D-6894/2008 - 2012-05-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom .

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6894/2008

Urteil vom 9. Mai 2012

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______,geboren am (...) und

B._______,geboren am (...) sowie deren Kinder

C._______,geboren am (...) und

D._______,geboren am (...),
Parteien
Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 30. September 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, eine kurdische Familie aus der Provinz E._______, verliessen nach eigenen Angaben zusammen mit dem Bruder respektive Schwager (D-6903/2008) am 5. Februar 2008 ihr Heimatland und reisten am 29. Februar 2008 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch einreichten. Am 10. März 2008 wurden sie summarisch im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen (EVZ) zur Person befragt und am 30. April 2008 vom Bundesamt für Migration zu ihren Asylgründen angehört. Das Bundesamt ersuchte am 12. August 2008 die Schweizerische Vertretung in F._______ um nähere Informationen zur Identität der Beschwerdeführenden, zu den Umständen ihrer Ausreise und einer allfälligen Gefährdung ihrer Person. Am 2. September 2008 traf die Antwort ein, worauf die Beschwerdeführenden am 23. September 2008 (Eingangsstempel BFM) fristgerecht Stellung zum Ergebnis der Botschaftsanfrage vom 12. August 2008 nahmen.

B.
Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, dass der Beschwerdeführer (A._______) Fussballer sei und am 11. März 2004 im Stadion von Kamischli Fussball gespielt habe, als der Aufstand ausgebrochen sei. Es sei ihm vorgeworfen worden, die Zuschauer gegen die Regierung aufgehetzt zu haben. Am folgenden Tag habe er an der Demonstration von Kamischli teilgenommen und sei deswegen am 18. März 2004 zu Hause festgenommen worden. Während seiner Haft sei er wiederholt verhört und geschlagen worden. Am 2. Juni 2004 habe man ihn freigelassen, ihm aber ein Fussballverbot auferlegt. Am 16. Dezember 2007 habe der Beschwerdeführer an einer Kundgebung vor einem Gericht in F._______ teilgenommen, um seine Solidarität mit fünf angeklagten Kurden zu manifestieren. Dabei sei er verhaftet worden und in einem Lastwagen ein paar Stunden festgehalten worden. Am 22. Dezember 2007, während er bei der Arbeit gewesen sei, hätten ihn die Behörden bei ihm zu Hause gesucht. Er habe sich in der Folge bei einem Freund und anschliessend bei einer Tante versteckt. Die Beschwerdeführerin (G._______) schloss sich den Asylvorbringen ihres Ehegatten an.

C.
Mit Verfügung vom 30. September 2008 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und stellte fest, dass sie die Flüchtlings-eigenschaft nicht erfüllen würden. Gleichzeitig verfügte das BFM die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. Auf die Begründung wird nachfolgend - soweit entscheidwesentlich - eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2008 (Poststempel) liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter gegen die Verfügung des BFM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht liessen die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. Zudem reichte der Rechtsvertreter die Vertretungsvollmachten der Beschwerdeführenden, Fotokopien ihrer Reisepässe sowie eine Fotokopie eines Spielerausweises des Beschwerdeführers und eine DVD mit einer Interviewaufzeichnung des Roj TV's zu den Akten.

E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. November 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und verfügte, dass über das Gesuch der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Des Weiteren wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

F.
Am 29. Januar 2009 nahm das BFM Stellung zur Beschwerde und beantragte deren Abweisung.

G.
Am 26. März 2009 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik mit folgenden Berichten ein: einen Bericht der Kurdischen Demokratischen Partei der Einheit in Syrien (Yekiti), der Human Rights Organization in Syria-MAF, der Kurdischen Organisationen in der Schweiz, der Partie de l'Union démocratique sowie sechs Bildausdrucke, die die politische Demonstrationstätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz aufzeigen.

H.
Am 23. Februar 2010 (Poststempel) reichte der Rechtsvertreter weitere Beweismittel zu den Akten, die die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers belegen: Ein Bestätigungsschreiben des Vorstandsvorsitzenden der Kurdish Yekiti Party in Syria (P.Y.K.S.) Sektion Schweiz vom
17. Februar 2010, einen Bericht über die Ermordung von Dr. Scheich Mohamad Al Khaznawi, eine Erklärung an die Öffentlichkeit Syrien der Yekiti, zwei weitere arabischsprachige Berichte, einen Auszug aus einem selbst verfassten Artikel des Beschwerdeführers sowie die Kopie eines Eintrittskärtchens für das Newroz-Fest der Yekiti-Partei der Schweiz vom
21. März 2010.

I.
Mit Eingabe vom 10. September 2010 (Poststempel) reichte der Rechtsvertreter weitere Beweismittel, welche die neuen Aktionen der Exilopposition sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Fussballer war, darlegen, sowie eine gemeinsame Erklärung der Parteien mit einem Bild zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft in H._______, eine Erklärung der Kurdisch Azadi Partei in Syrien zu einer Kundgebung mit drei Bildern und eine Kopie eines Interviews mit dem Beschwerdeführer über seine Karriere als Fussballer in Syrien, ein.

J.
Weitere Beweismittel wurden am 25. März 2011 (Poststempel) nachgereicht: Es handelt sich um Unterlagen zu den Demonstrationen vom
12. und 16. März 2011 in I._______ sowie zur Aktion vom 4. Februar 2011, einen Bericht zur Kundgebung vom 13. Oktober 2010 und 10. Dezember 2010 sowie Unterlagen zur Parteikonferenz der Yekiti Partei Schweiz vom 5. Dezember 2010. Weiter lagen der Eingabe ohne Erklärung und wohl versehentlich ein Artikel von Amnesty International vom 22. Februar 2011, in welchem über die Verhaftung eines kurdischen Folksingers "Abd al-Rahman Mohammed Omar" berichtet wird, sowie ein Medienbericht der Reporters without Borders vom 17. März 2011 in welchem von der Festnahme " Mazen Darwich's" die Rede ist, bei.

K.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels zog das Bundesamt am
26. September 2011 den Entscheid vom 30. September 2008 teilweise in Wiedererwägung, indem es die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 30. September 2008 aufhob und feststellte, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfülle und die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Kinder gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt würden. Da gemäss Art. 54 AsylG eine Asylgewährung ausgeschlossen sei, ordnete die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an.

L.
Mit Verfügung vom 28. September 2011 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden auf, sich innert Frist dahingehend zu äussern, ob sie an der Beschwerde festhalten wollen.

M.
Die Beschwerdeführenden gaben mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 bekannt, dass sie an der Beschwerde im Asylpunkt festhalten wollen.

N.
Mit Vernehmlassung vom 14. November 2011 liess sich die Vorinstanz erneut zur eingereichten Beschwerde der Beschwerdeführenden vernehmen und beantragte deren Abweisung.

O.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2011 reichte der Rechtsvertreter eine Replik mit Kopien der Impfscheine der Kinder in arabischer Sprache mit deutscher Übersetzung ein.

P.
Am 20. Dezember 2011 (Poststempel) liessen die Beschwerdeführenden eine Bestätigung der Gynäkologin der Beschwerdeführerin zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die angefochtene Verfügung ist beschwerdefähig. Da keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das BFM zu den Vorinstanzen im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG gehört, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 105 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3. Die Beschwerdefrist (Art. 108 Abs. 1 AsylG) und die Anforderungen an die Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind gewahrt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung vom 26. September 2011 zog das BFM die Verfügung vom 30. September 2008 teilweise in Wiedererwägung, sprach den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft zu und nahm sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. Da die Beschwerdeführenden insbesondere zufolge subjektiver Nachfluchtgründe des Beschwerdeführers als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen wurden, beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nunmehr auf die Frage der Asylgewährung und auf die Wegweisung.

4.

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Dies bedeutet insbesondere, dass Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen sind (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.3; BVGE 2008/34 E. 7.1., S. 507 f., je mit weiteren Hinweisen).

4.2. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls eine asylsuchende Person als Flüchtling zu anerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst wegen ihres Verhaltens anlässlich oder nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, wobei ihr kein Asyl gewährt wird.

4.3. Unter Reflexverfolgung versteht man behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen auf Grund des Umstandes, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt sodann grundsätzlich vor, wenn aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. EMARK 2000 Nr. 9, S. 78 mit Hinweisen). Gemäss EMARK 1993 Nr. 6 (vgl. E. 3b und 4 mit weiteren Hinweisen) kommen beweiserleichternde Grundsätze bei der Prüfung der begründeten Furcht zur Anwendung, wenn die Vorbringen im Kontext einer Reflexverfolgung stehen. Neben dem bereits Erlebten werden insbesondere die Aktivitäten von Verwandten mitberücksichtigt. Dies geschieht aus der Überlegung, dass Nachteile, die im Zeitpunkt der Ausreise objektiv keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung hätten begründen können, in einer Situation der Reflexverfolgung unvermittelt in längere Inhaftierungen, Folter oder körperliche Misshandlung umschlagen können.

5.

5.1. Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuches damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden teils den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und teils den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. So habe der Beschwerdeführer unsubstanziierte Aussagen betreffend der Versammlung zu der Demonstration am 16. Dezember 2007 gemacht und auch nach wiederholter Aufforderung, diese Abläufe genau zu schildern, seien seine Aussagen sehr oberflächlich und stereotyp geblieben. Des Weiteren seien seine Aussagen tatsachenwidrig. So habe der Beschwerdeführer angegeben, sich im Dezember 2007 zuerst eine Woche bei einem Freund und anschliessend zwei Monate bei seiner Tante versteckt zu haben, nachdem er erfahren habe, dass die Behörden nach ihm gesucht hätten. Später gab er zu Protokoll, dass die Behörden während seiner Abwesenheit mehrmals nach ihm gefragt hätten. Die Vorinstanz erachte das angegebene Verhalten des Beschwerdeführers als nicht nachvollziehbar, zumal er damit hätte rechnen müssen, dass die Sicherheitsbehörden, welche seinen Ausführungen zufolge einen erheblichen Fahndungsaufwand betrieben haben sollen, damit beginnen würden, bei Verwandten nach ihm zu suchen. Somit sei es realitätsfremd, dass er sich unbehelligt während zweier Monate bei einer nahen Verwandten aufgehalten haben soll. Ferner habe der Beschwerdeführer ausgesagt, dass er durch telefonischen Kontakt mit seiner Familie erfahren habe, dass die Behörden mehrmals zu Hause nach ihm gesucht und zweimal seinen Bruder mitgenommen hätten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht genau wissen könne, wie oft die Behörden nach ihm gefragt und was diese genau beabsichtigt hätten. Es wäre zudem zu erwarten gewesen, dass er sich mehr über das Schicksal seines Bruders, der wegen ihm verhaftet worden sein soll, interessieren würde. Ausserdem hätte er aus dem Verhalten der Behörden auf seine eigene Gefahr schliessen können. Die Botschaftsabklärungen würden überdies bestätigen, dass die Beschwerdeführenden behördlich nicht gesucht würden. Die Abklärungen hätten auch ergeben, dass die Beschwerdeführenden keine Pässe besitzen würden. In der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör hätten aber die Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie sehr wohl Pässe besitzen würden, das BFM aber ihre Namen falsch geschrieben oder übersetzt habe und sie so im syrischen Register nicht gefunden worden seien. Aus diesem Grund hätten die Abklärungen auch ergeben, dass nichts gegen sie vorliege. Das BFM halte dem jedoch entgegen, dass der Botschaftsanfrage eine Kopie der Identitätskarte der Beschwerdeführenden beigelegt worden sei und sie aufgrund ihrer Namen und der
Familiennummer hätten zweifelsfrei identifiziert werden können. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten in den Ausführungen der Beschwerdeführenden könne die geltend gemachte Verfolgung durch die Behörden nach der Kundgebung vom Dezember 2007 nicht geglaubt werden.

Weiter habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, nach dem Fussballspiel an der Kundgebung im März 2004 in Kamischli verhaftet worden zu sein. Tatsächlich sei es im März 2004 während den Unruhen vom Kamischli in verschiedenen Städten zu Massenverhaftungen gekommen. Jedoch seien alle ausser den Rädelsführern dieser Unruhen nach wenigen Monaten wieder freigelassen und behördlich nicht mehr behelligt worden. Dies entspreche auch den Ausführungen der Beschwerdeführenden, wonach sie zwischen 2004 und 2007 keine Probleme gehabt haben sollen. Die vorgebrachten Ereignisse vom März 2004 liessen daher nicht auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung schliessen.

Zudem seien die Befürchtungen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit Nachteilen seitens der syrischen Behörden ausgesetzt zu sein, unbegründet und somit nicht asylbeachtlich.

5.2. In der Beschwerdeschrift machte der Rechtsvertreter geltend, dass sich das Botschaftsabklärungsergebnis nachweislich als falsch erwiesen habe, da die Beschwerdeführenden Kopien ihrer Reisepässe nachträglich einreichen konnten. Wenn die Botschaft den Eintrag im Passregister "übersehen" habe, so erst recht denjenigen im Fahndungsregister. Zudem sei bekannt, das die Inlandgeheimdienste in Syrien keineswegs alle Personen in den gemeinrechtlichen Registern zur Fahndung ausschreiben würden. Es sei zu vermuten, dass die syrischen Behörden daran interessiert seien, des Beschwerdeführers wieder habhaft zu werden. Daher hätten sie wohl die Tatsache, dass dieser einen Reisepass besitze, unterdrückt. Diese Tatsache werfe ein ungünstiges Licht auf die Botschaftsabklärung und somit auf die Verlässlichkeit der Vertrauensperson. Indem nachweislich diese Auskunft der Botschaft falsch gewesen sei, sei umso mehr daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer laut Auskunft auch nicht behördlich gesucht sein soll. Die Reisepässe seien - mit Ausnahme desjenigen eines Kindes - im Übrigen mittels Bestechung erst kurz vor der Flucht ausgestellt worden. Es falle auf, dass sich die Vorinstanz mit dem Vorwurf, die Vorbringen seien nicht hinreichend begründet worden, nicht auf die Ereignisse von 2004 bezogen habe. Diese erläuterten Vorbringen würden durchaus eine Dichte aufweisen, die auf eine Glaubhaftigkeit schliessen liessen. Die Vorinstanz beziehe sich auf die jüngsten Ereignisse vor der Ausreise, die nicht gleich intensiv gewesen seien, wie die zuvor erlittene Verfolgung. Es könne zudem vom Beschwerdeführer, der keinen Beruf erlernt habe, keine besondere differenzierte Schilderung dieser Zusammenhänge erwartet werden. Hingegen müsse festgehalten werden, dass die sich zugetragenen Ereignisse ganz widerspruchsfrei geschildert worden seien. Der Beschwerdeführer habe sich im Übrigen bei einer 30 km entfernten Tante versteckt, die nach ihrer Verheiratung nicht mehr den Familiennamen des Beschwerdeführers trage. Es wäre somit ein immenser Aufwand für die Behörden gewesen, den Beschwerdeführer bei der gesamten Verwandtschaft zu suchen. Der Beschwerdeführer habe zudem aus Schuldgefühlen sich nicht genauer nach seinem Bruder erkundigt, weil dieser wegen seiner politischen Aktivität mitgenommen worden sei. Es entspreche der Wahrheit, dass der Beschwerdeführer ausser dem Fussballverbot nach der Freilassung im Jahre 2004 keine Nachteile erlitten habe, bis er wieder verhaftet worden sei. Doch seien seine Erlebnisse als Grund für die Furcht vor künftiger Verfolgung relevant in Zusammenhang mit der neuen Festnahme und darüber hinaus mit den geltend gemachten Nachfluchtaktivitäten. Auch sei zu bemerken, dass auch eine kurze Haft mit
traumatischen Erfahrungen schwere psychische Nachteile nach sich ziehen könne.

5.3. Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2009 führte die Vorinstanz aus, dass als Reaktion auf die Einreichung einer Passkopie von Seiten der Beschwerdeführenden auf Vernehmlassungsstufe eine neue Botschaftsanfrage in Auftrag gegeben worden sei. Die Abklärungen hätten dann ergeben, dass die Beschwerdeführenden am 23. Februar 2008 Syrien über den Flughafen von F._______ in Richtung Ägypten mit ihren Reisepässen verlassen hätten. Somit seien die Aussagen der Beschwerdeführenden, sie hätten die syrisch-türkische Grenze zu Fuss überquert, klar tatsachenwidrig. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden sich im Jahre 2005 nach den Vorfällen von Kamischli von 2004 einen Pass hätten ausstellen lassen können, spreche gegen eine behördliche Suche nach den Beschwerdeführenden. Hätte nämlich nach den geltend gemachten Ereignissen von 2004 noch etwas gegen den Beschwerdeführer vorgelegen, wäre ihm und seiner Familie kein Pass ausgestellt worden. Überdies sei es der ganzen Familie möglich gewesen, über den stark kontrollierten Flughafen von F._______ legal auszureisen. Dies stütze ebenfalls das Abklärungsresultat der Schweizer Vertretung in F._______, wonach der Beschwerdeführer in Syrien behördlich nicht gesucht werde. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die kontrollierte Ausreise und die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden behördlich nicht gesucht würden, die von ihnen geltend gemachte Verfolgung klar wiederlegen würden.

5.4. In der Replik bemerkte der Rechtsvertreter, dass die Botschaftsabklärung, die gestützt auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift getätigt worden sei, ein gegenteiliges Ergebnis zur vorherigen Abklärungen der Vorinstanz darstelle und diese Unterschiedlichkeit von der Vorinstanz nicht erwähnt worden sei. Immerhin habe die Abklärung derselben Botschaft zuvor ergeben, dass die Beschwerdeführenden nie über Pässe verfügt hätten. Es sei davon auszugehen, dass die Passkopien offensichtlich übersehen worden seien. Da nun aber doch Passkopien vorliegen würden, werde von den Behörden behauptet, es sei ein Eintrag einer legalen Ausreise über den Flughafen von F._______ nach Ägypten registriert worden und die Beschwerdeführenden würden nicht gesucht werden. Die Beschwerdeführenden würden gerne ihre bisherige Angaben zu Ausreise korrigieren. So hätten sie aus Furcht vor dem Schlepper dessen Instruktionen genau befolgt und zwar leider auch was die Verschleierung der genauen Ausreisemodalitäten betroffen habe. Selbst gegenüber ihm (Rechtsvertreter) hätten sie anlässlich der Beschwerdebesprechung noch die vorherige Behauptung aufrecht erhalten. Der Bruder des Beschwerdeführers habe mit ihrem Vater zusammen die Ausreise organisiert. Er habe einen Schlepper gefunden, der über erstklassige Kontakte zu den Offizieren am Flughafen F._______ und anderen Landesflughäfen verfüge und eine Ausreise habe garantieren können. Die Beschwerdeführenden hätten jedoch den Schlepper selber nie zu Gesicht bekommen. Dieser habe ihnen einen Mann beschrieben, der sie am Flughafen empfangen und ihnen die Pässe und Tickets aushändigen werde, was auch so gewesen sei. Allerdings habe es bei der Ausreise Probleme gegeben, indem sie von einem Offizier über den Ausreisegrund befragt worden seien und der Beschwerdeführer für eine halbe Stunde festgehalten und dabei beschimpft und beleidigt worden sei. Schliesslich sei ein höherer Offizier dazugetreten und habe die Anweisung gegeben, die Beschwerdeführenden ausreisen zu lassen. Später hätten sie die Reisepässe vernichtet. Das Abklärungsergebnis der zweiten Botschaftsanfrage sei im Punkt des Ausreiseweges und des Datums korrekt, jedoch nicht, was die legale Ausreise betreffe. Angesichts der notorischen Korruption in Syrien erstaune es nicht, dass es professionelle Schlepper gäbe, die über die nötigen Kontakte verfügen würden, um für viel Geld eine solche Ausreise zu garantieren. Da sich die beiden bisherigen Botschaftsabklärungen im gleichen Fall widersprächen, sei auf die Auskunft, wonach die Beschwerdeführenden nicht als gesuchte Personen registriert seien, kein Verlass.

5.5. In der Stellungnahme vom 13. Oktober 2011 erklärte der Rechtsvertreter im Namen der Beschwerdeführenden das Festhalten an der Beschwerde und teilte mit, dass die inzwischen gewonnenen Erkenntnisse über das absolut skrupellose Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte nicht nur die von den Beschwerdeführenden geschilderten Vorkommnisse vor der Flucht als glaubwürdig erscheinen liessen. So würden auch die Veränderung der Verhältnisse in Syrien im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen jeden in der Diaspora sich befindlichen Kurden, und jegliche Kurden, die bereits irgendwie dem Regime aufgefallen seien, objektiv zu Flüchtlingen sur place mache. Zu betonen sei, dass die drohende Verfolgung im Falle einer Rückkehr die Angehörigen gezielt treffen würde, da eine Reflexverfolgung in Syrien zurzeit System habe. Damit würden auch die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Hinzu komme, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers selber keine subjektiven Nachfluchtgründe gesetzt hätten. Indem sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden, ihnen mithin eine Reflexverfolgung drohe, die sie nicht selber zu verantworten hätten, komme der Ausschlussgrund der subjektiven Nachfluchtgründe bei ihnen nicht zur Anwendung. Ihnen sei daher ohnehin Asyl zu gewähren.

5.6. In der erneuten Vernehmlassung vom 14. November 2011 legte die Vorinstanz dar, dass es zutreffe, dass sie die Vorbringen des Beschwerdeführers, betreffend die geltend gemachte Festnahme im Zusammenhang mit den Gewaltereignissen in Kamischli im März 2004 nur unter dem Blickwinkel der Asylrelevanz geprüft hätten. Dieses Vorgehen entspreche der Praxis, gemäss welcher es sich erübrige, nicht asylbeachtliche Vorbringen auch im Hinblick auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen auch einer Prüfung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten könne. So sei darauf hinzuweisen, dass es nicht den Tatsachen entsprechen könne, dass der Beschwerdeführer zwischen dem (...) und dem (...) in Haft gewesen sei, da dieser Zeitpunkt unvereinbar mit der Geburt seines Sohnes J._______ sei, dessen Zeugung zu einem Zeitpunkt gewesen sein müsse, zu welchem der Beschwerdeführer angeblich in Haft gewesen sei. Ferner sei erneut zu bemerken, dass die Beschwerdeführenden offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechende Aussagen zu den Umständen und zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien gemacht hätten. Es dränge sich der Schluss auf, dass die Beschwerdeführenden die wahren Reiseumstände gegenüber den schweizerischen Asylbehörden verschwiegen hätten, um den Eindruck von in Syrien verfolgten Personen zu erwecken. Dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise in Syrien offensichtlich nicht verfolgt gewesen sei, werde im Übrigen auch durch die Inhalte der Botschaftsberichte vom 2. September 2008 und vom 19. Januar 2009 bestätigt, welche ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer seitens der syrischen Behörden nicht gesucht werde. An diesem Abklärungsbefund vermöge auch der in der Beschwerde geprüfte Umstand nichts zu ändern, dass erst die zweite Botschaftsabklärung ergeben habe, dass die Beschwerdeführenden im Besitze eines Reisepasses seien und somit Syrien legal verlassen hätten. Zusammenfassend ergebe sich somit, dass insbesondere der Beschwerdeführer erst nach seiner Ausreise aus Syrien - durch seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz - zum Flüchtling geworden sei. Die Prüfung, ob in einem Herkunftsstaat von Asylsuchenden eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von
Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bestehe, sei im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzuges nicht bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne objektiver Nachfluchtgründe zu prüfen. Da die Beschwerdeführenden vorläufig als Flüchtling aufgenommen worden seien, sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig und somit eine Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug erübrige sich daher.

5.7. In der Replik zur zweiten Vernehmlassung vom 8. Dezember 2011 stimmte der Rechtsvertreter mit der Vorinstanz überein, dass eine Zeugung von J._______ angesichts der Haft des Beschwerdeführers zwischen dem (...) und dem (...) ausser Betracht fallen würde. Der Widerspruch begründe sich jedoch nicht in der Inhaftierung des Beschwerdeführers, sondern im falschen Geburtsdatum seines Sohnes. Beide Kinder seien zu Hause auf die Welt gekommen und in ländlichen Gegenden Syriens sei es üblich, die Geburt des Kindes erst zu Beginn des Folgejahres zu melden und registrieren zu lassen. Vorzugsweise würde dann als Geburtstagsdatum ein Januartag gewählt werden, um Vorteile bei der Schuljahresplanung zu erwirken. Die effektiven Geburtstage der Kinder seien der 3. Juli 2002 und der 12. Juli 2004. Die Mutter der Kinder habe die effektiven Geburtsdaten bei verschiedenen Gelegenheiten angegeben. Dies beispielsweise bei den Impfungen der Kinder sowie auch gegenüber der Frauenärztin im Zusammenhang mit der jeweils aktuell bestehenden Schwangerschaft. Was die Botschaftsabklärungen betreffe, so seien diese in sich selbst widersprüchlich und könnten deshalb nicht zuungunsten der Glaubhaftmachung ausgelegt werden. Das vorgebrachte Argument der objektiven Nachfluchtgründe scheine die Vorinstanz nicht zu verstehen. So lägen objektive Nachfluchtgründe vor, wenn sich die Situation im Herkunftsland einer Person in solch einer Weise verändere, dass die Beschwerdeführenden eine neu begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Im vorliegenden Fall seien die objektiven Nachfluchtgründe in zweierlei Hinsicht von Relevanz. Erstens würden heutzutage alle Kurden, die das Land verlassen hätten, seit dem Beginn der massiven Übergriffe des Regimes Assad "sur place" zu Flüchtlingen im Sinne der Konvention werden. In diesem Sinne würden bei den Beschwerdeführenden - unabhängig ihrer persönlichen Verfolgung - wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppierung objektive Nachfluchtgründe vorliegen, wenn sie einmal ausgereist sind und im Ausland um Asyl nachgesucht haben. Das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Kurden werde auf www.kurdwatch.org ausführlich dokumentiert und müsse für die Beurteilung der Verfolgung der Kurden als ethnische Gruppe berücksichtigt werden. Zudem wirke sich die vom BFM anerkannte subjektiv begründete Verfolgung des Beschwerdeführers objektiv auf die Verfolgungslage von dessen Ehefrau und seiner Kinder aus. Angesichts des systematischen Vorgehens der syrischen Behörden sei davon auszugehen, dass die Ehefrau und die Kinder bei einer Rückkehr in ihr Heimatland reflexartig ernsthafte Nachteile zu befürchten hätten. In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.
November 2010, E-5108/2006 zu verweisen, in dem die Reflexverfolgung des Vaters eines politisch aktiven Sohnes bejaht worden sei. Dieses Urteil weise wesentliche Parallelen zu diesem Sachverhalt auf. Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers seien nicht von der Asylgewährung nach Art. 54 AsylG auszuschliessen, da sie ihre Verfolgung nicht selbst begründet hätten und deshalb nicht für das Verhalten des Beschwerdeführers "abgestraft" werden dürften.

6.

6.1. Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes allgemein etwa Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, S. 375 f.; Patrick Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12 , N 15 ff.).

6.2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt unter anderem, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung den Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256).

6.3. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden brachte - nach der teilweisen Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung und Zusprechung der Flüchtlingseigenschaft an die Beschwerdeführenden vom 26. September 2011 - mit der Eingabe vom 13. Oktober 2011 explizit vor, dass die Veränderung der Verhältnisse in Syrien im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen jeden Kurden und jede Kurdin als Zugehörige einer bestimmten Gruppe objektiv zu Flüchtlingen sur place mache. Weiter sei auch zu betonen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder aufgrund der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung hätten, weshalb ihnen aufgrund objektiver Nachfluchtgründe Asyl zu gewähren sei (vgl. oben E. 5.5.). Die Vorinstanz nahm auf dieses Vorbringen in ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2011 lediglich insofern Bezug, in dem sie ausführte, dass die Frage, ob in einem Herkunftsstaat von Asylsuchenden eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG bestehe, im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen sei und nicht bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Da die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen worden seien, sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig und eine Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erübrige sich daher.

6.4. Wie in der Replik vom 8. Dezember 2011 zu Recht geltend gemacht wird, verkennt die Vorinstanz mit dieser Argumentation, dass sich aufgrund der erwähnten Einwände in der Eingabe vom 13. Oktober 2011 die Frage stellt, ob die Beschwerdeführenden aufgrund objektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Das BFM hat sich mit dieser Fragestellung nicht auseinandergesetzt und sich über das Vorliegen einer Kollektivverfolgung von syrischen Kurden und Kurdinnen in der Schweiz aufgrund der veränderten Situation in Syrien nicht geäussert. Die Vorinstanz hat insoweit weder den rechtserheblichen Sachverhalt vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Syrien vollständig festgestellt noch die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einwände sorgfältig und ernsthaft geprüft und damit Bundesrecht verletzt.

6.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.).

6.6 Im vorliegenden Fall ist die letztlich unsorgfältig gebliebene Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers als schwerwiegend zu bezeichnen. Das BFM ist im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels auf die im Zusammenhang mit der veränderten Situation in Syrien in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft erhobenen Einwände nicht eingegangen und hat es insofern versäumt, die ihren Verfügungen vom 30. September 2008 beziehungsweise vom 26. September 2011 zugrunde liegenden Mängel zu beseitigen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Versäumnisse des Bundesamtes auf Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal den Beschwerdeführenden durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfügung aus prozessökonomischen Gründen fällt somit nicht in Betracht.

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Asylpunkt beantragt wird. Die Verfügung vom 30. September 2008 ist demnach bezüglich der Frage der Asylgewährung aufzuheben und das BFM anzuweisen in der Sache neu zu entscheiden.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat eine vom 12. Oktober 2011 datierende Honorarnote eingereicht, die den Vertretungsaufwand für die Beschwerdeführenden, als auch für den Bruder des Beschwerdeführers aufführt. Darin wird der erforderliche Zeitaufwand genügend detailliert aufgeschlüsselt und bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- auf insgesamt 15.9 Stunden veranschlagt. Dieser Aufwand von rund Fr. 3'515.- erscheint dem Gericht angesichts der Tatsache, dass der Rechtsvertreter in den beiden Parallelverfahren (D-6903/08 und D-6894/08) grösstenteils die identischen Eingaben tätigte, was zu unvollständigen und mithin falschen Ausführungen (insbesondere im Verfahren D-6903/08) und damit zu erheblichem Mehraufwand für das Gericht führte, zu hoch. Der geltend gemachte Vertretungsaufwand ist dementsprechend zu kürzen auf insgesamt Fr. 2640.-. Neben den Kosten der Vertretung macht der Rechtsvertreter keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Aufgrund der gemeinsamen Beschwerdeführung mit dem Bruder respektive Schwager sind die Aufwendungen hälftig zu veranschlagen, weshalb die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung im vorliegenden Verfahren alsdann auf insgesamt auf Fr. 1320.- festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Aufhebung der Verfügung im Asylpunkt betrifft.

2.
Die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 30. September 2008 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, in der Sache neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'320.- (inkl. allfällige Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Bettina Schwarz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.