BG.2010.19 - 2010-11-08 - Cour des plaintes: procédure pénale - Innerstaatliche Rechtshilfe (Art. 279 Abs. 3 BStP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2010.19

Entscheid vom 8. November 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Joséphine Contu , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Bundesstrafgericht, Strafkammer,

Gesuchstellerin

gegen

Bundesamt für Polizei (fedpol), Bundeskriminalpolizei,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Innerstaatliche Rechtshilfe (Art. 279 Abs. 3

BStP)

Sachverhalt:

A. Am 5. Mai 2010 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen A. wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei sowie weiterer Delikte. Im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung beantragte die Verteidigung am 18. Juni 2010, die fallbezogenen Unterlagen bezüglich des Informanten B. und des verdeckten Ermittlers „C.“ zu den Akten zu nehmen. Die Bundesanwaltschaft widersetzte sich diesem Begehren am 29. Juni 2010. Die Verfahrensleitung der Strafkammer gab, gestützt auf Art. 137 Abs. 3

und Art. 138 Abs. 1

BStP, dem Antrag am 20. August 2010 statt und forderte die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend „BKP“) am 24. August 2010 auf, diese Unterlagen dem Gericht einzuliefern (act. 5.2). Der Leitende Ermittlungsoffizier teilte am 15. September 2010 mit, diesem Begehren nicht entsprechen zu können. Auf weiteres Ersuchen vom 29. September 2010 beschied der Chef der BKP am 4. Oktober 2010, das Gericht könne durch Mitarbeiter der BKP in die verlangten Unterlagen Einsicht nehmen oder die Führungsleute dieser zwei Personen befragen, „C.“ unter Einrichtung umfassender Massnahmen der Anonymisation. Der Direktor des Bundesamtes für Polizei (nachfolgend „BAP“) erklärte auf Beschwerde der Verfahrensleitung der Strafkammer hin am 18. Oktober 2010 die allgemeine, konkret jedoch über das „Angebot“ des Chefs der BKP nicht hinaus reichende Kooperationsbereitschaft des Amtes, gab der Beschwerde jedoch nicht statt. Eine gegen den Entscheid des Direktors des Bundesamtes für Polizei gerichtete Aufsichtsbeschwerde wies die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements am 27. Oktober 2010 ab (act. 5.1).

B. Am 28. Oktober 2010 übergab die Direktion des BAP dem Präsidenten der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu Handen der Kammer in ihrer Eigenschaft als Oberaufsichtsbehörde nach Art. 17 Abs. 1

BStP unaufgefordert die von der Verfahrensleitung der Strafkammer einverlangten Polizeiakten (act. 2).

C. Mit Eingabe vom 2. November 2010 (ergänzt am 4. November 2010) gelangte die Verfahrensleitung der Strafkammer an die I. Beschwerdekammer und ersuchte diese sinngemäss – allenfalls nach Durchführung einer Triage – um Herausgabe der Akten (act. 1 und 5).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid in Verfahren betreffend Anstände in der Rechtshilfe zwischen Bund und Kantonen ergibt sich aus Art. 361

StGB i.V.m. Art. 27 Abs. 5

und Art. 279 Abs. 3

BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g

SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Die Rechtshilfe umfasst namentlich auch die Übermittlung von Akten, Auskünften oder Beweismitteln (vgl. BGE 129 IV 141 E. 2.1 S. 144 m.w.H.). Die Strafverfolgungsbehörde, der die ersuchte Rechtshilfe von einer anderen Behörde verweigert wird, ist gehalten, die I. Beschwerdekammer mittels Gesuch anzurufen (Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2005.35 vom 15. Februar 2006, E. 1.1; BB.2005.19 vom 18. April 2005, E. 1; beide mit Hinweis auf BGE 129 IV 141 E. 2.2 in fine). Diese Anrufung ist an keine Frist gebunden (Nay/Thommen, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 361

StGB N. 8; Trechsel/Lieber, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 361

StGB N. 3).

1.2 Vorliegend bedarf die Frage nach dem Eintreten auf die Eingabe der Gesuchstellerin einer eingehenderen Prüfung, nachdem es sich nicht um einen im Sinne der oben erwähnten Gesetzesbestimmungen erwähnten Anstand in der Rechtshilfe zwischen Bund und Kantonen geht. Vielmehr besteht vorliegend ein Streit zwischen der Gesuchstellerin als Teil einer unabhängigen Gerichtsbehörde des Bundes (vgl. Art. 2

SGG) und der Gesuchsgegnerin als eines Teils der Bundesverwaltung (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010] und die Art. 9 ff. der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement; SR 172.213.1), der jedoch der fachlichen Oberaufsicht der I. Beschwerdekammer unterstellt ist (Art. 17 Abs. 1

BStP). Insofern enthält auch Art. 27 Abs. 5

BStP nach dem Wortlaut keine ausdrückliche Regel, wer im Falle der vorliegenden Meinungsverschiedenheit zu entscheiden hat [Nebenbemerkung: das EJPD neigt in seinem Schreiben vom 7. Mai 2010 dazu, Art. 27 Abs. 5

BStP so zu interpretieren, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Amtsstellen, die nicht über eine gemeinsame Aufsichtsbehörde verfügen, das Bundesstrafgericht zu entscheiden habe; die Regelung für Konflikte mit kantonalen Behörden wäre mit anderen Worten auch auf Konflikte mit Bundesstellen ausserhalb der Bundesverwaltung anzuwenden]. In seinem Wortlaut offener ist demgegenüber Art. 279 Abs. 3

BStP, der Entscheide betreffend Anstände über die innerstaatliche Rechtshilfe zwischen den beteiligten Behörden des Bundes und der Kantone der I. Beschwerdekammer zuweist.

1.3 Schwer nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund die Vorgehensweise der Gesuchsgegnerin, der I. Beschwerdekammer in ihrer Funktion als Oberaufsichtsbehörde gemäss Art. 17 Abs. 1

BStP, nach Abweisung sämtlicher Herausgabebegehren der Gesuchstellerin ohne weitere Kommentierung und unaufgefordert die fraglichen Akten zu übermachen. Es ist diesbezüglich zumindest ausgeschlossen, dass durch diesen physischen Übergang der Akten der Gesuchstellerin neue oder anderweitige Möglichkeiten zur Stellung von Herausgabebegehren eröffnet werden können.

2.

2.1 In ihrem Entscheid BB.2009.64 vom 17. November 2009 hat sich die I. Beschwerdekammer bereits einlässlich mit der Frage befasst, ob die die Vertrauensperson B. sowie den verdeckten Ermittler „C.“ betreffenden Akten der Gesuchsgegnerin zu den Verfahrensakten beigezogen werden können. Hinsichtlich der Akten zur Vertrauensperson B. kam sie mit einlässlicher Begründung zum Schluss, dass diese – nebst mangelnder Relevanz – aufgrund von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen nicht zu den Verfahrensakten beizuziehen sind (vgl. E. 4.1 bis 4.3). Dasselbe befand die Kammer im Ergebnis für die den verdeckten Ermittler betreffenden Akten, wobei deren Trennung von den Verfahrensakten durch Art. 9 Abs. 2 BVE und Art. 2 VVE sogar explizit angeordnet wird (vgl. E. 5.1 bis 5.3). Die Gesuchstellerin führt diesbezüglich in ihrem Gesuch bzw. in dessen Ergänzung keine Gründe an, welche vorliegend zu einem anders lautenden Entscheid führen würden.

Die Gesuchstellerin macht hingegen geltend, dass der erwähnte Entscheid nur geprüft habe, ob der von der Verteidigung verlangte Beweis notwendig sei und ob dessen Ablehnung durch den Untersuchungsrichter einen Ermessensfehler dargestellt habe. Eine allenfalls von der I. Beschwerdekammer erkannte mangelnde Relevanz der Akten für das Strafverfahren, ist zwar für die Tragweite der sachrichterlichen Beweiswürdigung nicht massgeblich. Die eingangs erwähnten gesetzlichen Grundlagen bzw. die überwiegenden Geheimhaltungsgründe, welche eine Trennung der verlangten Akten von den Strafakten zwingend vorschreiben, sind jedoch auch für den Sachrichter bindend. In diesem Sinne stehen sie auch den von der Gesuchstellerin erwähnten Pflichten der Gesuchsgegnerin in ihrer Funktion als gerichtliche Polizei entgegen. Der in der Gesuchsergänzung vom 4. November 2010 (act. 5) enthaltene Hinweis auf den Entscheid der I. Beschwerdekammer BG.2010.11 vom 21. September 2010 (und dort E. 3.3) ist vorliegend ebenfalls nicht einschlägig, denn in jenem Fall bestand eine gesetzliche Grundlage, welche die um Rechtshilfe ersuchte Behörde eindeutig zur Herausgabe der verlangten Unterlagen verpflichtete; anders hier, wo die Trennung der Akten der verdeckten Ermittlung von den übrigen Verfahrensakten im Gesetz selber ausdrücklich angeordnet wird.

2.2 Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch daher als offensichtlich unbegründet, weshalb es ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist. Die Gesuchsgegnerin ist anzuweisen, die der I. Beschwerdekammer unaufgefordert übermachten Akten wieder abzuholen.

3. Selbst wenn man aufgrund des von der Gesuchstellerin angeführten speziellen Verhältnisses zwischen ihr als urteilendem Gericht und der Gesuchsgegnerin als gerichtlicher Polizei vorliegend den Anwendungsbereich der Rechtshilfebestimmungen ausschliessen wollte, so wäre das vorliegende Ersuchen als eine Art Aufsichtsanzeige an die I. Beschwerdekammer als Oberaufsichtsbehörde über die Gesuchsgegnerin anzusehen, wobei die I. Beschwerdekammer hierbei die Gesuchsgegnerin gestützt auf ihre Oberaufsichtsbefugnisse zur Herausgabe der fraglichen Akten anweisen könnte. Da die angeführten gesetzlichen Ausschlussgründe auch für die Oberaufsichtsbehörde bindend sind, änderte sich am Ergebnis letztendlich nichts.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Die Bundeskriminalpolizei wird angewiesen, die der I. Beschwerdekammer unaufgefordert übermachten Akten wieder abzuholen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 8. November 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Strafkammer des Bundesstrafgerichts

- Bundesamt für Polizei (fedpol), Bundeskriminalpolizei

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 2 Administration fédérale - 1 L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale.
¹	L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale.
²	Les départements s'organisent en offices, qui peuvent être réunis en groupements. Ils disposent chacun d'un secrétariat général.
³	A teneur des dispositions régissant son organisation, l'administration fédérale comprend en outre des unités administratives décentralisées.
⁴	La législation fédérale peut confier des tâches administratives à des organisations et à des personnes de droit public ou privé qui sont extérieures à l'administration fédérale.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 2 Administration fédérale - 1 L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale.
¹	L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale.
²	Les départements s'organisent en offices, qui peuvent être réunis en groupements. Ils disposent chacun d'un secrétariat général.
³	A teneur des dispositions régissant son organisation, l'administration fédérale comprend en outre des unités administratives décentralisées.
⁴	La législation fédérale peut confier des tâches administratives à des organisations et à des personnes de droit public ou privé qui sont extérieures à l'administration fédérale.

SR 312.81 Ordonnance du 10 novembre 2004 sur l'investigation secrète (OISec) OISec Art. 2 - 1 Le dossier relatif à la mission au sens de l'art. 291, al. 2, let. c, CPP, est tenu séparément du dossier relatif à la procédure, de manière à donner à tout moment une vue d'ensemble complète et précise de l'activité de l'agent infiltré. Il est conservé par la police.
¹	Le dossier relatif à la mission au sens de l'art. 291, al. 2, let. c, CPP, est tenu séparément du dossier relatif à la procédure, de manière à donner à tout moment une vue d'ensemble complète et précise de l'activité de l'agent infiltré. Il est conservé par la police.
²	Si l'agent infiltré est doté d'une identité d'emprunt ou si l'anonymat lui a été garanti, les dossiers pouvant donner des informations sur son identité d'emprunt ou sur sa véritable identité doivent être conservés séparément de ceux concernant la procédure.
³	Les rapports contenant les informations visées à l'art. 291, al. 2, let. d, CPP, et les instructions visées à l'art. 290 CPP font partie du dossier relatif à la procédure.

SR 312.81 Ordonnance du 10 novembre 2004 sur l'investigation secrète (OISec) OISec Art. 2 - 1 Le dossier relatif à la mission au sens de l'art. 291, al. 2, let. c, CPP, est tenu séparément du dossier relatif à la procédure, de manière à donner à tout moment une vue d'ensemble complète et précise de l'activité de l'agent infiltré. Il est conservé par la police.
¹	Le dossier relatif à la mission au sens de l'art. 291, al. 2, let. c, CPP, est tenu séparément du dossier relatif à la procédure, de manière à donner à tout moment une vue d'ensemble complète et précise de l'activité de l'agent infiltré. Il est conservé par la police.
²	Si l'agent infiltré est doté d'une identité d'emprunt ou si l'anonymat lui a été garanti, les dossiers pouvant donner des informations sur son identité d'emprunt ou sur sa véritable identité doivent être conservés séparément de ceux concernant la procédure.
³	Les rapports contenant les informations visées à l'art. 291, al. 2, let. d, CPP, et les instructions visées à l'art. 290 CPP font partie du dossier relatif à la procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.