D-5114/2010 - 2013-01-09 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Juni 2010

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5114/2010/mel

Urteil vom 9. Januar 2013

Besetzung

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

Parteien

A._______, geboren (...),
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. Juni 2010 / (...).

D-5114/2010

Sachverhalt:
A.
Der tadschikische Beschwerdeführer aus der Provinz Kabul reiste eigenen Angaben gemäss im Februar/März 2010 aus dem Heimatland auf dem Landweg über den Iran und die Türkei aus und am 27. April 2010 in die Schweiz ein, wo er gleichentags in B._______ ein Asylgesuch stellte. B.
Am 11. Mai 2010 erhob das BFM im C._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Gleichzeitig äusserte es ihm gegenüber seine Zweifel hinsichtlich seiner Altersangabe und teilte ihm mit, dass es angesichts seines physischen Erscheinungsbildes die behauptete Minderjährigkeit bezweifle und beabsichtige, zur Altersfeststellung eine radiologische Handknochen-Untersuchung durchzuführen. C.
Am 20. Mai 2010 ging beim C._______ per Telefax ein ärztliches Schreiben gleichen Datums von Dr. med. D._______ und Dr. med. E._______ ein, dem zu entnehmen ist, dass eine radiologische Untersuchung der Hand des Beschwerdeführers durchgeführt und festgestellt wurde, dass das Knochenalter 19 Jahre betrage in Abweichung vom angegebenen Alter von (...) Jahren und (...) Monaten. D.
Am 26. Mai 2010 erfolgte eine Nachbefragung des Beschwerdeführers, in welcher ihm das rechtliche Gehör zu den Einzelheiten und dem Ergebnis der radiologischen Untersuchung mitgeteilt wurde, wonach es aufgrund der Anamnese und der Untersuchung keine Gründe für ein von der Norm abweichendes Knochenwachstum gebe und das mittels Handröntgenaufnahme ermittelte Alter bei 19 Jahren liege. Die Abweichung zwischen angegebenem Alter und Knochenalter liege mit (...) Monaten weit über der doppelten Standardabweichung von plus/minus 25,8 Monaten. Es stehe somit und auch wegen des äusseren Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers für das BFM fest, dass er nicht sein wahres Alter angegeben habe. Der Beschwerdeführer hielt an seiner Altersangabe fest und kündigte an, seine Tazkara einreichen zu wollen. Diese ging am 25. Mai 2010 beim BFM ein.
E.
Am 31. Mai 2010 hörte das BFM den Beschwerdeführer ohne AnwesenSeite 2
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heit einer Vertrauensperson zu den Asylgründen an und befragte ihn hierbei, vor der Anhörung zur Sache, zur eingereichten Tazkara. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zur Tatsache gewährt, dass seine Minderjährigkeit als unglaubhaft befunden wurde. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, er sei in F._______, Provinz Kabul, geboren, wo er zusammen mit seinen Eltern und seinen beiden Schwestern gelebt habe. Ungefähr im Jahr 2000 seien sein Vater und eine seiner Schwestern bei einer Bombenexplosion gestorben. Daraufhin sei seine Mutter, die den Lebensunterhalt der Familie als Lehrerin verdient habe, mit ihm und seiner anderen Schwester nach G._______, Provinz Kabul, gezogen. Er sei im Dorf H._______ in der Nähe seines Wohnortes etwa acht, neun Jahre lang zur Schule gegangen.
Eines Tages sei er auf dem Weg zum Spielplatz zusammen mit zwei Freunden von einem Auto angehalten worden, dem vier als Polizisten verkleidete und bewaffnete Taliban entstiegen seien, welche ihn und seine beiden Freunde angehalten und in das Fahrzeug gedrängt hätten. Sie hätten sie an einen ihm unbekannten Ort, etwa vier Auto-Stunden entfernt, gebracht. Dort hätten sie die Polizeiuniformen ausgezogen und die Taliban-Kleidung sei zu sehen gewesen. Die Entführer hätten von ihnen verlangt, als Selbstmordattentäter mit Sprengstoffgürteln auf amerikanische Ziele Anschläge zu verüben. Für ihren Märtyrertod sollten ihre Familien anschliessend entlöhnt werden. Als sie sich geweigert hätten, seien sie misshandelt und voneinander getrennt worden. Er hätte aus dem Raum, in dem er an Händen und Füssen gefesselt festgehalten worden sei, Schreie seiner Freunde gehört. Einer der Entführer habe ihm mitgeteilt, seine Freunde hätten den Forderungen nachgegeben. Als er sich weiterhin geweigert habe, sei ihm mit der Tötung seiner Mutter und Schwester gedroht worden. Nach etwa zwei Tagen habe einer der Entführer ein Gespräch mit ihm angefangen und ihn nach seinem Vater und dessen Beruf gefragt. Er habe dem Entführer erzählt, dass dieser bei einer Bombenexplosion ums Leben gekommen sei. Daraufhin habe der Mann, vermutlich aus Mitleid, seine Hand-Fesseln gelockert und ihm gesagt, er werde am nächsten Morgen die Zimmertür zur Flucht offen stehen lassen. Ihm sei es am nächsten Morgen gelungen, seine Fussfesseln zu lösen und zu fliehen. Er sei von dem Berg, auf dem sich das Haus befunden habe, gelaufen, bis er an einen ihm unbekannten Basar gekommen sei und weiter an eine Strasse, wo er ein Taxi angehalten habe, um sich nach Hause fahren zu lassen. Er habe dem Taxifahrer erzählt, was ihm widerfahren sei, weshalb dieser Mitleid mit ihm gehabt und ihn umsonst gefahren habe. Als seine Mutter aus der Schule gekommen sei, Seite 3

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habe er ihr alles erzählt. Sie habe sofort in Panik seinen Onkel väterlicherseits angerufen und um Hilfe gebeten, was dieser aber abgelehnt habe. Sie solle selber entscheiden, was zu tun sei. Seine Mutter habe ihm daraufhin befohlen, nicht aus dem Haus zu gehen. Sie habe befürchtet, dass er erneut durch die Taliban entführt werde und habe Zeit gebraucht, um ein Stück Land der Familie an seinem Geburtsort zu veräussern. Mit dem Geld seiner Mutter habe er schliesslich aus seinem Heimatland fliehen können. Er habe mit Hilfe eines Schleppers die Grenze zum Iran passiert und sich zwei Wochen beim Schlepper in Teheran aufgehalten, um dann weiter in die Türkei zu fliehen. Zusammen mit einem anderen Flüchtling sei er im Laderaum eines Lastkraftwagens etwa vier Wochen auf der Fahrt in die Schweiz versteckt gewesen. F.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 eröffnet am 14. Juni 2010 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 27. April 2010 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und forderte ihn unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 4. August 2010 zu verlassen.
G.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2010 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er direkt gestützt auf die Akten als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er zudem, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. H.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 teilte der damalige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, gut. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte ihn Seite 4

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auf, das in der Beschwerde in Aussicht gestellte Original-Beweismittel samt Zustellumschlägen und Übersetzung innert Frist einzureichen. I.
Innert Frist liess der Beschwerdeführer am 19. August 2010 (Poststempel: 22. August 2010) durch seine Rechtsvertreterin das Original einer fremdsprachigen von der Mutter des Beschwerdeführers gestellten Vermisstenanzeige samt Zustellumschlag sowie deutscher Übersetzung einreichen. J.
Im Rahmen des Schriftenwechsels hob das BFM mit Verfügung vom 11. August 2011 die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 9. Juni 2010 auf und schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Es stellte zudem fest, dass der Beschwerdeführer bei Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die Schweiz unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall zu verlassen habe, und beauftragte den Kanton Schaffhausen mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme.
K.
Mit Verfügung vom 17. August 2011 ersuchte die neu zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer um Mitteilung, ob er die Beschwerde vom 14. Juli 2010 zurückziehe, und hielt fest, dass bei ungenutzter Frist davon ausgegangen werde, dass er vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren festhalte. L.
Der Beschwerdeführer teilte durch seine Rechtsvertreterin innert Frist mit Schreiben vom 31. August 2011 mit, er halte an der Beschwerde fest, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei. M.
Mit Verfügung vom 2. September 2011 wurde das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung im Asylpunkt eingeladen. In seiner Vernehmlassung vom 15. September 2011 hielt das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 20. September 2011 erhielt der Beschwerdeführer Replikrecht.
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N.
Fristgerecht reichte der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2011 eine Replik zur Vernehmlassung des BFM vom 15. September 2011 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.
2.1 Vorab ist die Frage der Prozessfähigkeit als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73). Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist sie nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b S. 19). Sie setzt demnach Urteilsfähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen einer Entmündigung voraus (Art. 13 und 17 des Schweizerischen ZivilgeSeite 6
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setzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] sowie Art. 35 i . V. m. Art. 20 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]). 2.2 In der Empfangsstelle gab der Beschwerdeführer an, er sei am (...) geboren (vgl. act. A1, S. 1). Danach wäre der Beschwerdeführer bei der Einreichung der vorliegenden Beschwerde vom 14. Juli 2010 (...) Monate alt und damit unmündig gewesen (vgl. Art. 14 ZGB). Ob das von ihm angegebene Geburtsdatum den Tatsachen entspricht, was das BFM in der Verfügung vom 9. Juni 2010 bezweifelt, braucht im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen nicht abschliessend erörtert zu werden. Zwar kann sich ein minderjähriger Beschwerdeführer grundsätzlich nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters durch seine Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Soweit urteilsfähig, vermag er jedoch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbständig Rechte auszuüben, die ihm um seiner Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Das Einreichen eines Asylgesuches wie auch die Ergreifung von damit zusammenhängenden Rechtsmitteln sind sogenannt "höchstpersönliche" Rechte, die ein nicht mündiger, aber urteilsfähiger Gesuchsteller ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters ausüben kann (vgl. BVGE E-3162/2011 Urteil vom 6. Dezember 2011 E. 4.3.2, EMARK 1996 Nr. 3 E. 2 S. 19 ff., EMARK 1996 Nr. 5 E. 4a-b S. 39 ff., EMARK 1996 Nr. 4 E. 2d S. 28 f.). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindesalters oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Vorliegend bestehen aufgrund der Akten keinerlei Anhaltspunkte, die zu Zweifeln an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf das Einreichen des Asylgesuches oder auf die Erhebung der vorliegenden Beschwerde Anlass geben würden. Insbesondere vermitteln die Befragungsprotokolle in den Akten den Eindruck, der Beschwerdeführer sei sich über den Sinngehalt der an ihn gerichteten Fragen im Klaren gewesen, habe sachbezogen darauf geantwortet und sich bei der Darlegung seiner Asylgründe und persönlichen Verhältnisse jederzeit von vernünftigen Überlegungen leiten lassen. Infolgedessen ist von der Urteilsfähigkeit und damit von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen.
2.3 Der Beschwerdeführer hat sodann am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Seite 7

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2.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.
3.1 Es stellt sich die Frage, ob die in der Beschwerde erhobene Rüge zutrifft, wonach das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers dadurch verletzt ist, dass ihm als Minderjährigen für die Nachbefragung und Bundesanhörung keine Vertrauensperson zugewiesen wurde. Der Beschwerdeführer gab bei der Befragung im Empfangszentrum an, er sei am (...) geboren (s.o.). Damit wäre er im vorinstanzlichen Verfahren minderjährig gewesen. Einer urteilsfähigen, unbegleiteten und nicht vertretenen minderjährigen, also unter 18-jährigen, Person (vgl. Art. 1 Bst. d AsylV 1 i.V.m. Art. 14 ZGB; vgl. auch Art. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107]), der kein Vormund oder Beistand ernannt worden ist und die nicht entsprechende vormundschaftliche Massnahmen seitens der zuständigen kantonalen Behörden innert vernünftiger Frist zu erwarten hat, ist für die Dauer des Asylverfahrens eine rechtskundige Vertrauensperson beizuordnen, bevor die erste Anhörung zu den Asylgründen (Art. 29 AsylG bzw. Art. 36 Abs. 1 AsylG) durchgeführt wird (vgl. Art. 17 Abs. 3 AsylG; Art. 7 Abs. 3 und 5 AsylV 1; Art. 12 und 22 KRK; EMARK 1998 Nr. 13; 1999 Nr. 18; 2003 Nr. 1). Da Fragen zum Alter einfach zu beantworten sind und somit die Gefahr einer altersbedingten Überforderung ohne weiteres ausgeschlossen werden kann, steht eine noch ohne Beiordnung einer Vertrauensperson bei der Erhebung der Personalien im Empfangszentrum durchgeführte, vorfrageweise Prüfung des Alters einer nicht auf den ersten Blick als minderjährig erkennbaren asylsuchenden Person nicht im Widerspruch zu den in EMARK 1998 Nr. 13 E. 4b S. 88 ff. entwickelten Grundsätzen betreffend das Verfahren mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (vgl. auch EMARK 2004 Nr. 30 S. 213). Dies muss auch entgegen der Auffassung in der Beschwerdeschrift für die Nachbefragung am 26. Mai 2010 gelten, in welcher dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochenaltersanalyse gewährt wurde, da Gegenstand der Befragung auch hier leicht zu beantwortende Fragen nach dem Alter waren und es somit nicht einer Beiordnung einer Vertrauensperson bedurfte. Für den hypothetischen Fall, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich minderjährig gewesen sein sollte, kann jedenfalls bei Angaben zu seiner Person und insbesondere denjenigen nach dem Alter, die Gefahr einer altersbedingten ÜberfordeSeite 8
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rung ohne weiteres ausgeschlossen werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 S. 213).

3.2 Fraglich ist aber, ob das BFM befugt war, die Anhörung am 31. Mai 2010 gemäss Art. 29 AsylG durchzuführen, ohne für den unbegleiteten Beschwerdeführer, der nach seinen Angaben bei der Anhörung minderjährig war, vorgängig eine Vertrauensperson zu ernennen. Nach Ansicht der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer seine Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen können, weshalb ihm keine Vertrauensperson beizuordnen gewesen sei. 3.3 Es ist grundsätzlich zulässig, dass die Vorinstanz vorfrageweise über die Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit befindet, wenn Zweifel an den Altersangaben der asylsuchenden Person bestehen, und gegebenenfalls das Verfahren, wenn die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft wird, ohne Einhaltung der speziellen Verfahrensvorschriften zugunsten unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender durchführt. Mit Bezug auf das Beweismass, dem Altersangaben zu genügen haben, ist von der allgemeinen Regel von Art. 7 AsylG auszugehen, das heisst, die behauptete Minderjährigkeit muss zumindest glaubhaft erscheinen. Die Glaubhaftmachung des behaupteten minderjährigen Alters ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung in einer Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen; dabei gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. EMARK 2004 Nr. 30, E. 5.3.3 und 5.3.4 S. 209 f., mit weiteren Hinweisen). Die asylsuchende Person trägt nach Art. 8 ZGB die Beweislast und damit auch die Folgen der Beweislosigkeit (EMARK 2000 Nr. 19, E. 8b, S. 188; 2001 Nr. 23, E. 6c, S. 187). 3.4 Ergibt sich freilich nachträglich, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der behaupteten Minderjährigkeit ausgegangen und den Betreffenden fälschlicherweise als volljährigen Asylsuchenden behandelt hat, wird mithin nachträglich im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass die Altersangaben der betreffenden Person und damit die von ihr geltend gemachte Minderjährigkeit als glaubhaft zu erachten sind, ihr aber vor der Anhörung zu den Asylgründen keine Vertrauensperson beigeordnet worden ist, hat dies die Kassation des vorinstanzlichen Entscheids wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge (EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.5 S. 214, mit weiteren Hinweisen). Seite 9

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4.
4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Auffassung, wonach der Beschwerdeführer volljährig sei, wie folgt: Der Beschwerdeführer habe von Beginn an geltend gemacht, er sei am (...) geboren worden. Aufgrund des Augenscheins und der Aussagen hätten ernsthafte Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit bestanden. Es sei eine Handknochenuntersuchung durchgeführt worden, die ein Skelettalter von 19 Jahren ergeben habe. Nach den Angaben des Beschwerdeführers sei er bei der Untersuchung (...) Jahre und (...) Monate gewesen. Da die Abweichung zwischen angegebenem Alter und Knochenalter weit über der in EMARK 2000 Nr. 19 festgelegten Sicherheitsmarge von zweieinhalb bis drei Jahren liege, gelte das Abklärungsergebnis als "anderes Beweismittel" im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG und daher sei der Nachweis der versuchten Identitätstäuschung erbracht (siehe unter anderem EMARK 2011 Nr. 23.). Daher sei die Minderjährigkeit als unglaubhaft zu qualifizieren. Der Beweiswert der später nachgereichten Tazkara sei äusserst gering. Ein derartiges Dokument sei erfahrungsgemäss käuflich zu erwerben und leicht zu fälschen. Auch die Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers zur Tazkara indizierten, dass es sich um eine Fälschung handle. Die Angaben zum Ausstellungsdatum der Tazkara seien widersprüchlich, auch unterscheide sich das in der Tazkara eingetragene Geburtsdatum von seinen mündlichen Angaben.
4.2 In der Rechtsmittelschrift wurde der Meinung des BFM, das angegebene Alter des Beschwerdeführers liege ausserhalb der in EMARK 2000 Nr. 19 festgelegten Standardabweichung von zweieinhalb bis drei Jahren, widersprochen. Der Beschwerdeführer berufe sich nämlich auf seine Tazkara und das in dieser angegebene Geburtsdatum (...). Mit (...) zum Zeitpunkt der Knochenaltersbestimmung liege das Alter somit innerhalb der genannten Standardabweichung. In den Befragungen habe der Beschwerdeführer stets ausgesagt, im Jahr (...) geboren worden zu sein, auch auf dem Personalblatt in der Empfangsstelle habe er nicht das Geburtsjahr 1992 angegeben, wie in der Anhörung kritisiert. So habe er sich auch geweigert, beim Protokoll der Befragung zur Person die erste Seite zu unterschreiben, auf welcher sein Geburtsdatum mit (...) angegeben gewesen sei. Da sich der Beschwerdeführer weder mit dem gregorianischen, noch mit dem afghanischen Kalender gut auskenne, habe er Monat und Tag verwechselt und versehentlich statt des (...) den (...) als sein Geburtsdatum angegeben. Diesen Irrtum habe er bei der Anhörung auch deutlich erklärt. Das Geburtsdatum nach dem afghanischen Kalender habe er vergessen, da er dem Datum keine Relevanz beigemessen habe. Seite 10

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Aus diesen Gründen hätte die Vorinstanz ihm im Zeitpunkt der Nachbefragung und Bundesanhörung eine Vertrauensperson zuweisen müssen. Wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und einer auszuschliessenden Heilung des Verfahrensmangels sei die vorinstanzlichen Verfügung zu kassieren.
4.3 Das BFM ergänzte in der Vernehmlassung zur Frage der Beiordnung einer Vertrauensperson, weitere Ungereimtheiten in der Anhörung hätten die Einschätzung bestätigt, dass es sich bei der Tazkara um eine Fälschung handeln müsse. Auch wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer sein Geburtsdatum auch nach dem in seinem Heimatland geltenden Kalendersystem kenne. Zudem seien die Schilderungen der Umstände der Ausreise in die Schweiz unsubstantiiert und offensichtlich realitätswidrig. So sei es höchst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer ab der iranisch-türkischen Grenze etwa einen Monat im Laderaum eines LKWs gewesen sei, ohne diesen zu verlassen und hierbei nur einige Male mit Essen und Trinken versorgt worden und zudem nie in eine Kontrolle geraten zu sein. Auch sei zu erwarten, dass er nach einem einmonatigen Aufenthalt im LKW mehr berichten könne über diese Zeit, als dass er und sein Mitfahrer den ganzen Tag geschlafen hätten. Es sei falsch, dass sich der Beschwerdeführer geweigert habe, die erste Seite des Protokolls der Empfangsstellenbefragung zu unterschreiben, vielmehr habe es sich um das Protokoll der Anhörung gehandelt. 4.4 In der Replik wurde entgegnet, der Beschwerdeführer habe ausgeführt, er sei während der LKW-Fahrt jeweils mit einem Vorrat an Proviant und Wasser versorgt worden. Auch sei es nicht unwahrscheinlich, dass eine Person, die so viel Zeit in einem geschlossenem LKW verbringe, berichte, nichts Besseres zu tun gehabt zu haben, als den ganzen Tag zu schlafen.
4.5 Dem BFM ist Recht zu geben, dass die behauptete Minderjährigkeit des Beschwerdeführers unglaubhaft erscheint. In erster Linie werden bei der Feststellung der Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit eines Asylsuchenden die eingereichten Identitätsdokumente gewürdigt. Vorliegend reichte der Beschwerdeführer aber bei der Befragung zur Person keine Identitätspapiere ein. Bereits zu dem Zeitpunkt machte das BFM Zweifel an den Altersangaben aufgrund des äusseren Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers geltend und kündigte eine HandknochenUntersuchung an (vgl. act. A1, S. 2).
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4.6 Liegen keine schlüssigen Identitätsdokumente vor, wie hier zum Zeitpunkt der Empfangsstellenbefragung, fallen mit Blick auf die Altersfeststellung als Beweismittel sodann Abklärungsergebnisse in Betracht, welche auf "wissenschaftliche Methoden" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 AsylV 1 abstellen. In der Praxis des BFM handelt es sich dabei in der Regel um so genannte Knochenaltersanalysen. Ungeachtet der beweisrechtlichen Einordnung dieser durch eine Fachperson erstellten Analysen sowie der formellen Anforderungen, welchen sie zu genügen haben, um überhaupt als Entscheidgrundlage zu taugen, ist festzuhalten, dass derartigen Abklärungsergebnissen nur ein äusserst beschränkter Beweiswert zukommt. Nach der Rechtsprechung wird eine Knochenaltersanalyse als "anderes Beweismittel" im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG gewertet, sofern die Abweichung zwischen dem festgestellten Knochenalter und dem behaupteten (chronologischen) Alter drei Jahre übersteigt (vgl. EMARK 2001 Nr. 23, E. 4, S. 186); dies bedeutet indessen nicht mehr als die Feststellung, dass über das wahre Alter getäuscht wurde. Hinsichtlich der Frage, ob eine Person das 18. Altersjahr tatsächlich bereits erreicht hat, sind aufgrund einer Knochenaltersanalyse demgegenüber keine wissenschaftlich zuverlässigen Aussagen möglich. Eine entsprechende Schlussfolgerung lässt sich insbesondere auch dann nicht ziehen, wenn aufgrund einer Knochenaltersanalyse der Abschluss des Knochenwachstums und damit ein so genanntes Knochenalter von 19 Jahren und mehr festgestellt worden ist, kann doch dies durchaus auch bei Personen mit einem tatsächlichen Alter von wesentlich weniger als 18 Jahren der Fall sein, ohne dass sie sich ausserhalb des statistischen 90-95%-Normalbereichs bewegen würden (vgl. EMARK 2000 Nr. 19, E. 7c, S. 187). Ein festgestelltes Knochenalter von 19 Jahren vermag deshalb höchstens ein - schwaches - Indiz für die Volljährigkeit der betreffenden Person zu bilden; nur so ist auch die Feststellung in EMARK 2001 Nr. 23 zu verstehen, wonach die Knochenaltersanalyse keine Hinweise auf eine Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ergibt, sondern im Gegenteil dessen Volljährigkeit als "wahrscheinlich" habe erscheinen lassen (vgl. a.a.O., E. 6c, S. 187). 4.7 Vorliegend hat das BFM zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer über sein Alter getäuscht hat, liegt das in der Empfangsstellenbefragung und bei der Nachbefragung, in welcher ihm das rechtliche Gehör zum Untersuchungsergebnis gewährt wurde, angegeben Alter doch ausserhalb der Sicherheitsmarge von zweieinhalb bis drei Jahren. Schliesslich hat der Beschwerdeführer durchgehend behauptet, er sei am (...) geboren, weshalb er zum Zeitpunkt der Handknochen-Untersuchung (...) gewesen sein müsste. Dass er später in der Anhörung, mit dem in der Seite 12

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Tazkara eingetragenen Geburtsdatum konfrontiert, aussagt, er habe Tag und Monat verwechselt (vgl. act. A13, S. 10), lässt sich mit den vorherigen Angaben nicht vereinbaren, wie das BFM zu Recht feststellt. Allerdings geht es im vorliegenden Fall nicht um die Voraussetzungen der Täuschung über die Identität, sondern um die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit nach den allgemeinen Regeln der Glaubhaftmachung. Dem Vorhalt in der Rechtsmitteleingabe gegenüber der Handknochenanalyse ist insofern zuzustimmen, dass einer solchen Analyse in Bezug auf die Bestimmung der Minderjährigkeit, wie bereits erwähnt, nur ein geringer Beweiswert zukommt. Zwar ist eine wissenschaftlich zuverlässige Aussage, ob jemand die Volljährigkeit von 18 Jahren erreicht hat, aufgrund einer Knochenaltersanalyse nicht möglich. Da sich das festgestellte Knochenalter aber ausserhalb der Sicherheitsmarge befindet, lässt die Analyse die Volljährigkeit "wahrscheinlich" erscheinen (s.o.). 4.8 Zudem hat das BFM aufgrund vieler anderer Aspekte darauf geschlossen, die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Anhörung vom 31. Mai 2010 sei als unglaubhaft zu erachten. So hat das BFM den Beschwerdeführer bereits in der Befragung zur Person aufgrund seines äusseren Erscheinungsbildes für volljährig gehalten (vgl. Art. 12 Bst. d VwVG). Allgemein lässt das Erscheinungsbild eines Beschwerdeführers nur grobe Schätzungen zu; für die Alterskategorie von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren, also auch im Falle des Beschwerdeführers, kommt dem Augenschein kaum praktische Bedeutung zu, da in diesem Alter eine Schätzung extrem schwierig ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.3 S. 211).
4.9 Angesichts des geringen Beweiswertes der beiden zuletzt genannten Beweismittel kommt bei der vorfrageweisen Prüfung des Alters einer ihre Minderjährigkeit behauptenden asylsuchenden Person der Würdigung ihrer eigenen Angaben, die sie einerseits zu ihrem Alter selbst, andererseits zur unterbliebenen Abgabe von Identitätspapieren macht, in aller Regel entscheidende Bedeutung zu. Dazu ist sie bereits bei der Erhebung der Personalien in der Empfangsstelle (vgl. Art. 26 Abs. 2 AsylG) zu befragen. Bei den betreffenden Angaben handelt es sich um Parteiauskünfte im Sinne von Art. 12 Bst. b VwVG, die frei auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu würdigen sind (vgl. R. RHINOW, Öffentliches Prozessrecht und Grundzüge des Justizverfassungsrechts des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1994, Rz. 888; vgl. auch EMARK 1994 Nr. 13, E. 3b, S. 114).
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Neben den individuellen Lebensumständen werden bei der vorfrageweisen Prüfung des Alters auch offensichtlich unzutreffende Aussagen über den Reiseweg als Indiz gewertet, was den Beweiswert der Aussagen über das Alter reduziert (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.4). So hat das BFM in seiner Replik zu Recht darauf hingewiesen, dass es unrealistisch erscheint, der Beschwerdeführer sei bei seiner etwa einmonatigen Ausreise mit dem LKW ab der iranisch-türkischen Grenze nie kontrolliert worden (vgl. act. A1, S. 9).
4.10 Auch ist das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht davon ausgegangen, dass die zum Gegenbeweis nach der Empfangsstellenbefragung eingereichte Tazkara nicht geeignet ist, die Minderjährigkeit glaubhaft erscheinen zu lassen, da ernsthafte Zweifel an ihrer Echtheit bestehen.
Zwar kann nicht schon allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein leicht zu fälschendes Dokument ohne Sicherheitsmerkmale handelt, der Schluss gezogen werden, es handle sich von vornherein nicht um ein geeignetes Identitätspapier zum Identitätsnachweis (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2009 D-4472/2008). Allerdings ergeben sich, wie zu Recht in der Verfügung des BFM festgestellt und in der Replik bekräftigt, einige Unklarheiten hinsichtlich der Tazkara, mit denen der Beschwerdeführer in der Anhörung vorab konfrontiert wurde. So hat der Beschwerdeführer in der Erstbefragung ausgesagt, seine Tazkara befinde sich zu Hause bei seiner Mutter, sein Vater habe sie nach seiner Geburt beantragt und erhalten (vgl. act. A1, S. 4, 5). Auch in der Bundesanhörung bekräftigt er nochmals, sein Vater habe sie zu Lebzeiten ausgestellt, er besitze nur eine Tazkara, nicht mehrere (vgl. act. A13, S. 2). Insofern verwundert es, dass sich auf der Tazkara ein aktuelles Foto des Beschwerdeführers befindet und als Ausstellungsdatum der (...) vermerkt ist. Auf die Frage nach dem aktuellen Foto antwortete er in der Bundesanhörung sodann, wahrscheinlich habe seine Mutter eine neue ausstellen lassen, da seine alte abhanden gekommen sei (vgl. act. A13, S. 3). Dies sei nach seiner Ausreise geschehen, er habe nämlich nicht gewusst, dass seine Mutter eine neue Tazkara habe beantragen müssen und hätte sie ansonsten mitbringen müssen (vgl. act. A13, S. 3). Allerdings kann er auch nicht erklären, dass das Ausstellungsdatum der angeblich nach seiner Ausreise, die nach dem 20. März 2010 erfolgt sei, ausgestellten Tazkara (...) lautet (vgl. act. A13, S. 10). Auch erstaunt es, Seite 14

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dass der in der Tazkara angegebene Geburtsort das Dorf I._______ ist, er aber in F._______ geboren sei (vgl. act. A1, S. 1) und erst mit den unterschiedlichen Aussagen konfrontiert, Erklärungen zu einer genaueren Bezeichnung seiner Geburts- und Wohnsitzadresse macht, die ihm vorher nicht eingefallen sind (vgl. act. A13, S. 10). Auch vermögen die Erklärungen in der Beschwerde nicht zu überzeugen, warum der Beschwerdeführer laut Tazkara-Eintrag am (...) geboren sein soll, aber durchgehend auch in der Nachbefragung vom 26. Mai 2010 behauptet hat, er sei am (...) geboren (vgl. act. A13, S. 10). So hat der Beschwerdeführer in den Befragungen nicht nur immer übereinstimmend ausgesagt, im Jahr (...) geboren worden zu sein, sondern konkret im Oktober (...). Dass er, mit dem Geburtsdatums-Eintrag in der Tazkara konfrontiert, auf einmal behauptet, er habe Monat und Tag verwechselt (vgl. act. A13, S. 10), überzeugt schon deshalb nicht, weil er vorher an anderer Stelle bei der Frage nach dem Geburtsdatum angibt, er habe beim Personalienblatt versehentlich den (...) beim Geburtsdatum statt den (...) aufgeschrieben (vgl. act. A13, S. 4), womit er genau eine umgekehrte Verwechselung (und zusätzlich einen anderen Tag, statt des (...) den (...)) vorbringt. Gleichzeitig ist aber wenig früher plötzlich die Rede vom (...) nach dem afghanischen Kalender, was dem (...) entsprechen würde, das Geburtsjahr kenne er nicht (vgl. act. A13, S. 4). Wieso er dieses Datum nach dem afghanischen Kalender nennt, aber gleichzeitig an dem Datum (...) festhält und vorträgt, das Datum nach dem afghanischen Kalender nicht zu kennen, erschliesst sich nicht. Zumal das BFM zu Recht in der Replik eingeworfen hat, dass zu erwarten gewesen wäre, dass er sein Geburtsdatum auch nach dem in seinem Heimatland geltenden Kalendersystem (vgl. act. A1, S. 1) kennt und sich dieses merken kann. Immerhin ist anzumerken, dass er gemäss eigenen Angaben acht Jahre lang zur Schule gegangen sein will (vgl. act. A1, S. 3), weshalb dies vorauszusetzen wäre. 4.11 Damit ist die behauptete Minderjährigkeit nach der Befragung zur Person vom 11. Mai 2010 unbewiesen geblieben und von ihm auch weder im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens, in der Nachbefragung vom 26. Mai 2010 und der Bundesanhörung vom 31. Mai 2010, in welcher er vorab zur nachträglich eingereichten Tazkara befragt wurde, noch im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemacht worden. Da der Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nichts vorgebracht hat, das seine Angaben zu seinem Alter glaubhaft erscheinen liesse, besteht vor diesem Hintergrund für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, im Verzicht des BFM auf die Ernennung einer Vertrauensperson vor der Durchführung der Anhörung gemäss Art. 29 Seite 15

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AsylG am 31. Mai 2010 eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör zu erblicken, die angefochtene Verfügung mit dieser Begründung zu kassieren und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Seite 16

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Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f., BVGE 2010/57 E. 2.3). 5.4 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, bei der behaupteten Verfolgung würde es sich um Übergriffe Dritter handeln, welchen es an Asylrelevanz fehle, zudem hielten die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Die afghanischen Behörden seien im vorliegend betroffenen Grossraum Kabul grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig. Da der Beschwerdeführer aber den Übergriff durch die Taliban nicht angezeigt habe, hätten die Behörden nicht die Möglichkeit gehabt, ihm Schutz zu bieten. Auch hätte ein Wegzug zu den Verwandten nach Kabul oder J._______ als innerstaatliche Fluchtalternative bestanden. Es erscheine vor dem Hintergrund der geschilderten perfekt organisierten Entführung der als Polizisten verkleideten Taliban, die ihre Opfer als Selbstmordattentäter hätten einsetzen wollen, realitätsfremd, dass ihm ein Entführer aus Mitleid zur Flucht verholfen haben soll. Erst nach mehrmaliger Nachfrage habe der Beschwerdeführer versucht, seine Freilassung damit zu erklären, dass es sich bei seinem Befreier vermutlich um den Koch der Entführer und nicht um einen der Entführer gehandelt habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer nach der Flucht nach Hause begeben haben soll und sich dort eine Woche aufgehalten habe, hätte er doch damit rechnen müssen, dort als erstes gesucht zu werden. Stattdessen wäre zu erwarten gewesen, dass er sich bis zu seiner Ausreise an einem sicheren Ort versteckt hätte, beispielsweise bei den Verwandten in Kabul oder J._______. Auch sei seine Erklärung, er habe keine Anzeige bei der Polizei erstattet, da die Polizei eng mit den Taliban zusammenarbeite, als realitätsfremd zu bezeichnen. Der Schilderung der Entführung mangele es an Detailreiche und Substanz. Der Beschwerdeführer habe weder den Ort benennen können, an dem er festgehalten worden sei, obgleich er von dort mit einem Taxi zurückgefahren sei, noch die Entführer mehr als bruchstückhaft beschreiben können, obwohl er zwei bis drei Tage von ihnen festgehalten und bedroht worden sei. Widersprüchlich seien die Aussagen hinsichtlich dessen, wie viele der Entführer ihre Polizeiuniformen am Entführungsort ausgezogen hätten und ob sich der Beschwerdeführer auf einen Haufen Kohle oder Holz in seiner Zelle habe setzen müssen. Auch die Aussagen zur vermeintlichen Belohnung der Familien der Entführten für die geplanten
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Selbstmordattentate und die Schilderungen der Umstände der Flucht mit dem Taxi wiesen Widersprüche auf.
5.5 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, er habe sich in allen Aussagen übereinstimmend zur Person des Fluchthelfers geäussert und stets klar, detailliert und ohne Zögern auf Fragen geantwortet. Es sei nachvollziehbar und vernünftig, dass er zuerst nach Hause gegangen sei, um sich zu vergewissern, dass seinen Familienangehörigen nichts geschehen sei. Dies sei angesichts dessen, dass die Entführer ihm gedroht hätten, sich an seiner Familie zu rächen, sollte er sich weigern, als Selbstmordattentäter zu operieren, nachvollziehbar. Auch sei er auf Anraten seiner Mutter, die vor der Flucht erst einmal die nötigen Finanzmittel habe beschaffen müssen, aus Vernunftsgründen zu Hause geblieben. Hinzuweisen sei auch auf die erhebliche Entfernung zwischen Kabul und J._______ und die schlechte Sicherheitslage im Norden des Landes. Es sei vor dem Hintergrund dessen, dass die Polizei in Afghanistan als korrupt zu bezeichnen sei und es eine Durchmischung von Polizei und Taliban gebe, nachvollziehbar, dass er keine Anzeige bei der Polizei gemacht habe während seines Aufenthaltes im Heimatland. Seine Mutter habe aber auf seine Bitte hin eine Anzeige bei der Polizei gemacht. Es sei plausibel, dass er sich bei der Taxifahrt darauf konzentriert habe, nach Hause zu kommen und sich daher nicht nach dem Ort der Gefangenschaft erkundigt habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er die Äusserlichkeiten der Entführer und sein persönliches Erleben der Entführung ausführlich beschrieben. Es sei zu betonen, dass die Befragungsmethode des BFM in der Anhörung merkwürdig gewesen sei, da er aufgefordert worden sei, seine Ausreisegründe vom Ende ausgehend zu erzählen, was ihn verständlicherweise verwirrt habe. Auch sei seine Aussage, zwei der Taliban-Entführer seien glattrasiert gewesen, entgegen der Ansicht des BFM nicht als unbedacht zu werten, da angesichts der Verkleidung mit der Polizei-Uniform davon auszugehen sei, diese hätten nicht als Taliban erkannt werden wollen und sich daher absichtlich zur Unkenntlichmachung rasiert. Auch die vermeintlichen Widersprüche in den Aussagen dazu, wer von den Entführern nach Ankunft am Entführungsort die Uniform ausgezogen habe, bestünden nicht. Er habe am Entführungsort zudem auf Holzscheiten gesessen und nicht von Kohle gesprochen, hierbei müsse es sich um einen Übersetzungsfehler handeln. Auf die Fragen nach den Umständen zur versprochenen Belohnung der Taliban und zur Flucht mit dem Taxi habe er klar und schlüssig geantwortet. Auch seien seine Angaben zum Wohnort und seiner genauen Adresse nicht als widersprüchlich zu werten. Hinsichtlich der ArgumentaSeite 18
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tion der Vorinstanz, die afghanischen Behörden seien grundsätzlich fähig und willig, Schutz bei nichtstaatlicher Verfolgung zu gewähren, sei zum einen auf die Korruption der Polizei zu verweisen und zum anderen darauf, dass seine Mutter mittlerweile Anzeige bei der Polizei gegen die unbekannten Entführer erstattet habe. Der Aufenthaltsort der beiden mit ihm entführten Freunde sei ihm unbekannt und es sei zu unterstreichen, dass die in Kabul lebende Tante keine Möglichkeit habe, ihm eine Unterkunft anzubieten. Zudem habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert. Die Anforderungen an den Nachweis eines real existierenden Beziehungsnetzes seien auch in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wiederholt verdeutlicht worden. Der Auffassung des BFM, wonach er durch einen Wegzug zu seinen Verwandten über eine inländische Fluchtalternative verfüge, sei eindeutig zu widersprechen. Durch die Anzeige der Mutter bei der Polizei sei er wahrscheinlich bei den Taliban bekannt. Diese dürften auch in der Lage sein, ihn in einem anderen Landesteil aufzuspüren. Auch würde ihm bei einer Rückkehr Gefahr von Seiten des Staates drohen, da Kinder von staatlichen Behörden gefangengenommen würden unter dem Vorwurf des Zusammenwirkens mit bewaffneten Gruppen.
5.6 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM daran fest, dass die Umstände der angeblichen Freilassung vor dem Hintergrund der perfekt organisierten Entführungsaktion insgesamt konstruiert und realitätsfremd erschienen. Auch stellten die dauernden Wiederholungen in den Aussagen des Beschwerdeführers nicht, wie von der Beschwerdeseite behauptet, ein Indiz für deren Glaubhaftigkeit dar. Vielmehr falle die Stereotypie seiner Aussagen negativ auf. Die Befragungsmethode, die Ausreisegründe rückwärts vom Ende her zu erzählen, sei für eine Person, die diese tatsächlich erlebt habe, nicht verwirrend. Es handle sich bei der Methode um ein bekanntes und erprobtes Element der Glaubhaftigkeitsprüfung. Der eingereichten Anzeigenbestätigung komme keinerlei Beweiswert zu, zumal sie nur auf Bitten des Beschwerdeführers, der sich schon in der Schweiz befunden habe, zustande gekommen sei. Auch müsse das Vorgehen der Mutter, gegenüber den afghanischen Behörden zu behaupten, ihr Sohn sei seit der angeblichen Entführung verschollen und sie sei auf der Suche nach ihm, als fragwürdig bezeichnet werden. Auch erscheine es befremdlich, dass die Rechtsvertreterin diese Anzeige als Mittel nutze, die vermeintliche Gefährdung des Beschwerdeführers noch zu steigern. Selbst bei Unterstellung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei festzuhalten, dass es den behaupteten Nachteilen vorliegend an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv und an Zielgerichtetheit fehle, habe der BeSeite 19
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schwerdeführer doch selbst ausgeführt, er und seine Freunde seien Zufallsopfer der Entführung gewesen. Es sei im Übrigen auch nicht erkennbar, inwieweit der Beschwerdeführer in Zukunft derartige Nachteile zu befürchten habe, habe seine Flucht doch anscheinend bisher keinerlei negative Auswirkungen auf seine Angehörigen gehabt. 5.7 In seiner Replik informierte der Beschwerdeführer, er erreiche seit etwa drei Monaten seine Familie telefonisch nicht mehr und sei darüber sehr beunruhigt. Beim letzten Telefongespräch habe sich die Mutter mit seiner Schwester beim Onkel befunden, um sich und insbesondere die Tochter vor Reflexverfolgung in Sicherheit zu bringen. Die Anzeige bei der Polizei sei für die Familienangehörigen ein Mittel gewesen, sich vor Reflexverfolgung zu schützen. Es sei ungerechtfertigt, dem eingereichten Beweismittel keinerlei Beweiswert zu attestieren. Die Vorhalte der Vorinstanz, wonach es unglaubhaft sei, dass er wie geschildert etwa einen Monat im Laderaum eines LKW ab der türkisch-iranischen Grenze verbracht habe, ohne diesen zu verlassen, sei auf seine Ausführungen zu verweisen, wonach er ausreichend mit Proviant versorgt worden sei während der Fahrt. Auch sei es angesichts dessen, dass er so lange im geschlossenen LKW gewesen sei, nachvollziehbar, dass er über seine Zeit nicht mehr berichten könne, als dass er und sein Begleiter die ganze Zeit geschlafen hätten. Dem Zweifel des BFM an der Möglichkeit der Flucht sei entgegenzuhalten, dass selbst bei gut geplanten Entführungen Fluchtversuche gelingen könnten, wie die Realität beweise. 5.8 Das BFM hat die Frage der Asylrelevanz verneint, weil es der Meinung war, der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, sich schutzsuchend an die Behörden, die im Grossraum Kabul grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig seien, zu wenden. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2011/7 zu Afghanistan unter anderem festhielt, dass insbesondere bei Entführungen, deren Zahl im Vergleich zu den vergangenen Jahren stark angestiegen sei, die kriminellen Banden mit den Aufständischen und oftmals auch mit korrupten Polizisten zusammenarbeiteten. Die afghanische Polizei erweise sich bisher als unfähig oder nicht willens, die Zahl der Entführungen einzudämmen und wirksam gegen diese Art von organisierter Kriminalität vorzugehen (vgl. a.a.O. E. 9.5.3.). Sollte der Beschwerdeführer also tatsächlich Entführungsopfer geworden sein, könnte er sich vor dem Hintergrund der aktuellen Lagebeurteilung kaum auf die vom BFM angerufene Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden vor Ort verlassen. Indessen weist das BFM in seiner Replik zu Recht darauf Seite 20

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hin, dass es der behaupteten Verfolgung an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv fehlt, sollen der Beschwerdeführer und seine Freunde doch rein zufällig Entführungsopfer geworden sein.
5.9 Allerdings besteht aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise aus Afghanistan tatsächlich das Opfer einer Entführung durch die Taliban geworden, da wie nachfolgend aufgezeigt - seine Vorbringen auch vom Gericht als unglaubhaft gewertet werden.
So weist das BFM zu Recht auf die zahlreichen Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers hin. In der Erstbefragung sagte der Beschwerdeführer aus, nach der Ankunft am Entführungsort hätten alle vier Entführer ihre Polizisten-Uniformen ausgezogen, bei der Anhörung gab er jedoch zu Protokoll, dass dies nur einer der Männer getan habe (vgl. act. A1, S. 6; A13, S. 13). Die Erklärung in der Beschwerde, erst in der Anhörung habe der Beschwerdeführer detailgetreuer antworten können, bei der Befragung zur Person sei er dazu nicht in der Lage gewesen, überzeugt nicht. Einmal heisst es in den Antworten des Beschwerdeführers, die Entführer hätten als Gegenleistung für die Selbstmordattentate zur Belohnung für die Familien nur etwas Geld versprochen, später sagt er, es sei viel Geld für die Familien in Aussicht gestellt worden, sogar die Versorgung der Familien bis ans Lebensende (vgl. act. A1, S. 6; A13, S. 14). Auf Vorhalt der unterschiedlichen Aussagen wiederum erklärt er, die Taliban hätten ihm zwar was versprochen, aber dann wohl nichts bezahlt (vgl. act. A13, S. 18). Auch sind die Versionen zur Befreiung und Flucht sind in der Erst- und Zweitbefragung, entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, unterschiedlich: In der Erstanhörung heisst es, der Entführer, der ihm morgens die Tür zur Flucht geöffnet habe, habe am Abend vorher nur seine Handfessel ein wenig gelockert, die Füsse seien aber noch gefesselt gewesen. Er habe sie selber befreien müssen aus der Fessel. In der Bundesanhörung heisst es aber, der Entführer habe später in der Nacht seine Fesseln gelockert, so dass der Beschwerdeführer später zur vorausgesagten Morgenstunde habe aufspringen und fliehen können. Nach dieser Version waren die Füsse dann also anscheinend nicht mehr gefesselt gewesen (vgl. act. A1, S. 6, A13, S. 13). Einmal ist auch nur von dem vereinbarten Zeitpunkt fünf Uhr morgens die Rede, dass andere Mal klopft der Entführer aber vorher sogar noch an die Tür als Zeichen, dass der Fluchtzeitpunkt gekommen sei (vgl. act. A1, S. 6, A13, S. 13). Auch ist es unklar, wer dieser Entführer sein soll. Erst ist von "diesem Taliban" die Rede, in der zweiten Anhörung auch von "einem von Seite 21

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ihnen" (vgl. act. A13, S. 13), später sagt er jedoch aus, es sei zwar ein Taliban gewesen, aber er habe nicht zu den vier Entführern gehört, sondern es sei wahrscheinlich der sich in diesem Haus befindende Koch gewesen (A13, S. 15). Diese Erklärung wirkt nachgeschoben. Auch die Geschehnisse nach der Flucht sind nicht, wie in der Beschwerdeschrift behauptet, schlüssig, sondern variieren in den Aussagen. So heisst es in der Befragung zur Person, er sei nach der Flucht aus dem Haus den Hügel, auf dem sich dieses befunden habe, heruntergelaufen, zu einem Basar gekommen und aus dem Basar herausgelaufen zu einer unbekannten Strasse, auf der sich viele Autos und Taxis befunden hätten. Dort habe er ein Taxi angehalten. In der Anhörung gibt er demgegenüber zu Protokoll, er habe, nachdem er aus dem Basar gekommen sei, an der Strasse gewartet, eine Weile später sei dann ein Taxi gekommen, das er angehalten habe. Auf den Widerspruch angesprochen, dass es sich bei der Strasse, an der er das Taxi angehalten habe, das eine Mal um eine befahrene Strasse mit vielen Fahrzeugen gehandelt habe, das andere Mal aber sei das angehaltene Taxi das erste Fahrzeug gewesen, was der Beschwerdeführer gesehen habe, kann er keine überzeugende Erklärung liefern (vgl. act. A1, S. 6, A13, S. 15, 18).
Neben den Widersprüchen fallen auch einige Ungereimtheiten auf. So vermag der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerdeschrift und Replik nicht überzeugend zu erklären, weshalb ihm einer der TalibanEntführer angesichts der perfekt organisierten Entführungsaktion zur Flucht verholfen haben soll. Auch kann er nicht erklären, wieso er sich nach seiner Flucht nach Hause begeben hat und sich dort eine Woche aufhielt, hätte er doch damit rechnen müssen, dort von den Taliban gesucht zu werden. Auf die Frage, ob er nicht damit hätte rechnen müssen, zu Hause gesucht zu werden, entgegnet er, er wohne in einer lebhaften Strasse, dort kämen keine Taliban vorbei. (vgl. act. A13, S. 17). Er sei auch nicht vor der Haustür, sondern auf dem Weg zum Spielplatz entführt worden. Diese Erklärung überzeugt nicht, zumal er auch aussagt, der Kinderspielplatz sei nur etwa zwei Strassen von seinem Haus entfernt (vgl. act. A1, S. 7). Auch die Argumentation in der Beschwerde, er sei aus Vernunftsgründen, um der Mutter zu gehorchen, zu Hause geblieben, liefert keine schlüssige Erklärung. Fraglich ist auch, warum sich der Beschwerdeführer nicht an die Polizei gewandt hat. Sollte dies wirklich aus Angst vor einer korrupten, mit den Taliban zusammenhängenden Polizei gewesen sei, ist es unverständlich, warum seine Mutter dann nachträglich noch eine Anzeige bei der Polizei eingereicht haben soll. Zu Recht weist das BFM darauf hin, dass es fragwürdig erscheint, dass die Mutter geSeite 22
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genüber der Polizei wahrheitswidrig aussagt, ihr Sohn sei seit der Entführung verschollen und sie warte auf Hinweise aus der Bevölkerung. Als weiterer inhaltlicher Fehler in der Übersetzung der Anzeige fällt das angegebene Datum der Entführung auf: In der Übersetzung steht, er sei am 6. Juni 2009 verschwunden. Dies stimmt aber nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers überein, der um den 20. März 2010 ausgereist sein will. Vorher sei er nach der Entführung etwa eine Woche zu Hause versteckt gewesen. Damit müsste sich die Entführung aber im März 2010 und nicht, wie in der Anzeige behauptet, im Juni 2009 zugetragen haben. Die Erklärungen in der Replik zum eingereichten Beweismittel vermögen diese Zweifel an der Anzeigenbestätigung und ihrem Beweiswert nicht auszuräumen
5.10 Auch ist dem BFM Recht zu geben, dass der Beschwerdeführer weder den Ort der Entführung noch die Entführer selber detailliert und differenziert zu beschreiben vermochte (vgl. act. A13, S. 13). So sagt er beispielsweise aus, ausser dass die Männer Paschtu gesprochen hätten, gäbe es nichts mehr über sie zu berichten. Aufgefordert, sein persönliches Erleben der Gefangenschaft zu schildern, berichtet er nur unsubstantiiert über die Gefangenschaft. Das BFM hebt in der Replik in diesem Zusammenhang zu Recht hervor, dass die in der Beschwerdeschrift auch erwähnten ständigen Wiederholungen des Beschwerdeführers (dort allerdings als Argument für seine emotionsreiche und glaubhafte Schilderung der Entführung) eher Zeichen einer gewissen Stereotypie der Aussagen sind: Schliesslich soll die Entführung um vier Uhr nachmittags, durchgeführt von vier Entführern, stattgefunden haben, wobei sie vier Stunden zu einem unbekannten Ort gefahren seien. Auch habe die Reise von der Türkei in die Schweiz vier Wochen gedauert (vgl. act. A13, S. 12 ff.). Selbst wenn der Beschwerdeführer durch die Befragungsmethode des BFM, rückwärts seine Asylvorbringen zu schildern, irritiert gewesen sein soll, erklärt das nicht die stereotypen, undifferenzierten Aussagen. 5.11 Nach den vorstehenden Erwägungen handelt es sich bei den Gesuchvorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von den Taliban entführt worden sei und auch weiterhin Nachstellungen zu befürchten habe, um einen konstruierten Sachverhalt. Daher ist auch die Ergänzung in der Beschwerde, es sei nach der Anzeigenerstattung bei der Polizei zu Nachforschungen nach dem Beschwerdeführer gekommen, welche die Familie zum Wegzug veranlasst hätten, als unglaubhaft zu erachten.
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5.12 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach im Ergebnis zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen weder die Ausführungen auf Beschwerdeebene noch das vorgelegte Beweismittel etwas zu ändern.
6.
6.1
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 6.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748; EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). 6.4 Nachdem das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels mit Verfügung vom 11. August 2011 die angefochtene Verfügung vom 9. Juni 2010 teilweise nämlich den Wegweisungsvollzug betreffend in Wiedererwägung gezogen und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, ist das vorliegende Verfahren gegenstandslos geworden, soweit in der Beschwerde im Eventualbegehren beantragt wird, es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Beschwerde ist mithin insoweit wegen Wegfall des Streitgegenstandes als gegenstandslos geSeite 24
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worden abzuschreiben. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling, der Gewährung von Asyl und der Anordnung der Wegweisung nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 8.
Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren unterlegen, soweit er im Hauptbegehren die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 9. Juni 2010, die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und im Eventualantrag die Asylgewährung aufgrund der Aktenlage beantragte, weshalb er grundsätzlich in reduziertem Umfang kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2010 gutgeheissen. Nachdem auch heute noch von der Bedürftigkeit ausgegangen werden kann, hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen. 9.
Nachdem die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung teilweise in Wiedererwägung gezogen und wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, ist dieser faktisch mit seinem Beschwerdebegehren zur Hälfte durchgedrungen. Somit ist ihm eine angemessene, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und das BFM unter Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) an-
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zuweisen ist, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 600. auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- auszurichten. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis

Mareile Lettau

Versand:

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 291 LDIP Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) Art. 20
	1.	Giusta la presente legge, la persona fisica ha:
		a.	il domicilio nello Stato dove dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente;
		b.	la dimora abituale nello Stato dove vive per una certa durata, anche se tale durata è limitata a priori;
		c.	la stabile organizzazione nello Stato dove si trova il centro della sua attività economica.
	2.	Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi. In mancanza di domicilio, fa stato la dimora abituale. Le disposizioni del Codice civile svizzero [1] concernenti il domicilio e la dimora non sono applicabili.

[1] RS 210

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 12
	1.	Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
	2.	A tal fine, si darà in particolare al fanciullo la possibilità di essere ascoltato in ogni procedura giudiziaria o amministrativa che lo concerne, sia direttamente, sia tramite un rappresentante o un organo appropriato, in maniera compatibile con le regole di procedura della legislazione nazionale.

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 22
	1.	Gli Stati parti adottano misure adeguate affinché un fanciullo il quale cerca di ottenere lo statuto di rifugiato, oppure è considerato come rifugiato ai sensi delle regole e delle procedure del diritto internazionale o nazionale applicabile, solo o accompagnato dal padre e dalla madre o da ogni altra persona, possa beneficiare della protezione e dell'assistenza umanitaria necessarie per consentirgli di usufruire dei diritti che gli sono riconosciuti dalla presente Convenzione e dagli altri strumenti internazionali relativi ai diritti dell'uomo o di natura umanitaria di cui detti Stati sono parti.
	2.	A tal fine, gli Stati parti collaborano, a seconda di come lo giudichino necessario, a tutti gli sforzi compiuti dall'Organizzazione delle Nazioni Unite e dalle altre organizzazioni intergovernative o non governative competenti che collaborano con l'Organizzazione delle Nazioni Unite, per proteggere ed aiutare i fanciulli che si trovano in tale situazione e per ricercare i genitori o altri familiari di ogni fanciullo rifugiato al fine di ottenere le informazioni necessarie per ricongiungerlo alla sua famiglia. Se il padre, la madre o ogni altro familiare sono irreperibili, al fanciullo sarà concessa, secondo i principi enunciati nella presente Convenzione, la stessa protezione di quella di ogni altro fanciullo definitivamente oppure temporaneamente privato del suo ambiente familiare per qualunque motivo.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 29 [1] Audizione sui motivi d'asilo
	1.	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
	1bis.	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
	2.	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
	3.	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 36 [1] Procedura prima delle decisioni
	1.	In caso di decisione di non entrata nel merito secondo l'articolo 31a capoverso 1, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito. Lo stesso vale se il richiedente:
		a.	inganna le autorità sulla propria identità e l'inganno è stabilito dai risultati dell'esame dattiloscopico o da altri mezzi di prova;
		b.	basa la sua domanda in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati;
		c.	si rende colpevole di un'altra violazione grave del suo obbligo di collaborare.
	2.	Negli altri casi ha luogo un'audizione secondo l'articolo 29.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 17 Disposizioni procedurali particolari
	1.	La disposizione della legge del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
	2.	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
	2bis.	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità. [2]
	3.	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
		a.	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
		b.	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali. [3]
	3bis.	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età. [4]
	4.	... [5]
	5.	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c. [6]
	6.	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia. [7]

[1] RS 172.021 [2] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [5] Introdotto dal n. I della L del 16 dic. 2005 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [7] Introdotto dall'all. n. I 2 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411).

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 7 [1] Situazione particolare dei minori nella procedura d'asilo - (art. 17 cpv. 2, 3 e 6 LAsi) [2]
	1.	Nel quadro dell'accertamento dei fatti può essere chiarito con l'aiuto di metodi scientifici se l'età indicata dal richiedente l'asilo corrisponde all'età effettiva.
	2.	Dopo il deposito della domanda d'asilo prende inizio l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato nel centro della Confederazione o all'aeroporto. Quest'attività si protrae fintantoché il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rimane nel centro della Confederazione o all'aeroporto oppure fino al raggiungimento della maggiore età. [3]
	2bis.	Nella procedura Dublino l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato si protrae fino al trasferimento del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato nello Stato Dublino competente oppure fino al raggiungimento della maggiore età e si estende anche alle procedure di cui agli articoli 76a e 80a della legge federale del 16 dicembre 2005 [4] sugli stranieri e la loro integrazione (LStr I) [5]. [6]
	2ter.	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rinuncia alla rappresentanza legale assegnatagli nel centro della Confederazione o all'aeroporto, quest'ultima continua a rappresentare gli interessi del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato quale persona di fiducia. [7]
	2quater.	Per il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato, dopo l'attribuzione al Cantone è designato un curatore o un tutore. Se la designazione non può essere operata subito, l'autorità cantonale competente nomina immediatamente una persona di fiducia per la durata della procedura d'asilo o d'allontanamento, ma al massimo fino alla nomina di un curatore o di un tutore oppure fino al raggiungimento della maggiore età. [8]
	2quinquies.	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato non risiede più in un centro della Confederazione e non è stato attribuito a un Cantone, la nomina della persona di fiducia è retta dal capoverso 2quater. La durata dell'attività della persona di fiducia è retta dal capoverso 2bis per la procedura Dublino e dal capoverso 2quater per la procedura celere. [9]
	3.	La persona di fiducia deve disporre di conoscenze del diritto in materia di asilo, del diritto concernente la procedura Dublino e dei diritti dei fanciulli, nonché di esperienza di lavoro con minorenni. Accompagna e sostiene nella procedura d'asilo o nella procedura Dublino il minorenne non accompagnato e adempie segnatamente i compiti seguenti: [10]
		a.	consulenza prima delle interrogazioni e durante le stesse;
		b.	sostegno nell'indicazione e acquisizione di mezzi di prova;
		c.	assistenza in particolare nei contatti con le autorità e con le istituzioni sanitarie. [11]
	4.	L'autorità cantonale comunica senza indugio alla Segreteria di Stato della migrazione (SEM) [12] o al Tribunale amministrativo federale nonché al minorenne la nomina della persona di fiducia e tutte le misure tutorie. [13]
	5.	Le persone incaricate dell'audizione di richiedenti l'asilo minorenni devono tenere conto degli aspetti specifici della minore età.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5577). [2] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [4] RS 142.20 [5] Il titolo è stato adattato in applicazione dell'art. 12 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512), con effetto dal 1° gen. 2019. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [6] Introdotto dalla dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac (RU 2015 1849). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [8] Introdotto dalla cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [9] Introdotto dalla cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [11] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [12] La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2015. Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [13] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5347).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 26 [1] Fase preparatoria
	1.	Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
	2.	Durante la fase preparatoria la SEM rileva le generalità del richiedente e di norma allestisce schede dattiloscopiche e fotografie. Può rilevare altri dati biometrici, disporre una perizia volta ad accertare l'età (art. 17 cpv. 3bis), verificare mezzi di prova, documenti di viaggio e d'identità, nonché svolgere accertamenti specifici sulla provenienza e sull'identità del richiedente.
	3.	La SEM informa il richiedente dei suoi diritti e doveri nella procedura d'asilo. Può interrogarlo sulla sua identità, sull'itinerario seguito e sommariamente sui motivi che lo hanno indotto a lasciare il suo Paese. La SEM può interrogare il richiedente su un eventuale traffico di migranti a scopo di lucro. Accerta con il richiedente se la domanda d'asilo è sufficientemente motivata. Se questa condizione non è adempiuta e il richiedente ritira la domanda, questa è stralciata senza formalità ed è avviata la procedura per il ritorno.
	4.	Durante la fase preparatoria sono effettuati il confronto dei dati secondo l'articolo 102abis capoversi 2-3 e la verifica delle impronte digitali secondo l'articolo 102ater capoverso 1 ed è presentata la domanda di presa o ripresa in carico al competente Stato vincolato da un Accordo di associazione alla normativa di Dublino.
	5.	La SEM può incaricare terzi di svolgere i compiti di cui al capoverso 2. I terzi incaricati sottostanno allo stesso obbligo del segreto che vincola il personale della Confederazione.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.