7B.220/2003 - 2003-10-08 - Droit des poursuites et de la faillite

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.220/2003 /bnm

Urteil vom 8. Oktober 2003
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.

Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Bruno Muggli, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden,

gegen

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, Gerichtsgebäude, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.

Gegenstand
Auflösung einer einfachen Gesellschaft in einem Verwertungsverfahren gemäss Art. 10 Abs. 2 VVAG,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, vom 26. August 2003.

Sachverhalt:
A.
Im Rahmen diverser Betreibungen gegen X.________ (Schuldner) wurde dessen Liquidationsanteil an der einfachen Gesellschaft von X.________ und Y.________ betreffend Grundstück Parz. ..., Grundbuch A.________, gepfändet. Auf Grund der Verwertungsbegehren der Gläubiger Z.________ und W.________ SA führte die Bezirksschreiberei A.________ (Betreibungsamt) am 25. November 2002 eine Einigungsverhandlung durch, welche erfolglos blieb. Daraufhin ordnete der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, als administrative Aufsichtsbehörde, mit Beschluss vom 29. April 2003 die Verwertung des gepfändeten Liquidationsanteils durch Auflösung der einfachen Gesellschaft von X.________ und Y.________ an. Auf die Durchführung einer zweiten Einigungsverhandlung hatte der Regierungsrat verzichtet.
B.
Gegen diesen Beschluss erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts. Mit Entscheid vom 26. August 2003 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab.
C.
X.________ und Y.________ gelangen mit Beschwerde vom 17. September 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Am 29. September 2003 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Die Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, sofern sie weder offensichtlich auf einem Versehen beruhen noch unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Unbeachtlich sind demnach die Ausführungen der Beschwerdeführer in tatbeständlicher Hinsicht, soweit sie von den Feststellungen der Aufsichtsbehörde abweichen. Unzulässig sind zudem die beantragten neuen Beweismittel (Art. 79 Abs. 1 OG).
2.
Die Beschwerdeführer verlangen in erster Linie die Durchführung einer zweiten Einigungsverhandlung gemäss Art. 10 Abs. 1 VVAG durch den Regierungsrat. Sie bringen vor, durch den Verzicht habe der Regierungsrat das ihm zustehende Ermessen missbraucht. Insbesondere müsse auch berücksichtigt werden, dass es sich vorliegend um die Verwertung eines Liquidationsanteiles an einer Familienwohnung handle.
2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 letzter Satz VVAG kann die zuständige Aufsichtsbehörde nochmals Einigungsverhandlungen anordnen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht, vielmehr ist die Durchführung einer weiteren Einigungsverhandlung ihrem Ermessen anheimgestellt (BGE 87 III 106 E. 2 S. 108; 96 III 10 E. 4 S. 19). Angezeigt ist eine Einigungsverhandlung in erster Linie, wenn Aussicht auf Erfolg einer solchen besteht (Raymond Bisang, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, Diss. Zürich 1978, S. 176). Dass von der Verwertung mittelbar eine Familienwohnung betroffen ist, spielt hingegen eine höchstens untergeordnete Rolle.
2.2 Im vorliegenden Fall hat einer der Gläubiger Einigungsverhandlungen mehrfach abgelehnt, der andere solchen nie ausdrücklich zugestimmt. Gestützt darauf hat der Regierungsrat und mit ihm das Kantonsgericht die Chancen für eine Einigung als schlecht beurteilt. Es ist daher in keiner Weise zu beanstanden, wenn mangels konkreter Erfolgsaussichten auf eine weitere Einigungsverhandlung verzichtet wurde. Insbesondere liegt weder eine Überschreitung noch ein Missbrauch des der Aufsichtsbehörde zustehenden Ermessens vor.
3.
Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, gemäss Art. 10 Abs. 3 VVAG solle die Versteigerung nur dann angeordnet werden, wenn der Wert des Anteilsrechts annähernd bestimmt werden könne. Im vorliegenden Fall habe sich keine der Vorinstanzen mit der Werthaltigkeit des Anteilsrechts auseinandergesetzt.
3.1 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 VVAG gilt diese Bestimmung nur dann, wenn eine Verwertung durch Versteigerung des Anteilsrechts vorgesehen ist (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 1984, § 30 Rz. 35; Raymond Bisang, a.a.O., S. 188). Im vorliegenden Fall hat jedoch der Regierungsrat die Verwertung durch Auflösung und Liquidation des Gemeinschaftsverhältnisses angeordnet. Die Beschwerdeführer rügen diese Wahl der Verwertungsart nicht, insbesondere verlangen sie nicht die Versteigerung des Anteils. Die Rüge stösst damit von vornherein ins Leere. Im Übrigen besteht gemäss angefochtenem Entscheid für die Liegenschaft, welche das einzige Aktivum der einfachen Gesellschaft bildet, bereits eine Schätzung und auch die Höhe der darauf lastenden Grundpfandschulden ist bekannt.
3.2 Soweit die Beschwerdeführer mit Bezug auf die angeblich mangelnde Werthaltigkeit des Liquidationsanteils festhalten, die Pfändungsurkunde hätte als provisorischer Verlustschein deklariert werden müssen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden: Das Kantonsgericht hat zu dieser bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Rüge einlässlich Stellung genommen und ausgeführt, das Betreibungsamt sei zur Durchführung der Verwertung verpflichtet, wenn die Gläubiger diese ungeachtet der Überschuldung verlangen würden. Mit diesen Ausführungen setzen sich die Beschwerdeführer jedoch in keiner Weise auseinander; ihre Rüge erschöpft sich in der wörtlichen Wiederholung ihrer Eingabe im kantonalen Verfahren. Damit genügt sie den Anforderungen nach Art. 79 Abs. 1 OG, wonach in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (BGE 119 III 49 E. 1 S. 50), nicht.
4.
Auch soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 123 SchKG geltend machen, weil dem Schuldner kein Verwertungsaufschub gewährt worden sei, fehlt jegliche Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid, welcher unter anderem festhält, dass der Schuldner bisher noch gar kein entsprechendes Gesuch gestellt habe. Entsprechend genügt die Beschwerde auch in diesem Punkt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht, so dass nicht darauf eingetreten werden kann.
5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, den Beschwerdegegnern, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Oktober 2003
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

SR 281.41 Ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés (OPC) OPC Art. 10 - 1 Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
¹	Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
²	L'autorité de surveillance décidera, en tenant compte autant que possible des propositions des intéressés, si la part de communauté saisie doit être vendue aux enchères comme telle ou s'il y a lieu de procéder à la dissolution de la communauté et à la liquidation du patrimoine commun conformément aux dispositions qui régissent la communauté dont il s'agit.
³	Dans la règle, la vente aux enchères ne doit être ordonnée que si la valeur de la part saisie peut être déterminée approximativement au moyen des renseignements obtenus lors de la saisie ou au cours des pourparlers amiables. L'autorité de surveillance a le droit d'ordonner de nouvelles enquêtes à ce sujet et notamment la prise d'inventaire du patrimoine commun.
⁴	Un délai doit être imparti aux créanciers qui requièrent la dissolution de la communauté pour effectuer l'avance des frais; ils seront avisés qu'à défaut de paiement de cette avance, la part de communauté sera vendue aux enchères comme telle.13

SR 281.41 Ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés (OPC) OPC Art. 10 - 1 Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
¹	Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
²	L'autorité de surveillance décidera, en tenant compte autant que possible des propositions des intéressés, si la part de communauté saisie doit être vendue aux enchères comme telle ou s'il y a lieu de procéder à la dissolution de la communauté et à la liquidation du patrimoine commun conformément aux dispositions qui régissent la communauté dont il s'agit.
³	Dans la règle, la vente aux enchères ne doit être ordonnée que si la valeur de la part saisie peut être déterminée approximativement au moyen des renseignements obtenus lors de la saisie ou au cours des pourparlers amiables. L'autorité de surveillance a le droit d'ordonner de nouvelles enquêtes à ce sujet et notamment la prise d'inventaire du patrimoine commun.
⁴	Un délai doit être imparti aux créanciers qui requièrent la dissolution de la communauté pour effectuer l'avance des frais; ils seront avisés qu'à défaut de paiement de cette avance, la part de communauté sera vendue aux enchères comme telle.13

SR 281.41 Ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés (OPC) OPC Art. 10 - 1 Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
¹	Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
²	L'autorité de surveillance décidera, en tenant compte autant que possible des propositions des intéressés, si la part de communauté saisie doit être vendue aux enchères comme telle ou s'il y a lieu de procéder à la dissolution de la communauté et à la liquidation du patrimoine commun conformément aux dispositions qui régissent la communauté dont il s'agit.
³	Dans la règle, la vente aux enchères ne doit être ordonnée que si la valeur de la part saisie peut être déterminée approximativement au moyen des renseignements obtenus lors de la saisie ou au cours des pourparlers amiables. L'autorité de surveillance a le droit d'ordonner de nouvelles enquêtes à ce sujet et notamment la prise d'inventaire du patrimoine commun.
⁴	Un délai doit être imparti aux créanciers qui requièrent la dissolution de la communauté pour effectuer l'avance des frais; ils seront avisés qu'à défaut de paiement de cette avance, la part de communauté sera vendue aux enchères comme telle.13

SR 281.41 Ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés (OPC) OPC Art. 10 - 1 Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
¹	Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
²	L'autorité de surveillance décidera, en tenant compte autant que possible des propositions des intéressés, si la part de communauté saisie doit être vendue aux enchères comme telle ou s'il y a lieu de procéder à la dissolution de la communauté et à la liquidation du patrimoine commun conformément aux dispositions qui régissent la communauté dont il s'agit.
³	Dans la règle, la vente aux enchères ne doit être ordonnée que si la valeur de la part saisie peut être déterminée approximativement au moyen des renseignements obtenus lors de la saisie ou au cours des pourparlers amiables. L'autorité de surveillance a le droit d'ordonner de nouvelles enquêtes à ce sujet et notamment la prise d'inventaire du patrimoine commun.
⁴	Un délai doit être imparti aux créanciers qui requièrent la dissolution de la communauté pour effectuer l'avance des frais; ils seront avisés qu'à défaut de paiement de cette avance, la part de communauté sera vendue aux enchères comme telle.13

SR 281.41 Ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés (OPC) OPC Art. 10 - 1 Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
¹	Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
²	L'autorité de surveillance décidera, en tenant compte autant que possible des propositions des intéressés, si la part de communauté saisie doit être vendue aux enchères comme telle ou s'il y a lieu de procéder à la dissolution de la communauté et à la liquidation du patrimoine commun conformément aux dispositions qui régissent la communauté dont il s'agit.
³	Dans la règle, la vente aux enchères ne doit être ordonnée que si la valeur de la part saisie peut être déterminée approximativement au moyen des renseignements obtenus lors de la saisie ou au cours des pourparlers amiables. L'autorité de surveillance a le droit d'ordonner de nouvelles enquêtes à ce sujet et notamment la prise d'inventaire du patrimoine commun.
⁴	Un délai doit être imparti aux créanciers qui requièrent la dissolution de la communauté pour effectuer l'avance des frais; ils seront avisés qu'à défaut de paiement de cette avance, la part de communauté sera vendue aux enchères comme telle.13

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 123 - 1 Si le débiteur rend vraisemblable qu'il peut acquitter sa dette par acomptes, et s'il s'engage à verser à l'office des poursuites des acomptes réguliers et appropriés, le préposé peut renvoyer la réalisation de douze mois au plus, une fois le premier versement effectué.254
¹	Si le débiteur rend vraisemblable qu'il peut acquitter sa dette par acomptes, et s'il s'engage à verser à l'office des poursuites des acomptes réguliers et appropriés, le préposé peut renvoyer la réalisation de douze mois au plus, une fois le premier versement effectué.254
²	Dans les poursuites requises en raison de créances colloquées en première classe (art. 219, al. 4), la réalisation peut être renvoyée de six mois au plus.255
³	Le préposé fixe le montant des acomptes et la date des versements; ce faisant, il tient compte tant de la situation du débiteur que de celle du créancier.
⁴	Le sursis est prolongé, le cas échéant, de la durée de la suspension des poursuites. Les acomptes et leur échéance sont alors fixés à nouveau à l'expiration de la suspension.256
⁵	Le préposé modifie sa décision d'office, ou à la demande du créancier ou du débiteur, dans la mesure où les circonstances l'exigent. Le sursis est caduc de plein droit lorsqu'un acompte n'est pas versé à temps.257

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...36
¹	...36
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:37
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 62 Dépens - 1 ...32
¹	...32
²	Dans la procédure de plainte au sens des art. 17 à 19 LP, il ne peut être alloué aucun dépens.