A-996/2007 - 2007-08-09 - Espropriazione - Enteignung (Niederhalteservitut)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-996/2007
{T 0/2}

Urteil vom 9. August 2007
Mitwirkung:
Richter Christoph Bandli (Vorsitz); Richterin Florence Aubry Girardin; Richterin Kathrin Dietrich; Gerichtsschreiber Martin Föhse.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK), Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Enteignung (Niederhalteservitut), Verfügung des BFE vom 10. Januar 2007

Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Nr. (...) in (...). Über diese Liegenschaft führt die in den Jahren 1960/61 erstellte 380 kV-Leitung Bonaduz-Breite der Nordostschweizerischen Kraftwerde (NOK), welche dort teils Wiesland, teils Wald überspannt. Mast Nr. 98 der besagten Leitung befindet sich auf der March zu der im Süden angrenzenden Parzelle, Mast Nr. 99 steht rund 15 m westlich des Wohnhauses vollständig auf der Parzelle Nr. (...). Mast Nr. 100 befindet sich nicht auf dem Grundstück des Beschwerdeführers.
B. Die als Eigentümerin der elektrischen Anlage gesetzlich zur Gewährleistung der Sicherheit bei veränderten Verhältnissen verpflichtete NOK (Beschwerdegegnerin) sah sich aufgrund der auf der Parzelle des Beschwerdeführers wachsenden Bäume, die die Leitung gefährdeten, veranlasst, die aus ihrer Sicht erforderlichen Vorkehren zur Abwendung der Gefahr zu ergreifen. Konkret sollten einige Bäume zurückgeschnitten oder gefällt werden. Diesem Vorhaben widersetzte sich der Beschwerdeführer. Da es in der Folge nicht zu einer gütlichen Einigung kam, wurde ein Enteignungsverfahren eingeleitet.

Nachdem dem Beschwerdeführer die gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) erforderliche Anzeige über die zu enteignenden Rechte durch die Beschwerdegegnerin zugestellt wurde, erhob er fristgerecht Einsprache. Mit Entscheid vom 26. Februar 2004 befand die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 11, sowohl über die Einsprache als auch über die Höhe der Enteignungsentschädigung und legte den Umfang der Dienstbarkeit fest.

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses hob mit Entscheid vom 23. April 2004 (1E.6/2004) das Urteil der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 11, auf und lud den Präsidenten der Schätzungskommission ein, die Akten dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Entscheid zuzustellen. Da an der Leitung selbst nichts geändert würde und somit keine Plangenehmigung erforderlich sei, bestimme sich der Ablauf des Verfahrens ausschliesslich nach EntG und nicht nach den revidierten Vorschriften der Art. 16 ff . des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG, SR 734.0). Folglich hätte nicht die Schätzungskommission über die Einsprache befinden müssen, sondern das UVEK als in der Sache zuständiges Departement (Art. 55 EntG). Die Schätzungskommission sei daher weder befugt gewesen, der Enteignerin ein Niederhalteservitut einzuräumen, noch dazu berechtigt, den Umfang dieser Dienstbarkeit festzulegen.

Mit Verfügung vom 22. September 2004 Stellte das UVEK fest, es sei nicht zuständig, über die Einsprache des Beschwerdeführers zu entscheiden. Die dem Departement überwiesenen Akten seien daher nach Rechtskraft seiner Verfügung dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat ESTI zuzustellen.

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdegegnerin Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 22. Dezember 2004 wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Es hielt im Grundsatz an seinem Entscheid vom 23. April 2004 (1E.12/2004) fest, wonach sich das Verfahren mangels einer Sonderregelung ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz richte, wenn für eine bestehende Anlage im Nachhinein noch weitere Rechte zu erwerben seien, ohne dass die Anlage geändert würde und ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich wäre. Aus diesem Grund habe über Einsprachen gegen die nachträgliche Enteignung nicht die Plangenehmigungsbehörde sondern das in der Sache zuständige Departement zu befinden (Art. 55 EntG). Vorliegend sei jedoch der in diesem Falle einschlägige Art. 15 der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25) zu beachten. Nach dessen Abs. 1 hat die Eigentümerin einer elektrischen Anlage unverzüglich die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, falls die Sicherheit der Anlage infolge der Veränderung der Verhältnisse als gefährdet erscheint. Nach Art. 15 Abs. 3 VPeA seien die Massnahmen, die aufgrund der geänderten Verhältnisse geplant werden oder getroffen werden sollen, mit den entsprechenden Unterlagen dem Inspektorat zur Genehmigung vorzulegen. Da die zu treffenden Massnahmen somit einer Plangenehmigung bedürften, habe das UVEK die Sache zu Recht zur Durchführung eines solchen Verfahrens dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat überwiesen.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2005 setzte das ESTI dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin Frist bis zum 16. Februar 2005 mitzuteilen, ob sie an einer Einigungsverhandlung festhalten würden. Während der Beschwerdeführer die Frist ungenutzt verstreichen liess, verzichtete die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 16. Februar 2005 auf die Durchführung einer Einigungsverhandlung. Gestützt auf Art. 16h Abs. 2 EleG überwies das ESTI am 5. April 2005 die Akten zur Fällung des Entscheides an das in der Sache zuständige Bundesamt für Energie (BFE, Vorinstanz). Es beantragte die Einräumung eines Niederhalteservituts zulasten der Parzelle Nr. (...) in der Gemeinde (...) auf einer Fläche von 1 03 20 m2 nach dem von der NOK am 6. Mai 2003 dem Präsidenten der Schätzungskommission, Kreis 11, eingereichten Waldvertrags.
C. Mit Plangenehmigungsverfügung vom 10. Januar 2007 räumte das BFE der Beschwerdegegnerin auf der Parzelle des Beschwerdeführers auf einer Länge von 518 m und über einer Fläche von ca. 1 03 20 m2 ein Waldniederhalteservitut ein. Dies auf eine maximale Aufwuchshöhe von 5,3 m unterhalb des untersten Leitungsseils der 380 kV-Leitung Bonaduz-Breite, Masten 98 bis 100.
D. Mit Beschwerde vom 8. Februar 2007 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheides vom 10. Januar 2007. Weiter wird beantragt, die Hochspannungsleitung sei entweder zu erhöhen oder zu verlegen.
E. Mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2007 schliesst die Beschwerdegegnerin - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
F. Mit Vernehmlassung vom 26. April 2007 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
G. Mit Stellungnahme vom 23. Mai 2007 bestätigt der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren.
H. Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Plangenehmigungsverfügung des BFE vom 10. Januar 2007 betreffend die Enteignung eines Waldniederhalteservituts.
1.1. Gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG, SR 734.0) kann gegen Verfügungen der Genehmigungsbehörden nach Art. 16 EleG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden. Das BFE ist vorliegend Genehmigungsbehörde gemäss Art. 16 Abs. 2 Bst. b EleG. Ein zulässiges Anfechtungsobjekt ist damit gegeben, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig ist. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nach dem Bundesgesetz vom 20 Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.
1.3. Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin beantragen ein teilweises Nichteintreten auf die Beschwerde. Während sich die Vorinstanz in der Beschwerdeantwort allerdings nicht zu diesem Punkt äussert, führt die Beschwerdegegnerin zu ihrem Antrag aus, der Beschwerdeführer sei nicht legitimiert, die Erhöhung des Mastes Nr. 100 zu fordern, weil sich der Mast nicht auf seinem Grundeigentum befinde. Auf dieses Begehren sei daher nicht einzutreten.

Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltschaftlich vertreten. Seine Rechtsschrift ist nicht nach den üblichen Regeln aufgebaut, fehlt es doch z. B. an einem formell korrekten Rechtsbegehren und an der Bezeichnung eines Rechtssatzes der verletzt sein soll. Allerdings genügt es nach der Rechtsprechung, wenn aus der Beschwerdeschrift sinngemäss ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb die Anfechtung erfolgt. Es muss keine Rechtsnorm ausdrücklich angerufen werden; somit schadet auch die Nennung eines falschen Rechtsgrundes nicht (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 114). Aufgrund dieser Überlegungen sind an die Anträge und Ausführungen des Beschwerdeführers nicht allzu strenge Anforderungen zu stellen. Die Begehren um Erhöhung der Masten oder Verlegung der Leitung sind daher vielmehr als alternative Vorschläge zur Enteignung zu verstehen. Sie dienen der materiellen Begründung der Beschwerde und sind nicht als Rechtsbegehren zu interpretieren. Die damit aufgeworfenen Fragen sind im Rahmen der Verhältnismässigkeit der getroffenen Massnahme zu prüfen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demzufolge vollumfänglich einzutreten.
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition (Art. 49 VwVG).
2. Streitgegenstand ist die Frage der Zulässigkeit der Einräumung eines Waldniederhalteservituts auf dem Wege der Enteignung zugunsten der Beschwerdegegnerin und zulasten des Beschwerdeführers. Die Enteignung eines Waldniederhalteservituts stellt einen Eingriff in die Eigentumsgarantie nach Art. 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) dar. Steht ein Recht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie, kann es nur eingeschränkt oder entzogen werden, wenn der Eingriff auf gesetzlicher Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und bei formeller oder materieller Enteignung gegen volle Entschädigung erfolgt (Art. 26 BV i.V.m. Art. 36 BV; BGE 131 I 321 E. 5.4).
3. Die Beschwerdegegnerin ist Eigentümerin der Starkstromleitung Bonaduz-Breite. Als solche ist sie gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG bzw. Art. 15 Abs. 1 VPeA verpflichtet, die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten und bei Veränderung der Verhältnisse unverzüglich die dazu notwendigen Massnahmen zu treffen. Art. 15 Abs. 3 VPeA schreibt vor, dass diese Massnahmen dem Inspektorat zur Genehmigung vorzulegen sind. Dieses führt anschliessend ein Plangenehmigungsverfahren gemäss Art. 16 ff . EleG bzw. Art. 2 ff . VPeA durch. Im Rahmen dieses Verfahrens wird auch über enteignungsrechtliche Einsprachen entschieden (Art. 16h EleG). Gemäss Art. 43 EleG steht der Unternehmung, die um eine Plangenehmigung nachsucht, das Enteignungsrecht zu. Art. 44 EleG zählt die spezialgesetzlichen Voraussetzungen zur Geltendmachung des Enteignungsrechts auf. Gemäss Art. 44 Bst. b EleG kann das Enteignungsrecht für die Fortleitung elektrischer Energie auf bestehenden Stromversorgungs- und Stromverteilnetzen geltend gemacht werden. Nach Art. 16a EleG richtet sich das Plangenehmigungsverfahren subsidiär nach dem Enteignungsgesetz (EntG, SR 711). Gemäss dessen Art. 4 Bst. a kann das Enteignungsrecht in Anspruch genommen werden für die Erstellung, die Veränderung, den Unterhalt den Betrieb sowie für die künftige Erweiterung des Werkes. Vorliegend geht es um den gefahrlosen Betrieb des Werkes und dessen Unterhalt. Die gesetzliche Grundlage ist mithin gegeben. Sowohl Art. 44 Bst. b EleG als auch Art. 4 Bst. a EntG können vorliegend herangezogen werden. Ob auch Art. 4 Bst. e EntG einschlägig wäre, kann daher offen bleiben.
4. Vorliegend ist das vereinfachte Planungsverfahren nach Art. 17 EleG zur Anwendung gelangt. Den gesetzlichen Erfordernissen an den Verfahrensablauf wurde entsprochen.
5. Der Begriff des öffentlichen Interesses lässt sich nicht in einer einfachen Formel einfangen. Er ist zeitlich wandelbar und kann in gewissen Bereichen auch örtlich verschieden sein. Im öffentlichen Interesse liegt all das, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen. Dazu gehören polizeiliche Interessen. Einschränkungen eines Freiheitsrechts aus polizeilichen Gründen dienen dem Schutz der öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2005, Rz. 314 f., mit Hinweisen; BGE 125 I 417 E. 4a).
5.1. Das öffentliche Interesse an der Enteignung des Waldniederhalteservituts ergibt sich vorliegend aus der Verfassung (Art. 91 Abs. 1 BV) und den sie konkretisierenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen: Nach Art. 3 Abs. 1 EleG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stark- und Schwachstromanlagen entstehen. Das öffentliche Interesse liegt im sicheren bzw. gefahrlosen Betrieb der Leitung mithin in der Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Zum Ausdruck bringt dies insbesondere Art. 5 der Verordnung vom 30. März 1994 über elektrische Leitungen (LeV, SR 734.31), wonach elektrische Leitungen bei bestimmungsgemässem Betrieb sowie bei voraussehbaren Störfällen weder Personen noch Sachen gefährden dürfen (vgl. auch Art. 4 der Verordnung vom 30. März 1994 über elektrische Starkstromanlagen [Starkstromverordnung, SR 734.2]). Art. 15 LeV schreibt weiter vor, dass Bäume unter oder neben Leitungen zurückzuschneiden oder zu beseitigen sind, wenn dies zum Schutz von Personen, welche die Bäume besorgen oder zur Gewährleistung der Betriebssicherheit der Leitung notwendig ist. Ein öffentliches Interesse ist damit gegeben.
6. Schliesslich gilt es im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung über die Frage zu befinden, ob das eben definierte öffentliche Interesse die entgegenstehenden Interessen des Beschwerdeführers überwiegt. Soweit private Interessen betroffen sind, erfolgt die Abwägung gewöhnlich im Rahmen der Verhältnismässigkeit unter dem Titel der Zumutbarkeit (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 20 Rz. 11). Weitere Teilgehalte der Verhältnismässigkeit sind das Gebot der Eignung und das Gebot der Erforderlichkeit der getroffenen Verwaltungsmassnahme (BGE 132 II 485 E. 6.2.4; Tschannen/Zimmerli a.a.O, § 21 Rz. 4., Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 587 ff.).
6.1. Mit der Einräumung des Niederhalteservituts wird die Beschwerdegegnerin in die Lage versetzt, auch gegen den Willen des Beschwerdeführers auf dessen Liegenschaft Waldaushiebe vorzunehmen bzw. für die Niederhaltung des nachwachsenden Waldbestandes zu sorgen. Diese Massnahme ist damit geeignet, die nach Art. 15 LeV erforderlichen Arbeiten durchführen zu können und damit dem öffentlichen Interesse an der notwendigen Betriebssicherheit der Leitung gerecht zu werden.
6.2. Die Massnahme ist erforderlich, wenn sie in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht über das notwendige hinaus geht (vgl. Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 21 Rz. 8, Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., RZ. 591 ff.). Die Enteignung ist nur dann sachlich erforderlich, wenn eine nicht gleichermassen geeignete, aber mildere Anordnung das angestrebte Ziel ebenso erreichen würde (vgl. Tschannen/Zimmerli, a.a.O. § 21 Rz. 9).

Der Beschwerdeführer ist der Meinung, es gäbe mildere Alternativen als die Enteignung eines Waldniederhalteservituts. Einerseits bringt er vor, die Beschwerdeführerin hätte die Möglichkeit, wie sie es bereits früher getan habe, Kronenschnitte von der Leitung aus durchzuführen (was er dulden würde). Eine weitere Möglichkeit sei die Erhöhung der Masten oder die Verlegung der Leitung. Ferner habe das Bundesgericht in seinem ursprünglichen Urteil vom 15. März 1963 entschieden, die Leitung habe den Wald zu überspannen.

Die Beschwerdegegnerin bestätigt die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach sie bereits Kronenschnitte ausgeführt habe. Allerdings seien diese immer nur vorgenommen worden, soweit es aus Gründen der Sicherheit unumgänglich gewesen sei und sie sich zum Handeln gezwungen gesehen hätte. Die Masten Nr. 98 und 99 seien bereits im Jahre 1983 erhöht worden. Obwohl eine solche Massnahme sehr anspruchsvoll und teuer sei, habe man diese Variante vor der Einleitung des jetzigen Verfahrens überprüft. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass man die Masten Nr. 98 und 99 nochmals um 10 bis 12 m erhöhen müsste, damit für eine gewisse Zeit wieder die erforderlichen Abstände vorhanden wären. Weil aber weitere zukünftige Erhöhungen nicht ausgeschlossen werden könnten, führe dieser Weg nicht zu einer definitiven Lösung und sei daher - nebst dem Umstand, dass er technisch aufwändig und teuer sei - nicht praktikabel. Schliesslich würde eine neuerliche Erhöhung einen massiven Einschnitt in die Landschaft bedeuten. Im Bundesgerichtsentscheid vom 15. März 1963 sei lediglich über die Entschädigungsfrage befunden worden und nicht über die Frage, ob der Wald überspannt werden müsse bzw. über die Tragweite der Enteignung an sich. Daneben führt sie aus, dass auf den Antrag, die Leitung sei zu entfernen, nicht einzutreten sei (vgl. dazu E. 1.4).

Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der regelmässig zu wiederholende Kronenschnitt sei ungeeignet, den gefährlichen Zustand nachhaltig zu beseitigen. Der Bund definiere in Art. 35 Abs. 4 LeV minimale Vertikalabstände zwischen Bäumen und blanken Leitern. Der Mindestabstand betrage 1,5 m plus 0,01 Meter pro kV Nennspannung. Damit ergebe sich vorliegend ein gesetzlicher Mindestabstand von 5,3 m. Der Beschwerdeführer sei allerdings nur bereit ein Zurückschneiden der Bäume auf maximal 5 m zuzulassen, weshalb der Kronenschnitt in dieser Form nicht nur unpraktikabel, sondern auch nicht gesetzeskonform sei. Daneben habe die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer auch zugesichert, keine Schneise in den Wald schlagen zu wollen, sondern nur diejenigen Bäume zu fällen, die der Leitung zu nahe kämen. Zum Vorschlag der Erhöhung der Masten wird vorgebracht, dass dadurch die kritische Situation zwar momentan behoben würde, gleichzeitig das Problem aber lediglich um maximal zwei Jahre aufgeschoben und damit nicht gelöst sei. Erst eine massive Erhöhung der Masten könne einen genügenden Abstand zwischen Leitung und Bäumen gewährleisten. Eine solche Massnahme bringe allerdings nebst dem dafür notwendigen Bewilligungsverfahren und aufwändigen Bauarbeiten auch Probleme mit der Statik der betroffenen Masten mit sich, weshalb sie nicht geeignet sei, den bestehenden Zustand innert nützlicher Frist nachhaltig zu verbessern. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 15. März 1963 den Leitungsbau auch nicht mit der Auflage genehmigt, die Leitung habe den Wald des Beschwerdeführers stets zu überspannen. Der Leitungsbau und die Leitungsführung an sich seien nicht Thema dieses Entscheides gewesen. Vielmehr erläutere das Bundesgericht in der fraglichen Passage lediglich den Sachverhalt. Schliesslich sei die Verlegung dieser Leitung im heutigen Zeitpunkt bzw. die Anfechtung der Leitungsführung als solche nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Im Sinne einer Eventualbegründung wird zu diesem Punkt vorgebracht, dass einer Verlegung der Leitung mit erheblichen Planungs- und Bauaufwendungen verbunden wäre. Daneben würde die Verlegung wesentliche Auswirkungen auf Gelände und Wald haben. Im Vergleich dazu sei die Errichtung eines Waldniederhalteservituts beträchtlich weniger aufwändig und überdies mit deutlich geringerem finanziellem Aufwand verbunden. Sämtliche Verhandlungsversuche auf Initiative der Beschwerdegegnerin seien erfolglos geblieben, weil der Beschwerdeführer keine Hand für eine nachhaltige und einvernehmliche Regelung geboten habe.

Angesichts der unbestrittenen Tatsache, dass die Nähe einiger Bäume zur Leitung ein Handeln der Beschwerdegegnerin erforderte, sich diese aber mit dem Beschwerdeführer über die zu treffenden Vorkehren nicht gütlich einigen konnte, war es zwingend erforderlich, die fragliche Angelegenheit autoritativ klären zu lassen, womit das mildeste Mittel der gütlichen Einigung bereits nicht mehr in Frage kam. Sicher würden die vom Beschwerdeführenden vorgeschlagenen Alternativen eine Enteignung überflüssig machen und somit einen milderen, respektive gar keinen Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers erfordern. Die die Enteignung anordnende Behörde darf aber nur Massnahmen in Betracht ziehen, welche geeignet sind, die im öffentlichen Interesse liegende Sicherheit der Leitung zu garantieren und einen vernünftigen Rahmen nicht sprengen. Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin legen dazu ausführlich und mit guten Gründen dar, dass die Vorschläge des Beschwerdeführers weniger geeignet und deren Realisation zu teuer wäre. Daneben ist auch sonst keine mildere Alternative zur Enteignung des Waldniederhalteservituts ersichtlich. Die Erforderlichkeit der Massnahme ist daher zu bejahen.
6.3. Bei der Zumutbarkeit ist danach zu fragen, ob ein vernünftiges Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung besteht. Es ist eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch den Eingriff beeinträchtigten privaten interessen der Betroffenen miteinander vergleicht (vgl. Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 21 Rz. 17, Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 614). Zunächst sind deshalb die in diesem Fall relevanten Interessen zu ermitteln.

Das Interesse der Beschwerdegegnerin (Enteignerin) liegt darin, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährleistung des sicheren Betriebes der Anlage nachzukommen und damit Schäden und Gefahren vorzubeugen (vgl. Art. 20 Abs. 1 EleG und Art. 15 Abs. 1 VPeA). Dieses deckt sich mit dem öffentlichen Interesse an der öffentlichen Sicherheit (vgl. oben, E. 6.2), welche angesichts der Situation nicht nur abstrakt, sondern konkret bedroht ist (der Beschwerdeführer schildert denn in seinen Schlussbemerkungen selber ein Ereignis, wonach es Mitte der achtziger Jahre nach dem Kontakt eines Baumes mit der Leitung zu einem grossen Brand gekommen sei, dem sieben Buchen zum Opfer gefallen seien). Das Öffentliche Interesse am sicheren Betrieb der Leitung ist demnach gewichtig.

Das Interesse des Beschwerdeführers liegt zunächst darin, eine Beschneidung seines Eigentums zu vermeiden. Weiter gibt er seiner Befürchtung Ausdruck, die Ausübung der der Beschwerdegegnerin durch das Servitut eingeräumten Rechte würden die Funktion des betroffenen Waldes als Schutzwald beeinträchtigen und damit ihn, seine Nachbarn und die Personen, die die an dieser Stelle fast parallel zum Wald verlaufende Strasse benützten, gefährden. Im Übrigen würden die Durchleitungsrechte im Jahr 2011 ohnehin auslaufen.

Gemäss Art. 737 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ist der Berechtigte einer Dienstbarkeit verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben. Laut Verfügung der Vorinstanz soll das fragliche Servitut gemäss persönlicher Anzeige vom 16. Mai 2003 errichtet werden. Diese Anzeige wiederum bezieht sich auf den (nicht zustande gekommenen) Waldvertrag vom 19. April 2002. Jener definiert somit den genaueren (sachlichen) Umfang der Dienstbarkeit. Die Verfügung der Vorinstanz korrigiert die Bestimmungen im Waldvertrag insofern, als dass lediglich eine maximale Aufwuchshöhe von 5,3 m unterhalb des untersten Leitungsseiles und nicht eine solche von 4 m toleriert wird. Nach dem Waldvertrag wird der Beschwerdegegnerin zudem das Recht eingeräumt, vorhandene bzw. nachwachsende Waldbestände oder Einzelbäume niederzuhalten bzw. abzuholzen, wenn sie die kritische Höhe überschreiten. Die Beschwerdegegnerin hat sich dabei auf das fachgerechte Fällen der Bäume respektive Zurückschneiden der störenden Gipfel oder einzelner Äste, das Ausasten des gefällten Holzen und Zusammenwerfen der Äste auf kleine Haufen und das Entrinden des Nadelholzes zu beschränken. Das geschlagene Holz verbleibt dem Grundeigentümer. Im Rahmen des Verfahrens vor der Eidgenössischen Schätzungskommission wurde beim Ingenieurbüro Nüesch und Partner eine Waldwertschätzung und Gefahrenbeurteilung in Auftrag gegeben. Zur Gefahrenlage wird ausgeführt, dass eine Gefahr von Stein und Eisschlag gegeben sei. Der Wirkungsbereich reiche aber nicht wesentlich über den Waldrand hinaus; Personen- und Sachschäden seien sehr wenig wahrscheinlich. Daneben bestehe die Gefahr eines Blocksturzes. Betreffend die Schutzwirkung des Waldes kam es allerdings zum Schluss, dass er, gleich wie er aufgebaut sei, keinen zuverlässigen Schutz gegen Blockschlag von mehreren m3 Stein bzw. Fels bieten könne. Gegen kleinere Steine und Eisstücke würde ein jüngerer, stammzahlreicherer Bestand wirksamer schützen. Mit der weiteren Alterung des Bestandes nehme die Schutzwirkung in Zukunft ab, weshalb sowohl der Schätzungsexperte als auch das Kreisforstamt der Meinung seien, dass die Schutzwirkung mit gezielten Eingriffen verbessert werden könnte. Der geplante Eingriff in den Wald sei allerdings wesentlich stärker als ein zielgerichteter Pflegeeingriff, nicht zuletzt, weil er zu lange hinausgezögert worden sei. Es wird anschliessend eine Vorgehensweise vorgeschlagen, mit welcher nach Ansicht des Schätzungsexperten sowohl den Anforderungen des Leitungsbetriebes entsprochen, als auch die Schutzwirkung des Waldes in sinnvollem Verhältnis zum Schadenspotenzial aufrecht erhalten werden könnten. Nach dem Gesagten ist zunächst festzuhalten,
dass die Befürchtung des Beschwerdeführers, der Wald könnte seine Schutzfunktion verlieren, unbegründet ist. Vielmehr wäre durch die zu treffenden Massnahmen eher das Gegenteil der Fall. Es gibt auch keinen Grund von den vor Ort getroffenen Einschätzungen der Experten abzuweichen. Die Auswirkungen einer Einräumung der Grundlast zugunsten der Beschwerdegegnerin auf das Eigentum des Beschwerdeführers erscheinen im Lichte dieser Erkenntnisse objektiv sogar nützlich zu sein. Der Beschwerdeführer kann sich auf diese Weise einerseits der Last der Waldpflege im Servitutsbereich entledigen, andererseits wird die Qualität des Schutzwaldes noch erhöht. Die Interessen des Beschwerdeführers an einer Unterlassung der Enteignung wiegen damit weit weniger, als das öffentliche Interesse an einem gefahrlosen und sicheren Stromtransport. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Durchleitungsrechte würden im Jahre 2011 ohnehin auslaufen, ändert an diesem Ergebnis nichts. Es kann nicht im Hinblick auf eine allfällige Änderung in ein paar Jahren auf erforderliche Sichereitsmassnahmen beim Betrieb eines Werkes verzichtet werden.
6.4. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Einräumung eines Waldniederhalteservituts zu Gunsten der Beschwerdegegnerin - nebst dem Umstand, dass sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und im öffentlichen Interesse liegt - auch verhältnismässig ist, indem die Massnahme sowohl geeignet und erforderlich ist, das im öffentlichen Interesse liegende Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen, wie auch in einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation zwischen öffentlichem Nutzen und privater Last liegt (vgl. Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 21 Rz. 17). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
7. Vorliegend wurde im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens über eine enteignungsrechtliche Einsprache entschieden. In solchen kombinierten Verfahren richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung gegenüber den Verfahrensbeteligten, denen die Enteignung droht, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach den Spezalvorschriften des EntG (vgl. BGE 119 Ib 458 E. 15, BGE 111 Ib 32 E. 2, Entscheide des Bundesgerichtes 1E.16/2005 vom 14. Februar 2006 E. 6, 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 7 und 1E.8/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 8.2, je mit Verweisen). Art. 116 Abs. 1 EntG schreibt vor, dass der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt. Werden die Begehren des Enteigneten abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Der Beschwerdeführer hat keine offensichtlich missbräuchlichen Rechtsbegehren gestellt. Eine Abweichung vom Grundsatz, dass die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten der Enteigner trägt, rechtfertigt sich daher nicht (vgl. Art. 114 Abs. 1 und Abs. 2 EntG). Danach sind die auf Fr. 1'500.- bestimmten Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Vorschuss ist diesem zurückzuerstatten. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung an den vollständig unterliegenden Enteigneten abzusehen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1E.5/2005 vom 9. August 2005, E. 8).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt und sind dem Bundesverwaltungsgericht mit dem beiliegenden Einzahlungsschein innert dreissig Tagen seit Rechtskraft des Entscheides zu überweisen.
3. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Kontonummer anzugeben.
4. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (eingeschrieben, Ref-Nr. ...)
- dem Generalsekretariat UVEK, Rechtsdienst, Bundeshaus Nord, 3003 Bern (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Martin Föhse

Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 82 ff . des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz [BGG], SR 173.110) erfüllt sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand am:

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 31 - 1 Prima della pubblicazione della domanda di approvazione dei piani, l'espropriante deve trasmettere una copia del testo da pubblicare a tutti gli espropriandi risultanti dal registro fondiario e dagli altri registri pubblici o a lui altrimenti noti. Deve indicare ciò che chiede da ciascuno di essi.
¹	Prima della pubblicazione della domanda di approvazione dei piani, l'espropriante deve trasmettere una copia del testo da pubblicare a tutti gli espropriandi risultanti dal registro fondiario e dagli altri registri pubblici o a lui altrimenti noti. Deve indicare ciò che chiede da ciascuno di essi.
²	Per gli espropriandi che ricevono l'avviso personale dopo la pubblicazione della domanda di approvazione dei piani, il termine di opposizione decorre dal ricevimento di tale avviso.
³	L'avviso personale deve enunciare:
^a	lo scopo e l'estensione dell'espropriazione;
^b	sommariamente, il genere e l'ubicazione dell'opera da costruire;
^c	i diritti di cui si chiede la cessione o la costituzione;
^d	il luogo dove la documentazione inerente alla domanda può essere esaminata durante il termine di opposizione;
^e	la diffida a notificare le opposizioni e pretese conformemente all'articolo 33 capoverso 1;
^f	l'ingiunzione di avvertire i conduttori e gli affittuari conformemente all'articolo 32;
^g	il bando di espropriazione e le relative conseguenze secondo gli articoli 42-44.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 16 - 1 Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
¹	Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
²	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è:
^a	l'Ispettorato;
^b	l'UFE40 per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte;
^c	l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario.
³	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
⁴	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti.41
⁵	I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale.42
⁶	La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto.
⁷	Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali.43

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 16 - 1 Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
¹	Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
²	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è:
^a	l'Ispettorato;
^b	l'UFE40 per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte;
^c	l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario.
³	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
⁴	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti.41
⁵	I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale.42
⁶	La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto.
⁷	Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali.43

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 16 - 1 Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
¹	Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
²	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è:
^a	l'Ispettorato;
^b	l'UFE40 per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte;
^c	l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario.
³	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
⁴	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti.41
⁵	I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale.42
⁶	La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto.
⁷	Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali.43

SR 734.25 Ordinanza del 2 febbraio 2000 sulla procedura d'approvazione dei piani di impianti elettrici (OPIE) OPIE Art. 15 Garanzia della sicurezza con condizioni modificate - 1 Se una modifica delle condizioni pregiudica la sicurezza, il proprietario dell'impianto è tenuto a prendere immediatamente le misure necessarie per ristabilirla.
¹	Se una modifica delle condizioni pregiudica la sicurezza, il proprietario dell'impianto è tenuto a prendere immediatamente le misure necessarie per ristabilirla.
²	Le modifiche che pregiudicano la sicurezza o che concernono le basi di valutazione, le modifiche del regime di proprietà dell'impianto e lo smantellamento dell'impianto devono essere notificati all'Ispettorato.
³	Le misure prese o previste in seguito alla modifica delle condizioni e i relativi documenti devono essere sottoposti per approvazione all'Ispettorato.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 16^h - 1 Con l'approvazione dei piani l'autorità competente decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione.
¹	Con l'approvazione dei piani l'autorità competente decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione.
²	Se, in caso di opposizioni o divergenze tra autorità federali, può mediare un'intesa, l'Ispettorato accorda l'approvazione dei piani. In caso contrario trasmette i documenti all'UFE, che prosegue la procedura e decide.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 20 - 1 La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
¹	La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
²	Il gestore di condotte elettriche stabilite sul territorio delle strade ferrate, deve provvedere alla vigilanza e al mantenimento di queste condotte, epperò dovrà esser permesso tanto a lui che ai suoi mandatari l'accesso alla ferrovia, mediante preavviso agli agenti della società ferroviaria.

SR 734.25 Ordinanza del 2 febbraio 2000 sulla procedura d'approvazione dei piani di impianti elettrici (OPIE) OPIE Art. 2 Documenti da allegare alla domanda - 1 I documenti da allegare alla domanda da presentare all'Ispettorato per l'approvazione devono contenere tutte le informazioni necessarie per valutare il piano, in particolare indicazioni su:24
¹	I documenti da allegare alla domanda da presentare all'Ispettorato per l'approvazione devono contenere tutte le informazioni necessarie per valutare il piano, in particolare indicazioni su:24
^a	gestore, ubicazione, genere e struttura dell'impianto progettato, come pure la situazione rispetto agli impianti già esistenti;
^b	la motivazione del piano;
^c	tutti gli aspetti rilevanti in materia di sicurezza;
^d	le eventuali interazioni con altri impianti o oggetti;
^e	gli effetti sull'ambiente e la pianificazione del territorio;
^f	la conformità alla pianificazione del territorio, in particolare ai piani direttori e d'utilizzazione cantonali;
^g	l'esito degli accertamenti volti a stabilire la necessità di svolgere o no una procedura del piano settoriale ed eventualmente l'esito di quest'ultima.
^1bis	Nel caso di progetti riguardanti il primo allacciamento o un allacciamento più potente alla rete elettrica di immobili e insediamenti al di fuori della zona edificabile, ai documenti deve essere allegata una decisione passata in giudicato del Cantone a conferma dell'ammissibilità dell'allacciamento.27
^1ter	Se sono necessarie espropriazioni, la domanda deve essere completata con i dati di cui all'articolo 28 della legge federale del 20 giugno 193028 sull'espropriazione.29
²	L'Ispettorato emana direttive concernenti il genere, la presentazione, il contenuto e la quantità dei documenti da presentargli.
³	Se necessario l'Ispettorato può esigere documenti supplementari, in particolare la prova che i prodotti utilizzati nell'impianto sono conformi alle norme tecniche riconosciute.
⁴	Se l'autorità che rilascia l'autorizzazione lo esige, il richiedente deve sottoporle i documenti su cui si fondano quelli presentati.
⁵	Per la costruzione o modifica di un impianto sulla base di piani che sono già stati approvati precedentemente, per gli aspetti tecnici ci si può riferire all'approvazione di tali piani.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 43 - 1 All'impresa che domanda un'approvazione dei piani spetta il diritto di espropriazione.
¹	All'impresa che domanda un'approvazione dei piani spetta il diritto di espropriazione.
²	Il DATEC può accordare il diritto di espropriazione agli utenti d'energia elettrica.

SR 734.2 Ordinanza del 30 marzo 1994 sugli impianti elettrici a corrente forte (Ordinanza sulla corrente forte) - Ordinanza sugli impianti a corrente forte Ordinanza-sulla-corrente-forte Art. 4 Sicurezza - 1 Gli impianti a corrente forte ed i dispositivi elettrici ad essi raccordati devono essere costruiti, modificati, mantenuti e controllati secondo le prescrizioni della presente ordinanza e secondo le regole riconosciute della tecnica. Se eserciti o impiegati conformemente al loro scopo o in presenza di guasti prevedibili, essi non devono mettere in pericolo persone o cose. Laddove la presente ordinanza non contiene prescrizioni, si farà riferimento alle regole riconosciute della tecnica.
¹	Gli impianti a corrente forte ed i dispositivi elettrici ad essi raccordati devono essere costruiti, modificati, mantenuti e controllati secondo le prescrizioni della presente ordinanza e secondo le regole riconosciute della tecnica. Se eserciti o impiegati conformemente al loro scopo o in presenza di guasti prevedibili, essi non devono mettere in pericolo persone o cose. Laddove la presente ordinanza non contiene prescrizioni, si farà riferimento alle regole riconosciute della tecnica.
²	Per regole riconosciute della tecnica si intendono in particolare le norme della CEI13 e del CENELEC14. In mancanza di norme armonizzate a livello internazionale si applicano le norme svizzere15.16
³	Se non esistono norme tecniche specifiche, si prendono in considerazione le norme applicabili per analogia o le eventuali istruzioni tecniche.17

SR 734.31 Ordinanza del 30 marzo 1994 sulle linee elettriche (OLEl) OLEl Art. 35 Distanza dagli alberi - 1 Nel determinare le distanze dirette tra conduttori elettrici ed alberi va tenuto conto della coltivazione degli stessi, delle caratteristiche del suolo, della pendenza del terreno, della neve che può cadere dagli alberi, ecc.
¹	Nel determinare le distanze dirette tra conduttori elettrici ed alberi va tenuto conto della coltivazione degli stessi, delle caratteristiche del suolo, della pendenza del terreno, della neve che può cadere dagli alberi, ecc.
²	La distanza dagli alberi da frutta ed ornamentali situati sotto o accanto alle linee deve essere tale da permetterne la coltivazione senza pericolo.
³	In presenza di impianti per innaffiare alberi e piante, si determinano caso per caso le distanze da osservare tra i getti di acqua ed i conduttori delle linee aeree, e le eventuali misure di protezione.
⁴	Le distanze verticali tra gli alberi ed i conduttori nudi delle linee ad alta tensione non devono essere, in presenza della freccia massima, inferiori ai seguenti valori:
^a	alberi da frutta: 2,5 m + 0,01 m per kV di tensione nominale;
^b	altri tipi di alberi: 1,5 m + 0,01 m per kV di tensione nominale.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 16^a - 1 La procedura di approvazione dei piani è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196845 sulla procedura amministrativa, per quanto la presente legge non vi deroghi.
¹	La procedura di approvazione dei piani è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196845 sulla procedura amministrativa, per quanto la presente legge non vi deroghi.
²	Se sono necessarie espropriazioni, si applicano inoltre le disposizioni della legge federale del 20 giugno 193046 sull'espropriazione (LEspr).

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 4 - Il diritto d'espropriazione può essere esercitato:
^a	per la costruzione, la trasformazione, la manutenzione e l'esercizio di un'opera nonché per il futuro ampliamento di essa;
^b	per il trasporto ed il deposito del materiale da costruzione occorrente;
^c	per l'acquisto di esso materiale qualora non sia possibile ottenerlo altrimenti che a condizioni molto onerose;
^d	in rapporto con un'opera per i provvedimenti di protezione, ripristino e sostituzione secondo le prescrizioni del diritto federale sulla protezione dell'ambiente, della natura e del paesaggio;
^e	per l'esecuzione dei provvedimenti necessari alla sostituzione di diritti espropriati con prestazioni in natura8 o necessari alla tutela di interessi pubblici.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 17 - 1 La procedura semplificata di approvazione dei piani è applicata a:
¹	La procedura semplificata di approvazione dei piani è applicata a:
^a	progetti di impianti limitati localmente e che concernono pochi interessati chiaramente individuabili;
^b	impianti la cui modifica non altera in maniera sostanziale l'aspetto esterno, non lede interessi degni di protezione di terzi e ha soltanto ripercussioni insignificanti sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente;
^c	impianti che sono rimossi entro tre anni al più tardi o impianti per la fornitura di elettricità ai cantieri.
²	Ai piani particolareggiati che si basano su un progetto già approvato si applica la procedura semplificata.
³	L'autorità competente per l'approvazione dei piani può ordinare il picchettamento. La domanda non è né pubblicata né depositata pubblicamente. L'autorità competente per l'approvazione dei piani sottopone il progetto agli interessati, sempreché non abbiano dato precedentemente il loro consenso per scritto; questi possono fare opposizione entro 30 giorni. L'autorità competente per l'approvazione dei piani può chiedere un parere a Cantoni e Comuni. Impartisce un termine adeguato a tal fine.
⁴	Per il rimanente si applicano le disposizioni della procedura ordinaria. In caso di dubbio è eseguita la procedura ordinaria.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 91 Trasporto di energia - 1 La Confederazione emana prescrizioni sul trasporto e l'erogazione di energia elettrica.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sul trasporto e l'erogazione di energia elettrica.
²	La legislazione sugli impianti di trasporto in condotta di carburanti o combustibili liquidi o gassosi compete alla Confederazione.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 3 - 1 Il Consiglio federale emana prescrizioni per ovviare ai pericoli e ai danni che risultano dagli impianti a corrente forte e a corrente debole.6
¹	Il Consiglio federale emana prescrizioni per ovviare ai pericoli e ai danni che risultano dagli impianti a corrente forte e a corrente debole.6
²	Il Consiglio federale regola:7
^a	lo stabilimento e la manutenzione tanto degl'impianti a corrente debole come di quelli a corrente forte;
^b	le cautele da osservarsi per lo stabilimento di linee elettriche parallele o di linee che s'incrociano, nonché per lo stabilimento di linee elettriche parallele alle strade ferrate o che le incrociano;
^c	la costruzione e il mantenimento di ferrovie elettriche;
^d	la protezione del traffico delle telecomunicazioni e della radiodiffusione (art. 37 della L del 21 giu. 19919 sulle telecomunicazioni) dalle perturbazioni elettromagnetiche.
³	Nel compilare ed eseguire le dette prescrizioni, il Consiglio federale avrà riguardo che sia serbato il segreto de'processi di fabbricazione.
⁴	...10

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 737 - 1 L'avente diritto ad una servitù può fare tutto ciò che è necessario per la sua conservazione e per il suo esercizio.
¹	L'avente diritto ad una servitù può fare tutto ciò che è necessario per la sua conservazione e per il suo esercizio.
²	È però tenuto ad usare del suo diritto con ogni possibile riguardo.
³	Il proprietario del fondo serviente non può intraprendere nulla che possa impedire o rendere più difficile l'esercizio della servitù.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116 - 1 Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
¹	Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
²	Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
³	Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 114 - 1 Le spese cagionate dall'esercizio del diritto d'espropriazione sono a carico dell'espropriante.
¹	Le spese cagionate dall'esercizio del diritto d'espropriazione sono a carico dell'espropriante.
²	Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, le spese possono essere addossate, tutte o in parte, all'espropriato.
³	Alla procedura di retrocessione (art. 102 e 103) e, ove non siano soddisfatte le condizioni menzionate nell'articolo 36 capoverso 2, alla procedura indipendente d'espropriazione sono applicabili i principi generali sulle spese della legge del 4 dicembre 1947120 di procedura civile federale.121
⁴	Ciascuna autorità stabilisce autonomamente le spese procedurali per la propria fase della procedura; rimangono salve le decisioni delle autorità di ricorso.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.