E-2291/2018 - 2019-04-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. März 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2291/2018

Urteil vom 9. April 2019

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch MLaw Jana Maletic, Rechtsanwältin, Caritas Schweiz, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer- eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie - reiste eigenen Angaben zufolge am 30. Juni 2015 in die Schweiz ein und suchte am 4. Juli 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nach.

B.
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 9. Juli 2015 sowie der Anhörung vom 7. Dezember 2016 trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Er sei in (...), Zoba (...), geboren und habe dort bis zur Ausreise mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt. Die Eltern seien Bauern gewesen und die Familie habe von der Landwirtschaft gelebt. Die Schule habe er bis zur 11. Klasse besucht und habe sie im Jahr (...), als er 17 Jahre alt gewesen sei, abgebrochen. Da die Schulbildung schlecht gewesen sei, man keine Perspektive habe und für viele Jahre in den Militärdienst müsse, habe er entschieden, Eritrea zu verlassen. Ende 2014 sei er über Dekemhare, Mai Ayni und Tsorona illegal nach Äthiopien gereist. Er habe sich etwa einen Monat im Flüchtlingslager Hintsats aufgehalten, bevor er über Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz gelangt sei.

Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass sein ältester Bruder B._______ aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers und des ebenfalls in der Schweiz wohnhaften Bruders C._______ (N [...]) in Eritrea verhaftet worden sei.

Aus den Verfahrensakten des Bruders wurden Kopien der eritreischen Identitätskarten der Eltern des Beschwerdeführers zu seinen Akten gelegt.

C.
Mit Asylentscheid vom 14. März 2018 - eröffnet am 21. März 2018 - stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an.

Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich in zentralen Punkten widersprochen und seine Schilderungen seien substanzlos ausgefallen. So habe er anlässlich der BzP und der Anhörung zunächst gesagt, es sei nichts Spezielles vorgefallen, was ihn zur Ausreise bewogen habe. Er habe keinen Kontakt mit den Behörden oder dem Militär gehabt, vielmehr habe die Perspektivlosigkeit ihn zu diesem Entscheid veranlasst. Erst auf die wiederholte Nachfrage, was ihn konkret zur Ausreise bewogen habe, habe er eine Vorladung zur militärischen Grundausbildung erwähnt, von der vorher nie die Rede gewesen sei. Den Erhalt der Vorladung habe er nicht zu beschreiben vermocht, sondern habe oberflächliche und stereotype Aussagen dazu gemacht. Aufgrund dessen könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer zum Militärdienst vorgeladen worden sei. Die weiteren geltend gemachten Ausreisegründe, namentlich die Perspektivlosigkeit, die mangelhafte Schulbildung und der lange Militärdienst seien auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebensbedingung zurückzuführen und würden keine konkrete, gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung darstellen, weshalb sie asylrechtlich nicht relevant seien. Da ausserdem nicht geglaubt werde, dass der Beschwerdeführer eine Vorladung für den Militärdienst erhalten habe oder anderweitig mit den Behörden in Kontakt gestanden sei, sei er nicht als Dienstverweigerer zu betrachten und habe zum Zeitpunkt der Ausreise keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen zu befürchten gehabt.

Hinsichtlich der illegalen Ausreise gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass auch diese die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöge. Sie hielt fest, dass gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E.5, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass sich eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen würden, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3
Abs. 2 AsylG darstellen würden. Die Vorinstanz stellte fest, dass keine Anknüpfungspunkte bestehen würden, welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten. Daher ziehe die geltend gemachte illegale Ausreise auch keine künftige asylrelevante Verfolgung mit sich.

Die Akten des beigezogenen Dossiers des Bruders C._______ (N [...]) würden ausserdem keine Sachverhaltselemente enthalten, welche eine andere Beurteilung nahe legen würden.

Den Wegweisungsvollzug nach Eritrea bezeichnete das SEM schliesslich als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 20. April 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe eine schwierige Flucht gehabt und sei traumatisiert. Deswegen habe er Mühe gehabt, die Fragen der Vorinstanz zu beantworten und habe insbesondere Angst gehabt zu erwähnen, dass er zusammen mit dem in der Schweiz wohnhaften Bruder C._______ aus Eritrea ausgereist sei. Es wurde ferner ausgeführt, der Erhalt der Vorladung zum Militärdienst sei durchaus glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe diese in der BzP nicht erwähnt, da der Erhalt einer Vorladung in Eritrea etwas völlig Normales sei und alle Schulabbrecher in seinem Alter eine solche erhalten würden. So sei auch erklärbar, weshalb er zunächst angegeben habe, es sei nichts Spezielles vorgefallen, was ihn zur Ausreise bewogen habe. Ausserdem hätten seine Eltern die Vorladung entgegengenommen, weshalb es korrekt sei, dass er keinen Kontakt zu den Behörden gehabt habe. Dies erkläre auch, dass er in der BzP angegeben habe, er habe keine Probleme mit den eritreischen Behörden gehabt. Der Beschwerdeführer habe folglich die Einberufung in den Militärdienst glaubhaft machen können, und da er dieser nicht Folge geleistet habe, gelte er als Dienstverweigerer. Die Flucht des Bruders C._______ aus dem Gefängnis in Eritrea und die Inhaftierung des Bruders B._______ in Eritrea würden das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers zusätzlich verschärfen. Gemäss geltender Rechtsprechung sei ihm somit Asyl zu gewähren.

In Bezug auf die illegale Ausreise sei in Anlehnung an das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E.5, durchaus von weiteren Faktoren, welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen, auszugehen. Zwei Brüder des Beschwerdeführers seien in Eritrea inhaftiert worden, was ein starkes Indiz dafür sei, dass die Familie in den Fokus der Behörden geraten sei. Der Beschwerdeführer weise demnach entgegen der Ansicht der Vorinstanz ein Gefährdungsprofil auf, welches zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung bei einer Wegweisung in den Heimatstaat führen würde.

Des Weiteren wurde in der Beschwerdeschrift anhand von diversen Quellen geltend gemacht, dass eine Wegweisung nach Eritrea bei einem drohenden Einzug in den Militärdienst zu einer Verletzung von Art. 3 und
Art. 4 EMRK führen würde, und demzufolge in casu die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden müsse.

Ausserdem sei die Wegweisung nach Eritrea für den Beschwerdeführer unzumutbar, da seine Familie dort unter prekären Umständen lebe und er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet (aArt. 110a Abs. 1 AsylG).

F.
Der Bruder des Beschwerdeführers namens C._______ wurde mit Verfügung des SEM vom 19. Juli 2017 als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt. Die Verfahrensakten des Bruders (N [...]) wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die erstinstanzlichen Verfahrensakten des Bruders des Beschwerdeführers beigezogen (N [...]). Dem Beschwerdeführer wurde bis anhin keine Akteneinsicht in diese Akten gewährt. Angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs kann gestützt auf Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG auf die vorgängige Anhörung verzichtet werden.

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat im Verfahren des Bruders in seinem Namen Akteneinsicht verlangt und diese im April 2018 erhalten.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe)
oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe, vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Gleiches gilt für die Person, die Nachfluchtgründe geltend macht. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und ihm die Gewährung von Asyl zu Recht verweigert hat.

Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch die eritreischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft machen konnte (Vorfluchtgründe) und ihm mithin Asyl zu gewähren wäre (nachfolgend E.6).

Anschliessend ist der Frage nachzugehend, ob dem Beschwerdeführer aufgrund der Inhaftierung seines Bruders B._______ und aufgrund des in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders C._______ bei einer Rückkehr nach Eritrea - angesichts seiner Vorbringen - ernsthafte Nachteile im Sinne von objektiven oder subjektiven Nachfluchtgründen drohen würden (nachfolgend E.7).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er habe in Eritrea eine Vorladung zum Militärdienst erhalten und dieser nicht Folge geleistet, weshalb er zum Zeitpunkt der Ausreise begründete Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung gehabt habe.

6.2 Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) begründeten und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten Rechtsprechung (vgl. beispielsweise das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2830/2016 vom 31. August 2018 E. 6.3, sowie Urteil D-1359/2015 vom 22. August 2017 E 6.1) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1 -3 AsylG anzuerkennen.

6.3 Wie sich nach Durchsicht der Akten erschliesst, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea aufzuzeigen.

Die Ausführungen zu seinen Vorfluchtgründen sind tatsächlich widersprüchlich ausgefallen. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach gefragt, was seine persönlichen Beweggründe gewesen seien, Eritrea zu verlassen. Er wurde auch darauf aufmerksam gemacht, dass es wichtig sei, so ausführlich wie möglich die Gründe zu schildern (A11, F70, F72, F73, F74, F76). Die Vorladung erwähnte er dabei nicht, sondern gab die Perspektivlosigkeit, die schlechte Schulbildung und die lange Dauer des Militärdienstes an. Selbst auf die Frage, woher er gewusst habe, dass man nach Schulabschluss nach Sawa gehen müsse, erwähnte er die Vorladung nicht (A11, F75-77). Auch in der BzP gab er an, dass es kein spezielles Ereignis gegeben habe, welches zur Ausreise geführt habe (A4, F7.01). Der in der Beschwerdeschrift aufgeführte Einwand, er sei in der BzP nicht gefragt worden, ob er eine Vorladung erhalten habe und habe diese nicht von sich aus erwähnt, da eine solche Vorladung etwas völlig Normales in Eritrea darstelle, vermag nicht zu überzeugen. Spätestens anlässlich der mehrfachen Nachfrage zu den Asyl- und Ausreisegründen, hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, diese zu erwähnen. Er erwähnte die Vorladung jedoch erst, als er gefragt wurde, weshalb er diesen konkreten Zeitpunkt für die Ausreise gewählt habe (A11, F89). Auf das späte Vorbringen der Vorladung angesprochen, entgegnete der Beschwerdeführer, er habe sie bei der BzP nicht erwähnt, da die Zeit knapp gewesen sei. In der Anhörung habe er sie dann erwähnt, als er nach dem Zeitpunkt der Ausreise gefragt worden sei (A11, F121). Diese Vorladung stellt jedoch den Kern seiner Asylgründe dar, weshalb - auch unter Berücksichtigung der schwierigen Flucht und des in der Beschwerde geltend gemachten Traumas - hätte erwartet werden können, dass er die Vorladung zu einem früheren Zeitpunkt erwähnt hätte. Die Erklärungen in der Beschwerdeschrift vermögen nicht zu überzeugen. Demnach schliesst sich das Gericht der Vorinstanz an, dass der Beschwerdeführer den Erhalt einer Vorladung für den Militärdienst nicht hat glaubhaft machen können.

6.4 Da der Beschwerdeführer mehrfach angegeben hat, er habe in Eritrea keinen Kontakt mit den Behörden gehabt (A4, F 7.01, A11, F85, F86) sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet wird. Allein der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer - welcher im militärdienstpflichtigen Alter ist - vor einem künftigen Einzug in den Militärdienst fürchtet, vermag die Flüchtlingseigenschaft insbesondere mangels einer relevanten Verfolgungsmotivation nicht zu begründen. Ein drohender Einzug in den Nationaldienst ist im Kontext mit Eritrea aber unter dem Aspekt bestehender Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zum Schluss gelangt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, einen Kontakt zu den eritreischen Militärbehörden und damit eine begründete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen.

7.

7.1 Als nächstes stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile drohen würden, weshalb wegen (objektiven und subjektiven) Nachfluchtgründen seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen wäre.

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, einer seiner Brüder befinde sich in der Schweiz, welcher als Flüchtling anerkannt worden sei und Asyl erhalten habe. Auch dieser Bruder gab im Laufe seines Asylverfahrens an, dass sich ein Bruder in der Schweiz befinde. Die Angaben der Brüder stimmen überein und an der Verwandtschaft bestehen keine Zweifel. Ausserdem gab der Beschwerdeführer an, dass sein Bruder B._______ sich seit etwa einem Jahr in Eritrea in Haft befinde. Er sei aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers und des Bruders C._______ zur Verantwortung gezogen worden.

7.2.2 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer einen Bruder hat, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde und gemäss eigenen Angaben einen weiteren Bruder habe, der in Eritrea inhaftiert worden sei, ist für die Beurteilung von Nachfluchtgründen relevant.

Zum einen ist - im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen - zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen seiner Brüder künftig eine Reflexverfolgung drohen könnte. Eine Reflexverfolgung liegt gemäss Lehre und langjähriger Praxis vor, wenn sich die Verfolgungsmassnahmen - abgesehen von der primär betroffenen Person - auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Dies kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Jedenfalls muss die befürchtete Benachteiligung aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgen und die Furcht davor realistisch und nachvollziehbar sein (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1994 Nr. 5 E. 3.h; BVGE 2011/51 E. 6.2).

Zum anderen ist - im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen - zu prüfen, ob die Situation der Brüder zusätzlich zur illegalen Ausreise des Beschwerdeführers Anknüpfungspunkte in Anlehnung an das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 darstellen, welche eine Schärfung des Profils des Beschwerdeführers und damit eine künftige Verfolgung begründen könnten. In besagtem Urteil kam das Gericht nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.1 f.).

7.3 Aus den Verfahrensakten des Beschwerdeführers und seines Bruders C._______ ergeben sich folgende Sachverhaltselemente, welche Nachfluchtgründe begründen und sich in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers als relevant erweisen könnten.

7.3.1 Hinsichtlich des Bruders B._______, welcher in Eritrea inhaftiert worden sei, gab der Beschwerdeführer in seiner Anhörung vom 7. Dezember 2016 zu Protokoll, dass dieser sich seit etwa einem Jahr in Haft befinde. Er sei aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers und des Bruders C._______ zur Verantwortung gezogen worden (A11, F7-F14). C._______ hat in seinem Verfahren diese Inhaftierung von B._______ nicht erwähnt. Der Beschwerdeführer hat in seiner Anhörung vom 7. Dezember 2016 jedoch angegeben, dass er erst vor etwa fünf Monaten von der Haft erfahren habe (A11, F118). Die Anhörung des Bruders C._______ fand im April 2016 statt. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers wussten sie zu diesem Zeitpunkt noch nichts von der Inhaftierung B._______, weshalb nachvollziehbar ist, dass der Bruder in seinem Verfahren angab, seine Ausreise habe keine Konsequenzen für seine Familie gehabt. C._______ gab in seinem Asylverfahren hingegen an, ein Bruder sei von (...) bis (...) inhaftiert gewesen. Ausserdem gab er an, B._______ habe sich nach seiner, C._______'s, Flucht aus dem Gefängnis im Jahr (...) und vor seiner Ausreise im Jahr (...) in Haft befunden, weshalb er nicht schon früher ausgereist sei (vgl. Dossier N [...], A7, F7.02).

7.3.2 Aus den Akten des Bruders C._______ ergibt sich, dass dieser nach seinem Schulabbruch im Jahr (...) in (...) Arbeit habe suchen wollen und wegen einer vermeintlichen illegalen Ausreise inhaftiert worden sei. Er sei sechs Monate in Haft gewesen, dann sei ihm die Flucht gelungen. Er habe sich noch etwa zwei Jahre in Eritrea aufgehalten und habe dann das Land illegal verlassen. Ausserdem gibt er zu Protokoll, dass er in der Schweiz exilpolitisch tätig sei. Er habe an einer Demonstration teilgenommen, an der gefilmt und Aufnahmen gemacht worden seien. Zudem erwähnte er, ein weiterer Bruder habe Eritrea verlassen und befinde sich in Äthiopien (vgl. Dossier N [...], A20 F41, F46). Das SEM hat C._______ als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt.

7.4

7.4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, dass keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte ersichtlich seien, welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen würden. Es sei festzustellen, dass die geltend gemachte illegale Ausreise somit keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen vermöge. Hinsichtlich des in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders C._______ wurde festgehalten, es seien aus den beigezogenen Akten keine Sachverhaltselemente ersichtlich, welche für den Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten. Auf die Inhaftierung des Bruders B._______ in Eritrea wurde in der Verfügung nicht eingegangen.

7.4.2 Auf Beschwerdeebene wurde vorgebracht, dass die Flucht des Bruders C._______ aus dem Gefängnis und die Inhaftierung des Bruders B._______ das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers verschärfen würden. Hinsichtlich der illegalen Ausreise sei festzuhalten, dass weitere Faktoren, welche den Beschwerdeführer als missliebige Person erscheinen lassen würden, vorhanden seien. Zwei Brüder des Beschwerdeführers seien in Eritrea inhaftiert worden, was ein starkes Indiz dafür sei, dass die Familie in den Fokus der Behörden geraten sei. Die illegale Ausreise stelle an sich bereits einen Akt politischer Opposition dar und alle diese Elemente würden das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers erhöhen. Er weise demnach entgegen der Ansicht der Vorinstanz ein Profil auf, welches zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung bei einer Wegweisung in den Heimatstaat führen würde. In der Beschwerde wird ausserdem neu geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer und sein in der Schweiz wohnhafter Bruder Eritrea zusammen illegal verlassen hätten.

7.5
Aufgrund der heute bestehenden Aktenlage lässt sich die Gefährdungssituation im Zusammenhang mit den Brüdern des Beschwerdeführers nicht abschliessend beurteilen.

7.5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Verfügung des SEM über ein Jahr nach der Anhörung des Beschwerdeführers erging. Vor Erlass der Verfügung hat die Vorinstanz nicht abgeklärt, ob sich die Situation des Bruders B._______ in der Zwischenzeit geändert habe oder ob allenfalls weitere Repressalien gegen die Familie ergangen seien. Auch in der Anhörung zur Sache wurde auf diese Inhaftierung nicht vertieft eingegangen, obwohl der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung die Haft erwähnte. Zudem wurden die Aussagen von C._______ zu Inhaftierungen seiner Brüder nicht berücksichtigt. Auch seiner Aussage, dass ein weiterer Bruder zwischenzeitlich Eritrea verlassen habe und in Äthiopien sei, wurde nicht weiter nachgegangen. Es bestehen somit offene Fragen, deren Klärung das Gericht in Bezug auf mögliche Nachfluchtgründe als wesentlich erachtet.

7.5.2 Die Tatsache, dass der in der Schweiz wohnhafte Bruder C._______ als Flüchtling anerkannt wurde und Asyl erhalten hat, wurde ebenfalls nicht abgehandelt. Aus der Verfügung der Vorinstanz wird nicht ersichtlich, weshalb diese davon ausgeht, dass aus dem Dossier des Bruders keine Elemente ersichtlich sind, welche die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen vermögen. Hinzukommend hat es die Vorinstanz unterlassen, das exilpolitische Engagement des Bruders in der Schweiz abzuklären. Dass der Beschwerdeführer aus der Familie einer Person stammt, welche in Eritrea aus der Haft geflohen ist, wurde in Bezug auf die Frage, ob er bei einer Rückkehr nach Eritrea einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein könnte, nicht beachtet. Um das Bestehen von objektiven oder subjektiven Nachfluchtgründen abschliessend beurteilen zu können, müssen jedoch die Handlungen des Bruders und die möglichen Konsequenzen für den Beschwerdeführer einbezogen werden.

7.5.3 In der Beschwerde wird neu geltend gemacht, der Beschwerdeführer und sein Bruder C._______ seien gemeinsam illegal aus Eritrea ausgereist. Diesbezüglich ist festzustellen, dass weder in den Verfahrensakten des Bruders noch in den bisherigen Akten des Beschwerdeführers Anzeichen ersichtlich sind, dass die Brüder gemeinsam ausgereist wären. Der Beschwerdeführer schilderte, dass er allein geflohen sei und gab in der Anhörung an, er habe den Bruder zuletzt im achten Monat 2014 in Eritrea gesehen. Im dritten Monat des Jahres 2015 habe er ihn wieder im Sudan getroffen (A11, F111 und F112). C._______ sei vor ihm ausgereist (A11, F12). Auch der Bruder C._______ gab in seinen Befragungen an, er sei alleine ausgereist. Das Beschwerdevorbringen widerspricht somit bisherigen Aussagen. Allerdings ist die Frage, ob die beiden Brüder zusammen ausgereist sind, im vorliegenden Verfahren und für die Beurteilung der Nachfluchtgründe nicht entscheidrelevant, weshalb auf weitere Erörterungen diesbezüglich verzichtet werden kann.

7.5.4 Wie aus den obigen Erwägungen hervorgeht, stammt der Beschwerdeführer aus der Familie einer Person, welche aus der Haft geflohen ist, und ein Bruder sei gemäss seinen Angaben deswegen bereits in Eritrea inhaftiert worden. Es sind somit durchaus Elemente ersichtlich, welche den Beschwerdeführer als missliebige Person erscheinen lassen könnten. Das Profil des in der Schweiz anerkannten Bruders, sowie die Inhaftierung des ältesten Bruders in Eritrea sind Faktoren, welche die Behörden auf den Fall des Beschwerdeführers aufmerksam machen und eine willkürliche Sanktion bewirken könnten (vgl. dazu beispielsweise auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7376/2016 vom 24. Oktober 2018).

7.6 Nach Durchsicht der Akten und den obigen Erwägungen muss festgestellt werden, dass der Sachverhalt - um eine Gefährdung des Beschwerdeführers wegen seiner Brüder feststellen zu können - nicht hinlänglich erstellt ist. Sowohl eine drohende Reflexverfolgung als auch das Bestehen von zusätzlichen Anknüpfungspunkten, welche den Beschwerdeführer in Verbindung mit seiner illegalen Ausreise als missliebige Person erscheinen lassen könnten, können anhand der vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Entscheidreife im vorliegenden Verfahren sich nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt, weshalb es angezeigt ist, die angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen.

Die Vorinstanz ist anzuweisen, sämtliche relevanten Sachverhaltselemente in Bezug auf subjektive und objektive Nachfluchtgründe abzuklären und den rechtserheblichen Sachverhalt in geeigneter Weise zu erstellen. Dafür dürften sich eine erneute Anhörung und die Einholung von Beweismitteln aufdrängen. Insbesondere ist so weit wie möglich zu klären, ob der Bruder B._______ in Eritrea noch in Haft ist und was die konkreten Umstände der Inhaftierung waren. Ausserdem ist zu eruieren, ob weitere Familienmitglieder behelligt worden sind. In Bezug auf den Bruder, welcher sich in der Schweiz befindet, dürften sich weitere Abklärungen hinsichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeiten aufdrängen. Das SEM wird ferner dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den beigezogenen Akten des Bruders beziehungsweise zu den für ihn relevanten Sachverhaltselementen gewähren müssen.

Nach Klärung obenstehender offener Sachverhaltselemente hat das SEM neu zu beurteilen, ob die neuen Aussagen glaubhaft sind und gegebenenfalls ob objektive oder subjektive Nachfluchtgründe bestehen. Dabei hat es insbesondere der Frage nachzugehen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea eine Reflexverfolgung drohen könnte beziehungsweise ob weitere Faktoren, welche zusammen mit seiner illegalen Ausreise ihn als missliebige Person erscheinen lassen könnten, vorhanden sind.

8.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 27. April 2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich gegenstandslos.

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin hat gemäss der Kostennote vom 20. April 2018 einen Aufwand von 7 Stunden ausgewiesen, wobei sie insgesamt Kosten von Fr. 1454.- (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag und Auslagen) geltend machte. Der veranschlagte Stundensatz von Fr. 200.- bewegt sich im gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen und die Kostennote ist als angemessen zu betrachten. Das SEM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'454.- auszurichten.

9.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG eingesetzten Rechtsvertreterin wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1454.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Tina Zumbühl

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7