E-1065/2016 - 2016-05-09 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 15. Februar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1065/2016

Urteil vom 9. Mai 2016

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______,geboren am (...),

und ihre Kinder

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),
Parteien
D._______,geboren am (...),

alle Kosovo,

alle (...),

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug;
Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil E-8238/2015

vom 22. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Gesuchstellerin und ihre drei Kinder ersuchten am 17. Juli 2013 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 5. September 2013 trat das SEM im Rahmen des Dublin-Verfahrens auf ihre Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Ungarn sowie deren Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5204/2013 vom 24. Januar 2014 gut, hob die Verfügung vom 5. September 2013 auf und wies die Vorinstanz an, die Asylgesuche der Gesuchstellenden zu behandeln.

A.b Mit Verfügung vom 13. November 2015 lehnte das SEM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Gesuchstellerin liess diese Verfügung mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragte, die Verfügung sei den Wegweisungsvollzug betreffend aufzuheben und die vorläufige Anordnung anzuordnen. Mit Urteil E-8238/2015 vom 22. Januar 2016 wurde die Beschwerde abgewiesen, womit die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwuchs.

B.

B.a Mit an Bundesverwaltungsrichterin Muriel Beck Kadima gerichteter und ans SEM adressierter Eingabe vom 4. Februar 2016 (Poststempel) ersuchte die Gesuchstellerin sinngemäss um Neubeurteilung des Gerichtsentscheides vom 22. Januar 2016.

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe im Verlaufe des bisherigen Asylverfahrens noch nicht vorbringen können, dass sie bei ihrem ersten Treffen mit ihrem damaligen Ehemann, (...), zu sexuellen Handlungen gezwungen worden sei. Sie habe den Vorfall damals weder der Polizei melden noch davon ihrer Familie berichten können. Zum einen habe eine Frau, die ihre Jungfräulichkeit verloren habe, in Kosovo keinen Wert. Zum anderen habe sie Angst vor Rache seitens ihrer Eltern gehabt. Sodann führte die Gesuchstellerin aus, es sei insofern falsch entschieden worden, als der Schluss gezogen worden sei, sie könne in ihr Elternhaus nach Kosovo zurückzukehren. Dort sei nämlich weder Platz für sie und ihre Kinder vorhanden noch könnte sie finanziell unterstützt werden. Auch seien ihre Eltern immer noch wütend auf sie, weil sie vermuteten, dass sie damals vergewaltigt worden sei und ihr übel nähmen, dass sie nicht auf sie gehört habe.

Zusammen mit der Eingabe reichte die Gesuchstellerin Auszüge aus Berichten, unter anderem der SFH, zur Situation der bosniakischen Minderheit in Kosovo in den Jahren 1999/2000 zu den Akten.

B.b Das SEM nahm die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 15. Februar 2016 ab. Gleichzeitig hielt es fest, die Verfügung vom 13. November 2015 sei rechtskräftig und erstreckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe von CHF 600.- und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

C.
Mit Beschwerde vom 21. Februar 2016 gelangte die Gesuchstellerin ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei eine erneute Prüfung der Zumutbarkeit der Wegweisung vorzunehmen, aufgrund von Fakten, welche im ordentlichen Verfahren nicht bekannt gewesen seien, und es sei ihr in der Schweiz die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Anordnung eines psychologischen Gutachtens.

Zusammen mit ihrer Eingabe reichte die Gesuchstellerin eine Terminbestätigung bei Dr. med. E._______, Facharzt des Externen Psychiatrischen Diensts F._______, vom 12. März 2015 zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Gesuchstellerin auf, einen Kostenvorschuss über Fr. 1200.- einzubezahlen. Dieser wurde am 4. März 2016 fristgerecht einbezahlt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die Verfügung des SEM vom 15. Februar 2016 sei aufgrund formeller Unzuständigkeit nichtig und forderte die Vorinstanz auf, den mit Verfügung vom 15. Februar 2016 eingeforderten Gebührenvorschuss zurückzuerstatten, sofern dieser bereits geleistet worden sei.

Gleichzeitig nahm die Instruktionsrichterin die Eingabe der Gesuchstellerin vom 4. Februar 2016 sowie ihre Beschwerde vom 21. Februar 2016 als Revisionsbegehren entgegen und forderte sie auf, ihre Eingabe in revisionsrechtlicher Hinsicht zu verbessern.

F.
In ihrer Eingabe vom 23. März 2016 führte die Gesuchstellerin aus, das langandauernde Asylverfahren sei für sie - nachdem ihr Ehemann sie und ihre Kinder nach gemeinsamer Einreise in die Schweiz ohne Vorwarnung verlassen habe - als alleinerziehende Mutter in einem fremden Land sehr belastend gewesen, weshalb sie sich in psychologische Behandlung gegeben habe. Neben körperlichen Beschwerden, wie Bauchschmerzen, Schlafstörungen, Zitteranfällen, sei ihr psychischer Zustand beunruhigend, wobei sie der Gedanke an eine baldige Wegweisung in "Panik" versetzen würde. Wie sie bereits wiederholt erwähnt habe, wisse sie bei einem allfälligen Vollzug der Wegweisung weder, wo sie leben noch wie sie ihren Unterhalt finanzieren solle. Wie schlecht es ihr psychisch tatsächlich gehe, habe sie erst gemerkt, als sie die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts erhalten habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). Das Verlangen einer neuen Würdigung der Vorbringen stellt ebenfalls kein Revisionsgrund dar, sondern ist als appellatorische Kritik zu werten.

1.5 DasBundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG).

2.

Vorab ist festzuhalten, dass das SEM die Eingabe der Gesuchstellerin vom 4. Februar 2016 fälschlicherweise als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen hat. Da es sich beim Wiedererwägungsgesuch als Rechtsbehelf um ein gegenüber dem Revisionsgesuch subsidiäres "Rechtsmittel" handelt, hätte es das Gesuch zuständigkeitshalber zur Behandlung ans Bundesverwaltungsgericht überweisen müssen. Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der funktionellen Unzuständigkeit die Nichtigkeit der Verfügung des SEM vom 15. Februar 2016 fest.

Aus dem verfahrensrechtlich fehlerhaften Verlauf des anhängig gemachten ausserordentlichen Verfahrens sind der Gesuchstellerin indes keine Nachteile entstanden. Vielmehr wurden durch die nachträgliche Entgegennahme der Eingaben vom 4. und 21. Februar 2016 als Gesuch um Revision des Urteils vom 22. Januar 2016 sowie der Einräumung der Gelegenheit zur Verbesserung in revisionsrechtlicher Hinsicht die Verfahrensrechte der Gesuchstellerin vollständig gewahrt. Nachgehend sind demnach die Eingaben unter revisionsrechtlichem Blickwinkel zu prüfen.

3.
Der Antrag der Gesuchstellerin, es sei ein psychologisches Gutachten anzuordnen ist abzuweisen, da Verfahren im Rahmen ausserordentlicher Rechtsmittel nicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind und der gesuchstellenden Person eine Substantiierungspflicht zukommt (vgl. BVGE 2007/21 E 8.1).

4.

4.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

4.2 Mit der nachträglichen Geltendmachung einer Vergewaltigung durch ihren Ehemann im Jahr (...) brachte die Gesuchstellerin sinngemäss vor, es lägen neue erhebliche Tatsachen vor, welche geeignet seien, zu einer Neueinschätzung der ursprünglichen, den Wegweisungsvollzug betreffenden Entscheidung zu führen. Die seitens ihrer Eltern vermutete Vergewaltigung sei nämlich ein Grund dafür, dass es nicht zutreffe, dass sie bei ihnen unterkommen könne; sie seien ihr immer noch böse. Vorliegend machte die Gesuchstellerin demnach den Revisionsgrund neuer Tatsachen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend. Da die Gesuchstellerin vorbringt, das Ausmass ihrer psychischen Erkrankung sei ihr erst mit dem Erhalt des bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheids am 22. Januar 2016 bewusst geworden, ist von der Rechtzeitigkeit auszugehen (Art. 124 Abs. 1 Bstb. d BGG). Auf das Revisionsgesuch ist einzutreten.

5.

5.1 Im Allgemeinen gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, nicht als Revisionsgründe (Art. 46 VGG). Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1 sowie, zu Art. 66 Abs. 3 VwVG, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5a f.).

Unter Umständen können Gefühle von Schuld und Scham sowie die vom Opfer entwickelten Selbstschutz-Mechanismen dazu führen, dass gewisse Ereignisse - namentlich eine erlittene Vergewaltigung oder Folterung - erst im Stadium eines ausserordentlichen Verfahrens erwähnt werden können, so dass ein Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuch nicht allein mit der Begründung, dieses Vorbringen hätte im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden können, abgewiesen werden darf; die Würdigung einer solchen neuen Tatsache setzt indes voraus, dass der Sachverhalt aufgrund der übrigen Elemente der Akten bezogen auf das neue Vorbringen insgesamt als glaubhaft erscheint (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.3 m.w.H.). Die neue Tatsache muss sodann erheblich sein, nämlich geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler,a.a.O., Rz. 5.51, m.w.H.).

5.2 Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben. So bringt die Gesuchstellerin keine nachvollziehbaren Gründe vor, weshalb sie die nun geltend gemachte Vergewaltigung nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können, zumal sich die von ihr dargelegte Begründung, weshalb sie es damals weder der kosovarischen Polizei noch ihrer Familie habe erzählen können, nicht auf das Asylverfahren in der Schweiz übertragen lässt. Zudem wurden die damaligen Anhörungen durch eine weibliche Befragerin und eine weibliche Dolmetscherin durchgeführt (vgl. Protokolle im SEM-Dossier: A34/6 und A36/13), weshalb auch nicht von besonderen Erschwernissen im Zusammenhang mit der Befragungssituation ausgegangen werden kann. Im Übrigen erscheint die nunmehr geltend gemachte Vergewaltigung auch nicht als erheblich, zumal die Vorinstanz in der Verfügung vom 13. November 2015 ausführlich zu den Übergriffen ihres damaligen Ehemannes Stellung genommen hat und zu Recht zum Schluss kam, dass im Kosovo grundsätzlich polizeiliche Strukturen und Rahmenbedingungen für die Verfolgung von Gewalt und sexuellen Übergriffen vorhanden seien (vgl. Verfügung des SEM S. 4). Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass der Gesuchstellerin aufgrund ihres nachträglichen Vorbringens Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. 7f und g; bestätigt in BVGE 2013/22 E. 5.4).

Nachdem die Gesuchstellerin in der Eingabe vom 23. März 2016 ausführt, sie sei damals zusammen mit ihrem Lebensgefährten in die Schweiz eingereist und dieser habe sie kurz nach der Ankunft verlassen, entzieht sie ihrem Vorbringen, sie sei aufgrund der Probleme mit ihrem Ehemann geflüchtet und ihre Eltern seien deswegen immer noch böse auf sie, weshalb sie nicht in ihr Elternhaus zurückkehren könne, gänzlich die Grundlage.

5.3 Was die Ausführungen der Gesuchstellerin in der ergänzenden Eingabe vom 23. März 2016 betreffen, ist sodann festzuhalten, dass sich diese durchwegs auf ihre gesundheitliche Situation beziehen und revisionsrechtlich unwesentlich sind. Der Gesundheitszustand der Gesuchstellerin stellt nämlich offensichtlich keine neue Tatsache im Sinne des Revisionsgrundes von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dar, denn die psychischen Probleme der Gesuchstellerin waren zum Zeitpunkt des Urteils am 22. Januar 2016 aktenkundig und wurden sowohl vom SEM (vgl. Verfügung des SEM S. 6 f.) als auch vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigt (vgl. Urteil E-8238/2015 S. 7). Im ordentlichen Verfahren wurde insbesondere auf die funktionierende medizinische Infrastruktur im Kosovo verwiesen. Vor diesem Hintergrund ist der vollständigkeitshalber auch darauf hinzuweisen, dass soweit die Gesuchstellerin eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend macht, keine Revisionsgründe vorliegen und das Bundesverwaltungsgericht nicht gehalten ist, allfällige diesbezüglich nachträglich entstandene Beweismittel von Amtes wegen der Vorinstanz zur wiedererwägungsweisen Prüfung zu überweisen (vgl. BVGE 2013/22 E. 3-13).

Sofern die Gesuchstellerin schliesslich ganz allgemein darauf verweist, im ordentlichen Verfahren sei der falsche Schluss gezogen worden, die Gesuchstellerin verfüge in Kosovo sowohl über ein soziales Umfeld als auch über eine Unterkunft, handelt es sich um rein appellatorische Kritik, die in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht relevant ist.

5.4 Die vorgebrachten neuen Tatsachen sind, soweit es sich überhaupt um solche handelt, damit im Ergebnis revisionsrechtlich nicht erheblich. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-8238/2015 vom 22. Januar 2016 ist demzufolge abzuweisen.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 4. März 2016 eingegangene Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.