C-1458/2010 - 2012-03-09 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1458/2010

Urteil vom 9. März 2012

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Richterin Ruth Beutler,
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.

A._______,

vertreten durch Hansjörg Trüb,

Parteien Rechtsdienst Asylbrücke Zug,

Neugasse 6, Postfach 713, 6301 Zug,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

Der aus dem Irak stammende Beschwerdeführer (geb. 1983), nach eigenen Angaben kurdischer Ethnie, wurde am 20. Oktober 2009 im Hauptbahnhof Zürich angehalten. Die Überprüfung ergab, dass er unter diversen Alias-Namen verzeichnet und im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben war, weshalb er verhaftet wurde. Im Zuge der Einvernahme vom 20. Oktober 2009 durch die Kantonspolizei Zürich gab der Beschwerdeführer an, er habe sich von 2001 bis 2006 als Flüchtling in Deutschland aufgehalten. Danach sei er wieder in den Irak zurückgekehrt. Weil er in seinem Land Probleme gehabt habe, sei er wieder ausgereist.

Gestützt auf seine Aussagen sowie aufgrund seiner ausländerrechtlichen Verfehlungen wurde ihm im Rahmen der Einvernahme die Prüfung einer Fernhaltemassnahme durch die zuständigen Behörden in Aussicht gestellt und im Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

B.
Am 21. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer aus der Polizeihaft entlassen und der Empfangsstelle Kreuzlingen zugeführt, wo er tags darauf ein Asylgesuch stellte. Anlässlich seiner Befragung durch die Vorinstanz vom 4. November 2009 wurde ihm mitgeteilt, dass gestützt auf seine Aussagen Deutschland, Österreich oder Italien für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig seien, weswegen auf sein Asylgesuch nicht eingetreten werde. Hierzu wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. Am 17. November 2009 verfügte die Vorinstanz die Zuweisung an den Kanton Zug. Mit Schreiben vom 30. November 2009 erfolgte die Mandatsanzeige durch die Asylbrücke Zug an die Vorinstanz.

Im Dublin-Verfahren wurde die Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags festgestellt, worauf am 23. Dezember 2009 die Rückübernahmeerklärung erfolgte. Entsprechend erliess die Vorinstanz am 19. Januar 2010 einen Nichteintretensentscheid, verfügte die Wegweisung nach Deutschland und beauftragte gleichentags die zuständige Behörde des Kantons Zug mit der Eröffnung an den Beschwerdeführer. Mit Ausschaffungsauftrag vom 29. Januar 2010 beauftragte die zuständige kantonale Behörde die Zuger Polizei mit der Ausschaffung und verfügte die Anordnung der Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20). Im Zuge seiner Anhaltung vom 9. Februar 2010 wurde dem Beschwerdeführer der Nichteintretensentscheid eröffnet. Dem Parteivertreter indessen wurde er am 9. Februar 2010 per Fax, am nächsten Tag per Post zugestellt. Ebenfalls erhielt der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der Verhängung einer Fernhaltemassnahme.

C.
Am 9. Februar 2010 wurde dem Beschwerdeführer zudem das gleichentags auf drei Jahre verfügte Einreiseverbot, gültig ab dem 10. Februar 2010, durch die zuständige kantonale Behörde ausgehändigt. Unter Verweis auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c sowie Bst. d AuG (zur damaligen Fassung vgl. AS 2007 5457) begründete die Vorinstanz das Einreiseverbot wie folgt: Der Beschwerdeführer habe in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen und ausgeschafft werden müssen. Diese Verfügung wurde dem Parteivertreter indessen nicht zur Kenntnis gebracht. Hierauf wurde der Beschwerdeführer inhaftiert und am folgenden Tag nach Deutschland überstellt.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2010 an das Bundesverwaltungsgericht lässt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend Einreiseverbot, eventualiter die Feststellung der Nichtigkeit beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung macht er geltend, die fehlende Unterschrift auf der Verfügung sei ein Formfehler. Mangelhaft sei auch die Eröffnung, die lediglich gegenüber dem Beschwerdeführer, nicht aber seinem Rechtsvertreter erfolgt sei. Die eröffnende sei nicht die verfügende Behörde gewesen und die Adresse "9999 im Ausland" sei falsch. Aus der unrichtigen Eröffnung sei ihm ein Nachteil erwachsen, indem ein vorgängiges Treffen zwischen Parteivertreter und Beschwerdeführer nicht mehr möglich gewesen sei. Insgesamt führe dies zur Nichtigkeit oder zumindest Anfechtbarkeit der Verfügung. Weiter sei das rechtliche Gehör verletzt worden, indem es erst am Tag der Eröffnung des Einreiseverbots gewährt worden sei. Überdies sei die Begründung der Verfügung mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe ausgeschafft werden müssen, unzutreffend. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sei die Anwendung von Zwang bei Eröffnung einer Verfügung sowie bei Überstellung unzulässig, er habe keinen Anlass dazu gegeben. Nach ebendieser Praxis sei auch der sofortige Vollzug des Nichteintretensentscheides in einem Dublin-Verfahren unzulässig. Auch eine Begründung mit Haft sei unzutreffend, da keine der aufgeführten Haftarten in Frage komme. Damit habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Mit Eingabe vom 29. März 2010 beantragt er ergänzend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 21. April 2010 auf Abweisung der Beschwerde. Der Nichteintretensentscheid vom 19. Januar 2010 sei innerhalb der Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen nicht angefochten worden. Dadurch habe sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Verhaftung am 9. Februar 2010 - wohl unwissentlich - illegal in der Schweiz aufgehalten. Als Konsequenz davon sei er in Ausschaffungshaft genommen worden. Ergänzend hält sie im Wesentlichen fest, gemäss ihrer Auffassung finde die Wegweisungspraxis im Dublinverfahren vorliegend keine Anwendung, da der Nichteintretensentscheid nicht angefochten worden sei. Doch könne diese Frage offen gelassen werden, weil der Beschwerdeführer durch seine Einreise in die Schweiz gegen Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG verstossen habe. Unter Hinweis auf die in der Vergangenheit erfolgten illegalen Einreisen in den Schengenraum erachtete sie die Sanktion "im vorliegenden Fall notwendig, um zu verhindern, dass der Ausländer wiederum in die Schweiz einreist, obwohl die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt sind." Damit sei die Fernhaltemassnahme, wenn auch mit einer anderen Begründung, gerechtfertigt. Im Weiteren sei die Verfügung - da keine Vollmacht vorgelegen habe - unabsichtlich nicht dem Parteivertreter eröffnet worden. Die fehlende Unterschrift auf der Verfügung sowie deren Eröffnung durch die kantonale Behörde entspreche hingegen der Praxis und sei rechtmässig.

F.
Mit Replik vom 6. Mai 2010 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde sowie der Begründung fest. Weiter führte er aus, es sei eine unhaltbare Beschuldigung, wenn sich die Vorinstanz auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG abstütze. Zudem verwechsle sie Zweck mit Grund, wenn sie weiter behaupte, das Einreiseverbot sei notwendig, um eine erneute unzulässige Einreise zu verhindern. Der Beschwerdeführer erwäge eine Schweizerin zu heiraten, weshalb er ein Interesse an der Aufhebung habe.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. Dazu führte es im Wesentlichen aus, nach seiner Rechtsprechung bedürften Einreiseverbote keiner Unterschrift. Aus der mangelhaften Eröffnung seien keine Rechtsnachteile entstanden, da die Beschwerdefrist eingehalten worden sei und vorliegend mit voller Kognition geurteilt werde. Damit könne der Mangel im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Dem Beschwerdeführer sei anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich am 20. Oktober 2009 explizit das rechtliche Gehör in Bezug auf die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gewährt worden, womit die erhobene Rüge haltlos sei. Bei eben dieser Einvernahme habe der Beschwerdeführer den Tatbestand der vorsätzlichen rechtswidrigen Einreise ohne gültigen Ausweis eingeräumt. Am 9. Februar 2010 habe er zudem erklärt, die Schweiz nicht verlassen zu wollen. Die Vorinstanz habe daher in ihrer Vernehmlassung vom 21. April 2010 korrekterweise den Tatbestand gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG "nachgeschoben". Der Beschwerdeführer habe diesen Erwägungen jedoch nichts Substantiiertes entgegengehalten.

H.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2010 anerkannte der Beschwerdeführer, dass Einreiseverbote ohne Unterschrift praxisgemäss sind und ersuchte um vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. Weiter rügte er die von der Vorinstanz in der Vernehmlassung erstmals vorgebrachte Begründung des Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG. In Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege sei in der Zwischenverfügung vom 21. Mai 2010 eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung und die Möglichkeit der Heilung im Beschwerdeverfahren festgestellt worden. Damit sei die Beschwerde nicht unbegründet und ein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.

I.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2010 des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

J.
Am 24. September 2010 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme ein, worin er nach Einsicht in die ergänzenden Akten an seinen Ausführungen zur Verletzung des rechtlichen Gehörs festhielt.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Anfechtungsobjekt kann vorliegend nur das gegen den Beschwerdeführer verfügte Einreiseverbot vom 9. Februar 2010 sein (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1913 ff.). Auf den Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 19. Januar 2010 ist - soweit für das vorliegende Verfahren massgebend - einzugehen.

1.4. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.5. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E.2).

3.

3.1. Entgegen den anfänglichen Vorbringen des Beschwerdeführers stellt die Unterschrift bei Verfügungen von Bundesrechts wegen kein Gültigkeitserfordernis dar (zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1346/2010 vom 14. Januar 2011 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 97 IV 205 E. 1). Dies wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 21. Mai 2010 festgestellt und vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juni 2010 anerkannt.

3.2.

3.2.1. Mit Bezugnahme auf Art. 34 VwVG rügt der Parteivertreter die mangelhafte Eröffnung der Fernhaltemassnahme infolge Nichtzustellung an ihn trotz schriftlicher Mandatsanzeige vom 30. November 2009. Mangelhaft sei die Eröffnung zudem, weil sie nicht von der verfügenden Behörde selber mitgeteilt worden sei.

3.2.2. Als Eröffnung ist die an bestimmte Formen gebundene Bekanntgabe eines behördlichen Hoheitsaktes zu verstehen (vgl. Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, N 1 zu Art. 34). Die Adressaten der Verfügung sollen die Möglichkeit erhalten, vom Inhalt der Verfügung Kenntnis zu erlangen (vgl. Felix Uhlmann/Alexander Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 2 zu Art. 34). Mit der ordnungsgemässen Zustellung beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Eröffnung ist grundsätzlich Voraussetzung für die Gültigkeit einer Verfügung (siehe Jürg Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 10).

3.2.3. Art. 34 Abs. 1 VwVG schreibt den in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht handelnden Behörden zur Eröffnung einer Verfügung Schriftlichkeit vor. Nach Art. 11 Abs. 3 VwVG hat die Behörde überdies ihre Mitteilungen an den mandatierten Rechtsvertreter der Partei zu richten. Erfolgt die Mitteilung direkt gegenüber der Partei und nicht an den Vertreter und ist, wie vorliegend, der Vertretungsbefugte der Behörde bekannt, so stellt dies einen Eröffnungsmangel dar (siehe Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Praxiskommentar VwVG, N 30 zu Art. 11). Trotz dieses Mangels ist die Eröffnung indessen rechtsgültig, wenn eine Irreführung oder andere Benachteiligung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 38 VwVG ausgeschlossen werden kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 30 E.6a).

3.2.4. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung nicht rechtmässig eröffnet wurde. Die direkte Eröffnung an den rechtsvertretenen Beschwerdeführer war nicht rechtsgenüglich. Zulässig ist indessen die Delegation der Mitteilung - wie vorliegend - an eine kantonale Behörde (vgl. Uhlmann/Schwank, a.a.O., N 10 zu Art. 34). Diesbezüglich erweist sich die Rüge als unbegründet. Die mangelhafte Eröffnung hemmt den Lauf der Rechtsmittelfrist bis zur Kenntnisnahme durch den Parteivertreter. Dabei ist er nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, insofern er anderweitig von der Verfügung Kenntnis erlangt, die ordentliche Eröffnung zu verlangen oder das Rechtsmittel gegen die Verfügung einzulegen (vgl. Res Nyffenegger, a.a.O., N 25 zu Art. 11). Der Parteivertreter hat am 9. März 2010 Beschwerde eingelegt und damit sogar die 30-tägige Frist seit - fälschlicherweise direkt - erfolgter Mitteilung an den Beschwerdeführer eingehalten. Infolge Einleitung des Rechtsmittelverfahrens ist dem Beschwerdeführer aus der mangelhaften Eröffnung grundsätzlich kein Nachteil entstanden.

3.2.5. Der Parteivertreter macht indessen unter Verweis auf Art. 38 VwVG geltend, dem Beschwerdeführer sei aus der mangelhaften Eröffnung ein weiterer Nachteil erwachsen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen Festhaltung und Ausschaffung habe keine Gelegenheit mehr für ein Treffen vor der Ausreise bestanden. Gemäss Art. 38 VwVG darf dem Betroffenen aus einem Eröffnungsmangel kein Nachteil erwachsen. Dies stellt eine Konkretisierung des Prinzips von Treu und Glauben dar (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR101); BGE 124 Ia 255 E. 1a.aa; VPB 53 (1989) Nr. 23 E. 6 [Bundesrat]), welches einen Anspruch auf Schutz das berechtigten Vertrauens schafft. Zu schützen ist jedoch nur, was als natürliche und begreifliche Folge der mangelhaften Eröffnung angesehen werden kann, wie eine verspätete Eingabe. Die Festhaltung und Ausschaffung des Beschwerdeführers sind Massnahmen im Rahmen des negativen Asylentscheides. Eine Fernhaltemassnahme hat indessen den Zweck, unerwünschten Ausländerinnen und Ausländern die Einreise oder Rückkehr in die Schweiz zu verwehren (vgl. Botschaft zum AuG, BBl 2002 3813). Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil ist damit keine natürliche und begreifliche Folge der mangelhaften Eröffnung des Einreiseverbots, weshalb er sich nicht darauf berufen kann. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Parteivertreter durch Eröffnung des Nichteintretensentscheides mittels Fax vom 9. Februar 2010 über die Wegweisung in Kenntnis gesetzt wurde. Damit hätte er selbst bei korrekter Eröffnung des Einreiseverbots nicht früher Kenntnis über den Wegweisungszeitpunkt erlangt.

4.

4.1. Der Parteivertreter rügt weiter die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil dieses dem Beschwerdeführer erst am Tag der Mitteilung des Einreiseverbots gewährt worden sei.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff . VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 4 mit Hinweisen).

4.2. Zunächst - und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend - gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2).

4.3. Einen weiteren wichtigen Teilgehalt des Anhörungsrechts bildet die Pflicht der Behörden, die Äusserungen der Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und
-begründung sachgerecht auseinanderzusetzen. Diese Prüfungs- oder Berücksichtigungspflicht liegt bereits Art. 30 VwVG zu Grunde, kommt aber besonders deutlich in Art. 32 Abs. 1 VwVG zum Ausdruck, der bestimmt, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt, bevor sie verfügt (Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 29 N 80 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; Alfred Kölz/Isabel Häner, Verwaltungsverfahren und verwaltungsrechtspflege des Bundes S. 119). Daraus folgt schliesslich die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid entsprechend zu begründen (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen).

4.4. Der Rechtsvertreter verweist auf die Eröffnung des Nichteintretensentscheides am 9. Februar 2010 durch das kantonale Migrationsamt sowie die in diesem Zusammenhang gewährte Möglichkeit der Stellungnahme zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme. Da das Einreiseverbot am selben Tag eröffnet worden sei, hätten die Äusserungen des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz nicht tatsächlich zur Kenntnis genommen werden können, womit auch eine sachgerechte Auseinandersetzung nicht möglich gewesen sei. Die Stellungnahme vom 9. Februar 2010 ging erst am 17. Februar 2010 bei der Vorinstanz ein. Die Kenntnisnahme erfolgte somit erst acht Tage nach Erlass der Fernhaltemassnahme. Bei dieser Sachlage wäre tatsächlich von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen, da die fragliche Verfügung bei Kenntnisnahme der Stellungnahme bereits erlassen war.

4.5. Zu berücksichtigen sind vorliegend jedoch ebenfalls die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 20. Oktober 2009. Dabei wurde er im Rahmen der Darlegung seiner fremdenpolizeilichen Verfehlungen auf die Prüfung der Voraussetzungen einer Fernhaltemassnahme aufmerksam gemacht. Diesbezüglich erhielt er explizit die Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne des rechtlichen Gehörs (vgl. S. 5 der Einvernahme Widerhandlung AuG vom 20. Oktober 2009). In der Annahme, die Vorinstanz habe pflichtgemäss sämtliche Akten beigezogen, gilt die Gewährung des rechtlichen Gehörs am 20. Oktober 2009 als rechtzeitig erfolgt.

5.

5.1. Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung von Art. 67 AuG in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

Die bisher bestehende Praxis der Vorinstanz bei der Ansetzung von Fernhaltemassnahmen ist mit den obgenannten Grundsätzen vereinbar (vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 3 in fine AuG). Da die bisherigen
Art. 67 Abs. 1 Bst. a und d AuG mit den neuen Art. 67 Abs. 2 Bst. a und c AuG weitgehend identisch sind und vorliegend kein Einreiseverbot mit einer Dauer von mehr als fünf Jahren zur Diskussion steht, ändert sich für den Beschwerdeführer im Ergebnis ohnehin nichts.

5.2. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung; deren Verletzung ist namentlich gegeben bei erheblichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen (Botschaft, a.a.O., 3809; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] sowie Rainer J. Schweizer/Patrick Sutter/Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 13 mit Hinweisen). Somit kann eine Zuwiderhandlung gegen ausländerrechtliche Bestimmungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, jedoch nicht als Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern als Massnahme zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. BBl 2002 3813).

5.3. In Bezug auf die Verfehlungen, die dem Beschwerdeführer ausländerrechtlich vorgeworfen werden, gilt zudem allgemein, dass für die Verhängung eines Einreiseverbots kein vorsätzlicher Verstoss gegen gesetzliche Bestimmungen erforderlich ist. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei den zuständigen Stellen zu informieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4639/2010 vom 15. Februar 2011 E. 5.3 mit Hinweis).

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Begründung des Einreiseverbots mit Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d der damaligen Fassung des AuG sei unzutreffend. In einem Dublin-Verfahren sei nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der sofortige Vollzug des Nichteintretensentscheids nicht zulässig. Damit hätte die Ausschaffung erst nach Eintritt der Rechtskraft erfolgen dürfen, weshalb die Grundlage für eine Ausschaffung nach Art. 69 Abs. 1 Bst. b AuG fehle. Dies habe zur Folge, dass die Begründung "der Ausländer habe ausgeschafft werden müssen" nicht zutreffe. Gestützt auf dieses Ergebnis liege auch keine der im Gesetz aufgezählten Haftarten vor. Die Begründung des Einreiseverbots mit Haft sei daher unzutreffend, weshalb die Vorinstanz ihre Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes verletzt habe.

6.2. Die Rüge der Verletzung der Vollzugsregelung im Dublin-Verfahren bezieht sich, wie die Vorinstanz korrekterweise festgestellt hat, auf den Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid vom 19. Januar 2010 (bzw. 9. Februar 2010) und hätte grundsätzlich in diesem Zusammenhang erhoben werden müssen. Im vorliegenden Verfahren erlangt sie indessen insofern Bedeutung, als die Verfügung vom 9. Februar 2010 damit begründet wurde. Gemäss Ausschaffungsauftrag vom 29. Januar 2010 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 AuG in Ausschaffungshaft versetzt, was grundsätzlich dem Erlass einer Fernhaltemassnahme rechtfertigt. Weiter hat die Vorinstanz im Zuge des Rechtsmittelverfahrens auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG verwiesen. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen (Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen).

7.

Für den Erlass eines Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bedarf es keiner erheblichen oder wiederholt schwerwiegenden Verletzung. Vielmehr ist massgebend, "ob das Verhalten in der Vergangenheit auf eine Persönlichkeit schliessen lässt, die keine hinreichende Gewähr für künftiges Wohlverhalten bietet" (vgl. Andrea Binder Oser, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] Art. 67 N 6). Es kann auch eine nicht weiter qualifizierte Verletzung bei entsprechend ungünstiger Prognose genügen. Der Beschwerdeführer ist im Oktober 2009 illegal in der Schweiz eingereist. Seine unrechtmässige Anwesenheit wurde anlässlich der Anhaltung durch die Polizei festgestellt. Bezüglich seiner Identität täuschte er die Behörden, indem er zunächst einen falschen Namen angab. Erst anlässlich der polizeilichen Einvernahme von 21. Oktober 2009 gab er - und das erst auf explizite Nachfrage unter Hinweis auf die verschiedenen Alias-Namen - seinen richtigen Namen preis. Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer bewusst gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Dass dies nicht als einmalige Verfehlung abgetan werden kann, belegt seine Vorgeschichte. So ist er bereits im Jahre 2001 illegal in Deutschland eingereist, wo er in der Folge als Flüchtling aufgenommen wurde. Trotz dieser Berechtigung zum Aufenthalt organisierte sich der schon damals unter diversen Alias-Namen verzeichnete Beschwerdeführer im Jahre 2006 selbständig einen irakischen Pass und verliess das Land, ohne dies den zuständigen Behörden zu melden. Dieses Verhalten veranlasste die deutschen Behörden, seine Ausweisung sowie einen Eintrag im SIS zu verfügen. Damit sowie durch seine erneute illegale Einreise im Jahre 2009 nach Deutschland und schliesslich in die Schweiz, insbesondere aber auch durch seine Täuschungsmanöver gegenüber den Behörden mittels Angabe diverser falscher Identitäten, macht er insgesamt deutlich, dass sein beinahe als notorisch zu bezeichnendes Handeln ohne Rücksicht auf die rechtliche Ordnung erfolgt. Es bestehen daher berechtigterweise grosse Zweifel an einem künftigen Wohlverhalten. Somit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht unerheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a der damaligen Fassung des AuG bzw. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. Die Verhängung des Einreiseverbots erweist sich damit in grundsätzlicher Hinsicht als gerechtfertigt.

8.

8.1. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Haefelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 613 ff.).

8.2. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt objektiv nicht leicht. Es beinhaltet die Missachtung ausländerrechtlicher Normen, denen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. So besteht vorliegend insbesondere keine Gewähr für ein künftiges Wohlverhalten. Die diversen falschen Identitäten, die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt bestätigen eine eindeutige Indifferenz bezüglich der geltenden gesetzlichen Ordnung. Spezifische persönliche Interessen macht der Beschwerdeführer insofern geltend, als er vorbringt, er erwäge seine in der Schweiz wohnhafte Verwandte mit Schweizer Bürgerrecht zu heiraten, wobei er es jedoch unterlässt, konkrete Angaben dazu zu machen.

8.3. Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt zum Ergebnis, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Es liegen keine besonderen Gründe vor, die es rechtfertigen würden, in casu von der bisherigen Praxis abzuweichen. Das Einreiseverbot ist daher zu bestätigen.

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

10.
Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2010 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist er jedoch von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Dispositiv Seite 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] sowie N [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zug

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher Giulia Santangelo

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 76 Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion - 1 Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP200 ou 49a ou 49abis CPM201, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:202
¹	Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP200 ou 49a ou 49abis CPM201, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:202
^a	maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l'art. 75;
^b	mettre en détention la personne concernée:203
^b1	pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,
^b2	...
^b3	si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou al. 4, LAsi207,
^b4	si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,
^b5	si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente.
^b6	...
^1bis	La détention ordonnée dans les cas Dublin est régie par l'art. 76a.210
²	La durée de la détention visée à l'al. 1, let. b, ch. 5, ne peut excéder 30 jours.211
³	Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l'art. 79.212
⁴	Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi, de l'expulsion au sens de la présente loi ou de l'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM doivent être entreprises sans tarder.213

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen142 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.143

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 69 Décision d'exécution du renvoi ou de l'expulsion - 1 L'autorité cantonale compétente exécute le renvoi ou l'expulsion d'un étranger dans les cas suivants:
¹	L'autorité cantonale compétente exécute le renvoi ou l'expulsion d'un étranger dans les cas suivants:
^a	le délai imparti pour son départ est écoulé;
^b	l'étranger peut être renvoyé ou expulsé immédiatement;
^c	l'étranger se trouve en détention en vertu de l'art. 76 ou 77 et la décision de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou la décision d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP171 ou 49a ou 49abis CPM172 est entrée en force.
²	Si l'étranger a la possibilité de se rendre légalement dans plusieurs États, l'autorité compétente peut le renvoyer ou l'expulser dans le pays de son choix.
⁴	Avant de renvoyer ou d'expulser un étranger mineur non accompagné, l'autorité compétente s'assure qu'il sera remis à un membre de sa famille, à un tuteur ou à une structure d'accueil pouvant garantir sa protection dans l'État concerné.174

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116