F-1692/2021 - 2021-06-09 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Revisionsgesuch vom 14. April 2021 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-949/2021 vom 24. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1692/2021

Urteil vom 9. Juni 2021

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______, geboren am (...), Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Anja Kläusli,

Gesuchsteller,

Revisionsgesuch vom 14. April 2021 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-949/2021 vom 24. März 2021
Gegenstand
(N [...], Dublin-Zuständigkeitsverfahren).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller beantragte am 6. Dezember 2020 in der Schweiz die Gewährung von Asyl. Nachdem ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank "Eurodac" ergeben hatte, dass er bereits am 2. November 2020 in Rumänien um Asyl ersucht hatte, wurde er am 23. Dezember 2020 vom Staatssekretariat für Migration (SEM) zu seinem Reiseweg sowie seinen Asylgründen befragt. Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu seiner geltend gemachten Minderjährigkeit sowie zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien gewährt. Nach der Befragung wurde sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) auf den 1. Januar 2002 geändert sowie mit einem Bestreitungsvermerk versehen.

B.
Aufgrund der behaupteten, jedoch nicht belegten Minderjährigkeit des Gesuchstellers führte das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen am 20. Januar 2021 eine Altersabklärung durch, welche aufgrund der Befunde ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 22 Jahren ergab. Das wahrscheinlichste Alter liege bei 19 Jahren und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei von einer Volljährigkeit auszugehen.

C.
Nachdem die rumänischen Behörden der Rückübernahme des Gesuchstellers am 29. Januar 2021 zugestimmt hatten, gewährte ihm das SEM zum Ergebnis des Altersguthabens sowie zur Überstellung nach Rumänien das rechtliche Gehör, welches er am 11. Februar 2021 wahrnahm.

D.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2021 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Gesuchsteller in den Dublin-Mitgliedstaat Rumänien weg.

E.
Mit Urteil F-949/2021 vom 24. März 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchstellers ab.

F.
Am 14. April 2021 ersuchte der Gesuchsteller das Bundesverwaltungsgericht um Revision des vorerwähnten Urteils. Er beantragte die vollständige Aufhebung des Urteils F-949/2021 sowie der Verfügung des SEM vom 22. Februar 2021, wobei das SEM anzuweisen sei, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung und Begründung an das SEM zurückzuweisen. Es sei anzuweisen, beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen eine Nachbegutachtung für das Altersgutachten vom 20. Januar 2021 einzuholen und die Nachbegutachtung sowie die eingereichte Tazkarakopie den rumänischen Behörden zukommen zu lassen. Der Revision sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer superprovisorischen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung des Gesuchstellers nach Rumänien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Ferner sei dem Gesuchsteller die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

G.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 16. April 2021 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1). In der vorliegenden Sache entscheidet es endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs findet Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung (Art. 47 VGG), welcher auf Art. 52 und 53 VwVG verweist.

1.3 Der Gesuchsteller war im Beschwerdeverfahren F-949/2021 Partei, weshalb er durch das Urteil vom 24. März 2021 besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Demnach ist die Legitimation zur Einreichung des Revisionsgesuchs gegeben (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz 5.70).

2.

2.1
Die Revision stellt ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, mit welchem ein formell rechtskräftiger Beschwerdeentscheid bei der Beschwerdeinstanz, die diesen Entscheid getroffen hat, angefochten werden kann. Die Revision betrifft Verfügungen von Verwaltungsjustizbehörden und setzt voraus, dass der Beschwerdeentscheid an besonders qualifizierter ursprünglicher Fehlerhaftigkeit leidet (vgl. Tschannen/Zimmerli/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz. 24, S. 304; Urteil des BVGer C-4558/2012 vom 25. Februar 2015 E. 4.4.1). Ein Revisionsbegehren bezweckt also, die für einen Entscheid verantwortliche Instanz dazu zu bewegen, diesen trotz bereits eingetretener formeller Rechtskraft erneut zu überprüfen (vgl. Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 35).

2.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden praxisgemäss erhöhte Anforderungen gestellt; es muss zumindest einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng und die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Escher, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 21 N. 1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.37).

2.3 Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet (vgl. Urteil des BVGer F-1415/2019 vom 3. Juni 2019 E. 2.3).

2.4 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und begründet seine Ausführungen ausreichend. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Form und Frist) sind erfüllt (Art. 52 VwVG i.V.m Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Auf das Revisionsgesuch ist einzutreten.

3.
Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Bereits aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass nur Tatsachen revisionsrelevant sein können. Reine Parteibehauptungen, die nicht belegt sind, genügen nicht. Ferner muss es sich um eine erhebliche Tatsache handeln. Von der Erheblichkeit der Tatsache ist auszugehen, wenn ihre Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. Escher, a.a.O., Art. 121 N 9 f.).

4.
Der Gesuchsteller erblickt im Inhalt einer Aussage, welche im Beschwerdeverfahren D-299/2021 replikweise gemacht worden war und im Urteil des BVGer D-299/2021 vom 15. März 2021 E. 4.6 wiedergegeben wird, eine nachträglich erfahrene erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Gemäss dieser Aussage sei das SEM Mitte/Ende Januar 2021 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM KS SG) alle Altersgutachten, die ein "wahrscheinlichstes Alter" ausweisen würden, widerrufen habe, da ein solches nicht ausreichend wissenschaftlich abgestützt werden könne. Gleichzeitig seien Nachbegutachtungen angekündigt worden. Im Verfahren D-299/2021 - so der Gesuchsteller - sei am 16. Februar 2021 eine Nachbegutachtung durchgeführt worden, welche das ursprüngliche Gutachten (vom 26. November 2020) vollumfänglich ersetzt habe und keine Angabe eines "wahrscheinlichsten Alters" mehr enthalte. Das Altersgutachten im Verfahren D-299/2021 sei ferner nicht deshalb neu begutachtet (gemeint wohl: erstattet) worden, weil dem IRM KS SG im entsprechenden Einzelfall ein Fehler unterlaufen sei, sondern weil alle Altersgutachten für das BAZ Region Zürich, die ein wahrscheinlichstes Alter ausweisen würden, vom IRM KS SG widerrufen worden seien. Das vorliegende, ihn - den Gesuchsteller - betreffende Altersgutachten vom 20. Januar 2021 sei ebenfalls ein Altersgutachten desselben Instituts für Rechtsmedizin, welches ebenfalls ein wahrscheinlichstes Alter enthalte. Die neu entdeckte Tatsache der nicht ausreichend wissenschaftlichen Belegbarkeit des wahrscheinlichsten Alters müsse deswegen auch für sein wahrscheinlichstes Alter, welches in seinem Altersgutachten vom 20. Januar 2021 aufgeführt sei, gelten. Zudem widerspiegle sich die neu entdeckte Tatsache der nicht ausreichend wissenschaftlichen Belegbarkeit des wahrscheinlichsten Alters auch darin, dass das IRM KS SG seit ungefähr anfangs Februar 2021 das wahrscheinlichste Alter sowie die damit verknüpfte Aussage, dass "demnach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Volljährigkeit auszugehen sei", in sämtlichen Altersgutachten nicht mehr aufführe.

5.
Entgegen den Vorbringen des Gesuchstellers handelt es sich bei der in Erwägung 4.6 des Urteils D-299/2021 vom 15. März 2021 enthaltenen Aussage nicht um eine Tatsache, sondern um eine unbelegte Parteibehauptung.

5.1 Die in jenem Verfahren durchgeführte Nachbegutachtung vom 16. Februar 2021 wurde am 27. Januar 2021 in Auftrag gegeben ("Entsprechend dem Auftrag vom 27. Januar 2021 mit der Bitte um Nachbegutachtung") und ist an das SEM adressiert. Auch wenn ein entsprechender Beleg dieses Auftrags in den Akten (N [...]) fehlt, ist davon auszugehen, dass die Nachbegutachtung im Auftrag des SEM erfolgte. Von einem Widerruf des ursprünglichen Gutachtens vom 26. November 2020 durch das IRM KS SG, weil generell nicht mehr von einer ausreichenden wissenschaftlichen Belegbarkeit eines "wahrscheinlichsten Alters" ausgegangen werden könne, kann nicht die Rede sein. Diesbezügliche Hinweise ergeben sich auf jeden Fall weder aus der Nachbegutachtung noch sonst aus den Akten.

5.2 Hinzu kommt, dass das ursprüngliche Gutachten vom 26. November 2020 im Verfahren D-299/2021 nicht ohne weiteres mit dem Gutachten vom 20. Januar 2021 im hier zur Diskussion stehenden Verfahren F-949/2021 verglichen werden kann. Während gemäss zusammenfassender Beurteilung im Gutachten vom 26. November 2020 das wahrscheinlichste Alter des Betroffenen mit 18 Jahren angegeben wurde, gab das IRM KS SG im Gutachten vom 20. Januar 2021 beim Gesuchsteller 19 Jahre als wahrscheinlichstes Alter an. Zwar wurde in beiden Verfahren als Mindestalter 17 Jahre ermittelt. Im Gutachten vom 26. November 2020 wird am Schluss angeführt, dass eine Vollendung des 18. Lebensjahres mit der notwendigen Sicherheit belegt werden könne. Das Gutachten vom 20. Januar 2021 enthält jedoch keine solche Schlussfolgerung.

5.3 Ferner war die in Erwägung 4.6 des Urteils D-299/2021 angeführte Parteibehauptung auch nicht relevant für den Ausgang jenes Beschwerdeverfahrens. Das Urteil setzt sich nicht mit der Parteibehauptung auseinander und äussert sich auch nicht zu allfälligen Gründen, die zur Nachbegutachtung geführt haben. Ausschlaggebend für die glaubhaft gemachte Minderjährigkeit und somit für die Gutheissung der Beschwerde war die Nachbegutachtung vom 16. Februar 2021, welche das Gutachten vom 26. November 2020 vollumfänglich ersetzte, sowie die widerspruchsfreien und grundsätzlich plausiblen Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. Urteil D-299/2021 vom 15. März 2021 E. 5.1 f.). Das Urteil D-299/2021 bzw. die darin enthaltene Parteibehauptung ist daher weder ein Beweis für die Richtigkeit dieser Aussage noch stellt es für das vorliegende Verfahren ein Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dar.

5.4 Zur Untermauerung der Richtigkeit der obgenannten Aussage in Erwägung 4.6 des besagten Urteils reicht der Gesuchsteller schliesslich vier "Vergleichsgutachten" des IRM KS SG (datiert zwischen dem 16. Februar 2021 und 24. März 2021) ein, die alle kein wahrscheinlichstes Alter mehr anführen. Damit kann der Gesuchsteller bestenfalls belegen, dass das IRM KS SG die Angabe des wahrscheinlichsten Alter zukünftig nicht mehr verwenden wird. Daraus kann aber nicht auf den Widerruf bzw. die Ungültigkeit sämtlicher früheren Gutachten, welche die Angabe des wahrscheinlichsten Alters enthalten, geschlossen werden. Denn wenn das IRM KS SG das SEM Mitte/Ende Januar 2021 wirklich darüber in Kenntnis gesetzt hätte, dass es - das Institut - alle Altersgutachten, die ein wahrscheinlichstes Alter ausweisen würden, widerrufen habe, dann hätte es in Bezug auf den Gesuchsteller nicht gleichzeitig (am 20. Januar 2021) ein Gutachten verfasst, welches ein wahrscheinlichstes Alter enthält.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass weder eine Tatsache noch ein Beweismittel Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst a BGG vorliegt, welche eine Revision des Urteils F-949/2021 vom 24. März 2021 zur Folge haben könnten. Somit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Gesuchstellers (u.a. zur Erheblichkeit einer Tatsache) einzugehen.

6.
Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, und mit dem Urteil in der Sache fällt der am 16. April 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden.

7.
Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Seine Bedürftigkeit geht aus den Akten hervor. Sodann sind die Begehren als nicht aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu bewerten. Damit sind beide der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gegeben. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist stattzugeben. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Susanne Genner Rudolf Grun

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115