6B_1123/2019 - 2020-09-08 - Procédure pénale - Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung (Einstellung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1123/2019, 6B 1128/2019

Urteil vom 8. September 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
6B 1123/2019
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

und

6B 1128/2019
B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung (Einstellung),

Beschwerden gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 28. August 2019 (BK 19 282 + 284).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland stellte am 13. Juni 2019 das gegen B.A.________ und A.A.________ geführte Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Betrugs und arglistiger Vermögensschädigung ein. Es auferlegte ihnen je zur Hälfte die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'191.00 und sprach ihnen weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu.

B.
Am 28. August 2019 wies das Obergericht des Kantons Bern die von B.A.________ und A.A.________ gegen die Verfügung des Regionalgerichts erhobenen Beschwerden ab.

C.
B.A.________ und A.A.________ führen je einzeln Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten und es sei ihnen sowohl eine Entschädigung als auch eine Genugtuung zuzusprechen.
Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden von B.A.________ und A.A.________ richten sich gegen denselben Entscheid und betreffen denselben Sachverhalt. Die Verfahren 6B 1123/2019 und 6B 1128/2019 sind deshalb zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP).

2.

2.1. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter denselben Voraussetzungen kann die Strafbehörde die der beschuldigten Person bei Verfahrenseinstellung grundsätzlich auszurichtende Entschädigung oder Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 StPO) herabsetzen oder verweigern (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).
Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Das Verhalten einer angeschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR).
Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteil 6B 1094/2019 vom 25. Juni 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, das zur Diskussion stehende Strafverfahren habe seinen Ursprung in einer Anzeige der Krankenkasse C.________. Gemäss dieser Anzeige sei B.A.________ am 25. Januar 2006 für die Dauer von zwei Jahren von der Abrechnung zulasten der Krankenkassen der santésuisse ausgeschlossen worden. Dennoch soll er während der Dauer des Kassenausschlusses weiterhin Leistungen erbracht haben, die unter dem Namen von A.A.________ in Rechnung gestellt worden seien. Durch diese inhaltlich unrichtigen Rechnungen soll es B.A.________ möglich gewesen sein, den Kassenausschluss zu umgehen und unrechtmässig Leistungen zu Lasten der Krankenversicherung zu erbringen. In der Sache hielt das erstinstanzliche Gericht fest, dass A.A.________ das Kantonsarztamt am 15. Februar 2007 über ihre Vertretung durch B.A.________ informiert habe. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer die Stellvertretung als zulässig erachteten und nicht verheimlichen wollten, was jedenfalls gegen einen Täuschungsvorsatz gegenüber der Krankenkasse C.________ sprechen würde. Hinsichtlich der Kosten erwog das Regionalgericht, das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern habe in seinem Urteil vom 8. Dezember 2012 rechtskräftig
festgestellt, dass die Stellvertretung von A.A.________ durch B.A.________ objektiv rechtswidrig war und die fehlerhaften Arztrechnungen gegen Art. 59 Abs. 3 lit. f KVG verstossen hätten. Angesichts der speziellen Umstände wären die Beschwerdeführer gehalten gewesen, weitere Abklärungen zur Zulässigkeit der Stellvertretung zu tätigen. Ihr Vorgehen sei somit in zivilrechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Vorinstanz schliesst sich den Ausführungen des Regionalgerichts an. Sie erwägt ausserdem, die von B.A.________ erbrachten Leistungen seien unter der ZSR-Nummer von A.A.________ abgerechnet worden. Die Rechnungen würden somit einen unzutreffenden Sachverhalt wiedergeben. Das Kantonsarztamt habe A.A.________ am 20. Februar 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich in Bezug auf die Abrechnung der Leistungen von B.A.________ mit santésuisse in Verbindung setzen müsse, was A.A.________ aber nicht getan habe, wie ein Schreiben von santésuisse vom 13. April 2011 zeige. Diese Fakten hätten der Krankenkasse C.________ genügend Anlass zur Vermutung gegeben, die Beschwerdeführer würden versuchen, den gegenüber B.A.________ verhängten Abrechnungsausschluss zu umgehen. Es sei somit das Verhalten der Beschwerdeführer gewesen, welches
den Ausschlag für die Einleitung des Strafverfahrens gegeben habe. A.A.________ habe an der Umgehung mitgewirkt, indem sie die von B.A.________ erbrachten Leistungen in ihrem Namen fakturiert habe.

2.3. Die Beschwerdeführer rügen unter anderem, die Vorinstanz würdige die Zeugenaussagen von zwei Mitarbeitern von santésuisse nicht, wonach die Stellvertretung von A.A.________ durch B.A.________ bekannt gewesen sei. Darüber hinaus beruhe das Schreiben von santésuisse nur auf Hörensagen.

2.4. In den kantonalen Akten befindet sich ein mit Datum vom 19. März 2007 versehenes Schreiben, in welchem A.A.________ santésuisse informiert, aus Gesundheitsgründen B.A.________ für die Dauer von voraussichtlich 6 Monaten als Stellvertreter eingesetzt zu haben (pag. 594). In einem undatierten Brief an die Krankenkasse C.________ führt santésuisse aus, dass dieses Schreiben von A.A.________ - nach Abklärung mit dem santésuisse Zahlstellenregister in Luzern - "nicht bekannt" sei (pag. 242). Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens wurden zwei Mitarbeiter von santésuisse als Zeugen befragt. Auf die Frage, ob er das Schreiben von A.A.________ kenne, antwortete D.________: "Das Schreiben nicht. Mir ist jedoch bekannt, dass B.A.________ als Aushilfe in der Praxis von A.A.________ tätig war". Auf die weitere Frage, ob er solche Schreiben nur aus den Vorakten wahrgenommen habe oder ob diese auch über seinen Tisch gegangen seien, antwortete der Zeuge: "Nicht betreffend Stellvertretung. Beim Einstudieren der Akte ist mir aufgefallen, dass ein reger Schriftverkehr stattgefunden hat. Ich habe keine Kenntnis, dass A.A.________ ein solches Schreiben verfasst hat. Jedoch ist die Akte umfangreich. Da der Fall schon lange pendent ist, bildet
man sich eine Meinung. Bei mir subjektiv hat dies kein gutes Gefühl hinterlassen" (pag. 969).
Die Vorinstanz würdigt die Aussagen von D.________ nicht, womit sie ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachkommt. Von einer Rückweisung an die Vorinstanz zur Beurteilung dieser Aussagen kann im vorliegenden Fall aber abgesehen werden. Dadurch, dass D.________ einräumte, von einer "Aushilfe" von B.A.________ in der Praxis von A.A.________ Kenntnis gehabt zu haben, kann von einem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten, welches unbestritten ist oder sich auf klar nachgewiesene Umstände stützt und für die Einleitung des Strafverfahrens ursächlich war, keine Rede mehr sein. Dass die Rechnungen von A.A.________ erstellt worden sind, stellt für sich alleine kein vorwerfbares Verhalten dar. Vielmehr ist dies die korrekte Abrechnungsform im Rahmen einer (rechtmässigen) Stellvertretung unter 6 Monaten (vgl. Art. 8 Abs. 4 des Rahmenvertrags TARMED zwischen santésuisse und der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte [FMH] vom 5. Juni 2002). Die Voraussetzungen für eine Kostenauflage (Art. 426 Abs. 2 StPO) sowie für eine Verweigerung oder Herabsetzung des Anspruchs auf Entschädigung und Genugtuung (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO) sind nicht erfüllt. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer
einzugehen.

3.
Die Beschwerden sind gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdeführer liessen sich nicht anwaltlich vertreten, weshalb sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 1123/2019 und 6B 1128/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. August 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 59 - 1 Les fournisseurs de prestations qui ne respectent pas les exigences relatives au caractère économique et à la garantie de la qualité des prestations qui sont prévues dans la loi (art. 56, 58a et 58h) ou dans une convention ou qui ne respectent pas les dispositions relatives à la facturation (art. 42) font l'objet de sanctions. Celles-ci comprennent, en plus des sanctions prévues par les conventions de qualité:207
¹	Les fournisseurs de prestations qui ne respectent pas les exigences relatives au caractère économique et à la garantie de la qualité des prestations qui sont prévues dans la loi (art. 56, 58a et 58h) ou dans une convention ou qui ne respectent pas les dispositions relatives à la facturation (art. 42) font l'objet de sanctions. Celles-ci comprennent, en plus des sanctions prévues par les conventions de qualité:207
^a	l'avertissement;
^b	la restitution de tout ou partie des honoraires touchés pour des prestations fournies de manière inappropriée;
^c	une amende de 20 000 francs au plus;
^d	en cas de récidive, l'exclusion temporaire ou définitive de toute activité à la charge de l'assurance obligatoire des soins.
²	Le Tribunal arbitral au sens de l'art. 89 prononce la sanction appropriée sur proposition d'un assureur ou d'une fédération d'assureurs.
³	Constituent notamment des manquements aux exigences légales ou conventionnelles visées à l'al. 1:209
^a	le non-respect du caractère économique des prestations au sens de l'art. 56, al. 1;
^b	l'inexécution ou la mauvaise exécution du devoir d'information au sens de l'art. 57, al. 6;
^c	le non-respect des mesures prévues aux art. 58a et 58h;
^d	le non-respect de la protection tarifaire visée à l'art. 44;
^e	la non-répercussion d'avantages au sens de l'art. 56, al. 3;
^f	la manipulation frauduleuse de décomptes ou la production d'attestations contraires à la vérité;
^g	l'absence de transmission d'une copie de la facture à l'assuré dans le système du tiers payant comme le prévoit l'art. 42;
^h	le fait d'établir de façon répétée des factures incomplètes ou incorrectes.
⁴	Les ressources financières provenant des amendes et des sanctions prononcées par un tribunal arbitral cantonal en cas de non-respect des mesures relatives à la qualité prévues aux art. 58a et 58h sont utilisées par le Conseil fédéral pour financer des mesures destinées à garantir la qualité au sens de la présente loi.213

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.