glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.
⁴	Das ZIVI lehnt Gesuche ab, wenn:
^a	keine Gründe nach den Absätzen 2 und 3 vorliegen;
^b	den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder
^c	nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, es sei denn, die zivildienstpflichtige Person schliesst eine Vereinbarung nach Artikel 15 Absatz 3bis ab.142
⁵	...143

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 70 - (Art. 30 ZDG)197
¹	Urlaub wird auf Gesuch der zivildienstleistenden Person hin durch den Einsatzbetrieb gewährt oder durch das ZIVI im Aufgebot bewilligt.
²	Die zivildienstleistende Person stellt das Urlaubsgesuch schriftlich und legt allfällige Beweismittel bei.
³	...198
⁴	Sie darf einen bewilligten Urlaub nicht antreten oder weiterführen, wenn der Urlaubsgrund wegfällt.199
⁵	Der Einsatzbetrieb legt der Diensttagemeldung an das ZIVI das bewilligte Urlaubsgesuch bei.200

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 65 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - 1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
¹	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
²	Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen Verfügungen, mit denen zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen zwecks Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufgeboten oder umgeteilt werden (Art. 7a und 23).
³	Die Vollzugsstelle kann Beschwerden gegen Aufgebote zu Einsätzen im Rahmen von Schwerpunktprogrammen die aufschiebende Wirkung entziehen.
⁴	Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.