2C_858/2012 - 2012-11-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 858/2012

Urteil vom 8. November 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 27. Juni 2012.

Erwägungen:

1.
Der 1985 geborene türkische Staatsangehörige X.________ heiratete am 15. März 2004 in der Türkei die 1976 geborene Schweizerin Y.________. Am 2. Juli 2004 reiste er in die Schweiz ein, wo ihm gestützt auf die geschlossene Ehe eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und letztmals bis zum 1. Juli 2009 verlängert wurde. Am 28. Juli 2006 wurde eine gemeinsame Tochter geboren, welche ihrerseits über das Schweizer Bürgerrecht verfügt.
Am 26. Februar 2009 stellte die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt fest, dass zwischen X.________ und Y.________ keine eheliche Gemeinschaft bestehe und gewichtige Indizien vorlägen, welche auf eine Scheinehe hindeuteten. Mit Hinblick auf die Beziehung zur Tochter erklärte sich das kantonale Amt am 26. Mai 2009 dennoch bereit, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verlängern und es unterbreitete dem Bundesamt für Migration (BFM) einen entsprechenden Antrag zur Zustimmung.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2009 verweigerte das BFM seine Zustimmung und es wies X.________ aus der Schweiz weg: Es begründete dies einerseits mit der Feststellung einer Scheinehe und andererseits mit der geringen Intensität der Vater-Kind-Beziehung. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X.________ beim Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2012 abwies. Bereits am 10. September 2009 war die Ehe von X.________ geschieden worden. Die Tochter wurde der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter unterstellt und dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt.

2.
Die von X.________ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2012 erweist sich mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis, welche im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben wird, als offensichtlich unbegründet und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:

2.1 In Bezug auf die Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer erklärte die mittlerweile geschiedene Ehefrau gegenüber der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und der kantonalen Migrationsbehörde, es habe von Anfang an eine Scheinehe vorgelegen: Zum Zeitpunkt der Eheschliessung sei sie noch mit einem anderen türkischen Staatsangehörigen liiert gewesen. Dieser habe über seinen Onkel in der Türkei die Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer - welchen sie zuvor nicht gekannt habe - organisiert und hierfür Fr. 15'000.-- erhalten. Während ein bis zwei Monaten habe sie dann pro forma mit dem Beschwerdeführer zusammengewohnt und sexuelle Beziehungen sowohl mit ihrem Freund als auch dem Beschwerdeführer unterhalten, wobei dann ihre Tochter gezeugt worden sei. Gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde bestritt der Beschwerdeführer zwar diese Darstellung, räumte aber später ein, eigentlich nie mit seiner Gattin zusammengewohnt zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, das Vorliegen einer Scheinehe sei erstellt, obwohl das Versprechen oder die Leistung einer Geldsumme nicht als erwiesen gelten könne: Es stützte sich insbesondere auf die kurze Dauer bzw. eventuell gar die fehlende Existenz des ehelichen
Zusammenlebens, die späte Registrierung der in der Türkei geschlossenen Ehe durch ein schweizerisches Zivilstandsamt (9. Oktober 2008) sowie die aussereheliche Beziehung der Ehefrau und die daraus folgende Ungewissheit in Bezug auf die Vaterschaft des Beschwerdeführers, welche erst am 19. April 2007 durch einen von der Amtsvormundschaft Basel-Stadt in Auftrag gegebenen Vaterschaftstest nachgewiesen wurde.

2.2 Im vorliegenden Verfahren bestreitet der Beschwerdeführer nicht mehr, dass er mit seiner geschiedenen Gattin bloss eine Scheinehe eingegangen war: Den von ihm behaupteten Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung begründet er nunmehr ausschliesslich mit der Beziehung zu seiner Tochter und er beruft sich in diesem Zusammenhang auf den von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens. Seine diesbezüglichen Ausführungen gehen jedoch ins Leere: Zwar kann es die entsprechenden Garantien in der Tat verletzen, wenn ein Ausländer eine intakte familiäre Beziehung zu nahen Verwandten mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz unterhält und ihm der Verbleib in der Schweiz untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 135 I 145 E. 1.3.1 S. 145 f.; 130 II 281 E. 3.1 S. 285; je mit Hinweisen). Auch setzt die Anwendbarkeit dieser Normen grundsätzlich nicht voraus, dass der ausländische Elternteil, der sich auf das Zusammenleben mit seinem schweizerischen oder in der Schweiz niederlassungsberechtigten Kind beruft, über das Sorge- bzw. Obhutsrecht verfügt (BGE 120 Ib 1 E. 1d S. 3; Urteil 2C 942/2010 vom 27. April 2011 E. 1.3). Wie die Vorinstanz aber zutreffend festgestellt hat, kann
der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil die familiäre Beziehung mit seinen Kindern ohnehin nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist nicht von vornherein erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Einem nicht sorgeberechtigten Ausländer kann die Aufenthaltsbewilligung ausnahmsweise dann erteilt oder erneuert werden, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht mehr aufrechterhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Betroffenen in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irréprochable", "comportamento irreprensibile"; BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5; 120 Ib 22 E. 4 S. 24 ff.; vgl. auch Urteil des EGMR i.S. Rodrigues da Silva und Hoogkamer gegen die Niederlande vom 31. Januar 2006 [50435/99], Ziff. 42 f., in: EuGRZ 2006 S. 562).

2.3 Die Vorinstanz zog in Erwägung, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben Unterhaltszahlungen in Höhe von Fr. 713.--/Monat an die im Übrigen von der Sozialhilfe unterstützte Kindsmutter entrichtet. Zudem ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer sein Besuchsrecht wöchentlich ausübt. Bei dieser Sachlage liegt sowohl in wirtschaftlicher als auch in affektiver Hinsicht eine Vater-Kind-Beziehung vor, welche nicht über das übliche Mass hinausgeht. Insbesondere der Umfang des Besuchsrechts entspricht dabei dem Minimalstandard, der dem nicht sorgeberechtigten Elternteil zeitlich gerade erlaubt, seine Beziehung zum Kind überhaupt aufrecht zu erhalten (vgl. Urteile 2C 996/2011 vom 28. Juni 2012 E. 2.4; 2C 787/2010 vom 16. Juni 2011 E. 3.2.2 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er besuche seine Tochter viel öfter, d.h. alle zwei bis drei Tage, vermag er nicht darzutun, dass die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG): Der Beschwerdeführer beruft sich in Zusammenhang mit seinen Ausführungen nämlich auf die Stellungnahme der Kindsmutter vom 17. Oktober
2009, wogegen sich das Bundesverwaltungsgericht auf ein Schreiben der Amtsvormundschaft Basel-Stadt vom 16. April 2012 sowie auf eine Eingabe des vormaligen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 27. April 2012 und mithin auf wesentlich aktuellere Angaben abstützt.

2.4 Ferner kann auch von einem tadellosen Verhalten des Beschwerdeführers nicht die Rede sein, da er durch das Eingehen einer Scheinehe gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat. Sein diesbezüglicher Einwand, er habe die Ehe ja nicht in der Schweiz geschlossen, sodass sich auch das fehlbare Verhalten nicht während seines Aufenthaltes in der Schweiz ereignet habe, ist gänzlich unbehelflich: Wie aus BGE 137 I 247 E. 5.1.1 f. S. 252 hervorgeht liegt der mit einer Scheinehe einhergehende Verstoss gegen die öffentliche Ordnung in der treuwidrigen und unredlichen Inanspruchnahme eines Rechtsinstitutes bzw. in der Anrufung eines Anspruchs, welcher bloss formal im Einklang mit der Rechtsordnung steht. Aus diesem Grund erscheint nicht der Ort der Eheschliessung als bedeutsam, sondern der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer gegenüber den zuständigen Migrationsbehörden wiederholt auf die nur auf dem Papier bestehende Ehe berufen und so die Erteilung und Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erwirkt hat.

3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens folgend, hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Da die vorliegende Eingabe aufgrund der publizierten Rechtsprechung als von vornherein aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. November 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97